Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 24. März 2021

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 24. März 2021, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen, Vorsitz: Andrea Fähnle

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie die Pressevertretung und anwesenden Gäste. Seit der letzten Sitzung feierten sieben Mitglieder des Gremiums ihren Geburtstag.

Die Vorsitzende erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus würden durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt.

Entschuldigt für die heutige Sitzung seien Bezirksgemeinderätin Dr. Breibach, sowie wegen eines Großbrandeinsatzes die Herren Bezirksgemeinderäte Timo Maier und Martin Graziotti.

Weiter stellt sie fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Vor Eröffnung der Sitzung wird den Gästen aus der Zuhörerschaft die Möglichkeit gegeben Fragen zu stellen.

Es liegen keine mündlichen Einwohnerfragen vor.

Eine schriftliche Einwohneranfrage vom 04.03.2021 liege jedoch vor, erklärt Bezirksbürgermeisterin Fähnle, wonach um

Sanierung des Weges

entlang des Grundstücks 2553 gebeten werde, der im Herbst, Winter und Frühjahr kaum befahrbar sei.

Das Bezirksamt habe diese Bitte bereits an das Fachamt weitergeleitet. Ein gesonderter Antrag aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen sei deswegen nicht mehr erforderlich.

Die Sitzung wird sodann eröffnet.

Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022

Um die Fristen zur Einreichung der Haushaltsanträge zu wahren, werde über die verschiedenen im Vorfeld beratenen Anträge abgestimmt, erklärt die Vorsitzende.

Bereits in vorausgegangenen Sitzungen habe sich immer wieder gezeigt, welche Anträge dringend für den Stadtteil Ohmenhausen zu stellen seien. Unter Berücksichtigung der Bitte aus der Verwaltung, die Stadtteile mögen sich wegen der mehr als schwierigen und angespannten Haushaltssituation nur auf dringend erforderliche Anträge und Wünsche beschränken, käme trotzdem eine ordentliche Anzahl zustande. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass der Großteil davon bereits in den Doppelhaushaltsjahren 2017/2018 und 2019/2020 genehmigt und auch festgeschrieben worden wären und auch im neuen Doppelhaushalt Berücksichtigung finden müssten. Diese seien demnach keine neuen Wünsche aus dem Gremium.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt zur Vorgehensweise, dass sie jeden Haushaltsantrag einzeln vorlese, wie er vom Gremium bereits formuliert worden sei, um diesen zur Abstimmung zu stellen.

Antrag Nr. 1

Sanierung „Waschhäusle“ im Hegis Areal.

Übernahme der im Doppelhaushalt 2019/2020 festgeschriebenen Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2021/2022

Ausführlicher Antrag:

Die bereits im Jahr 2018 beantragten Mittel zur „Sanierung „des Waschhäusle“ im Hegis Areal wurden durch die Verwaltung für positiv befunden und im Doppelhaushalt 2019/2020 festgeschrieben.

Dabei wurden die Mittel für die Jahre 2019 und 2020 mit insgesamt 200.000 Euro veranschlagt.

Pandemiebedingt mussten jegliche Planungen und Umsetzungen von Sanierungs- bzw. Wiederaufbaumaßnahmen aufgeschoben werden.

Das Abrufen der bereitgestellten Mittel war demnach nicht möglich, um die dringend notwendigen Erhaltungs- und Umbaumaßnahmen zeitnah und nach vollständiger Planung vorzunehmen.

Das „Waschhäusle“ sollte als örtliches Zeitzeugnis dem Stadtteil Ohmenhausen erhalten bleiben. In diesem Zuge gibt der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen zu bedenken, dass das Waschhäusle irreparablen Schaden nehmen könnte, wenn die Mittel nicht zeitnah abrufbar sind.

Maßnahmen:

Die im letzten Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel sollen erneut im Doppelhaushaltsjahr 2021/2022 festgeschrieben werden.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 2

Sanierung Aschebahn Sportplatz Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Die Aufbereitung und Sanierung der Aschebahn war wiederholt in den vergangenen Jahren im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen thematisiert worden. Anfragen, Anträge, sowie Mittelanmeldungen und Haushaltsanträge wurden stets abgelehnt.

