Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 18.11.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
am Mittwoch, 18. November 2020 ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen,
Vorsitz: Andrea Fähnle
 
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie die Pressevertretung und anwesenden Gäste. Seit der letzten Sitzung feierte ein Mitglied des Gremiums seinen Geburtstag.
 
Die Vorsitzende erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus würden durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt. Mit Beginn der Sitzung und der Einnahme der Plätze könnten die Masken abgenommen werden.
 
Entschuldigt für die heutige Sitzung sei ein Gremiumsmitglied.
Weiter stellt sie fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Vor Eröffnung der Sitzung wird den Gästen aus der Zuhörerschaft die Möglichkeit gegeben Fragen zu stellen.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
 
Die Sitzung wird sodann eröffnet.

Beschlussvorlage, Gemeinderats-Drucksache Nummer 20/009/10, vom 19.10.2020, Änderung der Hauptsatzung.

Eine Ausfertigung der Drucksache ging den Gremiumsmitgliedern vorab rechtzeitig zu.
 
Die Wertgrenzen der Hauptsatzung seien seit 2004 unverändert geblieben, berichtet die Vorsitzende. Zur Entlastung der Gremienarbeit sollen nun diese Wertgrenzen entsprechend angepasst werden. Weiter sollen unterschiedliche Regelungen neu aufgenommen, bzw. aktualisiert werden.
Diese Änderungen seien in den Bezirksgemeinden in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis zu geben, bevor eine Entscheidung durch den Gemeinderat der Stadt Reutlingen am 24.11.2020 ergehen könne.
 
Die vorgeschlagenen Änderungen würden im Wesentlichen vorsehen, dass
  • die allgemeine Zuständigkeit der Ausschüsse von bisher 150.000 Euro bis 500.00 Euro auf künftig 300.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro angehoben würden
  • die allgemeine Entscheidungszuständigkeit der Bezirksgemeinderäte, wie bisher, denen der Ausschüsse angepasst und ebenfalls auf 300.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro erweitert werde
  • zur Effizienzsteigerung und der Entlastung der Ausschüsse sollten der Verwaltung unter den jeweils dargestellten Voraussetzungen künftig die Entscheidungen:
        Zustimmung zu Schulleiterbesetzung,
        Entscheidungen zu Schulversuchen, Schulprofilen und kooperative 
        Organisationsformen,
        Vergabebeschlüsse im Schulbereich,
        Vergabe von Planungsleistungen und VGV-Verfahren, sowie
        dringliche Belastungen und deren Freigabe im Vollstreckungs-  
        verfahren
 
        zugeordnet und überantwortet werden.
 
Im Bereich der Personalentscheidungen solle die Zuständigkeit für Amtsleitungen beim Gemeinderat verbleiben.
  • Personalrechtliche Entscheidungen bezüglich
        -der stellvertretenden Amtsleitungen,
        -der Leitungen städtischer Museen und
        -der Stadtbibliothek
        dagegen sollten künftig durch die Verwaltung obliegen.
 
Dies hätte eine Entlastung des VKSA (des Verwaltungs-, Kultur und Sozial Ausschusses) zur Folge und verbessere die Personalgewinnungschance durch gestrafften Abläufe.
Die durch die Änderung der Gemeindeordnung in § 37a GemO ermöglichte Videokonferenz bei Sitzungen solle nun auch in der Hauptsatzung installiert werden.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die GR-Drucksache Nummer 20/009/10, vom 19.10.2020, Änderung der Hauptsatzung, zustimmend zur Kenntnis.

Es wurden auf die Anfrage der Vorsitzenden hin keine Einwände, Hinweise oder sonstige Anliegen vorgebracht.

Verkehrsproblematik Wasenstraße
Antrag aus vorausgegangener öffentlicher Bezirksgemeinderatssitzung

„Errichtung einer Parkverbotszone an der Ein- und Ausfahrt zum Feuerwehrgelände, sowie Änderung der Parkregelung, um das Befahren der Wasenstraße mit Feuerwehrfahrzeugen zu gewährleisten i.V. mit regelmäßigen Kontrollen“.
 
Aufgrund der Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020, stellt der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen den Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 10 von 10 Stimmen dafür aus, ein Parkverbot anhand einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung und/oder Beschilderung auf eine Länge von etwa 5 Metern rechts, im Anschluss an die Ausfahrt vom Feuerwehrgelände (hinauf in Richtung Mahdachstraße) zu veranlassen, um die Einfahrt von Feuerwehrfahrzeugen auf das Feuerwehrgelände und deren Ausfahrt zu ermöglichen, bzw. zu erleichtern.

Parkproblematik Wasenstraße
Antrag aus vorausgegangener öffentlicher Bezirksgemeinderatssitzung

 „Das eingeschränkte Parkverbot solle verlängert werden, jedoch nur im notwendigen Maße, um nicht 6 Parkplätze zu verlieren. Eine Fahrbahnmarkierung direkt neben der Feuerwehrzufahrt in Richtung Kindergarten auf Länge von einem Parkplatz sollte dazu angebracht werden“.
 
Aufgrund der Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020, stellt der Bezirksgemeinderat den Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 10 von 10 Stimmen gegen die Streichung von 6 Parkplätzen aus.

Mitteilungen

 
Bürger-Antrag aus der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 04.07.2018

„Änderung der Fahrrichtungen in der Wasenstraße“:

Eine Überprüfung der Gesamtsituation im Hinblick auf die allgemeine Gefahrensituation in der Wasenstraße durch das Fachamt und die Darstellung von Lösungsvorschlägen, wie zB. einer teilweisen Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereich sei beantragt worden, berichtet Bezirksbürgermeisterin Fähnle. Ebenso zur Problematik in der Oberen Steigstraße, Wasenstraße und Am Kirchberg wären erbeten worden. 
Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020:
„Die Anfrage nach einer Gesamtkonzeption bzw. nach städteplanerischen Lösungsvorschlägen ist an das Amt 61 zu stellen. Dies ist so richtigerweise bereits erfolgt. Die Verkehrsabteilung hat hierfür keine Handlungsmöglichkeit“.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 
Antrag aus öffentlicher Sitzung vom 04.07.2018 i.V.m. Beschwerden zweier Einwohnerinnen vom 06.02.2019

„Geschwindigkeitsmessungen in der Wasenstraße und Obere Steigstraße“:

Es seien trotz der im Jahr 2018 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen und der daraus resultierenden eher unauffälligen Zahlen erneute Messungen erbeten worden, erinnert die Vorsitzende.
Aufgrund des Hinweises des Fachamts vom 14.10.2020, sei nun der Antrag an die Bußgeldstelle weitergeleitet.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 
Antrag aus öffentlicher Sitzung vom 04.10.2017

„Am Kirchberg, Spielstraße mit geregeltem Parken“.

Das Gremim habe um Überprüfung gebeten, ob die Ausweisung als Spielstraße mit geregeltem Verkehr möglich wäre, erklärt Bezirksbürgermeisterin Fähnle.
Gemäß der Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020 werde davon ausgegangen, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches gemeint sei.
Da dies gleichzeitig immer mit einer Planung für den ruhenden Verkehr verbunden wäre, sei die Anfrage an das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt weitergeleitet worden. Im Anschluss werde eine Erhebung der Verkehrszahlen erfolgen, weil ein verkehrsberuhigter Bereich nur bei sehr geringem Verkehrsaufkommen eingerichtet werden könne. Die dort ansässige Kirche sei vorab zu kontaktieren, um eventuelle Einwände abzuklären.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 
 Antrag aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2019

„Hornstraße, Spielstraße“.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen habe das Fachamt gebeten, die Hornstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
 
Mit Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020 werde erklärt, dass in der Hornstraße bereits die Besonderheit einer Aufforderung an die Kraftfahrzeugfahrer bestehe, die Strecke zur Schule nicht mit dem Auto zu befahren (Hinweisschild).
Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nach VZ 325 StVO bringe für die Schülerinnen und Schüler keinerlei Verbesserung, einzig die, dass dort nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe. Die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit zu überwachen scheitere jedoch an der Örtlichkeit. Weiterhin wäre im hinteren Abschnitt der Hornstraße ohnehin keine hohe Fahrtgeschwindigkeit möglich.
Rechtlich gesehen sei die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nur möglich, wenn die Aufenthaltsfunktion für Fußgänger überwiege und ein nur sehr geringes Verkehrsaufkommen vorherrsche. Dies sei allerdings hier nicht der Fall, was unter anderem daran zu erkennen wäre, dass sogar der Basketballplatz temporär als Parkplatz fungiere. Weiterhin würden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren der neuen Turn- und Festhalle, dieser 30 Stellplätze zugeordnet, welche somit im verkehrsberuhigten Bereich liegen würden. Diese Tatsachen sprechen gegen den Charakter eines verkehrsberuhigten Bereichs, weshalb die Voraussetzungen gemäß der StVO hierfür nicht erfüllt seien.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 
Antrag aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.07.2020

„Parksituation Hohe Straße/Mähringer Straße.

Das Gremium habe das Fachamt gebeten, den Vollzugsdienst regelmäßige Kontrollen zu verschiedenen Tageszeiten vornehmen zu lassen.
Gemäß der Stellungnahme des Fachamts vom 14.10.2020 wäre der Vollzugsdienst angehalten, die Örtlichkeit zumindest temporär verstärkt zu kontrollieren. Eine auffällige Anzahl an Parkverstößen wäre jedoch bislang nicht gemeldet worden.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
 
Anfrage aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2019

„Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in der Brühl- und Hansenstraße“

Der Bezirksgemeinderat habe um Überprüfung gebeten, erinnert die Vorsitzende an den gestellten Antrag, wie hoch das Aufkommen des Schwerlastverkehrs in der Brühl- und Hansenstraße sei.
Weiter sei beantragt worden zu prüfen, ob die wiederholt auftretenden Beschädigungen der Mauer in der Untere Steigstraße durch ein zu hohes Aufkommen bedingt sei.
In der Stellungnahme des Fachamts werde nur Bezug genommen auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Regierungspräsidium Tübingen, nicht aber auf konkrete Zahlen zum Aufkommen und der Beschädigung der Mauer.
Das Fachamt verweist an eine zuständige Kollegin.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Lehrschwimmbecken Ohmenhausen

 Aufgrund von Beschädigungen an der Dachdichtung seien Mängel bei der Belastbarkeit des Daches festgestellt worden, berichtet die Vorsitzende.
Sobald zusätzliche Lasten durch einsetzenden Schneefall oder Eisregen auftreten, müsse das Gebäude des Lehrschwimmbeckens inklusive der Räume des Vereines im Untergeschoss kurzfristig durch den Hausverwalter geschlossen werden.
Die Nutzergruppen würden hierüber separat informiert.
 
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge

Aschebahn Sportplatz Ohmenhausen

Die Aufbereitung und Sanierung der Aschebahn sei seit einigen Jahren bereits immer wieder im Gremium thematisiert worden, berichtet Bezirksbürgermeisterin Fähnle, ein Erfolg sei bislang jedoch nicht erzielt worden.
Der Zustand der Aschebahn sei inzwischen mehr als schlecht.
Auf der 100 m Geraden auf der Seite der Schule dringe zunehmend der Schotter an die Oberfläche vor, insbesondere im Startbereich. Der Kurvenabschnitt Richtung Hornstraße stehe regelmäßig unter Wasser, was die Bahn durch die weiche und schlammige Oberfläche nahezu ganzjährig kaum noch nutzbar mache. Schlaglöcher und Fahrspuren täten dabei noch ihr Übriges.
Bei der Oberfläche der Gegengerade und Kurve Richtung Tennisplätze fänden sich ebenfalls Schlaglöcher und Fahrspuren, sowie Schotter, dazu komme eine nicht mehr funktionierende Drainage, was Wasseransammlungen bei Regenfällen nach sich ziehe.
Bei der Weitsprunganlage sei die Asche stark verdichtet und steinhart, erklärt die Vorsitzende weiter. Auch die Rabatten, die die Bahn vom Rasen abgrenzen sollten, wären an vielen Stellen stark beschädigt. Zusätzlich würde die Bahnbreite durch Unkraut fast halbiert.
Die Stoßgrube aus Sand/Kies wachse regelmäßig mit Gras und Unkraut zu und sei schwerlich nutzbar.
Neben Anträgen aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen sei die Stadt Reutlingen bereits im Jahr 2002 durch den damaligen Spartenleiter der Leichtathletik wegen des Ausbaus des Stadions in Verbindung mit einer Tartanbahn gebeten worden etwas zu unternehmen. Aus Kostengründen wäre dieser Antrag abgelehnt worden.
In den folgenden Jahren habe es mehrmalige Anfragen zu kleineren Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen gegeben, insbesondere in Bezug auf die Kugelstoßanlage und die Weitsprunganlage.
Die zuletzt gestellte Bitte zur Instandhaltung sei im Jahr 2019. Es handelte sich dabei um die Reparatur der Eingrenzung der Weitsprunggrube. Zwischenzeitlich sei leider erneut eine Rabatte in Schieflage und rage in die Sprunggrube.
Ein professionelles Training sei weder für Kinder noch für Jugendliche und Erwachsene unter diesen Bedingungen durchführbar. Bei der Gestaltung des Trainingsprogramms durch betroffene Nutzer stehe hier die Verhütung von Unfällen und Verletzungen im Vordergrund, weniger das tatsächliche Üben. Bislang seien noch keine großen Verletzungen vermeldet worden, kleinere Zerrungen wegen der rutschigen Bahn jedoch schon.
Aus den vorausgegangenen Gründen müsse zum Training häufig auf das Stadion im Reutlinger Dietweg ausgewichen werden, was unsinnig scheine und einen organisatorischen Mehraufwand für die Trainer bedeute. In Zeiten von Corona gestalte sich die Anfahrt noch sehr viel schwieriger.
Eine dauerhafte Ausweichmöglichkeit könne dies nicht darstellen, vor allem nicht für Kinder, zumal das Stadion Dietweg bereits durch andere Vereine vereinnahmt werde.  
Leichtathletik Wettkämpfe, wie Bundesjugendwettkämpfe könnten ebenfalls nicht auf der bestehenden Bahn stattfinden.
Um wettkampftaugliche Rahmenbedingungen für das Jugendlichen- und Erwachsenen-Training, sowie für Schüler zu schaffen, sollte eine 400 m Rundbahn in zeitgemäßer Tartan-Ausführung umgesetzt werden. Darüber hinaus wird eine ordnungsgemäße Weitsprung- und Kugelstoßanlage benötigt.
Eine Kompromisslösung könnte auch eine 100 m Tartanbahn und eine Tartan-Weitsprunganlage sein. Derartige Anlagen finden sich an vielen Schulen. Zur Kostenoptimierung könnte die Weitsprunggrube auch in Verlängerung der 100 m Bahn verlegt werden. So würde die 100 m Bahn auch als Anlauf zum Weitsprung verwendet werden.

Antrag:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt einstimmig den Antrag, die zuständigen Fachämter mögen die vorbeschriebenen Notwendigkeiten überprüfen und entsprechende Maßnahmen treffen, damit eine gefahrlose und tadellose, aber auch zeitgemäße Nutzung der Anlage nach all den Jahren ermöglicht wird.
Weiter ist es dringend erforderlich, dass der asphaltierte Weg um die Anlage herum, der häufig durch Zuschauer, aber auch Spaziergänger genutzt ist, saniert wird.

Fußweg 678/6, Sanierung

Aus dem Gremium wird der Antrag gestellt in Erfahrung zu bringen, wie es um den, in früherer Sitzung gestellten Antrag zur Sanierung des Fußweges 678/6 stehe.

Mähringer Straße, private Parkverbotsbeschilderung

Aus dem Gremium wird der

Antrag

gestellt erneut das Amt für öffentliche Ordnung zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, weshalb nach wie vor private Parkverbotsschilder in der Mähringerstraße angebracht sind. Mehrfacher Kontakt mit dem Fachamt und Kontrollen ohne Befund ließen den Schluss zu, dass an der falschen Stelle kontrolliert wurde, denn die Schilder hängen nach wie vor.
 
Aus dem Gremium wird erfragt, wie es um die

Entsorgung des Schnittguts von Steuobstwiesenbäumen

stehe. Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet, sie stehe seit geraumer Zeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung, um hier eine Lösung zu finden.
 
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp
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