Öffentliche Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen am 13. Oktober 2021

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung.   
Der zweite Stellvertreter der Vorsitzenden, Bezirksgemeinderat Salzbrunn begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie Frau Glage vom Reutlinger Generalanzeiger.

Bezirksgemeinderat Salzbrunn erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus würden durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt.

Er stellt fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Es sind keine Einwohner anwesend.

Wohnbaupolitik Reutlingen

Bezirksgemeinderat Salzbrunn erklärt, dass der Gemeinderat der Stadt Reutlingen
am 25. November 2021 über die Beschlussvorlage 21/041/02 vom 06.10.2021 zur Wohnungspolitik in Reutlingen beraten, verhandeln und zuletzt eine Entscheidung fällen werde.

Die entsprechende Vorlage mit der Bezeichnung
„Wohnungspolitik in Reutlingen: Neufassung der Richtlinie der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime – Ergänzung zur GR-Drucksache 20/041/03, Interfraktioneller Antrag vom 16.11.2020“
sei vorab den Stadtteilen Reutlingens zur Kenntnis vorgelegt worden und in diesem Zuge bereits vergangene Woche dem Gremium zur Einsicht postalisch zugegangen. Für die Vertreterin der Presse liege eine Ausfertigung bereit.

Der Beschlussvorschlag laute:

1.    Die neue Richtlinie der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime wird beschlossen.

2.    Die bisher geltenden Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken werden aufgehoben.

Bezirksgemeinderat Salzbrunn fasst zusammen:

Der neue Entwurf basiere weiterhin auf der ursprünglichen Zielsetzung, dabei seien funktionierende Regelungen und Punktekriterien wenn möglich übernommen, teilweise aber auch an die aktuellen Voraussetzungen angepasst.
Der Textinhalt habe umfassend ausgebaut werden müssen, um eine Rechtssicherheit bezüglich gesetzlicher Grundlagen zu schaffen und Bewerber im größeren Umfang zu informieren. Einkommens- und Vermögensprüfungen würden unnötig, weil die Gewährung von Grund- und Sozialabschlägen entfällt. Familien mit Kindern, die bereits in Reutlingen lebten und arbeiteten, haben künftig keine finanziellen Vergütungen.
Trotz des Ansinnens aller Stadtteile, eine noch stärkere Bevorzugung von Einwohnern der jeweiligen Bezirksgemeinden durch höhere Bepunktungen herbeizuführen, habe nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung das Ortsbezugskriterium im Punktesystem von 70 auf 55 Punkte reduziert werden müssen, um die Rechtssicherheit zu festigen.

Bezirksgemeinderat Salzbrunn übergibt das Wort an das Gremium.

Aus dem Bezirksgemeinderat ergingen nachfolgend beschriebene Wortmeldungen:

In der vorausgegangenen Informationsveranstaltung sei insbesondere der Umstand diskutiert worden, dass die Ortsbezugskriterien sehr stark gesenkt worden seien, dieser Umstand habe große Verwunderung hervorgerufen. Dies begründe sich auf geltendem EU-Recht, so habe die Verwaltung argumentiert. Eine diesbezügliche Rechtssicherheit könne nur dadurch hergestellt werden, ansonsten verbleibe ein erhöhtes Risiko des Einspruchs und der Klage.
Trotzdem sei über das Kriterium der langjährigen örtlich bezogenen Vereinszugehörigkeit Ortsansässiger nachzudenken, wie auch über die Zugehörigkeit zu DRK und Freiwilliger Feuerwehr, die u.U. an einem Schwund der Ehrenamtstätigen zu leiden hätten, wenn Menschen, die mit diesen Vereinen und Institutionen aufgewachsen seien, hier aber keinen Wohnraum, keine Bebauungsfläche zur Verfügung gestellt erhielten, gezwungen wären wegzuziehen.

Ein Gremiumsmitglied erklärt, er unterstütze die Aussage seines Vorredners und erinnere an vergangene Betrachtungen eben dieser Situation und an dahingehende Befürchtungen.

Es wird danach erkundigt, wie oft es bereits Klagen gegeben habe.

Hierauf wird erwidert, dass es wohl zweimal vorgekommen sei, was dann eine längerfristige Blockierung der Grundstücke in der Veräußerung zur Folge gehabt habe.

Ein Gremiumsmitglied erklärt, er halte es für dringend geboten, dass zunächst geklärt werde, was unter dem langjährigen Innehaben eines Ehrenamts konkret zu verstehen sei, damit dies letztlich berücksichtigt werden könne.

Es wird ergänzt: In diesem Zuge sollte dann auch geklärt werden, ob die langjährige Vereinszugehörigkeit in Nachbarstadtteilen ebenfalls hinzuzuziehen wäre.
Er halte es generell nicht als glücklich, wenn Familien von außerhalb benachteiligt würden, obgleich das Gremium natürlich in erster Linie die Interessen Ohmenhausens und seiner Einwohner zu vertreten habe. Deswegen unterstütze er das Ansinnen des ersten Redners aus dem Bezirksgemeinderat.

Der zweite Stellvertreter, Bezirksgemeinderat Salzbrunn, wirft nochmals die Frage um die starke Reduzierung der Bepunktung von 70 auf 55 Punkte in den Raum und erklärt, dass er diese Differenz als sehr hoch gegriffen betrachte.

