Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 18.09.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
 
am Mittwoch, 18. September 2019, ab 19:30 Uhr im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12,
Vorsitz: Andrea Fähnle
 
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, die Pressevertreterin und anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Einwohnerfragen

Sie gibt den anwesenden Gästen die Möglichkeit Fragen zu stellen.
 
Zu Wort meldet sich
 
eine Einwohnerin Ohmenhausens, die in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Krankenpflegevereins Ohmenhausen dem Gremium zur Wahl gratuliert und erklärt, sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Eine Tischvorlage habe sie für die Gremiumsmitglieder bereitgelegt aus der hervorgehe, wie dringlich der

Bau eines Pflegeheims

für den Teilort sei.
Auch bestehe der Wunsch zur Beschaffung eines

Fleggaautos,

das den älteren Einwohnern für Erledigungen innerhalb der Ortschaft zur Verfügung gestellt werden könne.
Weiter müsse dringend die Reinigung des stark verschmutzten Fürstbachs veranlasst werden.
 
eine weitere Einwohnerin Ohmenhausens, die erklärt, sie bitte dringend um Überprüfung der

Oberflächenbeschaffenheit des Kreisverkehrs Hohe Straße,

insbesondere an der Ausfahrt Richtung Gomaringen und den Übergang vom Jungholzweg. Der Zustand sei sehr schlecht und erfordere dringende Sanierungsmaßnahmen.
Weiter bitte sie eindringlich um rasche Umsetzung des Vorhabens zum Bau eines örtlichen Pflegeheims.
 
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium beschlussfähig sei, dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände erhoben werden und eröffnet sodann die öffentlichen Verhandlungen.

Wahl des Mitglieds aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen, zur Vornahme der Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin (§ 42 Abs. 6 i.V.m. § 72 GemO)

 
Die Vorsitzende erklärt, der an Jahren Älteste des Gremiums übernehme die Verpflichtung. Sofern keine Einwände vorlägen, übergebe sie in Tagesordnungspunkt  2 das Wort an Herrn Bezirksgemeinderat Werner Koch.

Verpflichtung der Vorsitzenden Andrea Fähnle zur Bezirksbürgermeisterin

 
Bezirksgemeinderat Werner Koch spricht die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Reutlingen, insbesondere unseres Stadtteils gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Vorsitzende Andrea Fähnle spricht aus: „Ich gelobe es“
Es erfolgt der Handschlag.
 
Ein Mitglied des Bezirksgemeinderats überreicht einen Blumenstrauß.

Mitteilungsvorlage Nummer 19/011/03 vom 12.07.2019, Erwerb von Grundstücken der Gemarkung Ohmenhausen für ein Pflegeheim in Ohmenhausen, sowie Veräußerung bzw. Tausch eines Grundstücks der Gemarkung Ohmenhausen

 
Die beteiligten Gremien und Ausschüsse hätten dem Beschlussvorschlag in ihren nichtöffentlichen Verhandlungen bereits zugestimmt, führt die Vorsitzende aus. Sobald weitere Informationen vorlägen, würden diese zeitnah mitgeteilt.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt nachfolgende Mitteilung bekannt:
 
Eine

Abrissgenehmigung für die Gebäude auf dem Firmen-Areal in der Mähringerstraße

sei erteilt. Die Arbeiten hätten zwar bereits begonnen, Informationen zu geplanten Bauvorhaben jedoch lägen zum gegebenen Zeitpunkt nicht vor.
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge

Aus dem Gremium kam
 
der Antrag zum weiteren Vorgehen bei der

Brachfläche

Aufgrund der Vielzahl an Beschwerden bezüglich des Zustandes des leerstehenden Grundstücks Gomaringerstraße/Hansenstraße, müsse dringlich gehandelt werden, erklärt die Vorsitzende.
Auch wenn durchaus nachvollziehbar sei, wie wichtig die Versorgung von Insekten durch derartige Anlagen zu bemessen wäre, müsse dem die Tatsache gegenüber gestellt werden, dass gehbehinderte Menschen, Mütter mit Kinderwagen und erblindete Einwohner mit Blindengehstock ihre Schwierigkeiten vermeldet hätten, den angrenzenden Gehweg mit überhängenden, langstieligen verwelkten Sonnenblumen  sicher zu nutzen. Sicherlich sei die Fläche nach entsprechender Aufforderung durch das Bezirksamt Ohmenhausen umgehend vom Fachamt am Rand entlang zurückgemäht worden, hier jedoch habe sich dann erst das Ausmaß der Vermüllung offenbart.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet das Gremium, sich bis zur nächsten Sitzung konkrete Gedanken zu machen, wie weiter verfahren werden sollte.
In der Zwischenzeit werde das zuständige Fachamt gebeten, die gesamte Fläche abzumähen und die starke Verunreinigung durch Müll, Flaschen und Glasscherben beseitigen zu lassen
 
der Antrag zur Schaffung eines

Zebrastreifens in der Hornstraße

Bedingt durch das Fehlen eines Zebrastreifens an der Einmündung der Hornstraße (Ende des breiten Gehweges) sei eine Straßenüberquerung oftmals nur erschwert möglich. Dies stelle insbesondere eine Gefahr für Schülerinnen/ Schüler, Mütter mit kleinen Kindern und ältere, sowie seh- und gehbehinderte Menschen dar, die auf dem Weg zur Waldschule, zum Sportplatz, zum Spielplatz oder Friedhof seien.
Bislang sei die Anbringung eines Zebrastreifens in Tempo 30-Zonen aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich gewesen, dies habe sich jedoch inzwischen geändert.
 
der Antrag zur

Schul-Buslinie Ohmenhausen –Isolde-Kurz-Gymnasium,

dass die bisherige Buslinie 71, die nun als Buslinie 22 S ausgewiesen ist, wie in der Bezirksgemeinderatssitzung vom 13.06.2018 von Herrn Amtsleiter Dvorak zugesichert,  als Schulbuslinie auch künftig bis zum Isolde-Kurz-Gymnasium geführt  und dementsprechend noch vor der routinemäßigen Fahrplanüberarbeitung und -Anpassung reaktiviert werde.
 
der Antrag zum

Bücherbaum,

wonach die Technischen Betriebsdienste zur Errichtung eines Sockels unter dem Bücherbaum gebeten werden, damit dieser nicht auf dem teils feuchten oder auch nassen Untergrund verrottet.

der Antrag zur

Reinigung des Fürstbachs im Bereich des Kindergartens und der Feuerwehr.

In diesem Zuge wird auf den separaten Einwohnerantrag zur Reinigung des Fürstbaches hingewiesen.
 
der Antrag zur

Reinigung des Büchelesbrunnens


der Antrag auf Information zum

Sachstand „Baumgräberfeld“ auf dem Friedhof Ohmenhausen.


der Antrag zur Versetzung des bereits versetzten

Fahrradständers an der Alte Dorfschule.


der Antrag zur

Sanierung des Weges 2887/1


der Antrag zur

Sanierung des Weges 2974

 
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp
Nach oben