Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 28. April 2021

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 28. April 2021, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der                            „Alte Dorfschule“, Rotdornweg 4, Stadtteil Ohmenhausen, Vorsitz: Andrea Fähnle

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, die Gastredner Frau Klein und Herrn Lude vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, sowie die Pressevertretung und anwesenden Gäste. Seit der letzten Sitzung feierten zwei Mitglieder des Gremiums ihren Geburtstag.

Die Vorsitzende erklärt, die Vorgaben zum Schutz vor der Übertragung des Covid-19 Virus würden durch Abstandsmaßnahmen, dem Tragen von Mund-/Nasenschutzmasken und der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsmittel erfüllt.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sei Bezirksgemeinderätin Dr. Breibach.
Weiter stellt sie fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig ist und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht wurden.

Einwohnerfragen

Vor Eröffnung der Sitzung wird den Gästen aus der Zuhörerschaft die Möglichkeit gegeben Fragen zu stellen.

Eine Einwohnerin gibt ihr Bedauern zur

Streichung der Linie 22

zum Ausdruck, dass erneut Ohmenhausen gebeutelt werde. Sie erklärt, sie selbst sei 25 Jahre als Bezirksgemeinderätin tätig gewesen und lange Jahre habe das damalige Gremium um die Buslinie 22 gekämpft. Die neu geschaffene Buslinie sei sehr gut angenommen worden, dass diese wieder gestrichen werde, könne nur mit großem Bedauern und Unverständnis betrachtet werden. Allen müsse klar sein, was die Stadtverwaltung Reutlingen den Bürgerinnen und Bürgern nehme, das bleibe auch gestrichen. Ohmenhausen könne nicht immer, wie gewohnt, der Ortsteil sein, der am meisten zu leiden hätte.

Weiter möchte sie darauf hinweisen, dass die Auf- und Abladesituation von Fahrzeugen durch den ansässigen Autohändler in der

Neue Straße

nicht tragbar sei. Fußgänger wären regelmäßig dazu angehalten den Gehweg aufgrund großer Transporter zu verlassen, um auf der Straße den Weg fortzusetzen. Auch zeige sich die Parksituation der von diesem Autohändler verschiedener Orts abgestellten und zum Verkauf stehenden Fahrzeuge als sehr schwierig. Manche würden derartig unglücklich geparkt, dass gefährliche Situationen für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer entstehen.

Eine weitere Einwohnerin berichtet, sie nutze mit ihren Kindern die

Linie 22

und bislang seien sie glücklich gewesen, diese Möglichkeit zu haben. Mit einer Ausdehnung der Taktung sogar auf 60 Minuten könne sie sich arrangieren, Hauptsache, es bestehe weiterhin diese Anbindung. Nicht nur Familien seien darauf angewiesen, auch ältere Menschen, die in den Ringelbach zum Einkauf fahren, wären sehr dankbar dafür.

Eine weitere Einwohnerin erklärt, mit der Schaffung der neuen

Buslinie 22

habe sie sich umgehend das Jobticket besorgt. Falls diese Linie abgeschafft würde, müsste sie wieder das Auto nutzen. Ebenso verhalte es sich bei einer Vielzahl an Kolleginnen. Die Linie über den Ringelbach ermögliche Vieles, was mit dem Bus früher nur unter erschwerten Umständen möglich gewesen wäre.

Ein Einwohner verdeutlicht, er sei aus allen Wolken gefallen und könne nicht nachvollziehen, dass die

Linie 22

tatsächlich wegfallen solle. Dabei werde diese dringlich benötigt. Auch seine Tochter, die die Ringelbachschule besuche, nutze diese Linie, weil sich die Zeiten des Schulbusses als recht ungeschickt erwiesen hätten. Viele Ortsansässige hätten hier ein persönliches Interesse an der Erhaltung, denn der Weg über Betzingen könne für viele keine Alternative sein.

Die öffentliche Bezirksgemeinderatssitzung wird nach der letzten Wortmeldung aus der Zuhörerschaft eröffnet.

Stadtbusnetz, Streichung Linie 22 in Reutlingen-Ohmenhausen, zu Gast: Herr Lude und Frau Klein vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle nimmt kurz Stellung:

Ohmenhausen sei eine Bezirksgemeinde der Stadt Reutlingen. Der ortsansässige Bezirksgemeinderat wäre durch die Bevölkerung gewählt, um die Belange der hiesigen Einwohner zu vertreten. Bei der vorliegenden, strittigen Thematik jedoch wäre das Gremium nicht in die Lösungsfindung eingebunden worden, wie es erforderlich gewesen wäre.

Nur wenige Tage vor der Beschlussfassung im Gemeinderat habe es zwar eine Videokonferenz mit den Stadtteilen gegeben, bei der die Wünsche und Bedenken angehört worden seien, leider aber habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass dieses Gespräch zu nichts geführt habe.

Die Bezirksgemeinde habe jahrelang um eine Verbesserung der Busverbindung gekämpft und habe diese letztendlich bekommen. Mit einer Streichung der Linie 22, wenn auch nur temporär, könne man darum nicht einverstanden sein.
Weil Ohmenhausen jedoch ebenfalls seinen Teil zur Einsparung beitragen wolle und dies deutlich signalisiert habe, sei ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden. Dieser Vorschlag sei jedoch nicht in Erwägung gezogen worden.

Die Vorsitzende übergibt nun das Wort an die Gäste des Fachamts.

Herr Lude und Frau Klein, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, veranschaulichen anhand einer Präsentation die Anpassungen im Stadtbusnetz Reutlingen.

Präsentation zum Download

Aus dem Bezirksgemeinderat wird in der sich anschließenden Diskussionsrunde ausgeführt:

Am 25.03.2021 habe eine Videokonferenz zwischen den Vertretern der Stadtteile und dem Fachamt und dessen Amtsleitung stattgefunden. Die aktuelle Drucksache wäre durch Herrn Amtsleiter Dvorak vorgestellt und erläutert worden.

Man habe verdeutlicht, dass die gut ausgelastete Linie 2 ohne Kürzungen erhalten bleibe, während die Linie 22 gänzlich gestrichen werde. Die Schulbusse über die Alteburgstraße stünden ebenfalls weiter zur Verfügung.
Die Vertreter Ohmenhausens hätten sich dafür stark gemacht, dass beide Linien in Ohmenhausen, jedoch mit einer 30-minütigen Taktung, weiter zur Verfügung stehen.
Im Austausch mit den anderen Stadttelen sei festgestellt worden, dass es keinen dringenden Bedarf zur Erweiterung der Linie 6 bis in den Ringelbach gebe und dass es der Verzicht der davon betroffenen Ortschaften erlaube, für Ohmenhausen auch künftig die Linie 22 im Liniennetz zu belassen.
Herr Amtsleiter Dvorak hätte sich positiv gestimmt geäußert und zugesagt, diesen Vorschlag in Gesprächen erneut aufzugreifen.

In der Beratungsfolge sei die Vorlage sowohl in den Bau-, Verkehrs- und Umwelt Ausschuss, wie auch in den Finanz- und Wirtschafts- Ausschuss gegangen, aber
keiner der sachverständigen Vertreter wäre zu den jeweiligen Ausschuss-Sitzungen eingeladen worden. Die Belange von Ohmenhausen hätten somit nicht vorgetragen und auch nicht angehört werden können.

Am 30.03.2021 hätten die Beratungen im Gemeinderat der Stadt Reutlingen stattgefunden. Dabei hätten die Änderungen der Linien wenig und die überproportionale Belastung des Stadtteils Ohmenhausen keinerlei Erwähnung gefunden. Mit dem abschließenden Wort des RSV Sanierers, der Änderungswünsche bis zum 04.07.2021 als nicht realisierbar und das vorliegende Konzept als unumstößlich erklärt hätte, habe der Gemeinderat der Stadt Reutlingen letztlich den Beschluss gefasst und der Vorlage zugestimmt.

Rein rechnerisch würde dies nun für den Ortsteil Ohmenhausen bedeuten, dass die angestrebten Einsparungen nicht gerecht und anteilmäßig auf alle Stadtteile und die Ortsmitte verteilt würden, sondern dass Ohmenhausen dabei ab dem 04.07.2021 ein Drittel davon alleine zu trägen hätte.

Nach über 40- jährigem Kampf habe Ohmenhausen, das in diesen vier Jahrzehnten um das große Wohngebiet Hasenberg / Bodäcker gewachsen sei, mit dem neuen Buskonzept endlich eine direkte Verbindung über das Ringelbachgebiet zur Stadtmitte erhalten. Die Linie 22 werde sehr gut angenommen und das Fahrgastaufkommen zeige, wie dringend diese Linie benötigt werde.
Nun würde das Gebiet Hasenberg / Bodäcker wieder abgehängt und erhalte einen 40-Minuten Takt durch eine zusätzliche Schleife der Linie 2.
Dies bedeute für die Hasenbergbewohner wieder eine 30-minütige Fahrt in die Stadtmitte, die gewohnten Verspätungen nicht berücksichtigt. Alle Vorteile der Linie 22 für ganz Ohmenhausen würden erneut genommen und die Fahrtwege massiv erschwert.

Ein Vorschlag aus dem Gremium wäre es, die Linie 22 nicht gänzlich zu streichen, vielmehr die 20-minütige Taktung um zehn Minuten auf eine 30-minütige Taktung anzuheben. Dies erlaube eine Einsparung, die der Stadtteil Ohmenhausen temporär gerne mittragen würde, um so einen Teil beizusteuern, würde es aber zulassen, dass die Einwohner nach wie vor den kurzen Weg zu Schulen, Arbeitsstätten und Innenstadt mit hoher Zeitersparnis wählen können.  
Beide Linien seien aufeinander abgestimmt und voneinander abhängig und könnten in erneuter Abstimmung aufeinander mit etwas höherer Taktung weiter mit dem bewährten Ringverkehr großflächig den Stadtteil versorgen. Änderungen bei anderen Linien seien dadurch nicht erforderlich, auch wenn dies durch die Vertreter des Fachamts wiederholt als Gegenargument vorgebracht werde.

Herr Lude führt aus, die RSV habe vorab geprüft, was nötig und möglich sei. Man habe durchaus festgestellt, dass die neuerdings vorgenommenen Änderungen nachgearbeitet werden sollten, dies aber wäre nicht mehr bis zum 04.07.2021 möglich, zumal die Änderungen bereits im Gemeinderat der Stadt Reutlingen beschlossen seien.

Antrag:

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beantragt zur Fahrplanumstellung am 04.07.2021 die Linien 2 und 22 sowie die Schülerbeförderung aufrecht zu erhalten.

Die Linien 2 und 22 werden von einem T20 auf T30 Takt bis zum Ende der durch die Corona Pandemie ausgelösten Fahrgastverluste umgestellt.
Dadurch wird derselbe Effekt wie durch die Streichung des Astes Stadtmitte Ohmenhausen der Linie 22 erreicht.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet:

Begründung – Geschwindigkeitsreduzierung zur Gewährleistung der

Verkehrssicherheit auf der L 384

/Neue Straße in Ohmenhausen
 
Mit Schreiben vom 15.03.2021 erkläre das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt, Abteilung Tiefbau und Straßenunterhaltung, dass die L 384 von Betzingen kommend in Höhe der Einmündung zur Brühlstraße starke Senken in den Fahrspuren aufweise und dass sich die Beschaffenheit rapide verschlechtere. Aus Gründen der Verkehrssicherheit werde die Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich von 70 km/h auf 50 km/h und 30 km/h reduziert. Zusätzlich werde anhand entsprechender Beschilderungen auf die Unebenheiten der Fahrbahn hingewiesen.
Die Instandsetzung der Fahrbahn ist bereits für das Jahr 2021 eingeplant.

Der Bezirksgemeinderat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Aus dem Gremium kommt der

Antrag, um Mitteilung zum Sachstand bezüglich des Bebauungsplans und der Planungen zum

Alten- und Pflegeheim in Ohmenhausen,

Antrag, um Mitteilung zum Sachstand

Neubau Jugendtreff Ohmenhausen.

Das ausführliche öffentliche Protokoll nebst Präsentation des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung zur Anpassung der Buslinien können nach Terminvereinbarung auf dem Bezirksamt Ohmenhausen eingesehen werden.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

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