Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 05.02.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
 

am Mittwoch, 05. Februar 2020 ab 19:30 Uhr

im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12,
Vorsitz: Andrea Fähnle
 
Bezirksbürgermeisterin  Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie die anwesenden Gäste und gratuliert den Mitgliedern, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert haben.
 
Weiter gratuliert die Vorsitzende
 
BezGR Achim Weiblen zu seinem 20-jährigen und
BezGR Martin Ankele zu seinem 25-jährigen Ehrenamt im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen und überreicht Präsente.
 

Einwohnerfragen


Vor Eröffnung der Sitzung werden die Gäste aus der Zuhörerschaft gebeten Fragen zu stellen, falls gewünscht.
 
Aus der Zuhörerschaft melden sich Vertreter des

Obst- und Gartenbauvereins Ohmenhausen e.V.

zum Thema

Obstbaumrückschnitt

zu Wort.
 
Seit der Pressemitteilung zu den neuen Abholbedingungen seien viele ansässige Einwohner an den Obst- und Gartenbauverein herangetreten. Großer Unmut mache sich breit und die Ankündigung, selbst auf dem Grundstück das Schnittgut zu verbrennen sei verlautet worden.
Die Vorteile des bisherigen Verfahrens lägen deutlich auf der Hand, denn mit der Abholung des Obstbaumrückschnittes am Grundstück erspare sich so mancher die Beschaffung eines Anhängers und den Transportweg zu einem zentralen Abholplatz. Weiter dürfe der Aspekt der völlig unnötigen Luftverschmutzung durch die Vielzahl anliefernder Fahrzeuge nicht außer Acht gelassen werden.
 
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erläutert zusammenfassend, dass die Abholung des Obstbaumrückschnittes nicht für alle Teilorte angeboten werde. Lediglich Gönningen, Bronnweiler und Ohmenhausen kämen für einen befristeten Zeitraum in den Genuss dieser Biosphärengebietsförderung. Allein in Ohmenhausen seien die Abholungen bislang am Grundstück erfolgt, dies jedoch sollte an die Abholbedingungen der anderen beiden Teilorte angepasst werden. Leider habe das Bezirksamt erst Mitte Januar 2020 davon erfahren und es habe aus diesem Grund keinen Handlungsspielraum gegeben, mit dem Fachamt erneut darüber zu befinden. Ihr sei sehr wohl bewusst, dass dies Unzufriedenheit schüre, was an den vielen erbosten Anrufen auf dem Bezirksamt zu erkennen sei. Sie selbst wäre auch davon betroffen und habe während des warmen Dezembermonats bereits ihre Rückschnitte erledigt und das Schnittgut gebündelt auf dem Grundstück zur Abholung bereitgelegt.
Dass die betroffenen Grundstückseigentümer bereits mit dem Gedanken gespielt hätten, das Schnittgut zu verbrennen, habe sie auch vernommen, berichtet die Vorsitzende weiter. Laut der Verordnung der Landesregierung über „die Beseitigung pflanzlicher Abfälle“ sei dies zwar gestattet, wäre jedoch nicht gern gesehen, weil mit jedem Feuer im Außenbereich die Gefahr eines Brandes einhergehe. Unter § 2 der vorbezeichneten Verordnung werde konkret ausgeführt, wie eine solche Verbrennung erfolgen solle. Eine jede Verbrennung müsse auf dem Bezirksamt angemeldet werden.
 
Der Vertreter des Obst- und Gartenbauvereins e.V. erklärt weiter, ihm sei bewusst, dass organisatorisch nicht mehr viel geändert werden könne, hoffe jedoch sehr darauf, dass die Vorgehensweise im Folgejahr erneut überdacht und ein anderer Lösungsansatz gefunden werde. Es stehe die Überlegung an, ein Konzept zu entwickeln, um dieses dann den Verantwortlichen des Fachamts der Stadt Reutlingen vorzustellen.
Für diese Saison müsse sich der Obst- und Gartenbauverein eine Alternative überlegen. Er bitte jedoch darum, der Bezirksgemeinderat möge diese missliche Lage der Verwaltung aufzeigen, sehr gerne werde er dies mitunterstützen. Wichtig sei in diesem Zuge die Wertigkeit der Obstbaumwiesen zu verdeutlichen. Er bitte um kurze Mitteilung, falls sich etwas Neues ergebe.
 
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, sie habe zwischenzeitlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Amts für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt das Gespräch gesucht, um möglicherweise doch noch eine Alternative zu finden.
 
Aus der Zuhörerschaft meldet sich die Vertreterin des

Krankenpflegevereins Ohmenhausen e.V.

zum Thema Pflegeheim zu Wort.
 
Sie bitte um den aktuellen Sachstand zum Bau des

Pflegeheims.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erkärt den Verfahrensweg und verdeutlicht, dass es zum gegebenen Zeitpunkt noch keinen neuen Sachstand zu berichten gebe.
 
Weitere Vertreter des Gremiums fahren fort, sie seien ebenso sehr betrübt und wünschen sich  endlich aktiv eine Planung mit den Fachämtern voranzutreiben zu dürfen. Solange jedoch das zur Bebauung vorgesehene Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Reutlingen stehe, gebe es nichts zu den Planungen des Baus mitzuteilen.
 
Aus der Zuhörerschaft meldet sich erneut die Vertreterin des

Krankenpflegevereins Ohmenhausen e.V. zum Thema Sanierung von Wegen

zu Wort.
Mit den Baumaßnahmen der Fair energie Reutlingen in der Brühlstraße vor wenigen Wochen hätten die Wege um den gesamten Baustellenbereich herum, auch entlang des Baches und zum Spielplatz, schwer gelitten. Nicht nur starke Verschmutzungen ließen sich feststellen, auch Beschädigungen und Vertiefungen in der Wegeoberfläche böten die Gefahr zu Stürzen. Sie bitte dringlich um Überprüfung und Behebung von Verschmutzung und Schäden.
 
Weitere Anfragen werden nicht vorgebracht.
 

Mitteilungen


Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:
 

Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan –Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe, GR-Drucksache 19/134/01 vom 17.12.2019, öffentliche Anhörung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen.

Nach Rücksprache mit dem Fachamt werde erst im Monat März eine Begehung im Stadtteil Ohmenhausen stattfinden, um hier offene und auch schwierige Fragen zu etwaigen Änderungen zu klären. Davor sollen Vertreter des Fachamts im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 11.03.2020 die Thematik mit dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen erörtern. Die Anhörung des Gremiums könne erst danach in einer öffentlichen Sitzung erfolgen.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
 

„Bücherhäusle“

Die Vorsitzende berichtet, dass die Sanierung der alten Telefonzelle in den letzten Zügen sei. Derzeit würden die Gummidichtungen und bald auch die Scheiben eingesetzt und Regale eingebaut. Mit dem Fachamt stehe sie bereits bezüglich der Aufstellung am ausgewählten Standort in Kontakt. Nähere Details dazu gebe sie zeitnah bekannt.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
 

Stadtputzede

Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt bekannt, dass die diesjährige Stadtputzede am Samstag, den 14. März 2020 stattfinde. Im Ortskern Ohmenhausens seien dringend auch die Grünstreifen zu säubern, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtreinigung Reutlingen fielen. Hierzu würde sie sich weitere Teams wünschen.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
 

Anfragen, Anträge

Aus dem Gremium kam
 
der Antrag, einen Aufruf zu machen, um für die

Reinigung des Brunnens am Brunnenplatz

und für die Grünstreifen im Ortskern dauerhaft ehrenamtlich tätige Paten zu finden.
 
Der Bezirksgemeinderat spricht sich einstimmig für diese Vorschlag aus.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp
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