Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 18.04.2018

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 18. April 2018, um 19:30 Uhr, im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12.
Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Information zur Wahl des Abteilungskommandanten  der Freiwilligen Feuerwehr Ohmenhausen, Herr Dr. Björn Lumpp, Oberlöschmeister, Drucksache 18/014/07
vom 15.03.2018.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.
 

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ohmenhausen, Drucksache 18/014/08 vom 15.03.2018,
Herr Martin Graziotti, Hauptlöschmeister.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stimmt einstimmig der Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ohmenhausen zu.
 

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass das Gebäudemanagement auf die Anfrage des Gremiums zur

    Schadstoffbelastung Baugrundstück Christian-Fauser-Straße

    Stellung genommen habe. Die Amtsleitung erkläre, dass eine erweiterte Bodenuntersuchung vorgenommen worden sei. Diese habe ergeben, dass eine Schadstoffbelastung vorliege und der Aushub deponiert werden müsse. Die nachgewiesenen Schadstoffe stammten aus alltäglichen Gebrauchsmaterialien,  es gehe vom Baugrubenaushub jedoch keine verstärkte gesundheitliche Beeinträchtigung für die Anwohner aus. Dennoch sollte ein direkter Kontakt mit dem Aushubmaterial vermieden werden.
 
  • dass

    am Rand des Baugrundstücks Christian-Fauser-Straße

    ein gemauerter Brunnenschacht gefunden worden sei, dessen Anbindung an die Wasserleitungen und auch sein Zweck derzeit nicht bekannt seien. Das Fachamt werde hierzu die dem Stadtarchiv vorliegenden Pläne prüfen, um festzustellen, ob der der Brunnenschacht erhalten bleiben sollte. Störend auf das Bauvorhaben wirke er sich nicht aus.
 
  • dass aufgrund eines vorausgegangenen Antrags des Gremiums durch das Fachamt zu überprüfen stand, ob in der Unteren Steigstraße, Höhe Pfarrer-Bunz-Straße eine

    Fußgängersignalanlage

    installiert werden könne, ob in angemessener Distanz zur Signalanlage zusätzlich eine Geschwindigkeitsreduzierung durchzuführen und ob eine Buseinfädelspur für die Haltestelle realisierbar sei. Das Amt für öffentliche Ordnung habe die örtlichen und verkehrsrechtlichen Gegebenheiten inzwischen geprüft und habe festgestellt, dass an der gegenüberliegenden Straßenseite zur Einmündung Pfarrer-Bunz-Straße keine Ziele lägen, die zu hohen Querungszahlen führen. Dieser Umstand könne die Anbringung einer Fußgängersignalanlage, oder eines Fußgängerüberweges nicht rechtfertigen. Weiter deute die dort und im Außenbereich gefahrene Geschwindigkeit auf keine gesteigerte Gefahrenlage hin. Trotzdem werde dieser Bereich künftig in das Kontrollprogramm der mobilen Geschwindigkeitsmessung aufgenommen.
 
  • dass der hinter der Firma Holztec Christian Maier bereits vorhandene

    Schaltkasten

    lediglich durch einen neuen ausgetauscht und nicht neu installiert worden sei. Dieser diene dem bestehenden Regenüberlaufbecken.
  • dass die FairNetz GmbH für das Jahr 2018 keine

    Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen

    geplant habe, was jedoch nicht ausschließe, dass kurzfristige kundengetriebene Maßnahmen möglich seien.
 
  • dass es einen Wechsel der

    Wasserhauptleitungen im Bereich Balthartweg,

    sowie im Jungholzweg und in der Mahdachstraße gebe.
  • dass in der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 25.10.2017 der Antrag auf

    Umwandlung des alten Sportplatzes zu einem Kunstrasenplatz

    und die Aufnahme dieses Vorhabens in die Sportstättenplanung gestellt wurde, aufgrund der derzeitigen Auslastung und Qualität des Platzes ein Umbau in ein besandetes Kunstrasenspielfeld jedoch als nicht gerechtfertigt betrachtet werde und dem Antrag damit nicht zugestimmt worden sei.
 
  • dass der am 07.02.2018 in öffentlicher Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen gestellte Antrag zur

    Sanierung der Aschebahn

    abgelehnt wurde, weil die Rückmeldefrist am 30.11.2017 bereits abgelaufen war. Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen werde jedoch einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Aschebahn stellen.
 
  • dass in drei Stadtteilen Reutlingens zusätzliche

    Betreuungsplätze

    geschaffen würden. Neben Sondelfingen und Sickenhausen, erfreue sich der Evangelische Kindergarten Mahdachstraße in Ohmenhausen bald über eine zusätzliche 0,5 Gruppe für insgesamt 13 Kinder im Alter von 3-6 Jahren.
 
  • dass die

    Oberflächenentwässerungssituation

    der anliegenden Bereiche am Flurstück 2887/3, Weg in Richtung Modelfluggelände aufgrund eines Antrages des Gremiums vom Fachamt überprüft worden sei. Die Versickerung wäre gering, so dass bei anhaltender feuchter Witterung Wasser auf den Feldweg zufließe. Es werde deswegen voraussichtlich im September 2018 eine Drainage in das städtische Grundstück in Richtung Wald eingelegt.
 

Anfragen, Anträge

Aus dem Gremium kam
 
der Antrag, die Verwaltung möge die

Verlegung von Gasleitungen

nichtversorgter Grundstücke und Häuser im Gebiet Hasenberg/Bodäcker veranlassen.
Weiter wird das zuständige Fachamt gebeten, die Sanierung der betroffenen Straßen vorzunehmen, sobald die Arbeiten der Fair energie abgeschlossen sind.
   
der Antrag, das zuständige Amt auf die Notwendigkeit zur

Sanierung des Straßenteilbereichs Mähringerstraße

in Höhe des Gebäudes 23 hinzuweisen.
 
der Antrag, in Höhe der Einmündung zur Pfarrer-Bunz-Straße beidseitig den

Gehweg abzusenken,

um eine erleichterte Überquerung der „Untere Steigstraße“ zu ermöglichen.
   
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
 
Für das Bezirksamt Ohmenausen
Daniela Kaupp
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