Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 11.03.2015

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 11. März 2015, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Vorstellung des Projekts „Willkommen im Leben“

Das Sozialamt der Stadt Reutlingen stellte das Projekt „Willkommen im Leben“ vor: Frau Oberbürgermeisterin Bosch begrüßt jeden neugeborenen Mitbürger bzw. Mitbürgerin Reutlingens im Rahmen eines Hausbesuches durch eine ehrenamtliche, geschulte Mitarbeiterin. Dies soll ein Signal geben, dass in dieser Stadt ein besonderer Wert auf Familienförderung gelegt wird. Außerdem sollen die Familien über die vielfältigen Angebote zur Unterstützung, Betreuung und Bildung für die Eltern in der Stadt Reutlingen informiert werden. Dazu erhalten die Familien etwa sechs bis acht Wochen nach der Geburt ein Gratulationsschreiben mit einer Terminankündigung für einen geplanten Besuch. Etwa 14 Tage später erfolgt der Besuch, bei dem eine Willkommensmappe überreicht wird und die Eltern über deren Inhalt informiert werden. Dieser Besuch ist absolut freiwillig. Etwa 900 Kinder werden jedes Jahr in Reutlingen geboren. 2014 waren 46 neugeborene Babys in Ohmenhausen wohnhaft. Bürgerinnen und Bürger die Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit in diesem Bereich haben, können sich mit dem Sozialamt unter Tel.: 303-2721 in Verbindung setzen.
 

Veräußerung eines Wohnhausbauplatzes (894m²) im Gebiet Nägelesäcker / Talwiesen, Reutlingen-Ohmenhausen
OR-Drucksache Nr. 15/008/02

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte die o. g. Drucksache zur Abstimmung. Das Gremium stimmte einstimmig zu.
 

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt der Stadt Reutlingen versucht, die

    Straße Auf der Lind

    noch vor dem Herbst zu sanieren, da der Bezirksgemeinderat hier dringenden Handlungsbedarf sieht.
  • dass die Anträge auf Beseitigung der

    Straßenschäden in der Mahdach- und Mähringer Straße

    vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt abgelehnt wurden. In der Begründung heißt es, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel begrenzt sind und entsprechend der Notwendigkeit einzelner Instandsetzungen eingesetzt werden. Da sich im Stadtgebiet zahlreiche Straßen befinden, die im Sanierungsbedarf und somit in der Priorität vor der Mahdach- und Mähringer Straße stehen, sind derzeit keine größeren Instandsetzungsarbeiten vorgesehen.
  • dass die verstopften

    Dohlen

    in den Gräben entlang der Mähringer Straße in Richtung Lutherlinde dem Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt bekannt sind und dieser Mangel behoben wird.
  • dass die FairEnergie im Laufe des Jahres 2015 in der Hohe Straße, im Balthartweg, in der Brühlstraße und in der Hansenstraße

    Wasserhauptleitungen

    verlegen wird. In der Brühl- und Hansenstraße werden zudem Stromleitungen verlegt.
  • dass das Amt für Öffentliche Ordnung auf eine Bürgeranfrage mitgeteilt hat, dass es sich bei den vor etlichen Jahren im Zusammenhang mit der Einführung der

    Tempo-30-Zonen in Wohngebieten

    an den Kreuzungen und Einmündungen markierten „Haifischzähne“  nicht um eine in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Markierung handelt. Aus diesem Grund kann eine entsprechende Markierung auch nicht angeordnet werden. Aufgrund der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr sowie der Erfahrung des Amts für öffentliche Ordnung, wird auf die Aufrechterhaltung der markierten „Haifischzähne“ seitens des Amtes nicht mehr Wert gelegt.
  • dass der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes auf eine Anfrage des Bezirksgemeinderats mitgeteilt hat, dass bisher noch keine Lösung dafür gefunden wurde, dass es seit einiger Zeit keinen sogenannten

    „Helfer vor Ort“

    in Ohmenhausen mehr gibt. Es werde aber weiterhin der Versuch unternommen, eine zufriedenstellende Lösung in Ohmenhausen zu finden.
  • dass im städtischen Haushalt 25.000 Euro für den

    Kinderspielplatz Nägelesäcker / Im Tal

    enthalten sind. Nach Genehmigung des Haushalts wird voraussichtlich im Sommer 2015 die Bürgerbeteiligung „Ideenwerkstatt Nägelesäcker“ mit Beteiligung der Kinder durchgeführt. Im September könnte dann die Entwurfsplanung stattfinden, im Oktober der Baubeschluss durch den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss erfolgen. Die öffentliche Ausschreibung ist gegen Ende des Jahres notwendig, damit im April 2016 mit dem Bau begonnen werden kann. Nach dem vorgesehenen Zeitplan ist Ende Juli oder Anfang September 2016 die Einweihung des Spielplatzes.
  • dass am 10.03. die erste

    Flüchtlingsfamilie

    nach Ohmenhausen hätte kommen sollen. Leider gab es einige Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Landratsamt und der Stadtverwaltung, sodass der Einzug verschoben werden musste. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Am 16.03.2015 ziehen sechs syrische Flüchtlinge in die Mahdachsiedlung. Die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger entwickle sich ausgezeichnet, so ist bspw. bereits ein Willkommensordner für die Flüchtlinge erstellt worden, Deutschkurse sind geplant, sowie die Einbindung der Flüchtlinge in Freizeitaktivitäten.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anträge,
  • dass die sog.

    „Großholzhütte“

    am ehemaligen Panzergelände wieder in Schuss gebracht werden soll.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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