Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 04.10.2017

 
Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 04. Oktober  2017, um 19.30 Uhr,
im Veranstaltungsraum der Alten Dorfschule, Rotdornweg 4, Reutlingen-Ohmenhausen
Vorsitz: Heide Schnitzer

Ausscheiden von Frau Gabriele Schlegl aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen

Feststellung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 6 der Gemeindeordnung (GemO), Drucksache Nr. 17/008/01

Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer stellte die o. g. Drucksache zur Abstimmung.
Der Beschlussvorschlag lautete: Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt fest, dass Frau Gabriele Schlegl aus wichtigem Grund gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 6 GemO aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ausscheidet.
Das Gremium stimmte diesem mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zu.

Verabschiedung von Frau Gabriele Schlegl aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen, -Überreichung der silbernen Medaille „600 Jahre bürgerschaftliche Selbstverwaltung“ und Urkunde.

Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer bedankte sich bei Frau Gabriele Schlegl sehr herzlich für ihr Engagement.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte Herrn Stadtrat Gampe vor
und teilte weiter mit, dass die

Sanierung der Mahdachstraße

durch das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt in Auftrag gegeben sei,
die Ausbesserung des Straßenbelags in der Mähringerstraße durch die Technischen Betriebsdienste Reutlingen inzwischen durchgeführt wurde.
der Abbruch „Hegis 1“ und der Anbau am „Waschhäusle“ erfolgt sei. Wie es um eine Neubebauung steht ist zum gegebenen Zeitpunkt noch unklar.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte den Antrag prüfen zu lassen, ob die Straße

Am Kirchberg als Spielstraße mit geregeltem Parken

ausgewiesen werden könne.
 

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, -Errichtung von Fertigbauten als Reutlinger Holzbau-Modul am Standort Christian-Fauser-Straße in Reutlingen-Ohmenhausen. Drucksache: 17/035/06 vom 31.08.2017. Zu Gast: Herr Bürgermeister Hahn, Frau Amtsleiterin Büchel, Gebäudemanagement.

 Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stimmte der o. g. Drucksache einstimmig (10 Ja-Stimmen) mit folgendem geänderten Beschlussvorschlag zu:
 
Der Errichtung von Fertigbauten als Reutlinger Holzbaumodul zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf den Grundstücken Christian-Fauser-Straße 3 und 5 in Reutlingen-Ohmenhausen mit Gesamtbaukosten von 4.337.000,- Euro (4.437.000,- Euro bei Herstellung von Familienzimmern) wird zugestimmt mit folgender Ergänzung: 
In jedem Stockwerk wird ein frei zugänglicher Aufenthaltsraum eingerichtet, die Küchen- und Sanitärräume werden erweitert, im Freibereich wird eine überdachte Sitzmöglichkeit erstellt, eine Grillstelle wird eingerichtet, der „Sportplatz“ wird aus Verkehrssicherungsgründen mit Zaun zur Unteren Steigstraße hin gesichert und die an das Grundstück angrenzende Bushaltestelle wird abgegrenzt.
2 Familienzimmer mit Nasszelle und Küche je Gebäude sollen hergestellt werden.
 
Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird zur Kenntnis genommen. 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Daniela Kaupp, Bezirksamt Ohmenhausen
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