Weiter wird erklärt: Den Zuschlag würden sicherlich Einwohner Reutlingens erhalten, eine ortschaftsbezogene Auswahl käme wohl eher nicht zum Tragen.  
Die Zeit sei uns aber glücklicherweise noch gegeben, um am vorliegenden Entwurf Feinschliffe vorzunehmen.

Ein Mitglied gibt zu bedenken, dass es sicherlich wichtig wäre grenzüberschreitend und im Sinne eines EU-Denkens jedem die Chance zu geben, der die sozialen Voraussetzungen erfülle. Dennoch fühle er sich als Vertreter Ohmenhausens als Fürsprecher für die örtlichen Einwohner.

Es wird ergänzt, dass die Ortsbezogenheit dabei aber transparent gemacht werden sollte.

Wenn die Rechtssicherheit nicht gegeben sei und geklagt würde, müsse alles nochmals aufgerollt werden, bevor es notariell besiegelt wäre.

Es wird fortgeführt, dass die Rechtssicherheit tatsächlich im Raume stehe, denn Einsprüche bremsten eine bauliche Weiterentwicklung langfristig aus, darüber sollte man sich bewusst sein.

Mitteilungen

Antwort auf die Petition durch change.org (veröffentlicht im GEA am 01.09.2021) zur Linie 22 durch Herrn Dvorak

Der zweite Stellvertreter, Bezirksgemeinderat Salzbrunn erklärt, Herr Amtsleiter Dvorak vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, wie auch die RSV selbst, arbeiten an einer Lösung zur Beseitigung der vom Bezirksgemeinderat Ohmenhausen angebrachten Mängel. Bei der Überprüfung etwaiger Möglichkeiten habe festgestellt werden müssen, dass dies ein schwieriges Unterfangen sei.
Mit Schreiben vom 12.10.2021 habe Herr Amtsleiter Dvorak dazu Stellung genommen.
Bezirksgemeinderat Salzbrunn verliest dazu auszugsweise aus der vorliegenden Stellungnahme:

„Sicherlich von Nachteil, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, ist derzeit die Verknüpfung zwischen den beiden Linienästen der Linie 22 in der Innenstadt aus Richtung Ohmenhausen, bzw. Orschel-Hagen. Der Linienast von Orschel-Hagen kommend endet an der Haltestelle Stadtmitte, jener aus Ohmenhausen an der Haltestelle Stadthalle. So ist für die Fahrgäste zusätzlich zum Umstieg noch eine Distanz von ca 200 Metern zu überwinden.
Gemeinsam mit der RSV haben wir uns den Sachverhalt nochmals angesehen und versucht eine gute Lösung zu finden. Die Prüfung der RSV hat ergeben, dass aus Gründen der Fahrplanstabilität eine gemeinsame Endhaltestelle für beide Linienäste nicht möglich ist.
Die Linie 22 aus Ohmenhausen kommend kann nicht bis Stadtmitte fahren, da sich dieser Haltepunkt nach der nördlichen Wendeplatte befindet und der Bus somit keine direkte Wendemöglichkeit hat.
Die Linie 22 aus Orschel-Hagen kommend ist umlaufbedingt bereits ausgereizt und kann die zusätzliche Fahrstrecke bis Stadthalle aus Zeitgründen nicht bewerkstelligen.
Die RSV schlägt daher alternativ vor, zwei ehemalige Haltepunkte direkt vor der nördlichen Wendeplatte (Haltestelle „Stadtmitte –Behelf Linie 22B) zu aktivieren, welche von der Linie 22 aus Ohmenhausen angefahren werden kann.
Dadurch reduziert sich der Fußweg zum Umstieg um etwa 120 Meter.

Um die Linienwege besser auseinander halten zu können, werden künftig folgende Linienbezeichnungen vorgeschlagen:
Linie 22A: Orschel-Hagen bis Stadtmitte und
Linie 22B: Ohmenhausen bis Stadtmitte (Behelfshaltestelle).

Im nächsten Schritt sollte der Fahrplan der Linie 22 in der Art überarbeitet werden, dass eine durchgängige Fahrt in der Stunde zwischen Ohmenhausen und Orschel-Hagen gewährleistet wird. Dabei sind doch mehr Schwierigkeiten aufgetreten, als zunächst anzunehmen war. Die Linienäste der Linie 22 werden nicht allein durch die RSV selbst bedient. Auf dem Linienast Ohmenhausen wurde, aufgrund des sehr straffen Zeitplans für die Planung diesen Ast zu reaktivieren, vorwiegend auf Leistungen von Auftragsunternehmen zurückgegriffen. Eine Kombination ist nicht ohne weiteres umsetzbar.“

Herr Amtsleiter Dvorak habe in seinem Schreiben weiter erklärt, dass zur letztgenannten Problematik das Gespräch mit den beiden anderen Verkehrsunternehmen aufgenommen und so nach einer Lösung der Problematik gesucht werde.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Hohe Straße, Geschwindigkeitskontrollen

Das Fachamt wird darum gebeten, eine mobile Geschwindigkeitskontrolle (Blitzer) zu unterschiedlichen Tageszeiten im Bereich Hohe Straße, Ohmenhausen, zwischen der Mähringer Straße und dem Kreisverkehr einzurichten. Nicht selten werde dieser Teilbereich mit mehr als 50 km/h befahren.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

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