Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 21. September 2016, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,

• dass die Baugenehmigung für die

  Flüchtlingsunterkunft in der Christian-Fauser-Straße

  erteilt wurde. Allerdings fehlt die Baufreigabe, denn der Baufreigabeschein kann u. A. erst dann ausgehändigt werden, wenn vor Baubeginn eine Vergrämung (Verscheuchung) der streng geschützten Zauneidechse durchgeführt wurde.Das Kreisgesundheitsamt des Landratsamtes hat festgestellt, dass die Mindestanforderungen an Kochfeldern bei einer Vollbelegung unterschritten wird.Die Stabstelle für Bürgerengagement hat ferner mitgeteilt, dass dem Gemeinderat demnächst neue Zahlen und Prognosen der Flüchtlingssituation vorgelegt werden. Mit Änderung des Integrationsgesetzes gibt es neue Wohnsitzauflagen: Die ursprüngliche Prognose von Wegzugszahlen in Höhe von 20% sind somit möglicherweise nicht mehr haltbar.
• dass der

  Parkgaststätte

  keine eigenen Parkplätze zugeordnet sind.
• dass der Einbau einer

  Bewegungslandschaft in der Turn- und Festhalle Ohmenhausen

  aufgrund der nicht geklärten Hallensituation zunächst zurückgestellt wurde. Es sollen nun die statischen Voraussetzungen für einen Einbau geprüft werden, dort wo eine solche Bewegungslandschaft bei einem Erweiterungsbau nicht hinderlich wäre.
• dass die

  Schutzhütte im Gewand Großholz

  im Laufe des Jahres neu gedeckt wird.
• dass ein

  Überholverbot

  nicht an der Ortstafel endet, wenn es außerorts angeordnet ist. Das Überholen auf der Neue Straße aus Richtung Betzingen kommend ist somit erst mit Ende der durchgezogenen Markierung ca. auf Höhe der Einmündung zum Dirnäckerweg (Geschwindigkeitsmessanlange) wieder möglich.
• dass es noch gewisse Zeit dauern wird, bis die Technischen Betriebsdienste mit einem Vorschlag zur

  Umgestaltung des Friedhofs Ohmenhausen

  auf den Bezirksgemeinderat zukommen werden.
• dass reine

  Babyschaukelsitze

  auf öffentlichen Spielplätzen nicht erlaubt sind, aber auf dem neuen Spielplatz Nägelesäcker ein Kleinkindersitz eingebaut wird und ein Schaukelbrett auf dem Kinderspielplatz Hornstraße entsprechend ausgetauscht wurde.
• dass die Stadt Reutlingen der

  Firma NeckarCom

  für die Installation des NeckarCom-Systems im Herbst 2011 einen einmaligen Zuschuss gewährt hat. Durch diese Maßnahme waren und sind andere Provider aber nicht an einem Breitbandausbau gehindert. Die Erschließungsentscheidungen der einzelnen Provider sind völlig losgelöst von diesem Sachverhalt oder gesetzlichen Vorgaben zu sehen. Mit Blick auf Ohmenhausen kann die Telekom bspw. ab dem „Schaltverteiler“  ihre hochbitratigen Signale (VDSL und ADSL2plus) parallel zum Netzbetreiber NeckarCom einspeisen. Abzuwarten bleibt, inwieweit und bis wann die derzeitige Breitband-Offensive 4.0 der Landesregierung Ansätze für eine Verbesserung der Situation schafft. Die Stadt Reutlingen hat ihre Zustimmung zur FTTB-Planung für das Stadtgebiet mit Gemeinderatsbeschluss vom 31.05.2016 erteilt. Die Planung wird voraussichtlich Mitte Mai 2017 vorliegen; der dann anzugehende Ausbau wird jedoch ganz sicher noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.
• dass der

  Kinderspielplatz im Gebiet Nägelesäcker / Talwiesen

  fertiggestellt wurde. Damit die eingesäte Wiese wachsen kann, befindet sich der Spielplatz momentan allerdings noch hinter Bauzäunen. Für Ende Oktober ist die Einweihung des Spielplatzes geplant.
• dass das große „Sandwerk“ im

  Sandkasten des Spielplatzes Auf der Lind

  in einem Zustand ist, in dem es sich nicht mehr lohnt, es zu reparieren. Da der Platz in der Prioritätenliste als erhaltenswert eingestuft ist, soll ein neues Spielgerät aufgestellt werden.
• dass der

  Ablauf des Teichs im Gewand Löcherwiesen

  verstopft ist, jedoch nur mit schwerem Gerät wieder hergestellt werden kann. Die Arbeiten können nur bei ausreichend Bodenfrost erfolgen.
• dass zunächst der

  Grundsatzbeschluss im Haushaltsplanverfahren

  zum neuen Stadtbuskonzept abgewartet wird. Im Anschluss werden die zuständigen Verkehrsplaner mit dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen Fragen und Anregungen besprechen.
• dass im Oktober die beiden baufälligen

  Gebäude Im Hegis 1 und Hansenstraße 2

  abgerissen werden.

 

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anfrage / die Anträge,

• dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob auf dem

  Fahrradschutzstreifen entlang der Hohe / Neue Straße

  Richtungspfeile angebracht werden können oder ein zweiter Fahrradschutzstreifen möglich ist, da der Schutzstreifen von Radfahrer oft entgegen der Fahrtrichtung befahren wird.
• dass der städtische Vollzugsdienst Parkverstöße in der Wasenstraße vermehrt kontrollieren soll, da die Freiwillige Feuerwehr Ohmenhausen die Wasenstraße oftmals nicht befahren kann.
• dass

  Hecken,

  welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beinträchtigen, dem BZA zur Anzeige beim Amt für öffentliche Ordnung gemeldet werden sollen.
• dass die Stadtverwaltung mitteilen soll, wie oft und wo genau der

  Bahndamm

  gemäht wird.
• dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag machen solle, wie die Fläche

  Hansenstraße 2

  gestaltet werden kann, nachdem das Gebäude abgerissen wurde. Ferner soll die Fläche, anstatt mit einem Bauzaun, mit Blumenkübeln zur Straße hin abgegrenzt werden. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.