Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderats-Sitzung Ohmenhausen vom 07. Oktober 2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 07. Oktober 2020 ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen, Vorsitz: Andrea Fähnle

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, Herrn Amtsleiter Dvorak und Frau Tiesler vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Herrn Schidlo, stellvertretender Abteilungsleiter des Amts für Wirtschaft und Immobilien, der in Vertretung für Herrn Schäufele als Gastredner anwesend ist, sowie die Pressevertretung und anwesenden Gäste.

Die Vorsitzende erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus sind durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ist beschlussfähig, gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände vorgebracht.

Einwohnerfragen

Vor Eröffnung der Sitzung wird den Gästen aus der Zuhörerschaft die Möglichkeit gegeben Fragen zu stellen.

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Die Sitzung wird sodann eröffnet.

Sachstandsbericht Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, Aktualisierter Planansatz, zu Gast: Herr Amtsleiter Dvorak, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich bei Herrn Amtsleiter Dvorak für seinen Besuch im Gremium und übergibt an ihn das Wort.

Herr Amtsleiter Dvorak führt aus, bereits mit der Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzepts (OEK) unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung, seien für eine Regional-Stadtbahn mögliche Streckenführungen überlegt und mitunter die Strecke Richtung Gönningen in Erwägung gezogen worden.

An dieser Stelle sei es ihm ein Bedürfnis zu verdeutlichen, so Herr Amtsleiter Dvorak weiter, dass weder die Ausführungen im Ortsentwicklungskonzept, noch die, in den aktuellen Planansätzen dargestellten Ideen und Planungen endgültig seien.
Diese wären vordergründig in der derzeitigen Entwurfsphase als Anstoß zu betrachten, um die tatsächlichen Betroffenheiten ersichtlich zu machen und die Notwendigkeit zur Führung von Gesprächen mit den jeweiligen Beteiligten aufzuzeigen. Es werde in jedem Fall versucht, auf die Ängste aber auch Wünsche einzugehen, ob die beteiligten Planer jedoch imstande seien, alle Wünsche zu erfüllen, das könne er derzeit nicht absehen.
In jedem Fall aber könnten aufgrund vielfältig geführter Gespräche zwischen den verantwortlichen Planern und den betroffenen Einwohnern Ohmenhausens Lösungen für Probleme erarbeitet werden, um so abschließend das Bestmögliche herauszufiltern und auf dieser Grundlage das Projekt umzusetzen.

Mit den ersten Schritten, die mit dem Ortsentwicklungskonzept begonnen hätten und aktuell weiter gingen mit Planungsentwürfen stehe der Austausch mit der Einwohnerschaft an. Mit einem darauffolgenden langjährigen Planfeststellungsverfahren bis hin zum Baugenehmigungsverfahren, bedürfe das Gesamtprojekt eines langen Zeitraums bis zur tatsächlichen Baureife. Um den Weg bis zur Baureife zu bewältigen sei es der Stadt Reutlingen wichtig Transparenz zu schaffen und die Bevölkerung mit einzubeziehen. Deswegen werde es im Frühjahr 2021 eine öffentliche Begehung möglicher, angedachter Trassenführungen geben. Bei dieser Begehung könne etwas tiefergehend in Gespräche eingestiegen, Missverständnisse ausgeräumt, Wünsche und Vorschläge eingebracht werden, die die Planer auf dem Weg zur endgültigen Planung unterstützen und sich auch als sehr hilfreich erweisen würden.  

Aus dem Gremium wird angemerkt, dass bei einer Führung der Trasse durch den Ortskern dringend darauf zu achten sei, den Radweg zu erhalten.

Herr Amtsleiter Dvorak erwidert hierauf, grundsätzlich sei der Erhalt von Rad- und Fußwegen gerade auch im Sinne der Anbindung an die Haltestellen der Bahnen als sehr wünschenswert zu erachten.

Er sehe in einer eingleisigen Trassenführung -soweit sie sich betrieblich darstellen lasse-  den positiven Aspekt, dass für Fuß- und Radwege ausreichend Platz verbleibe. Zwei Haltestellen seien vorgesehen, die mit einer viertelstündigen Taktung das abwechselnde Einfahren der jeweils entgegengesetzten Fahrtrichtungen mit entsprechender Weichenstellung erlaubten.

Aus dem Gremium wird ergänzt, es werde als dringend geboten erachtet, bestehende Grünflächen zu erhalten und eine ortsbildpassende Planung anzustreben.

Im Zuge der Vorplanung sei bereits ersichtlich, erklärt Herr Amtsleiter Dvorak, wie gut sich auch eine zweigleisige Trassenführung in den Ort einfüge. Weiter möchte er betonen, dass er das Ansinnen der ortsbildpassenden Planung und den Wunsch zum Erhalt von Grünflächen mittrage und sich dafür ausspreche die Verschönerung und Aufwertung des Ortsbildes anzustreben.
Mit allen notwendigen Maßnahmen und der damit einhergehenden Veränderungen erhalte die Stadt Reutlingen Fördergelder, die dem Zwecke dienten, Ohmenhausens Ortsbild aufzuwerten und gleichwertigen Ersatz für etwaige Abstriche zu schaffen.

Das Gremium spricht sich dafür aus, die Eingleisigkeit bis zum Bahnhofsgebiet auszuweiten, sobald die zur Verfügung stehenden Flächen großzügiger würden, könne die Planung erweitert werden.
Weiter wird zu bedenken gegeben, dass der Lärmschutzwall nicht grundlos zur Mahdachstraße hin gebaut worden sei, dieser dürfe nicht ersatzlos entfernt werden.

Der Vertreter der Fachamts untermauert die vorausgegangene Aussage und ergänzt, dass der Lärmschutz ein festgeschriebener Rechtsanspruch sei. Die durch die Bahn entfernten Lärmschutzvorkehrungen müssten sodann zwingend ersetzt werden und der Zustand, der vor den Änderungsmaßnahmen bestanden habe, müsse erneut hergestellt werden.

Unabhängig davon jedoch könne davon ausgegangen werden, dass mit dem Ausbau der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb der Autoverkehr auch in der Hohe/Neue Straße verringert werde und der Lärm abnehme. Allein mit dem neuen Stadtbusnetz könne für
das gesamte Stadtgebiet eine deutliche Verringerung des Autoverkehrs vorgewiesen werden, was die Steigerung der Lebensqualität begründe.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich für die Ausführungen und gibt zum Ausdruck, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen die Regional-Stadtbahn grundsätzlich sehr begrüße. Jedoch bestehe noch hoher Gesprächsbedarf, sowohl zwischen den Planern und dem Gremium, wie auch mit den Einwohnern, insbesondere mit all jenen, die durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch die Gleisführungen und Haltestellen auf die eine oder andere Weise tangiert wären oder möglicherweise gar in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt würden.

Wohnungspolitik in Reutlingen.
Zu Gast: Herr stellvertretender Abteilungsleiter Schidlo, Amt für Wirtschaft und Immobilien, in Vertretung für Herrn Schäufele.
Überarbeitung der Richtlinie der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime

Die bisher geltenden Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken seien Teil der Wohnungspolitik in Reutlingen, so Herr Schidlo. Grundstücksverkäufe, die auf Grundlage dieser Richtlinie zustande kamen, würden dem Segment „Preiswertes Wohneigentum“ zugerechnet.
Die größten aktuellen Änderungen seien ein überarbeitetes, ausgeglichenes Punktesystem mit orts- und sozialbezogenen Kriterien, sowie die Streichung der Preisnachlässe.

Die im Jahr 1991 durch den Gemeinderat beschlossenen und anzuwendenden Richtlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken für Einfamilienhäuser seien auf Grundlage der geltenden Gesetzgebung überarbeitet. Die letzte Anpassung habe mit dem Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2017 stattgefunden. Hierbei sei nicht nur eine Anpassung der Einkommensgrenzen an aktuelle Vorgaben des Landeswohnbauförderungsgesetzes Baden-Württemberg vorgenommen worden, auch der Pflegegrad von Haushaltsmitgliedern wäre nun mitbeinbezogen.
Auf Wunsch des Gemeinderats Reutlingen habe von da an bei Punktegleichstand im Auswahlverfahren das weitere Kriterium des langjährigen bürgerschaftlichen, bzw. ehrenamtlichen Engagements berücksichtigt werden können. Insbesondere dem sogenannten herausragenden Engagement wäre gemäß dem Beschluss eine besondere Bedeutung zugekommen.
Mit der Anpassung der Wohnungspolitik und Fortschreibung der Vergaberichtlinie in 2017 hätten insgesamt 25 städtische Bauplätze im Zuge dreier Ausschreibungsverfahren vermarktet werden können. Ein ungemeiner Nachfrageüberhang habe trotz des damit einhergehenden enormen Verwaltungsaufwands mit der eingesetzten Software und der Vermarktungsplattform bewältigt werden können.
Mit der Einführung des digitalen Vergabeprozesses „Baupilot“, hätte sich für die Anwender einige Vorteile eröffnet.

Neben der anonymen Bauplatzsuche,
einer rechtssicheren Kommunikation während der Vergabe,
der Bereitstellung von downloadbaren Plänen für Bewerber,
einem bequemen Onlineverfahren für Bewerbungen und
der vollständigen Abbildung der Vergaberichtlinien in einem Fragebogen
sei auch die Auswertung und Berechnung der Punkte
online möglich geworden.
 
Mit einer erneuten Überarbeitung dieser Richtlinien würde nun der Anwendungsbereich erweitert. Die bisher geltenden Vergaberichtlinien hätten sich bislang auf Einfamilienhausgrundstücke bezogen, künftig sollten auch Grundstücke miteinbezogen
werden, die für eine Bebauung mit Reihen- und Doppelhäusern vorgesehen seien. Fortan sollten diese Grundstücke alle als „Bauplätze für Eigenheime“ zusammengefasst werden.

Weiter gelte es das „Einheimischenmodell“ voranzubringen, wonach eine mittelbare Förderung bestimmter Personenkreise im Fokus stehe. Insbesondere die Voranbringung kinderreicher ortsansässiger Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssten bedient werden, damit diesen der vergünstigte Erwerb von Baugrundstücken in der heimatlichen Gemeinde ermöglicht werde.
Nachdem das „Flämische Dekret“ und die Bedingung der Ortsansässigkeit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Eingriff in unionsrechtlich garantierte Freiheiten erkannt worden sei folgte in 2017 die Einigung auf die Leitlinie „Kautelen“, die detaillierte Vorgaben bei vergünstigten Grundstücken erforderten, eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger und die Außerachtlassung fester Quoten für Ortsansässige.

Die Notwendigkeit sei nun gegeben, dass mit einer neu zu entwerfenden Vergaberichtlinie die ursprüngliche Zielsetzung dergestalt ausgearbeitet werden muss, dass sie rechtskonform sei.

Der Entwurf habe als wesentliche Änderung nachfolgend beschriebenes erfahren

•    funktionierende Regelungen und Punktekriterien übernommen, bzw. an die aktuellen
     Voraussetzungen angepasst
•    der Textteil umfassend ausgebaut um Rechtssicherheit bezgl. Gesetzlicher Grundlagen
      zu schaffen und Bewerber vorab umfangreicher zu informieren
•    keine Preisabschläge, dadurch keine einkommens- und Vermögensprüfung notwendig.

Eine Rechtfertigung für den Zuschlag an Ortsansässige sei es, wenn
•    ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt werde,
•    wenn dieses geeignet sei, die Erreichung zu gewährleisten
•    und wenn die Einschränkungen nicht über das hinausgingen, was zur Erreichung des
      verfolgten Zieles erforderlich sei.
Eine Entscheidungsfindung stütze sich auf objektive, nichtdiskriminierende und im Voraus bekannten Kriterien.

Wohnungspolitik in Reutlingen
Konzeptvergabe –Ausschreibung von städtischen Baugrundstücken an Investoren und Baugemeinschaften übergeordnetes Leitbild für die Ausschreibung städtischer Wohnbauflächen.
Zu Gast: Herr stellvertretender. Abteilungsleiter Schidlo, in Vertretung für Herrn Schäufele, Amt für Wirtschaft und Immobilien.

Ein zentrales Ziel der Stadt Reutlingen sei es, so Herr Schidlo,
für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum zu schaffen. Um dieses Ziel langfristig zu verfolgen und sichern zu können, müsse der Maßstab eines Konzeptes bei der Vergabe von städtischen Grundstücken hoch angelegt werden. Dabei könne die Stadt Reutlingen Einfluss nehmen auf die Entwicklung hinsichtlich der Nutzungsdurchmischung, ökologischer Gesichtspunkte, sozialpolitischer Aspekte und preiswertem Wohnen.
Erste Erfahrungen habe die Stadt Reutlingen bereits hinsichtlich dieser Vorgaben sammeln dürfen und könne eine erfolgreiche Durchführung verzeichnen.

Bei der Ausschreibung von städtischen Baugrundstücken habe die Stadt Reutlingen verschiedene rechtliche Vorgaben zu beachten. Neben dem kommunalen Haushaltsrecht seien dies das nationale Vergaberecht, sowie das EU-Beihilfenrecht.

Beim Kommunalen Haushaltsrecht dürfe eine Gemeinde gemäß § 92 GemO Vermögensgegenstände, wie auch Grundstücke nur zum vollen Wert veräußern, ein Nachweis gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde sei zu erbringen.
Die Anwendung des nationalen Vergaberechts bei der Veräußerung städtischer/kommunaler Grundstücke liege häufig in der Begründung eines mit dem Verkauf in Verbindung stehenden Bauauftrages (vgl. dazu § 103 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Das EU-Behilferecht regle, dass Beihilfen aus staatlichen oder öffentlichen Mitteln, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigten, mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien. Um das Vorliegen einer Beihilfe nach dem EU-Beihilferecht und damit eine mögliche Nichtigkeitserklärung des Grundstücksgeschäfts aufgrund der Klage eines unterlegenen Bieters zu vermeiden, müssten kommunale Grundstücke stets zum vollen Wert verkauft werden. Hierzu sei zur Ermittlung des Wertes eine diskriminierungsfreie Ausschreibung nötig oder das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen.

Die Vermarktung städtischer Grundstücke könne auf unterschiedliche Weise erfolgen, abhängig davon, welche städtebaulichen Entwicklungsziele und welche Projekteigenschaften verfolgt würden.

Bei der Direktvergabe werde das Grundstück ohne Einbeziehung weiterer Marktteilnehmer und potentieller Interessenten an einen von der Stadt bestimmten Käufer zum vorher ermittelten Verkehrswert direkt vergeben.
Diese würden gewählt, wenn eine Konzeptvergabe oder eine andere Vergabeart mit vorgelagertem Wettbewerb keine Aussicht auf Erfolg habe oder wenn der Käufer ein Alleinstellungsmerkmal habe und wenn nur er in der Lage sei, die für das Objekt festgelegten Ziele umzusetzen, sei es städtebaulich, wie auch wirtschaftlich und sozialpolitisch.

Beim Bieterverfahren werde ein Wettbewerb um den höchsten Kaufpreis durchgeführt. Die im Vorfeld festgelegten Kriterien seien zwingend vom Käufer zu erfüllen und vorzuweisen. Ein Mindestgebot könne veranschlagt werden.
Eine Geheimhaltung und Nichtöffentlichkeit des Verfahrens sei notwendig, um Absprachen zwischen den Bietern zu vermeiden.

Bei der Konzeptvergabe stehe die Konzeptqualität im Fokus. In einem offenen Verfahren könnten sich verschiedene Akteure mit einem Konzept um die Vergabe des Grundstücks bewerben, das nach zuvor festgelegten Kriterien bewertet werde. Der Kaufpreis könne entweder als Festpreis festgeschrieben oder als Kriterium für die Bewertung mit aufgenommen werden. Auch ein Mindestgebot könne vorgegeben werden.
Die Konzeptvergabe werde für künftige Grundstücksvergaben durch die Verwaltung priorisiert.

Da es sich um eine gesamtstädtische Anpassung handle und damit auch Grundstücksvergaben in den Stadtteilen betreffe, erfolge vor der Beratung und letztlich der Beschlussfassung des Gemeinderats Reutlingen eine Information in allen Bezirksgemeindegremien. Auch werde die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für an Baugemeinschaften interessierte Personen und Investoren organisieren.

Mitteilungen

Sachstand Pflegeheim Ohmenhausen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet, nach Rücksprache mit Herrn Vollmer, der Reutlinger Altenhilfe, RAH gGmbH, habe es seitens dieser noch keine Gremienentscheidung für den Standort Ohmenhausen gegeben, jedoch habe sich der Aufsichtsrat bereits frühzeitig positiv hinsichtlich der Realisierung eines Projektes an diesem Standort ausgesprochen. Daher könnten diesbezügliche Aussagen derzeit nur unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse des RAH Aufsichtsrats, des Gemeinderates und der Gesellschafter getätigt werden.

Die RAH gGmbH habe grundsätzliches Interesse ein Projekt an diesem Standort zu realisieren und nachdem die Grundstücksübereignung durch die Stadt Reutlingen nun vollzogen sei, so die Vorsitzende weiter, laufe aktuell das Bebauungsplanverfahren. Erste Betrachtungen des vorliegenden Grundstückes zeigten, dass eine Pflegeeinrichtung mit etwa. 50-60 Plätzen sowie erweiterten Leistungsangeboten umsetzbar seien.
Wünschenswert wäre es die stationäre Pflege durch weitere Angebote wie einer Tagespflege, aber auch mit Betreuungsangeboten und Betreutem Wohnen, und einem Café mit Mittagstisch zu ergänzen. Dies decke verschiedene Bedarfe ab und öffne gleichzeitig die Einrichtung in und für das Gemeinwesen. Eine solche Einrichtung lebe von der Integration in den Ortsteil und in die Gemeinde, daher würde frühzeitig Wert auf Kooperationen und Beteiligung von Vereinen, Schulen, Kindergärten, Kirchengemeinde, Ehrenamtlichen und weiteren Akteuren des Gemeinwesens gelegt.
Im weiteren Verlauf werde eingehender geprüft, welche Leistungsangebote am Standort räumlich und konzeptionell möglich wären. Sobald eine klare Einschätzung zur Machbarkeit vorliege, würden diese Erkenntnisse mit dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen geteilt. Ein Gremienbeschluss vorausgesetzt, könne bei einem möglichen Baubeginn in 2024/2025 die Inbetriebnahme im Jahr 2026/2027 bereits denkbar sein.

Bürgerempfang 2021

Die Vorsitzende erklärt, der Bürgerempfang im Januar 2021 müsse aufgrund der Pandemie-Situation ausfallen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Jahresabschlussfeier des Gemeinderats 2020

Die diesjährige Jahresabschlussfeier des Gemeinderats und der Ortschaftsräte müsse aufgrund der Covid-19 bedingten Gegebenheiten ersatzlos ausfallen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Schwörtag 2021

Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet, der Schwörtag sei für das Wochenende vom 16. bis 18.07.2021 vorgesehen. Es werde darum gebeten, für dieses Wochenende keine weiteren Veranstaltungen zu planen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge.

Sachstand Bebauungsplanverfahren Pflegeheim

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beauftragt Bezirksbürgermeister Fähnle in Erfahrung zu bringen, wie es um das Bebauungsplanverfahren steht.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp


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