Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 19.09.2018

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
 
am Mittwoch, 19. September 2018, ab 19:30 Uhr im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12.
Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Öffentliche Anhörung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen zur Mitteilungsvorlage Nummer: 18/111/01 vom 03.09.2018 „Bebauungsplan Jugendtreff Ohmenhausen, Gemarkung Ohmenhausen, Beschlussfassung.
Zu Gast: Herr Schwarzenauer vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung

 
Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Schwarzenauer.
 
Zunächst seien andere Örtlichkeiten als Standort zum Bau eines Jugendtreffs für Ohmenhausen angedacht gewesen, die jedoch aus verschiedenen Gründen, insbesondere aus naturschutzfachrechtlicher Sicht hätten verworfen werden müssen. Letztlich habe sich ein geeigneter Platz gefunden, der im westlichen Bereich an den Friedhof angrenze und unter Einhaltung der nötigen Distanz zu Wohngebiet und Straße ausreichend Raum biete.
Es habe viele Anmerkungen beteiligter Ämter zu berücksichtigen gegeben, so Herr Schwarzenauer weiter, neben der Rücksichtnahme auf brütende Vögel sei die Besiedlung der Fläche durch Insekten nicht außer Acht zu lassen gewesen, ebenso habe sich die Einhaltung des aus forstwirtschaftlichen Gründen erforderlichen Abstands zum Wald als durchaus schwierig erwiesen. Weitere Anforderungen habe es zu bewältigen gegeben, hätten jedoch nach und nach alle abgearbeitet werden können.
 
Der entworfene Bebauungsplan solle als Gemeinbedarfsfläche genehmigt werden.
Für diese müsse jedoch ausreichend Ausgleichsfläche vorhanden sein, um so ein gewisses Gleichgewicht durch Neubepflanzungen zu schaffen. 
 
Mit der Beschlussfassung werde eine einmonatige Auslegungsfrist eröffnet um letztmalig die Gelegenheit zu geben Bedenken, Anregungen und Änderungsvorschläge vorzubringen. Im Anschluss daran ergehe der Beschluss der Satzung. Im anschließenden Baugenehmigungsverfahren stünden kaum Probleme zu erwarten, weil die einzubindenden Ämter und öffentlichen Einrichtungen bereits am Gesamtverfahren zur Bebauungsplanaufstellung beteiligt gewesen seien. 
 
Bei der Umsetzung der Baumaßnahmen seien die auf dem Grundstück vorhandenen wertvollen Strukturen so weit als möglich zu erhalten. Insgesamt stehen 340 m² zur Verfügung, wovon etwa 200 m² mit Gebäude, Wegen und eventuell einem geteerten kleinen Platz, sowie einer Parkfläche verbaut würden.
Alles, was bereits dort in die Höhe wachse solle erhalten bleiben, auch ein Teil der Wiese. Wie jedoch die genaue Anordnung aller Gebäudeteile und Wege erfolge und wie die Gestaltung des Grünbereichs aussehe, das müsse erst noch konkret geplant werden.
 
Aus dem Gremium wird die Frage gestellt, ob Synergieeffekte bei der Planung und Umsetzung des Baus des Jugendtreffs und dem Neu- bzw. Umbau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen gegeben seien.
 
Auch wenn hinsichtlich einiger Grundsätzlichkeiten eine Synergie vermutet werden könne, erklärt Herr Schwarzenauer, müsse jedes dieser Bauvorhaben als eigenständig im Hinblick auf den Bebauungsplan betrachtet werden.

Weiter wird aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass ein Flächenengpass bei den erforderlichen Stellplätzen befürchtet werde, falls die im Bebauungsplan für den Jugendtreff ausgewiesenen Plätze nicht auch für die Turn- und Festhalle herangezogen werden könnten. Möglicherweise könne dies im vorliegenden Bebauungsplan vorsorglich berücksichtigt werden.
 
Herr Schwarzenauer entgegnet hier, dass er nur abraten könne, Änderungen am Bebauungsplan vorzunehmen oder derzeit gar einen weiteren neu aufzulegen.
Die Schaffung einer größeren Parkfläche neben oder nahe des Jugendtreffs würde den Eingriff ins Gehölz erfordern und damit einhergehend eine erneute Befragung der einzubeziehenden Ämter.
Auch könne zum gegebenen Zeitpunkt ohne konkrete Planung von Größe und genauer Örtlichkeit einer Turn- und Festhalle nicht gesagt werden, wie viele Parkplätze zu schaffen wären.
Für den Jugendtreff jedoch könne zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass etwa 2-4 Stellplätze zur Verfügung stehen.
 
Aus dem Gremium wird darum gebeten, auch die Ohmenhausener Jugendlichen in die Planungen mit ein zu beziehen, falls noch nicht geschehen. Zwar werde der Jugendgemeinderat beteiligt, dies jedoch wäre nicht ausreichend.
 
Herr Schwarzenauer erklärt, dass dies in der Verantwortung des Amts für Schulen, Jugend und Sport liege. Er gehe ebenfalls davon aus, dass der Jugendgemeinderat involviert werde. Was die Ohmenhausener Jugend betreffe sei denkbar, sie zumindest bei der Außenbereichsplanung gestalterisch aktiv werden zu lassen.
 
Aus der Mitte des Gremiums wird erkannt, dass das ausgewählte Grundstück das kleinste aller in Betracht gezogenen sei. Der Bau von Spielflächen, wie beispielsweise einem Basketballfeld sei hierauf offensichtlich eingeschränkt.
 
Herr Schwarzenauer bestätigt, dass derartige Sportflächen nicht umgesetzt werden könnten, jedoch sei die Nutzung des verbleibenden Wiesenbereichs möglich. Es spreche aber nichts dagegen, einen Basketballkorb an der Hauswand anzubringen und einen kleinen geteerten Bereich zu schaffen, falls dies mit der restlichen Planung vereinbar sei..
 
Aus dem Gremium wird angeregt, auch andere sportliche Aktivitäten in Betracht zu ziehen und möglicherweise das Klettern an einer Kletterwand oder das Bespielen einer Boulebahn zu ermöglichen, die sicherlich kleiner als ein Basketballfeld ausfielen.
 

Beschlussfassung:

 
Dem Beschlussvorschlag
  • der Entwurf des Bebauungsplans „Jugendtreff Ohmenhausen“, Gemarkung Ohmenhausen, wird einschließlich der Begründung entsprechend den Unterlagen des Amtes für Stadtentwicklung und Vermessung vom 05.07.2018 zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wird durchgeführt
 
wird zustimmt.
 

Der Beschluss des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen ergeht einstimmig.

 
Dem vorausgegangenen Beschluss wird ein gesonderter Antrag des Gremiums beigefügt.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet um die Darlegung der zeitlichen Perspektive zur Umsetzung des Vorhabens durch das Amt für Schulen, Jugend und Sport.


Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilt mit,
  • dass der Wahltag für die nächsten regelmäßigen

    Wahlen der Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte, der Kreisräte und Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

    für Sonntag, den 26. Mai 2019 festgelegt wurde
 
  • dass aufgrund des Antrags zur

    Überprüfung und Bereinigung der Schachtdeckel und Hydranten

    mitgeteilt wurde, diese Arbeiten würden derzeit durchgeführt.

Anfragen, Anträge

 Aus dem Gremium kam kein Antrag.
 
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp.
 
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