Inzwischen ist der Zustand der Aschebahn mehr als nur schlecht.

Schotter dringt in starkem Maße an die Oberfläche vor, insbesondere im Startbereich. Der Kurvenabschnitt Richtung Hornstraße steht regelmäßig unter Wasser. Dies hat zur Folge, dass die Bahn durch die weiche und schlammige Oberfläche nahezu ganzjährig kaum noch nutzbar ist. Schlaglöcher und Fahrspuren tun hierbei ihr Übriges. Auf der Oberfläche der Gegengerade und Kurve Richtung Tennisplätze befinden sich ebenfalls Schlaglöcher und Fahrspuren, sowie Schotter, dazu kommt eine nicht mehr funktionierende Drainage, was Wasseransammlungen bei Regenfällen verursacht. Bei der Weitsprunganlage ist die Asche stark verdichtet und steinhart. Auch die Rabatten, die die Bahn vom Rasen abgrenzen sollen, sind an vielen Stellen stark beschädigt. Zusätzlich ist die Bahnbreite durch das wildwuchernde Unkraut fast halbiert. Die Stoßgrube aus Sand/Kies wächst regelmäßig mit Gras und Unkraut zu und ist eingeschränkt nutzbar.

Neben Anträgen aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen war bei der Stadt Reutlingen schon ab dem Jahr 2002 auch von externer Seite mehrfach die Sanierung erbeten worden. Aus Kostengründen jedoch ergingen bereits damals regelmäßig Ablehnungen. Anfragen zu kleineren Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Kugelstoßanlage und die Weitsprunganlage dagegen wurden getätigt, diese Maßnahmen waren jedoch nicht auf lange Sicht zuträglich.

Die zuletzt gestellte Bitte zur Instandhaltung aus dem Jahr 2019 bezog sich auf die Reparatur der Eingrenzung der Weitsprunggrube. Zwischenzeitlich ist erneut eine Rabatte in Schieflage geraten und ragt in die Sprunggrube. Ein professionelles Training ist weder für Kinder noch für Jugendliche und Erwachsene unter diesen Bedingungen durchführbar. Bei der Gestaltung des Trainingsprogramms durch betroffene Nutzer steht hier die Verhütung von Unfällen und Verletzungen im Vordergrund, weniger das tatsächliche Üben.

Das Training wird inzwischen häufig auf das Stadion in Reutlingen im Dietweg verlegt, was einen organisatorischen Mehraufwand für die Trainer bedeutet und der Umwelt aufgrund der Anfahrt zum Dietweg nicht zuträglich ist.

Leichtathletik Wettkämpfe, wie Bundesjugendwettkämpfe können ebenfalls auf der bestehenden Bahn nicht stattfinden.

Maßnahmen:

Um wettkampftaugliche Rahmenbedingungen für das Jugendlichen- und Erwachsenen-Training, sowie für Schüler der benachbarten Waldschule und anderer Schulen zu schaffen, sollte eine 400 m Rundbahn in zeitgemäßer Tartan-Ausführung umgesetzt werden.

Darüber hinaus wird eine ordnungsgemäße Weitsprunganlage mit einer Tartananlaufbahn benötigt. Die Sprunggrubenumrandung ist nach den gültigen Sicherheitsvorschriften zu erneuern. Eine Kugelstoßanlage wird benötigt, der vorhandene Kiesbelag der Kugelstossgrube sollte durch einen unkrautbeständigeren Belag ersetzt werden.

Weiter ist die Sanierung des asphaltierten Wegs um die Anlage herum, dringend erforderlich.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 3

Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Nach der, von der Verwaltung positiv ergangenen Stellungnahme zum Vorhaben „Neubau/ Erweiterung der Turn- und Festhalle Ohmenhausen“ wurde die Bereitstellung der Mittel über einen genehmigten Haushaltsantrag für einen Zeitraum von 2019 bis 2023 im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen und festgeschrieben.

Um sicherzugehen, dass eben jene Mittel weiterhin abrufbar sind, bittet der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen diese im Doppelhaushalt 2021/2022 zu berücksichtigen.

