Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderat Ohmenhausen am 12.10.2016


am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19:30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass entgegen der Mitteilung aus der letzten Sitzung des Bezirksgemeinderats, das

    Gebäude Hansenstraße 2

    erst im Laufe des Jahres 2017 abgerissen wird.
 

Kriminalitätslagebericht

Herr Schmid vom Polizeiposten Betzingen stellte den Kriminalitätslagebericht 2015 vor:  Die Kriminalität in Baden-Württemberg hatte 2015 einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Im Gegensatz zum landesweiten Trend waren die Fallzahlen in Reutlingen jedoch stark rückläufig. Es handelt sich um den niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Damit ist Reutlingen mit Abstand wieder die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg. Ulm, mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl, hatte bspw. eine doppelt so hohe Kriminalität wie Reutlingen. Das liegt nicht daran, dass sie in Ulm derart hoch, sondern einfach daran, dass die Kriminalität in Reutlingen so niedrig ist.
Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist, mit 107 Fällen im Jahr 2015, zurückgegangen. Hauptsächlich waren Betzingen und der Reutlinger Nordraum betroffen. Im Vergleich zu Ulm, Heilbronn oder Pforzheim ist Reutlingen Spitzenreiter in Punkto Sicherheit. Das Polizeipräsidium Reutlingen hat dennoch verstärkte Maßnahmen in den Bereichen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie der Information und Verbeugung getroffen sowie die Anzahl an Sicherheitsberatern erhöht.
In Ohmenhausen ist die Anzahl der Vergehen von 132 im Jahr 2014 auf 117 im Jahr 2015 gefallen. Das entspricht einer Abnahme von etwa 11%. Die Aufklärungsquote hat bei ca. 66% gelegen, was 77 geklärten Fällen entspricht.
 
Folgende Straftaten sind in Ohmenhausen im Jahr 2015 begangen worden:
Delikte gesamt117
Körperverletzungsdelikte12
Diebstahl gesamt25
Vermögens- und Fälschungsdelikte18
Sachbeschädigungen24
Rauschgiftdelikte14
 

Haushaltsplan 2017/2018 und mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017-2020

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer informierte das Gremium darüber, dass im Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 und für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2017-2020 folgende Mittel enthalten sind:
Mittel für die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses, Mittel für die Ausstattung und für Lehrmittel der Waldschule und Mittel für die Erweiterung/den Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen.
Der Bezirksgemeinderat stellte ferner folgende Haushaltsanträge:
Zusätzliche Planungsmittel für die Erweiterung/den Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen sowie Mittel für die Sanierung der derzeitigen Halle
Mittel für den Neubau von Räumlichkeiten für den Jugendtreff Ohmenhausen
Mittel für die Umgestaltung des Straßenraums der Hohe/Neue Straße nach den Plänen des Ortsentwicklungskonzepts
Mittel für eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Gomaringer- und Brühlstraße
Planungsrate für die Sanierung des „Waschhäusles“ im Hegis-Areal bereits im Jahr 2017 und Investitionsmittel für die anschließende Sanierung
  

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anfrage / die Anträge,
  • dass die Stadtverwaltung eine Maßnahme vorschlagen soll, die sicherstellt, dass das hintere

    Tor des Ohmenhäuser Friedhofs

    nicht permanent offen steht.
  • dass die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit der GWG treten soll, damit zeitnah eine Lösung für den Teilabriss und die Sanierung des historischen

    „Waschhäusle“

    im Hegis-Areal gefunden wird.
  • dass die Stadtverwaltung mitteilen soll, welche Bäume auf dem

    Parkplatz ‚Auf der Lind

    gepflanzt werden.
  • dass die Stadtverwaltung zwei weitere

    Mülleimer entlang des Fußweges am Bahndamm

    aufstellen soll, um der Verschmutzung durch Hundekotbeutel entgegenzuwirken.
  • Ferner beschließt das Gremium für denen neuen

    Kinderspielplatz beim Vogelwäldle

    einen Apfelbaum aus dem Ohmenhäuser Grünflächenbudget zu spenden.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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