Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 27.03.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
 
am Mittwoch, 27. März 2019, ab 19:30 Uhr im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, Herrn Gemeinderat Hans Gampe, Herrn Amtsleiter Dvorak, die Pressevertretung und anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die Vorsitzende gibt den anwesenden Gästen die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eröffnet sodann die Sitzung.
Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Sachstand Regionalstadtbahn, zu Gast: Herr Amtsleiter Dvorak, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer bedankt sich bei Herrn Amtsleiter Dvorak für die Teilnahme am vorbezeichneten Tagesordnungspunkt und übergibt an ihn das Wort.
Herr Amtsleiter Dvorak zeigt auf, dass die Regional-Stadtbahn die beiden Grundgedanken einer leistungsfähigen innerstädtischen Straßenbahn und einer S-Bahn miteinander verbindet.

Eine Regional-Stadtbahn verkehre auf den Strecken der Deutschen Bahn als vollwertige Eisenbahnen, im Stadtgebiet hingegen bewegten sich diese inmitten des fließenden Fahrzeugverkehrs und hätten aus diesem Grund die Voraussetzungen von Straßenbahnen zu erfüllen. Mit diesem Zweisystem-Betrieb wäre eine einfachere und schnellere Beförderung der Fahrgäste direkt in die Innenstädte gegeben.
Damit einhergehend könne bei einer starken Nutzung die Entlastung der PKW-Verkehrsstrecken erzielt werden.
 
Insgesamt handle es sich um ein großes Unterfangen, dessen Planung und Umsetzung baulicher Maßnahmen nur stufenweise umgesetzt werden könne, auch wenn das Ziel bereits für 2022 angesetzt werde. Trotzdem müsse für das Planfeststellungsverfahren bereits Konkretes dargestellt werden. Für diese Belange sei eigens zur zentralen Steuerung ein Zweckverband gegründet worden.
 
Es würde zunächst mit einer Gliederung in drei Teilnetze gearbeitet, wobei für Reutlingen folgende Abschnitte wichtig seien:
  • Von Pfullingen kommend in die Reutlinger Innenstadt, Hauptbahnhof, Reutlingen West, Bösmannsäcker,
  • Betzingen-Süd, Markwiesenstraße, Ferdinand-Lassalle-Straße, Ohmenhausen-Mitte, Ohmenhausen-West
  •  nach Gomaringen/Mössingen und zurück.
   
Diese Haltepunkte würden zu sogenannten Mobilitätsschwerpunkten ausgebaut. Dies jedoch erfordere dringend der Umfeldumgestaltung bereits bestehender und neu einzurichtender Haltepunkte und damit  einhergehend die Aufstellung eines Planfeststellungsverfahrens.
Die Fahrzeiten in den Stadtteil Ohmenhausen und aller in südlicher Richtung zur Schwäbischen Alb gelegenen Ortschaften und Gemeinden sollen eine starke Verbesserung in der Anbindung nach Reutlingen erfahren.
Die im Jahr 2011 erstellte standardisierte Bewertung lege eine Erschließung von Ost- und Innenstadt zugrunde, die mit der Gartenstraße und Albstraße, aber auch mit der Lederstraße eine zentrale Trasse schaffe.
 
Der Bereich Tübingens gestalte sich ein wenig schwierig, liege aber nicht im Planungs- und Verantwortungsbereich Reutlingens. Doch auch hier sei er sehr zuversichtlich, erklärt Herr Amtsleiter Dvorak weiter.
Für Ohmenhausen bedeute die Umsetzung des Vorhabens eine Modifizierung der Straßenführung insbesondere im Bereich der Hohe Straße, sowie weiterer Teile des Stadtteils, wobei derartige Eingriffe unabdingbar bei der Realisierung seien.
Herr Amtsleiter Dvorak veranschaulicht anhand verschiedener Pläne die angedachten Möglichkeiten, diese sind beim Bezirksamt Ohmenhausen einsehbar.
Das Gremium erkennt anhand der Pläne, dass der Lärmschutzwall linkerhand Richtung Gomaringen für die Trasse weichen müsse.
Herr Amtsleiter Dvorak erwidert hierauf, dass zu gegebener Zeit neben der breiten Beteiligung auch die besondere Beteiligung der direkt Betroffenen stattfinde.
Der Bezirksgemeinderat erkundigt sich nach der Trassenführung im Bereich des alten Bahnhofs Ohmenhausen und ob es bereits Baugrunduntersuchungen gegeben habe.
Herr Amtsleiter Dvorak erklärt, die Trassenführung sei an die der früheren angelehnt.
Es gebe eine Querung auf einer Ebene von der Neue Straße über den Fehlhaldenweg zum Bahnhof, die durch Ampelrotphasen für Fahrzeuge geregelt werde.
Zum Baugrund würden bereits während der Bauphase 1 die erforderlichen Untersuchungen getätigt.
Neben der Eingleisigkeit sei auch eine zweigleisige Variante ausgearbeitet worden (die Planungen zur zweigleisigen Variante können auf dem Bezirksamt Ohmenhausen eingesehen werden). Bei der Gesamtbetrachtung habe diese Variante für Ohmenhausen ergeben, dass diese eine sehr viel leichtere Fahrtmöglichkeit biete. Trotzdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Eingriff in die Gegebenheiten des Stadtteils Ohmenhausen größer zu beurteilen sei, als bei einer Eingleisstrecke. Im Bereich bis Ohmenhausen und danach werde die Ausführung auf einen eingleisigen Ausbau beschränkt.
Aus Ohmenhausen hinausführend gebe es entlang der Landesstraße keine Schnittpunkte, beide Strecken, sowohl Bahnstrecke, wie auch Landesstraße, verliefen parallel zueinander.
Bezüglich der elektrischen Leitung zum Betreiben der Stadtbahn würde eine Oberleitung Verwendung finden. Hierzu würden derzeit mit Fachplanern unterschiedliche Überlegungen angestellt, um möglicherweise den städtischen Strom zu nutzen.
Das Gremium merkt an, die zeitliche Zielsetzung sei als sehr ehrgeizig zu betrachten und ließe die Vermutung zu, es sei sehr knapp kalkuliert und damit schwerlich umsetzbar, wenn noch Planfeststellungsverfahren und bauliche Maßnahmen anstünden.
Herr Amtleiter Dvorak erwidert hierauf, dieser gewisse zeitliche Druck stelle ein deutliches Signal an alle Projektpartner dar und zeige auf, wie ernst es der Stadt Reutlingen sei, zügig zum Ziel zu gelangen. Als Frage stehe jedoch noch im Raum, inwieweit die Einwohner, insbesondere Anlieger der betroffenen Bereiche Einwände vorbrächten. Auch wenn viele Grundstücke bereits der Stadt Reutlingen gehören, so könnte es trotzdem zu Verzögerungen kommen.
Die Strecke stadtauswärts nach Ohmenhausen sei als ein einfach zu realisierendes Unterfangen zu beurteilen. Die Verwaltung erhoffe sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 einen Beschlussvorschlag auf den Weg bringen zu können. Mit der Planfeststellung könne dann der Bau in Angriff genommen werden. Doch nicht nur der Umbau/Neubau der Strecke stehe an, auch weitere wichtige Projekte, wie die Bereitstellung von Betriebshöfen die damit im direkten Zusammenhang stünden, seien unabdingbar.
Herr Gemeinderat Gampe merkt an dass der in der Kreistagsvorlage anvisierte Fertigstellungszeitpunkt in 2023 ein sehr guter, obgleich auch ein sehr ehrgeiziger Plan sei, um die Ohmenhausener Einwohner in den Genuss dieser Maßnahme zu bringen. Weiter sei es wünschenswert, die Planungen und der Ausbau/Umbau der Strecke nach Nehren könnte zeitgleich mit den Maßnahmen in Reutlingen abgeschlossen werden Der Abschluss sei jedoch erst ein bis zwei Jahre später geplant.
Das Gremium stellt fest, der Hasenberg/das Brühlgebiet sei von der Straßenbahn abgesondert.
Herr Amtsleiter Dvorak erklärt, dass die Einzugsbereiche für die Stadtbahn größer angelegt werden müssten als die für die Stadtbusse.
Jedoch würden diese durch die Busse angedient, indem das Streckenbusnetz angepasst und die Stadtbahn-Haltepunkte dadurch angefahren werden könnten.
 
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer erklärt im Namen des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen, das Gremium sehe dem Vorhaben sehr positiv entgegen und bedankt sich bei Herrn Amtsleiter Dvorak für die detaillierte Ausführung.

Mitteilungen

 Bezirksbürgermeisterin Schnitzer gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:
 
Antrag des Bezirksamts Ohmenhausen auf

Versetzung des Verkehrsschildes Zufahrt Einbahnstraße „Auf der Lind“

Die Straßenverkehrsbehörde habe bei der Verkehrsschau am 18.01.2019 entschieden, das Verkehrszeichen 267 StVO „Verbot der Einfahrt“ am ersten Lichtmasten der Einfahrt zur Straße „Auf der Lind“ anzubringen.
Die Anordnung sei durch die Technischen Betriebsdienste Reutlingen ausgeführt.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten, Freiwillige Feuerwehr Ohmenhausen

Das Abstimmungsergebnis bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zur Zustimmung der Wahl des Abteilungskommandanten, Freiwillige Feuerwehr Ohmenhausen sei einstimmig ausgefallen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

Vereiste Fläche Modellflugplatz,

Antrag aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2019
Das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt habe mitgeteilt, dass der Überlauf des Biotops in der Zwischenzeit tiefer angelegt sei, so dass künftig kein Rückstau in die Drainageleitung auftreten werde.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

Anbringung Mülleimer/Kottütenspender Ecke am Kirchberg/Bahntrasse

Die Technischen Betriebsdienste schlagen vor, den Standort Wettäcker, der selten genutzt zu sein scheine, an den gewünschten Platz zu versetzen, weil sich in unmittelbarer Nähe zwei weitere befinden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Versetzung.
 

Absenkung Randsteine an der Unteren Steigstraße in Höhe Einmündung Pfarrer-Bunz-Straße

Das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt entspreche dem Vorschlag des Gremiums. Die Arbeiten beginnen im Frühjahr 2019.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

Anpassung Buslinie 22, öffentlicher Antrag vom 06.02.2019

Das Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Abteilung Verkehrsplanung, habe sehr ausführlich erklärt und dargestellt, dass dem Antrag des Gremiums nicht entsprochen werden könne.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

FairNetz-Arbeiten,-Leitungsbau

Die FairNetz GmbH habe dem Bezirksamt Ohmenhausen die, für das Jahr 2019 vorgesehenen Örtlichkeiten anstehender Leitungsbauarbeiten übersendet.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 

Anfragen, Anträge

Aus dem Gremium kam
 
eine Anfrage zur Internetanbindung Ohmenhausen
Herr Gemeinderat Gampe regt an prüfen zu lassen, ob der Ausbau von 5G für Reutlingen und seine Stadtteile, insbesondere für Ohmenhausen denkbar sei.
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer erklärt, dass dies eine hohe gesundheitliche Belastung zur Folge habe, wie bereits etwaige Studien ergeben hätten. Es stehe zu vermeiden, dass die Einwohner dieser hohen Bestrahlung ausgesetzt würden.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp
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