Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 06. Februar 2019, ab 19:30 Uhr im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12,
Vorsitz: Heide Schnitzer
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, gratuliert den Mitgliedern, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert haben und eröffnet die Sitzung.
Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Die Jagdbögen in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken Reutlingen und Gönningen werden ab 01. April 2019 für die Dauer von sechs Jahren bis 31. März 2025 an die in der Anlage (zum nichtöffentlichen Protokoll) ausgewiesenen Pächtergemeinschaften verpachtet.
Der Beschluss zum Beschlussvorschlag ergeht einstimmig.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Bei 50 Fahrzeugen in der Obere Steigstraße habe es keine Geschwindigkeitsüberschreitungen gegeben und in der Wasenstraße bei 66 Fahrzeugen insgesamt 6 Überschreitungen, die im Verwarnungsbereich gelegen hätten.
Das Fachamt beurteile diese Ergebnisse als absolut unauffällig, womit weitere Messungen in beiden Straßen als nicht notwendig betrachtet würden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtet, die beantragte Einrichtung einer Spielstraße in der Hornstraße mit geeigneter Beschilderung wurde vom Fachamt abgelehnt, weil das Befahren einer Spielstraße gänzlich für alle Art von Fahrzeugen ausgeschlossen würde.
Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs erlaube weiterhin das Befahren der Hornstraße. In diesem Fall stehe lediglich eine Geschwindigkeitsbeschränkung für heran- und wegfahrenden Fahrzeuge zu erwarten, nicht jedoch eine Einschränkung des Fahrzeugaufkommens. Aus diesem Grund werde auch diese Lösung nicht als fruchtbar betrachtet.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Auf Antrag wurden dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen die Ergebnisse zur Verkehrszählung 2018 vom Fachamt vorgelegt. Weil aus der Darstellung jedoch Details nicht ausreichend ersichtlich sind, bat Bezirksbürgermeisterin Schnitzer um eine konkretere Auswertung.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und greift sie erneut unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, Anträge auf.
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer verliest das Antwortschreiben des Fachamts an einen Einwohner des Stadtteils Ohmenhausen, der darum ersucht habe, das all zu schnelle Befahren der Friedensstraße zu unterbinden.
Das Fachamt habe daraufhin ein Verkehrsstatistikgerät (SRA) für einen längeren Zeitraum außerhalb der Ferienzeit und während des Betriebes des ehemaligen Bahnhofs und Skaterplatzes angebracht.
Mit diesem Gerät würden sowohl Geschwindigkeit, wie auch Anzahl und Art der Fahrzeuge gemessen.
Nach Auswertung der Daten habe festgestellt werden können, dass innerhalb von einer Woche 2009 Fahrzeuge, davon 1534 PKWs die Friedensstraße befahren hätten. Die für die Beurteilung maßgebliche Geschwindigkeit betrage 36 km/h, wobei durchschnittlich 29 km/h gemessen worden seien.
Mit ein paar wenigen Ausreißern und einem einzigen Fall mit stark überhöhter Geschwindigkeit bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Dem Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen zur Anbringung eines fehlenden Verkehrszeichens mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung Gomaringer Straße und dem Kreisverkehr auf der Hohestraße werde durch das Fachamt zugestimmt.
Die Technischen Betriebsdienste seien bereits dazu angewiesen, in diesem Bereich ein Schild für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzubringen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Im Besonderen gelte es in Erfahrung zu bringen, wie hoch das Aufkommen des Schwerlastverkehrs entlang der Brühlstraße, Hansenstraße, sowie Untere Steigstraße sei.
Weiter stehe zu überprüfen ob das hohe Aufkommen des Schwerlastverkehrs hier seine Rechnung trage und dafür verantwortlich sei, dass wiederholt auftretende Beschädigungen der Mauer in der Untere Steigstraße auftreten.
Das Gremium greift die vorausgegangene Mitteilung auf und stellt den Antrag:
Das Fachamt möge weitere Messungen zu Tageszeiten vornehmen, in denen ein höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Häufig werde beobachtet, dass gerade während der früheren Morgenstunden, wie auch am späteren Abend Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit auf vorbezeichneten Straßen unterwegs seien.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet das Fachamt das Thema des verkehrsberuhigten Bereichs in der Hornstraße erneut in der nächsten Verkehrsschau zu behandeln und die Ausweisung der Hornstraße als verkehrsberuhigten Bereich vorzunehmen.
