Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 18.11.2015

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 18 November 2015, 20:15 Uhr – 21:45 Uhr
im Evangelischen Gemeindehaus, Mahdachstraße 50, Vorsitz: Heide Schnitzer

Eine nichtöffentliche Sitzung ging der öffentlichen Sitzung voraus.

Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

Kinderspielplatz Nägelesäcker/Im Tal in Ohmenhausen
Grundsatz- und Baubeschluss
(OR-Drucksache Nr. 15/108/01)

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte die o. g. Drucksache zur Abstimmung. Das Gremium stimmte einstimmig (11 Ja-Stimmen) zu.
 

Anfragen, Anträge

Es wurden keine Anfragen und Anträge gestellt. 
 

Erweiterte Standortsuche für eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Reutlingen – Teil 3
(GR-Drucksache Nr. 15/035/13)
Ohmenhausen: Christian-Fauser-Straße, mobile Bauweise

Bürgermeister Hahn stellte zunächst die aktuelle Situation der Flüchtlingskriese dar, wie sie bereits aus den Medien bekannt ist: Offizielle Schätzungen gehen davon aus, das im Jahr 2015 800.000 Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen werden. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel müssen hiervon 13%, etwa 100.000 Flüchtlinge, in Baden-Württemberg aufgenommen werden. Von den Landeserstaufnahmestellen werden die Flüchtlinge dann auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Etwa 3% der Flüchtlinge, die Baden-Württemberg zugeteilten werden, werden wiederum auf den Landkreis Reutlingen verteilt. Hier bleiben sie zunächst für etwa zwei Jahre in einer sogenannten „Vorläufigen Unterbringung“. Im Anschluss sind die Städte und Gemeinden für die Unterbringung der Flüchtlinge in der sogenannten „Anschlussunterbringung“ zuständig. Etwa 40% der im Landkreis Reutlingen wohnhaften Flüchtlinge müssen dann im Stadtgebiet Reutlingen untergebracht werden. Im Jahr 2016 sind das etwa 800 Menschen. Daher wird zurzeit im ganzen Stadtgebiet nach Standorten für die Unterbringung dieser Menschen gesucht.
Aus den Bezirksgemeinderäten sind diesbezügliche Standortvorschläge bei der Stadtverwaltung eingegangen. In Ohmenhausen sind neun Standorte geprüft worden. Der Vorschlag der Verwaltung an den Gemeinderat ist nun, eine Gemeinschaftsunterkunft in mobiler Bauweise mit 120 Plätzen auf einem städtischen Grundstück an der Christian-Fauser-Straße zu errichten. Alle anderen Standortvorschläge sind aufgrund der schwierigen Erschließungssituation oder weil eine Realisierung zu Zeit- und Kostenintensiv wäre, ausgeschieden.
Die Planung der Gemeinschaftsunterkunft muss noch erstellt werden. Im Moment geht die Verwaltung davon aus, dass Containern in zweigeschossiger Bauweise aufgestellt werden. Es soll einen Hausmeister, eine Sozialbetreuung, einen privaten Sicherheitsdienst sowie integrationsfördernde Maßnahmen geben. Außerdem soll sorgsam darauf geachtet werden, welche ethnischen Gruppen zusammen untergebracht werden. Nach Fertigstellung der Planung wird es in Ohmenhausen hierzu eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.



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