Maßnahmen:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen erbittet die Übernahme der bereits festgeschriebenen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 in die Jahre 2021/2022. Dabei sollen diese nicht nur, wie im aktuellen Haushaltsplan ausgewiesen, bis zum Jahr 2023, vielmehr bis 2025 als Bereitstellungszeitraum Berücksichtigung finden.

Zugleich sollen die Mittel zur Umsetzung der Maßnahme auch zeitnah abrufbar sein.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr.4

Brachflächen Sanierung im Ortskern

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes Hansenstraße 2 bietet sich seither der Anblick einer unansehnlichen Brachfläche inmitten des Ortskerns. In naher Zukunft wird hier keine Bebauung angestrebt.

Der Fachabteilung Grünflächenunterhaltung liegen gestalterische Pläne des Bezirksamts Ohmenhausen vor, mit welchen eine Umstrukturierung und Sanierung so kostengünstig als möglich durchgeführt werden kann.

Maßnahmen:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet um die Einstellung der notwendigen Mittel, um eine Umstrukturierung, bzw. eine Sanierung der „Brachfläche“ im Ortskern zu ermöglichen

Beschlussfassung

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 5

Ausstattung der Räumlichkeiten für den Jugendtreff Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Wie aus dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 ersichtlich, wurden Mittel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit zur Ausstattung der Räumlichkeiten des Jugendtreffs Ohmenhausen eingestellt.

Maßnahmen:

Die Mittel für die Ausstattung des Jugendtreffs Ohmenhausen am Standort Hornstraße beim Friedhof, sollen, wie im vorausgegangenen Doppelhaushaltsjahr 2019/2020 bereits genehmigt und bereitgestellt, auch in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 6

Reaktivierung Geschwindigkeitsmessanlage Brühlstraße

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellten Mittel zur Neubeschaffung einer schwenkbaren, teilstationären Geschwindigkeitsmessanlage erging aufgrund der positiv dargestellten Stellungnahme der Verwaltung, wonach eine solche die Überwachung an wechselnden Standorten über längere Zeiträume, Tag und Nach und auch an Wochenenden ermöglicht. Sie stelle, so die Verwaltung, eine ideale Ergänzung zum vorhandenen Netz stationärer Anlagen und zu mobilen Messtrupps dar.

Maßnahmen:

Die Mittel zur Neubeschaffung einer schwenkbaren Geschwindigkeitsmessanlage in Form einer „Laser-Säule“ der neuen Generation in der unteren Brühlstraße soll, wie schon im Doppelhaushalt 2019/2020 auch in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen werden

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 7

Geschwindigkeitsmessanlage Gomaringer Straße

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellten Mittel zur Neubeschaffung einer schwenkbaren, teilstationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Gomaringer Straße erging aufgrund der positiv dargestellten Stellungnahme der Verwaltung, wonach eine solche die Überwachung an wechselnden Standorten über längere Zeiträume, Tag und Nacht und auch an Wochenenden ermöglicht. Sie stelle, so die Verwaltung eine ideale Ergänzung zum vorhandenen Netz stationärer Anlagen und zu mobilen Messtrupps dar.

Maßnahmen:

Die Mittel zur Neubeschaffung einer schwenkbaren Geschwindigkeitsmessanlage in Form einer „Laser-Säule“ der neuen Generation in der Gomaringer Straße soll, wie schon im Doppelhaushalt 2019/2020 auch in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen werden

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 8

Neubau Naturkindergarten

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Aufgrund der massiven Unterversorgung des Stadtteils Ohmenhausen, insbesondere der dringend notwendigen Ganztagesplätze für Kinder, ist der Bau eines Kinderhauses/Kindergartens im Ortsteil Ohmenhausen erforderlich. Um zunächst schnellstmöglich einen Teil des Grundbedarfs an Kindergartenbetreuung zu decken, ist die Errichtung eines Naturkindergartens eine erste Hilfestellung, welche relativ zeitnah umsetzbar wäre.

