Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 29.03.2017

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 29. November 2017, um 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Bericht der Ohmenhäuser „Helfer vor Ort“

Bei den sogenannten "Helfern vor Ort“ handelt es sich um medizinisch geschultes Personal, welches die Zeit zwischen dem Absetzen eines Notrufs und dem Eintreffen des Rettungsdienstes mit Erste-Hilfe-Maßnahmen überbrückt. Nachdem es in Ohmenhausen eine Zeitlang keinen Helfer vor Ort gegeben hat, haben sich im vergangen Jahr glücklicherweise fünf Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr, die in Ohmenhausen wohnhaft sind, dazu bereit erklärt, dieses Ehrenamt zu übernehmen.
Die Herren Hauptbrandmeister Jürgen Frei, Hauptbrandmeister Paco Lieb, Hauptbrandmeister Ulrich Meyer, Hauptbrandmeister Torsten Schröder sowie Oberbrandmeister Timo Schwille stellten ihre bisherige Arbeit sowie ihre Einsatzausrüstung vor: Von Juli bis Dezember 2016 hatte es in Ohmenhausen 93 Notfälle gegeben, bei denen ein Rettungswagen alarmiert wurde. Davon leisteten die Ohmenhäuser Helfer vor Ort in 58 Fällen Erste Hilfe. In 21 Fällen war bereits medizinisch geschultes Personal vor Ort, bspw. der Hausarzt, sodass eine Unterstützung der Ersthelfer nicht notwendig war. In 14 Fällen war es den ehrenamtlich Tätigen nicht möglich zu unterstützen, da sie sich bspw. außerhalb von Ohmenhausen aufhielten.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
dass die Anträge des Bezirksgemeinderats für den Haushalt 2017/2018 vom Gemeinderat wie folgt entschieden worden sind:
AntragErgebnis
Mittel für die Sanierung der Turn- und Festhalle OhmenhausenZugestimmt: 880.000 Euro
Neubau einer Sporthalle, Antrag der CDU-FraktionDie Planung und der Bau der neuen Sporthalle in Ohmenhausen werden an die GWG Reutlingen übertragen.
Planungs- und Investitionsmittel für den Neubau von Räumlichkeiten für den Jugendtreff OhmenhausenDie Planung und der Bau des Jugendtreffs Ohmenhausen werden an die GWG übertragen.
Mittel für eine reduzierte Umgestaltung des Straßenraums der Hohe / Neue StraßeAbgelehnt
Mittel für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Gomaringer StraßeAbgelehnt
Mittel für die Reaktivierung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der BrühlstraßeMit einer Reaktivierung ist innerhalb der nächsten drei Jahre zu rechnen.
Mittel für die Sanierung des „Waschhäusle“ im Hegis-ArealZugestimmt: 20.000 €
Planungsmittel für den Umbau des Rasensportplatzes am Hainbuchenweg in einem Kunstrasensportplatz Abgelehnt

dass aufgrund sich häufender Beschwerden über Hundekot an nachfolgenden Standpunkten Mülleimer aufgestellt worden sind:
     - Am Ende des Haselnussweges, im Wohngebiet Bodäcker
     - Am Fußweg der ehemaligen Bahntrasse, nahe der evangelischen Kirche
     - Nach der Unterführung Richtung Gomaringen, an der Abzweigung zum Kreisverkehr
     - Bei der Bank, die am Weg im Gewand „Balthartwiesen“ steht.

dass in der Wasenstraße, von der Mahdachstraße aus kommend und in Richtung Feuerwehrhaus fahrend, auf der kompletten Länge ein eingeschränktes Halteverbot besteht. In diese Fahrtrichtung darf also nicht geparkt werden. Vom Feuerwehrhaus aus in Richtung Mahdachstraße fahrend, beginnt das Halteverbot direkt nach der Zufahrt zum Kindergarten und endet beschilderungstechnisch auf Höhe des Gebäudes Wasenstraße Nr. 29. Danach bestehen weiterhin ein gesetzliches Parkverbot vor den Grundstücksein- und -ausfahrten sowie ein gesetzliches Halteverbot, wenn eine Restfahrbahnbreite von 3,00 Metern nicht mehr gegeben ist. Direkt an der Feuerwehrzufahrt in der Wasenstraße besteht ein gesetzliches Parkverbot entlang des abgesenkten Bordsteins. Der städtische Vollzugsdienst wird verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchführen.

dass auf dem

Fahrradschutzstreifen auf der Hohe/Neue Straße

nun zusätzliche Piktogramme, in Form von Richtungspfeilen, angebracht werden, um den Radfahrenden deutlicher zu machen, in welche Fahrtrichtung der Fahrradschutzstreifen benutzt werden darf.

dass rechts und links der

Zufahrt zu den Gebäuden Brühlstraße 26, 26/1, 28 und 28/1

kein Parkverbot eingerichtet werden kann, weil entlang des abgesenkten Bordsteins bereits ein gesetzliches Halteverbot besteht. In die Brühlstraße einfahrende Fahrzeuge müssen sich ggf. in die Straße „hineintasten“

dass es die Überlegungen gegeben hatte, die komplette

Ortsdurchfahrt Hohe/Neue Straße

umzubauen bzw. den Straßenraum an die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h anzupassen. In einer ersten Stufe sollten, zusammen mit der erforderlichen Oberflächensanierung der Ortsdurchfahrt, einzelne Knotenpunkte, wie beispielsweise die Einmündung Fehlhaldenweg zusammen mit einer barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle zum Buskapp für eine Bausumme von insgesamt 650.000 Euro, umgebaut werden. Durchgeführt wurde dann die zwingend erforderliche Oberflächensanierung ohne die Neugestaltung, da die zusätzlichen Mittel von 280.000 € für die Neugestaltung vom Gemeinderat nicht bewilligt worden sind.

dass die FairEnergie im laufenden Jahr

Wasserhauptleitungen

im Balthartweg, Jungholzweg und in der Mahdachstraße auswechselt und Gas- sowie Wasserhauptleitungen in der Hansenstraße.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anfrage / die Anträge,
  • dass die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu der von der Landesregierung angekündigten

    Breitbandoffensive 4.0

    und deren Auswirkungen auf den Stadtbezirk Ohmenhausen abgeben soll.
  • dass die Stadtverwaltung die Arbeiten am

    Teich im Gewand Löcherwiesen

    (Stauraum und Auslauf räumen) schnellstmöglich durchführen soll. Ferner sollen im Bereich des Bachs größere Gumpen geschaffen werden, damit der Teich im Sommer nicht gänzlich austrocknen kann.
  • dass an der

    Skateranlage am alten Bahnhof

    versuchsweise Sitzbänke für Jugendliche aufgestellt werden sollen. Mitarbeiter des Ohmenhäuser Jugendtreffs sollen im Wege der „aufsuchenden Jugendarbeit“ mit den Jugendlichen im Anschluss in Kontakt zu treten.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.


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