Der Ortschaftsrat spricht sich in aller Deutlichkeit dafür aus, eine überschaubare Verlängerung der neuen Gesamtstrecke Buslinie 22 in Kauf zu nehmen und durch eine Schleife über die Hasenbergstraße und Pfarrer-Bunz-Straße die Linienführung aufzuwerten.
Der Ortschaftsrat bittet das Fachamt konkrete Zahlen zum Aufkommen des Schwerlastverkehrs auf der L 384 zu erheben und dem Gremium mitzuteilen.
Trotz getroffener Maßnahmen und kurzweiliger Verbesserung der Situation im Vorjahr zeigt sich die Kurve vor dem Modellflugplatz erneut stark vereist. Das Fachamt wird gebeten die Flächen um den Weg nochmals zu prüfen und geeignete Abhilfe zu leisten.
Der Bereich zwischen dem Bahnhof und der Mähringer Straße weist starke Verunreinigungen durch Hundehaufen und Hundekotbeutel auf. Das Gremium bittet das Fachamt einen Mülleimer, bestenfalls einen weiteren Mülleimer mit Hundekottütenautomat zu installieren.
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp
Vorsitz: Heide Schnitzer
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, gratuliert den Mitgliedern, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert haben und eröffnet die Sitzung.
Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
1. Jagdverpachtung 01.04.2019 bis 31.03.2025
– Vergabe der Jagdbögen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Reutlingen und Gönningen, Drucksache 19/036/01 vom 28.01.2019, AnhörungDie Jagdbögen in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken Reutlingen und Gönningen werden ab 01. April 2019 für die Dauer von sechs Jahren bis 31. März 2025 an die in der Anlage (zum nichtöffentlichen Protokoll) ausgewiesenen Pächtergemeinschaften verpachtet.
Der Beschluss zum Beschlussvorschlag ergeht einstimmig.
2. Mitteilungen
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in der Brühl- und Hansenstraße
Gemäß dem Antwortschreiben des Fachamts seien die Brühlstraße und die Hansenstraße zwar als Gemeindestraßen gewidmet, sie verbinden jedoch auch das Industriegebiet Mark-West mit Ohmenhausen und mit der L 383. Diese Verbindung sei als essentiell notwendig zu betrachten, damit eine Andienung der Industrie- und Gewerbebetriebe in und um Reutlingen gewährleistet würden.Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Wasenstraße, Obere Steigstraße, Geschwindigkeitsmessungen
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtet, das Fachamt habe am 28.11.2018 Geschwindigkeitsmessungen veranlasst.Bei 50 Fahrzeugen in der Obere Steigstraße habe es keine Geschwindigkeitsüberschreitungen gegeben und in der Wasenstraße bei 66 Fahrzeugen insgesamt 6 Überschreitungen, die im Verwarnungsbereich gelegen hätten.
Das Fachamt beurteile diese Ergebnisse als absolut unauffällig, womit weitere Messungen in beiden Straßen als nicht notwendig betrachtet würden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Hornstraße Spielstraße
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtet, die beantragte Einrichtung einer Spielstraße in der Hornstraße mit geeigneter Beschilderung wurde vom Fachamt abgelehnt, weil das Befahren einer Spielstraße gänzlich für alle Art von Fahrzeugen ausgeschlossen würde.Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs erlaube weiterhin das Befahren der Hornstraße. In diesem Fall stehe lediglich eine Geschwindigkeitsbeschränkung für heran- und wegfahrenden Fahrzeuge zu erwarten, nicht jedoch eine Einschränkung des Fahrzeugaufkommens. Aus diesem Grund werde auch diese Lösung nicht als fruchtbar betrachtet.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis, greift diese jedoch unter dem Tagesordnungspunkt 3, Anfragen, Anträge erneut auf.
Verkehrszählungen in Ohmenhausen
Auf Antrag wurden dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen die Ergebnisse zur Verkehrszählung 2018 vom Fachamt vorgelegt. Weil aus der Darstellung jedoch Details nicht ausreichend ersichtlich sind, bat Bezirksbürgermeisterin Schnitzer um eine konkretere Auswertung.Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und greift sie erneut unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, Anträge auf.