In Bezugnahme auf die Drucksache 20/017/01.1 soll im Stadtteil Ohmenhausen ein Naturkindergarten mit 40 Plätzen entstehen. Dieser ist für das Gebiet „Im Tal“ angedacht.

Dazu sind Mittel für Vorplanungen und Umsetzung/Realisierung einer Schutzunterkunft mit Strom- und Wasseranschluss für den Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen, auch sind für das sich daran anschließende Betreiben des Naturkindergartens mit allen anlaufenden Kosten, regelmäßige Mittel in die künftigen Haushalte aufzunehmen.

Maßnahmen:

Die Mittel zu Vorplanung und Realisierung eines Naturkindergartens für 40 Kinder sind in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufzunehmen und für die mittelfristige Planung bis 2025 vorzumerken.

Weiter sind die Mittel zur Deckung der Betriebskosten nach Realisierung und Inbetriebnahme in die künftigen Haushalte aufzunehmen.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 9

750-Jahr Feier Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Im Jahr 2022 darf der Stadtteil Ohmenhausen 750 Jahre seines Bestehens feiern. Ein Fest, das nach der langen Zeit pandemiebedingter Entbehrungen für Jung und Alt ein ganz besonderes Ereignis darstellen wird und in der Zeit davor ein Lichtblick sein wird mit seiner Festivität und Hoffnung auf gute Zeiten bringt.

Mit den Vorplanungen zeigte sich schnell, dass allein schon die Mittel für das Festwochenende vom 20.-22.05.2022 zwar ähnlich hoch veranschlagt sind, wie bei anderen Stadtteilen, die ähnliche Festivitäten in den Vorjahren ausgerichtet haben, in Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage jedoch, ist dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bewusst, dass diese Mittel in einer solchen Höhe kaum zu rechtfertigen wären.

Aus diesem Grund entschied sich der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen dazu, die Planungen stark zu reduzieren und stattdessen, neben dem viel bescheidener gehaltenen Festwochenende, zusätzlich kleine Events während des gesamten Jahres zu planen, die sich finanziell überwiegend anderweitig bestreiten lassen.

Um den Besuchern und Feiernden doch das Notwendige für ein Festwochenende zu bieten, werden Festzelt, Musikdarbietung und dergleichen benötigt.

Der Stadtteil Ohmenhausen legte nun etwa die Hälfte dessen zugrunde, was zunächst bei den Vorplanungen berechnet wurde.

Maßnahmen:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beantragt die Einstellung von Mitteln in den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Ermöglichung von Festivitäten „750-Jahre Ohmenhausen“.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 10

Erweiterung Schulmensa Waldschule Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Die Schulmensa in der Waldschule Ohmenhausen ist für den aktuellen Bedarf zu klein. Es gibt aktuell max. 35 Sitzplätze im Speisesaal. Im Schnitt fanden sich im Schuljahr 2019/2020 ca. 80-85 Kinder ein, wobei das Mittagessen in 3 Schichten eingenommen werden musste.

Bei steigendem Bedarf an Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich, wird auch in der Konsequenz der Bedarf an Ganztagesplätzen in der Schule steigen.

Es muss es allen Kindern ermöglicht werden, an einem Mittagessen in der Schule teilzunehmen.

Maßnahmen:

Die Erweiterung der Schulmensa Waldschule Ohmenhausen ist lange schon überfällig, weswegen der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen darum bittet, neben Planungsmitteln auch die Mittel zur Erweiterung des Baus im Doppelhaushalt 2021/2022 zu berücksichtigen.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 11

Sanierung/Straßenerneuerung Bodäcker

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Nach dem endgültigen Abschluss der Arbeiten für die erfolgten Gas- und Glasfaser- Hausanschlüsse durch die Fairenergie, müssen die Straßenbelagsarbeiten mit Absenkung der Gehwegrandsteine im Kreuzungs- und Einmündungsbereich erfolgen. Die Straßenbeläge befinden sich seit der Verlegung der Gasleitung in den 1990-er Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Der Feinbelag wurde nach der Umlegung des Gebietes Bodäcker

1984 bisher nicht auf die damals angelegten Straßen aufgebracht.

