Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom  24.06.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem
öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 24. Juni 2020 ab 19:30 Uhr
im Veranstaltungsraum der „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen,
Vorsitz: Andrea Fähnle.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, die Pressevertreterin, sowie anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und gratuliert den Mitgliedern des Gremiums, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert haben.

Einwohnerfragen

Es werden keine Anfragen vorgebracht.

Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung und stellt fest, dass
die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung
stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt sind.
Weiter stellt sie fest, dass das Gremium beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände erhoben werden.

Flächennutzungsplan, öffentliche Anhörung zur vorliegenden Drucksache Nummer 19/134/01 vom 16.12.2019 „Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan –Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erläutert, es werde noch etwa 1-2 Jahre dauern, bis der aktuelle Entwurf seine Gültigkeit für die nächsten etwa 15-20 Jahre habe. Mit diesem neuen Flächennutzungsplan gelte es weit in die Zukunft vorauszuschauen und eine Ortsentwicklung überhaupt erst zu ermöglichen.
Der Flächennutzungsplan beinhalte noch keine Details zur Bebauung, er lege lediglich mögliche, gewünschte oder vorstellbare Flächen zur Wohnsiedlungs- und Gewerbebebauung fest. Erst mit einem späteren Bebauungsplanverfahren werde die Ausgestaltung der Flächen festgelegt.


Zum Gebiet Öläcker

In den 1970-ger Jahren habe es eine erste große Umfrage gegeben. Die Grundstückseigentümer hätten abgestimmt und sich dafür entschieden, dass vor dem Gebiet „Öläcker“ zunächst das des „Bodäcker“ und „Kälblesbiegel“ umgelegt werden sollte. Dies sei in zwei Stufen geschehen, so die Vorsitzende weiter.
Die in älteren Flächennutzungsplänen ausgewiesenen 10 ha des Gebiets Öläcker seien in mehreren Verfahren immer wieder verkleinert und nach der Stellungnahme zur Beurteilung beteiligter Ämter und Institutionen (z.B. Landratsamt), auf die heute vorgeschlagene Größe reduziert worden.
Daraus ergebe sich:
Entlang der Mahdachstraße verblieben nun 1,2 ha und bei der Wasengasse noch 0,2 ha.
Dies sei dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein äußerst wertvolles und hochwertiges Gebiet mit Kaltluftschneise und Obstbaumwiesen handele.
In vorausgegangenen Gesprächen des Gremiums wäre deutlich zu erkennen gewesen, dass sich der Bezirksgemeinderat dafür ausspreche, das Gebiet Öläcker mit einer, wie im Entwurf ausgewiesenen Gesamtfläche von 1,2ha und 0,2ha, in den Flächennutzungsplan als mögliche Siedlungsfläche aufzunehmen.  

Beim Gebiet „Balthartwiesen“ (neben der Brühlstraße) wären unwegsame Stellen, wie Hanglagen mit einbezogen gewesen, diese seien inzwischen gestrichen und die Gesamtfläche reduziere sich nun auf 2,8 ha zwischen Bachlauf und dem Feldweg Nr.2360. Eine Zufahrtsstraße werde die Stadtplaner vor Probleme stellen, die jedoch nicht unlösbar wären.
Wichtig sei, so die Vorsitzende weiter, dass die Möglichkeit offenbleibe, auch dort eine Bebauung zu ermöglichen, weshalb die Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen stehen sollte. Ein Zuwachs stehe hier von etwa 150-200 Einwohnern zu erwarten.
Ob bebaut werde oder nicht wäre unabhängig von der Renaturalisierung des Fürstbaches zu betrachten.

Flächen die bereits in bestehenden Flächennutzungsplänen enthalten wären und noch nicht durch einen Bebauungsplan als baureif zu betrachten seien, sollten im neuen Flächennutzungsplan weiterhin enthalten sein. Dies gelte für die spätere Wohnbebauung im Gebiet „Im Tal“ (zwischen Mähringer- und Goethestraße, parallel zur Neue Straße).

Industriegebiet am Kreisverkehr Richtung Gomaringen, "Mahdach und Hartwiesen":
Die im alten Flächennutzungsplan bereits enthaltene Fläche “„Mahdach“ (vorgesehen als Gewerbegebiet) mit 2,3 ha solle im neuen Flächennutzungsplan bestehen bleiben, erweitert durch das Gebiet „Hartwiesen“ mit 3,3 ha Fläche.
Da beide Gebiete durch die Neuplanungen der Regionalstadtbahn tangiert seien, sollte vor einem Bebauungsplanverfahren im Besonderen Rücksicht auf die Planungen zur Regionalstadtbahn genommen werden.
Dem Flächennutzungsplanentwurf könne in vorliegender Form zugestimmt werden, jedoch mit dem nachdrücklichen Ansinnen, dass die Detailplanungen vor der
Auflegung eines Bebauungsplans in diesem Bereich dringlich dem Gremium vorgelegt und überprüft würden.

Aus dem Gremium heraus wird ergänzt, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bereits im Vorfeld in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen, auch unter Beteiligung der Fachämter, im Detail über den Flächennutzungsplan-Entwurf diskutiert und letztlich darüber befunden habe. Vorschläge seitens des Bezirksgemeinderats wären in die Planungen bereits eingeflossen. Generell müsse einer Flächenentwicklung des Stadtteils Ohmenhausens zugestimmt werden, um auf diesem Weg ein Wachstum zu ermöglichen.

Zur Befangenheit führt Bezirksbürgermeisterin Fähnle aus:
Das Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit einzelner Gremiumsmitglieder gemäß § 18 der Gemeindeordnung konnte bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden. Laut Gemeindetag ist für jede Art der Neuauflegung, Fortschreibung oder Änderung des Flächennutzungsplanes die Befangenheit nur gegeben, wenn die Änderung aufgrund einer konkreten Nutzungsabsicht erfolgt. Dies wäre beispielsweise die Änderung zugunsten eines bereits laufenden Bebauungsplanverfahrens. Es ergeht eine Beschlussfassung des anwesenden Gesamtgremiums.

Beschlussfassung:


Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stimmt der vorliegenden Gemeinderats Drucksache Nummer 19/134/01 vom 16.12.2019 „Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan –Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe“ zu.
Die im alten Flächennutzungsplan vorgesehenen Bereiche zur Wohnbebauung „Im Tal“, sowie die Gewerbefläche „Mahdach“ soll im neuen Flächennutzungsplan erhalten bleiben.
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 von 11 Stimmen.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:

Turn- und Festhalle Ohmenhausen,

Mitteilung des Gebäudemanagements, Abteilung Sonderprojekte.

Die Vorsitzende verliest das Schreiben des Fachamtes zum Projektstand, wonach im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens zahlreiche Gespräche mit Ämtern und Institutionen auf Kommunal- und Landesebene durchgeführt worden seien. Die baurechtlich komplexe Situation hätte aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und bewertet werden müssen. Technische Voruntersuchungen hinsichtlich Baugrund, Habitat-Situationen, vorhandene Schadstoffe und eventuelle Kampfmittel seien essentiell für die planerischen Vorgaben. Eigens für die Betreuung des Wettbewerbsverfahrens sei ein Architekturbüro betraut worden. Zusammen mit den Interessenvertretern der Gemeinde Ohmenhausen seien eine Auslobung und ein Raumprogramm entwickelt, die im Rahmen des Wettbewerbs planerisch umgesetzt würden.
Krisenbedingt habe die Preisrichtervorbesprechung auf den 17. September 2020 verschoben werden müssen. Innerhalb einer 31-tägigen Frist nach der offiziellen Bekanntmachung könnten sich geeignete Büros für den Wettbewerb anmelden. Ab Ende 2020 stünden den Ausgewählten 12 Wochen für die Wettbewerbsplanung zur Verfügung.
Nach einer Vorprüfung erfolge letztlich die Vorstellung gegenüber dem Preisgericht.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.

Pflegeheim Ohmenhausen

Die Vorsitzende berichtet, sie habe am heutigen Tag vom Amt für Wirtschaft und Immobilien die freudige Nachricht erhalten, dass der Grundstückskauf der benötigten Fläche für das geplante Pflegeheim in Ohmenhausen nun erfolgreich und rechtskräftig abgeschlossen sei.
Ein Bebauungsplanverfahren mit konkreten Planungen sei nun im nächsten Schritt durchzuführen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Einwohneranfrage aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2020: Sanierung der Wege im Bereich der Brühlstraße

Mit Schreiben vom 27.02.2020 erkläre das Amt für Tiefbau Grünflächen und Umwelt, Abteilung Straßen- und Bauwerksunterhaltung, die monierten Bereiche seien inzwischen überprüft worden. Diese würden einen ausreichend verkehrssicheren Zustand aufweisen. Im Rahmen der turnusmäßigen Gesamtkontrolle im Frühling 2020 werde die Entwicklung erneut überprüft und gegebenenfalls Maßnahmen zur Reparatur ausgeführt.
Ergänzend erklärt Bezirksbürgermeisterin Fähnle, dass bei dieser Gesamtkontrolle keine anderen Erkenntnisse erlangt und dementsprechend auch keine Maßnahmen getroffen worden seien.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Erweiterung bereits bestehender Mobilfunksendeanlage

Die Firma Abel Mobilfunk habe Herrn Oberbürgermeister Keck darüber informiert, dass die Firma Vodafon GmbH die Erweiterung einer bereits bestehenden Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Turmstraße 18 plane, berichtet die Vorsitzende. Bei der Erweiterung handele es sich um das Funksystem GSM/UMTS/LTE.
Die Information darüber ergehe aufgrund der Vereinbarung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern.
Falls weitere Informationen gewünscht seien, solle man sich an die Firma Abel wenden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Fahrradservicestation

Eine Fahrradservicestation sei an der Bushaltestelle auf dem Hasenberg installiert worden.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Postfiliale

Die Postfiliale der Turmstraße 1 sei inzwischen in das Gebäude der ehemaligen ortsansässigen Bäckerei umgezogen. Die Öffnungszeiten wären dieselben geblieben.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Öffnung Lehrschwimmbecken

Laut Aussage des zuständigen Fachamtes, sei das Lehrschwimmbecken bereits wieder mit Wasser befüllt und Proben seien entnommen worden. Wann konkret ein Ergebnis der Proben vorliege und wann die Genehmigung zur Nutzung des Lehrschwimmbeckens durch das Gesundheitsamt erteilt werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden.
Das Schulschwimmen jedoch, sei nach derzeitigem Stand in diesem Kalenderjahr wohl nicht mehr möglich.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge

Aus dem Gremium kam

der Antrag, zur vorausgegangenen Mitteilung

Fahrradservicestation,

deren Standort nicht ganz glücklich gewählt zu sein scheine, dagegen sei die gegenüberliegende Seite als sinnvoller zu erachten. Das Gremium schlägt vor, das Fachamt möge Hinweisschilder an geeigneten Plätzen anzubringen.

der Antrag, das zuständige Fachamt möge veranlassen, dass Vertreter der

„Task Force Radfahren“

bei einem Vororttermin in Ohmenhausen die vorhandenen Radwege in Augenschein nehmen.

eine Anfrage, bezüglich der von der Fairnetz verschickten Fragebögen an die Anwohner vereinzelter Straßenzüge im Ortskern zum Thema

Internetanbindung

und Ausbau mit Glasfaser. Mit diesen soll in Erfahrung gebracht werden, wie groß der Bedarf zum Ausbau der Glasfaserleitungen sei. Weitere Straßenzüge würden abgefragt, um sukzessive eine bessere Anbindung auch im Ortskern zu erreichen. Hier stelle sich die Frage, wie den Anwohnern verdeutlicht werden könne, dass das Beantworten dieser Fragebögen wichtig sei.


Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

    




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