Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 15. September 2021

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am

Mittwoch, 15. September 2021,

ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte
und erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus würden durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Es sind keine Einwohner zugegen.

Mitteilungen

NetCom Ohmenhausen, Stellungnahme des Amts für Wirtschaft und Immobilien

Bezirksbürgermeisterin Fähnle verliest die Stellungnahme des Fachamts:

„Zu den Störungen im August:
Auf Anfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Fähnle hat die Stadtverwaltung im August 2021 Kontakt mit Netcom aufgenommen. Die Rückmeldung war, dass die Störungen in Ohmenhausen kurz nach Mitte August von Netcom BW behoben worden sind. Weiterhin seien keinerlei Einschränkungen mehr gewesen.
Aktuell (15.09.2021) teilt Netcom mit: „Aufgrund einer komplexen Störung an der USV (Unterbrechungsfreien Stromversorgung) war die Versorgung des DSLAM unterbrochen – diese wurde nun wiederhergestellt. In ca. 4 Wochen wird der DSLAM sowie die USV incl. Batterien ausgetauscht und durch neue Technik ersetzt. Die betroffenen Kunden werden zeitnah über die Wartungsmaßnahmen informiert.“
Hierbei handelt es sich um technische Störungen, die direkt beim Internetbetreiber seitens der Endnutzer zu melden sind. Weder das Bezirksamt noch die Stadtverwaltung können einen Einfluss auf Entstörungszeiten nehmen. Da die Stadtverwaltung sich bereits wiederholt bei Netcom für die Bürger von
Ohmenhausen eingesetzt hat, hat die Stadtverwaltung schriftlich den Hinweis erhalten, zukünftig alle Netcom-Kunden direkt an die Störungsstelle der Netcom BW zu verweisen.
Generelle Informationen zu Störungen der Internetleitung
Per Telekommunikationsgesetz wird jedem Internetprovider ein gewisses „Störungskontingent“ pro Jahr erlaubt. Dieses Kontingent ist in den AGBs jedes Anbieters niedergelegt mit dem Begriff Netzverfügbarkeit. In der Regel hält jeder Internetanbieter dieses Kontingent auch ein. Man kann auch für Netcom BW in Ohmenhausen davon ausgehen, dass für 2021 das Kontingent eingehalten wird.
Viel wichtiger ist es - unabhängig vom Internetprovider -, dass die Endkunden bei Störungen so schnell wie möglich die Störung dem Provider melden. Andernfalls kann es eintreten, dass der Internetprovider die Störung nicht sofort bemerkt. Es gehört zu den Pflichten jedes Kunden, sich unverzüglich bei einer Störung an die entsprechende Störungshotline oder per Kontaktformular an den Anbieter zu wenden. So ist es für alle Internetanbieter bundesweit geregelt.
Im Falle Netcom:
Unter folgendem Link sind u. A. die Schritte erklärt, die man selbst bei einer Störung unternehmen soll:
https://www.netcom-bw.de/privatkunden/service-support/stoerungen-und-wartungsarbeiten
Die Privatkundenhotline der Netcom BW lautet:
08003629 264 - rund um die Uhr erreichbar“.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle betont an dieser Stelle, dass Störungsmeldungen nicht bei den Mitarbeiterinnen des Bezirksamts und beim Amt für Wirtschaft und Immobilien anzubringen sind, vielmehr beim jeweiligen Vertragspartner, dem Internetanbieter des jeweiligen von der Störung betroffenen Nutzer.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Stellungnahme des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung zur Petition Linie 22

Die Vorsitzende verliest die Stellungnahme des Fachamts, wie folgt:

Mit dem Erhalt des Linienasts der Linie 22 nach Ohmenhausen von Montag bis Freitag im 30- Minuten-Takt wurde für Ohmenhausen viel erreicht. Damit ist für die Ohmenhäusner der direkte Weg über das Ringelbachgebiet bis in die Innenstadt erhalten geblieben. Um das vom Gemeinderat beschlossene Einsparvolumen von drei Mio. Euro jährlich einhalten zu können, mussten für den Erhalt der Linie 22 im Gegenzug einige Anpassungen an anderer Stelle im Netz vorgenommen werden. Alles was in der Kürze der Zeit und unter den finanziellen Rahmenbedingungen machbar war, ist umgesetzt worden.
Sicherlich von Nachteil, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, ist die Verknüpfung zwischen den beiden Linienästen der Linie 22 in der Innenstadt aus Richtung Ohmenhausen bzw. Orschel-Hagen. Der Linienast von Orschel-Hagen kommend endet an der Haltestelle Stadtmitte, jener aus Ohmenhausen an der Haltestelle Stadthalle. So ist für die Fahrgäste zusätzlich zum Umstieg
 noch eine Distanz von ca. 200 Metern zu überwinden. Hier sind wir gemeinsam mit der RSV dabei eine Lösung zu finden, sodass beide Linien an einer der
beiden Haltestellen enden. Damit wäre zwar weiterhin noch ein Umstieg erforderlich, aber kein Haltestellenwechsel mehr nötig.
Darüber hinaus prüft die RSV in einem nächsten Schritt, ob es betriebs- und fahrplantechnisch zumindest eine durchgängige Fahrt in der Stunde zwischen Ohmenhausen und Orschel-Hagen geben könnte.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Linie 22

Bezirksbürgermeisterin Fähnle stellt nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ist die Verbesserung der Linie 22 sehr wichtig.
Deshalb wird um einen detaillierten, umfassenden Sachstandsbericht durch das Amt für Wirtschaft und Immobilien bis zum 11. Oktober 2021 zur Beschlussfassung des aktuellen Beschlussvorschlages mit der Drucksache-Nummer 21/021/03 vom 04.06.2021 gebeten.

Weitere Anfragen und Anträge aus dem Gremium:

Informationsschreiben zum Glasfaserausbau

Die FairNetz möge nach Fertigstellung des Glasfaserausbaus in Ohmenhausen den jeweiligen Anwohnern eine Information an die Hand geben, wie eine Nutzung umgesetzt werden könne. Möglicherweise wären Hauswurfsendungen und ein kleiner Pressebericht im Mitteilungsblatt denkbar. Etwaige Vorankündigungen schienen nicht von den Anwohnern erhalten worden zu sein. Das Bezirksamt wird gebeten, eine formlose Email an die FairNetz zu verfassen.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ist einverstanden mit dieser Vorgehensweise.

Fürstbach, Unwetterbedingte Schäden und Verschmutzungen

Es wird um Information gebeten, bis wann die kurzfristig zu erledigenden Reinigungsarbeiten im und am Fürstbach erledigt seien. Weiter um die Entschärfung der Engstellen, um eine dauerhafte Lösung für künftige Unwettersituationen zu schaffen.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ist einstimmig einverstanden.  

Buslinie 111

Das Fachamt wird um Stellungnahme zur Frage, wie es um die Bustickets zur Nutzung der Linie 111 bestellt sei, gebeten. Nutzer der Linie 111 hätten berichtet, dass ein Umstieg erneut hätte bezahlt werden müssen, auch wenn ein gültiges, nicht abgelaufenes Ticket derselben Wabe vorhanden gewesen sei.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ist einstimmig einverstanden.  

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

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