Maßnahmen:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet um Berücksichtigung der, für eine Straßenerneuerung „Bodäcker“ dringend benötigten Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Antrag Nr. 12

Planungsmittel zum Neubau eines 5-gruppigen Kinderhauses in Ohmenhausen

Ausführlicher Antrag mit Begründung:

Aufgrund der massiven Unterversorgung des Stadtteils Ohmenhausen, insbesondere der derzeit bereits dringend benötigten Ganztagesplätze für Kinder und der stetig steigenden Geburtenzahlen, ist der Bau eines Kinderhauses/Kindergartens im Ortsteil Ohmenhausen erforderlich.

Maßnahmen:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet um Berücksichtigung der, für Planungen dringend benötigten Planungsmittel im Doppelhaushalt 2021/2022 mit einem Bereitstellungszeitraum bis 2025.

Beschlussfassung:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig, mit 8 von 8 Stimmen für den vorbezeichneten Haushaltsantrag aus.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet:

Mitteilungsvorlage 20/029/07, Regional Stadtbahn Neckar Alb – Fahrplan

Ende letzten Jahres sei die Mitteilungsvorlage zur Regional Stadtbahn Neckar Alb auf dem Bezirksamt mit dem Inhalt, dass diese mit der Elektrifizierung und dem Neu- und Ausbau von Strecken und Haltestellen ein Klimaschutz- und Verkehrsgroßprojekt für Reutlingen und die Region darstelle, eingegangen, berichtet Bezirksbürgermeisterin Fähnle.

Im Stadtgebiet Reutlingen gliedere sich das Projekt im Wesentlichen in drei Bestandteile:

·                    Modul 1 auf der Neckar-Alb-Bahn

·                    Gomaringer Spange

·                    Innenstadtstrecke inklusive Ausfädelung im Bereich des Hauptbahnhofs.

Für die Stadt Reutlingen sei es ein einzigartiges Projekt mit beispielloser Komplexität. Dieses spiegle sich in vielerlei Hinsicht im bisherigen und künftigen Umgang mit den zahlreichen, offenen Fragestellungen wieder.

Damit die Stadtbahn weiter Fahrt aufnehmen könne, müsse die Bürgerschaft und die Politik mitgenommen werden. Es brauche einen „Fahrplan“ der die möglichen Ziele, Abzweigungen, Abläufe und Zeithorizonte verorte und damit einen Überblick verschaffe. Zu diesem Zweck diene diese aktuell erstellte Vorlage, die die Gremiumsmitglieder zur Kenntnis und Einsichtnahme erhalten hätten.

Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 11.03.2020,

Fußweg Hasenber/Hornstraße, Straßenbelagssanierung.

Das Fachamt habe mit Schreiben vom 23.02.2021 mitgeteilt, dass die Straßenbelassanierung vorgenommen worden seien.

Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 11.03.2020,

Wasenstraße, Behebung lockere Pflastersteine.

Das Fachamt habe mit Schreiben vom 23.02.2021 mitgeteilt, dass das Problem mit lockeren Pflasterssteinen behoben wäre.

Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 11.03.2020,

Sanierung des Fußwegs Bahnstraße zum Grafeneck, Flurstück-Nr.: 678/6

Das Fachamt habe mit Schreiben vom 23.02.2021 mitgeteilt, dass die Straßenbelagssanierung vorgenommen worden seien.

Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 06.02.2019,

Geschwindigkeitsmessungen Wasenstraße.

Das Fachamt habe mit Schreiben vom 02.03.2021 mitgeteilt, dass die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen am Vormittag des 19.02.2021 und am Abend des 25.02.2021 über mehr als eine dreistündige Dauer keine Auffälligkeiten hätten feststellen lassen.

Hinweisschild Krötenwanderung

Das Fachamt habe mit Schreiben vom 24.03.2021 mitgeteilt, dass das Hinweisschild zur Krötenwanderung nach der Ortsausfahrt Ohmenhausen Richtung Alteburgstraße ausgetauscht werde, weil die Uhrzeit „22:00 Uhr bis 06:00 Uhr“ zur Einhaltung von Tempo 30 auf dem aktuellen Schild fehle.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen

Daniela Kaupp

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