am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19:30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
Mitteilungen
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,- dass entgegen der Mitteilung aus der letzten Sitzung des Bezirksgemeinderats, das
Gebäude Hansenstraße 2
erst im Laufe des Jahres 2017 abgerissen wird.
Kriminalitätslagebericht
Herr Schmid vom Polizeiposten Betzingen stellte den Kriminalitätslagebericht 2015 vor: Die Kriminalität in Baden-Württemberg hatte 2015 einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Im Gegensatz zum landesweiten Trend waren die Fallzahlen in Reutlingen jedoch stark rückläufig. Es handelt sich um den niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Damit ist Reutlingen mit Abstand wieder die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg. Ulm, mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl, hatte bspw. eine doppelt so hohe Kriminalität wie Reutlingen. Das liegt nicht daran, dass sie in Ulm derart hoch, sondern einfach daran, dass die Kriminalität in Reutlingen so niedrig ist.Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist, mit 107 Fällen im Jahr 2015, zurückgegangen. Hauptsächlich waren Betzingen und der Reutlinger Nordraum betroffen. Im Vergleich zu Ulm, Heilbronn oder Pforzheim ist Reutlingen Spitzenreiter in Punkto Sicherheit. Das Polizeipräsidium Reutlingen hat dennoch verstärkte Maßnahmen in den Bereichen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie der Information und Verbeugung getroffen sowie die Anzahl an Sicherheitsberatern erhöht.
In Ohmenhausen ist die Anzahl der Vergehen von 132 im Jahr 2014 auf 117 im Jahr 2015 gefallen. Das entspricht einer Abnahme von etwa 11%. Die Aufklärungsquote hat bei ca. 66% gelegen, was 77 geklärten Fällen entspricht.
Folgende Straftaten sind in Ohmenhausen im Jahr 2015 begangen worden:
Delikte gesamt117
Körperverletzungsdelikte12
Diebstahl gesamt25
Vermögens- und Fälschungsdelikte18
Sachbeschädigungen24
Rauschgiftdelikte14
Haushaltsplan 2017/2018 und mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017-2020
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer informierte das Gremium darüber, dass im Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 und für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2017-2020 folgende Mittel enthalten sind:Mittel für die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses, Mittel für die Ausstattung und für Lehrmittel der Waldschule und Mittel für die Erweiterung/den Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen.
Der Bezirksgemeinderat stellte ferner folgende Haushaltsanträge:
Zusätzliche Planungsmittel für die Erweiterung/den Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen sowie Mittel für die Sanierung der derzeitigen Halle
Mittel für den Neubau von Räumlichkeiten für den Jugendtreff Ohmenhausen
Mittel für die Umgestaltung des Straßenraums der Hohe/Neue Straße nach den Plänen des Ortsentwicklungskonzepts
Mittel für eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Gomaringer- und Brühlstraße
Planungsrate für die Sanierung des „Waschhäusles“ im Hegis-Areal bereits im Jahr 2017 und Investitionsmittel für die anschließende Sanierung
Anfragen, Anträge
Das Gremium stellte die Anfrage / die Anträge,- dass die Stadtverwaltung eine Maßnahme vorschlagen soll, die sicherstellt, dass das hintere
Tor des Ohmenhäuser Friedhofs
nicht permanent offen steht. - dass die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit der GWG treten soll, damit zeitnah eine Lösung für den Teilabriss und die Sanierung des historischen
„Waschhäusle“
im Hegis-Areal gefunden wird. - dass die Stadtverwaltung mitteilen soll, welche Bäume auf dem
Parkplatz ‚Auf der Lind
gepflanzt werden. - dass die Stadtverwaltung zwei weitere
Mülleimer entlang des Fußweges am Bahndamm
aufstellen soll, um der Verschmutzung durch Hundekotbeutel entgegenzuwirken. - Ferner beschließt das Gremium für denen neuen
Kinderspielplatz beim Vogelwäldle
einen Apfelbaum aus dem Ohmenhäuser Grünflächenbudget zu spenden.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.