Tempoüberschreitungen Friedensstraße
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer verliest das Antwortschreiben des Fachamts an einen Einwohner des Stadtteils Ohmenhausen, der darum ersucht habe, das all zu schnelle Befahren der Friedensstraße zu unterbinden.Das Fachamt habe daraufhin ein Verkehrsstatistikgerät (SRA) für einen längeren Zeitraum außerhalb der Ferienzeit und während des Betriebes des ehemaligen Bahnhofs und Skaterplatzes angebracht.
Mit diesem Gerät würden sowohl Geschwindigkeit, wie auch Anzahl und Art der Fahrzeuge gemessen.
Nach Auswertung der Daten habe festgestellt werden können, dass innerhalb von einer Woche 2009 Fahrzeuge, davon 1534 PKWs die Friedensstraße befahren hätten. Die für die Beurteilung maßgebliche Geschwindigkeit betrage 36 km/h, wobei durchschnittlich 29 km/h gemessen worden seien.
Mit ein paar wenigen Ausreißern und einem einzigen Fall mit stark überhöhter Geschwindigkeit bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Fehlendes Schild Hohe Straße
Dem Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen zur Anbringung eines fehlenden Verkehrszeichens mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung Gomaringer Straße und dem Kreisverkehr auf der Hohestraße werde durch das Fachamt zugestimmt.Die Technischen Betriebsdienste seien bereits dazu angewiesen, in diesem Bereich ein Schild für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzubringen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
3. Anfragen, Anträge
Schwerlastverkehr in der Brühl– und Hansenstraße
Das Gremium greift vorausgegangene Mitteilung erneut auf und stellt den Antrag, das Fachamt möge sich nochmals dieser Thematik annehmen.Im Besonderen gelte es in Erfahrung zu bringen, wie hoch das Aufkommen des Schwerlastverkehrs entlang der Brühlstraße, Hansenstraße, sowie Untere Steigstraße sei.
Weiter stehe zu überprüfen ob das hohe Aufkommen des Schwerlastverkehrs hier seine Rechnung trage und dafür verantwortlich sei, dass wiederholt auftretende Beschädigungen der Mauer in der Untere Steigstraße auftreten.
Wasenstraße, Obere Steigstraße, Geschwindigkeitsmessungen
Das Gremium greift die vorausgegangene Mitteilung auf und stellt den Antrag:Das Fachamt möge weitere Messungen zu Tageszeiten vornehmen, in denen ein höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Häufig werde beobachtet, dass gerade während der früheren Morgenstunden, wie auch am späteren Abend Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit auf vorbezeichneten Straßen unterwegs seien.
Hornstraße Spielstraße
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet das Fachamt das Thema des verkehrsberuhigten Bereichs in der Hornstraße erneut in der nächsten Verkehrsschau zu behandeln und die Ausweisung der Hornstraße als verkehrsberuhigten Bereich vorzunehmen.
Anpassung der Buslinie 22
Der Ortschaftsrat spricht sich in aller Deutlichkeit dafür aus, eine überschaubare Verlängerung der neuen Gesamtstrecke Buslinie 22 in Kauf zu nehmen und durch eine Schleife über die Hasenbergstraße und Pfarrer-Bunz-Straße die Linienführung aufzuwerten.
Verkehrszählungen in Ohmenhausen
Der Ortschaftsrat bittet das Fachamt konkrete Zahlen zum Aufkommen des Schwerlastverkehrs auf der L 384 zu erheben und dem Gremium mitzuteilen.
Vereiste Fläche zum Modellflugplatz
Trotz getroffener Maßnahmen und kurzweiliger Verbesserung der Situation im Vorjahr zeigt sich die Kurve vor dem Modellflugplatz erneut stark vereist. Das Fachamt wird gebeten die Flächen um den Weg nochmals zu prüfen und geeignete Abhilfe zu leisten.
Hundehaufen
Der Bereich zwischen dem Bahnhof und der Mähringer Straße weist starke Verunreinigungen durch Hundehaufen und Hundekotbeutel auf. Das Gremium bittet das Fachamt einen Mülleimer, bestenfalls einen weiteren Mülleimer mit Hundekottütenautomat zu installieren.Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp