Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 15.07.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 15. Juli 2020 ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen
Vorsitz: Andrea Fähnle

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und gratuliert dem Mitglied des Gremiums, das seit der letzten Sitzung seinen Geburtstag gefeiert hat.

Einwohnerfragen

Es werden keine Anfragen vorgebracht.

Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung und stellt fest, dass
die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung
stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt sind.
Weiter stellt sie fest, dass das Gremium beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände erhoben werden.

Sachstand Glasfaserausbau in Ohmenhausen


Die Vorsitzende führt aus, dass die Deutsche Telekom im Stadtteil Ohmenhausen in den Jahrzehnten um 1960 und 1970 in Bezug auf den Telekommunikationsausbau tätig gewesen sei, ohne jedoch weitere Modernisierungen des Netzes vorgenommen zu haben.
Weitere Unternehmen, wie Unitymedia, nun Vodafone BW, Netcom BW und Fairnetz GmbH hätten nach und nach ab den 1990gern das Netz ausgebaut, sowie in späteren Jahren modernisiert und würden Ohmenhausen durch einen im Jahr 2012 geförderten Glasfaserausbau bis zum nördlichen Ortseingang mit dem Internetzugang bedienen. Die nicht modernisierten Bereiche stünden nur als Kupferleitungen der Telekom zur Verfügung.
Diese Unternehmen würden Ohmenhausen nicht flächendeckend versorgen, sondern jeweils nur teilweise. Die Anwohner seien deswegen dazu angehalten, wegen ihrer jeweiligen Internetanbindung diese Anbieter zu kontaktieren.

Der Ausbau und Betrieb von Breitbandnetzen finde unter den Bedingungen eines freien Marktes statt. Ob und wann durch welche Stellen, in welcher Qualität und unter welchen Bedingungen Investitionen zum Netzausbau getätigt würden, entschieden die Netzbetreiber im Rahmen ihrer unternehmerischen Aktivitäten.
Gemeinden, Städte und Landkreise würden daher nur dort tätig, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfinde, dies bedeute, die privatwirtschaftlichen Unternehmen investierten aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht in den flächendeckenden und bedarfsgerechten Netzausbau, führt Bezirksbürgermeisterin Fähnle weiter aus.

Für alle Gebäude/Haushalte, die von einem der eingangs aufgezählten Internetanbieter keine ausreichende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s erhalten könnten, auch durch Herstellung eines Hausanschlusses nicht, habe die Stadtverwaltung Reutlingen ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. In diesem würden die privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen abgefragt, ob sie in den unterversorgten Gebieten, in den sogenannten „Weißen Flecken“, für die nächsten drei Jahre einen Ausbau planten. Derzeit werde die hausscharfe Auswertung dieses Verfahrens durchgeführt und die Ergebnisse würden im Herbst 2020 veröffentlicht. Für alle tatsächlich unterversorgten Gebäude in Ohmenhausen plane die Stadtverwaltung derzeit einen Förderantrag am Bundesförderprogramm zu stellen. Auf diese Weise könne für die Gebiete/Gebäude, in denen es für die privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht wirtschaftlich sei mit Eigenmitteln auszubauen, eine Internetversorgung auf Glasfaserbasis geschaffen werden. Der Förderweg sei ein langwieriger Prozess, daher würden die Einwohnerinnen und Einwohner um Geduld gebeten. Weiter suche die Stadtverwaltung stets nach kreativen Lösungen um den Ausbau auch in den unterversorgten Gebieten schnell voranzutreiben. Hier könne die Unterstützung der Einwohner viel bewirken. Ein vorhandener Internetanbieter-Wechselwille werde die Versorgungsproblematik in vielen Fällen jetzt bereits lösen.
Zudem könne ein Engagement für gemeinsame Vorhaben seitens der unterversorgten Einwohnerinnen und Einwohner zu guten Ergebnissen und einen schnelleren Ausbau verhelfen. Dies sehe man am Beispiel „Hasenberg“.
Für Fragen zu den unterversorgten Gebieten könnten sich Interessierte jeweils zu den Öffnungszeiten des Rathauses Reutlingen an Herrn Roudarski von der Stadtverwaltung Reutlingen wenden:

breitband@reutlingen.de
Tel: 07121/303 20 25


Eine Stellungnahme der FairNetz GmbH sei dazu in den letzten Tagen beim Bezirksamt Ohmenhausen eingegangen, führt die Vorsitzende fort.
Die FairNetz GmbH erkläre darin, sie betreibe ein Glasfasernetz für die Kommunikationsanbindung von Versorgungsanlagen in Ohmenhausen.
Aufgrund der stark steigenden Anforderungen an die Stromnetze, müsste die Fairnetz GmbH das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich für betriebliche Anwendungen Zug um Zug weiter ausbauen. Dieses Netz sei auch dazu geeignet, schnelle Kommunikationsdienste für Gewerbe- und Privatkunden zu realisieren.
Die Situation Ohmenhausens wäre der FairNetz GmbH bekannt. Diese sei bemüht, bei der Priorisierung von Maßnahmen Bereiche mit schlechter Versorgung entsprechend zu berücksichtigen. Ein weiterer wirtschaftlich vertretbarer Ausbau setze aber eine entsprechende Resonanz und Beauftragung durch die Bevölkerung auf Basis einer Potentialumfrage voraus.

Seit 01.01.2020 biete die FairNetz GmbH seine Dienste für Internet und Telefonie an. In Ohmenhausen sei Ende des letzten und im Laufe dieses Jahres mit dem Ausbau der erforderlichen Basisinfrastruktur begonnen worden. Bei dieser Maßnahme habe die Waldschule in Ohmenhausen bereits an das Glasfasernetz angeschlossen werden können.
Für einen Mobilfunkbetreiber und den Breitbandkabelbetreiber seien ebenfalls zwei Standorte angebunden worden um die Leistungsfähigkeit dieser Breitband-Infrastrukturen zu verbessern.

Auch die Zuführung der Aktivschränke am Ortseingang erfolge über das Glasfasernetz der FairNetz GmbH.
Die weitere Ausbauplanung im Ortsgebiet Ohmenhausen sehe derzeit folgende Maßnahmen vor:

Wohngebiet Hasenberg:

Es bestehe in weiten Teilen eine gute Versorgung durch Firma UnityMedia/Vodafone.
Eine Potentialumfrage sei dort durchgeführt worden. Ausreichende Beauftragungen für Glasfaseranschlüsse wären inzwischen eingegangen, so dass die Ausbauarbeiten bereits in den kommenden Wochen in Bauabschnitten beginnen und bis zum Ende des Jahres voraussichtlich beendet werden könnten

Gomaringer Straße, Grafeneck:

Hier sei ebenfalls eine Potentialumfrage durchgeführt worden. Es läge zwischenzeitlich auch eine ausreichende Anzahl an Beauftragungen vor. Die dortigen Bewohner würden voraussichtlich bis zum ersten Quartal 2021 versorgt sein

Bahnstraße bis Gebäude Nummer 22:

Eine Potentialermittlung sei durchgeführt. Die ausreichende Anzahl an Beauftragungen für einen wirtschaftlich vertretbaren Ausbau liege vor. Nach derzeitigem Stand werde das erste Quartal 2021 für die Fertigstellung anvisiert

Beim Vogelwäldle, Holdenwiesen, Nägelesäcker, Süße Äcker, Fehlhaldenweg 19-37:

Die Resonanz auf die durchgeführte Potentialumfrage sei als sehr gut zu bemessen gewesen und den Anwohnern sei Ende der 26. Kalenderwoche die entsprechenden Angebote unterbreitet worden.
In diesem Bereich wären die Glasfaseranschlüsse ohne weitere Tiefbaumaßnahmen realisierbar und könnten somit noch im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden

Goethestraße, Turmstraße. Am Kirchberg, Auf der Lind

Dieser Bereich liege entlang der von der FairNetz GmbH realisierten Basisinfrastruktur. Es müssten lediglich die einzelnen Anschlüsse für die Gebäude mit entsprechenden Tiefbaumaßnahmen vorgenommen werden. Derzeit würden bereits ein Gewerbekunde und vier Privatkunden versorgt. Ein Kunde werde noch in diesem Monat und ein weiterer im September aktiv geschalten.
Zusammenfassend könne berichtet werden, dass die FairNetz GmbH bislang 285 Gebäude bezüglich eines Glasfaseranschlusses abgefragt habe. Davon hätten sich 182 positiv auf die Potentialumfrage zurückgemeldet und 96 Anschlüsse seien beauftragt.
Die FairNetz GmbH gehe davon aus, dass bis Endes des Jahres annähernd 100 Haushalte einen schnellen Internetzugang über das Glasfasernetz der FairNetz nutzen würden.

Aufgrund des teilweise hohen Aufwands der Baumaßnahmen bedürfe es der entsprechenden Vorplanung, Koordination und Genehmigung sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Tiefbaumaßnahmen seien sehr kostenintensiv, weswegen die FairNetz bestrebt sei möglichst viele Synergien im Zusammenhang mit anderen notwendigen und durchzuführenden Tiefbaumaßnahmen zu erzielen.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:

Lärmaktionsplan, Reduzierung auf Tempo 30, sowie Anhebung von Tempo 30 auf Tempo 50

Die Vorsitzende berichtet, der Lärmaktionsplan werde im gesamten Stadtgebiet Reutlingen umgesetzt. In Ohmenhausen sei der Großteil aller Straßen bereits mit Tempo 30 ausgewiesen. Der letzte Bereich wäre die „Untere Steigstraße“, diese soll wegen der festgelegten Tempo 50 nochmals zum Ende des Jahres hin durch eine Verkehrszählung überprüft und die Ergebnisse ausgewertet werden.

In den letzten Wochen wären Anfragen seitens der Einwohnerschaft eingegangen, wonach der Wunsch bestehe, aus einigen der temporeduzierten Bereiche wieder Tempo 40 oder Tempo 50 Erhöhungen vorzunehmen.
Dies sei jedoch rechtlich nicht mehr möglich.
§45 der StVO besage, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs angeordnet werden könnten, wenn eine Gefahrenlage bestehe. Das gelte auch für die Sicherheit oder den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen.
Die Richtlinie zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm "Lärmschutzrichtlinien-StV" besage, dass Geschwindigkeitsreduktionen in Betracht kämen, wenn die Auslöse- bzw. Richtwerte von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts überschritten würden. Dies seien die Grenzwerte zur Gesundheitsgefährdung.
Aus dem Kooperationserlass des Landes Baden-Württemberg vom 29.10.2018 sei zu entnehmen, dass bei der Überschreitung dieser Werte eine Pflicht zum Einschreiten bzw. zum Umsetzen der Maßnahme bestehe.

Auf der L384 Ortsdurchfahrt Ohmenhausen lägen die Lärmpegel häufig deutlich über 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts, teilweise mehr als 3 dB(A) über diesen Werten.
Demnach könne Tempo 30 auf der L384 nicht zurückgenommen werden und würde möglicherweise sofort wieder eingeklagt werden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Modernisierung des Mobilstandorts Turmstraße 18 durch die Deutsche Telekom AG


Mit Schreiben vom 07.07.2020 habe das Bürgerbüro Bauen der Stadt Reutlingen mitgeteilt, so die Vorsitzende, dass die Deutsche Telekom AG den bestehenden Mobilfunkstandort in der Turmstraße 18 modernisiere. Dabei werde ein technischer Baustein der Systemtechnik getauscht, so dass Frequenzen von UMTS künftig auch für LTE und 5 G genutzt werden könnten.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


Anfragen, Anträge.

Aus dem Gremium kam

der Antrag zur

„TaskForce“ Radfahren

Ein Mitglied des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen greift nochmals den Antrag der vorherigen Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen auf und bittet in diesem Zuge, dass die TaskForce auch in eine öffentliche Sitzung des Gremiums eingeladen werde. Vorab jedoch sollten die Vertreter der TaskForce am erbetenen Vororttreffen mit dem Fahrrad teilnehmen, denn nur so könne die Inaugenscheinnahme der örtlichen Radwege unter realen Gegebenheiten wahrgenommen werden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen unterstützt diesen ergänzenden Antrag einstimmig.

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