Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
am Mittwoch, 19. Oktober 2022, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie
Herrn Prof. Dr. Bernecker und Herrn Mühleisen, vom Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, Frau Tiesler vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, sowie die Pressevertreterin Frau Glage und die anwesenden Zuhörer.
Entschuldigt für den heutigen Abend ist ein Gremiumsmitglied.
Zum Geburtstag beglückwünscht sie nachträglich ein Mitglied des Bezirksgemeinderats.
Sie stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit Anliegen vorzutragen. Hierzu bittet sie um Handzeichen und um Nennung des Namens und des Anliegens.
Zu Wort meldet sich
*eine Anwohnerin des Fürstbaches.
Sie bedankt sich für die Reinigung desselben im August 2022 und merkt an, dass der Durchfluss in Richtung Landstraße noch immer sehr eng sei.
Weiter berichtet sie, dass die Hangfläche am Spielplatz Auchtert stark verwachsen wäre. Der angrenzende Bolz- und Spielplatz werde deswegen kaum noch von Kindern genutzt, weil sich im Gestrüpp und hohen Gras Zecken, Ungeziefer, Wespen und Bienen befänden, so die Ausführungen der Anwohnerin. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.
Eine weitere Frage stelle sich ihr bezüglich des Neubaus des Pflegeheims. Das vorgesehene Grundstück verkomme zusehends und sie beschleiche die Befürchtung, dass der Neubau verschoben werde.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass in einer vorausgegangenen Sitzung im Spätfrühjahr vom Fachamt erklärt worden sei, das Projekt Voller Brunnen müsse erst noch zum Abschluss gebracht werden, um das neue Bauprojekt Ohmenhausen in Angriff zu nehmen. Gerne aber werde Sie sich nochmals bei den Verantwortlichen zum derzeitigen Sachstand erkundigen.
*Ein Anwohner der Mähringerstraße meldet sich zu Wort. Seine Frage richte er direkt an den Bezirksgemeinderat Ohmenhausen, erklärt er. Er möchte wissen, ob sich dieses Gremium der Tatsache bewusst sei, wie viele Millionen Euro durch die vorliegende Planung und Installation einer Regionalstadtbahn fehlinvestiert werde und ob es eine Antwort darauf gebe, wie ein solcher Mangel künftig bereinigt werden solle.
Die Zahlen zu Verlusten, zu Betriebskosten, teilnehmenden Fahrtgästen seien ihm bekannt, weswegen sich ihm dieses Bild erschließe. Ihn lasse diese Tatsache mit Unverständnis dem gegenüberstehen, weil er persönlich betroffen sei.
Bezirksbürgermeister Fähnle erfragt, inwiefern sich die persönliche Betroffenheit gestalte.
Der Anwohner erklärt, dass er ein Steuerzahler sei, dessen Geld und das der anderen Steuerzahler in ein nicht kostendeckendes Projekt investiert werde.
Der zu erwartende Mangel belaufe sich auf 10 Millionen Euro und dies für ein Projekt, das nur einen kleinen Teil des Stadtteils Ohmenhausen versorge, nicht aber die Einwohner des Hasenberg oder der Brühlstraße. Auch könne er sich nicht für einen zweigleisigen Ausbau aussprechen, dieser sei mit nichts zu rechtfertigen.
Bezirksbürgermeister Fähnle erwidert, dass sie eine Fehlinvestition nicht erkennen könne, hier verlasse sie sich, wie auch der Bezirksgemeinderat, auf die Fachkräfte. Ein Großteil der zu tragenden Kosten ließe sich aus den Zuwendungen des Landes und des Bundes schöpfen und auch wenn das Gesamtprojekt Geld koste, würde es aufgewogen durch einen großen Mobilitätsgewinn für die Nutzer. Das Projekt sei zukunftsorientiert und wertvoll für Reutlingen, Betzingen und Ohmenhausen.
Der Anwohner der Mähringerstraße bittet um Erklärung, wer den künftigen Abmangel bedingt durch laufende Kosten trage und damit sei nicht die anfängliche Finanzierung für Bau- und Anschaffungskosten gemeint.
Bezirksbürgermeister Fähnle erklärt, dass Herr Prof. Dr. Bernecker einiges zu erzählen habe, sicherlich könne sich dabei die eine oder andere Frage klären lassen.
Sie stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.
Regionalstadtbahn
Herr Prof. Dr. Bernecker, Zweckverband, berichtet zur Beteiligung.
Vorlage Nr. 22/005/031.1 vom 28.09.2022 “Regional-Stadtbahn: Stadtbahnkommission“, zur Kenntnis des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen.
Herr Prof. Dr. Bernecker verdeutlicht, dass die Vorarbeit in Verbindung mit der Bürgerbeteiligung ein guter Anfang sei, am Ziel sei man jedoch noch nicht.
Die gutachterlichen Betrachtungen des Projekts hätten zunächst den grundsätzlichen Fragen was machbar sei und was nicht, gegolten. Detailfragen wären in diesem Anfangsstadium nicht erörtert worden, allerdings machten erste Hinweise ein weiteres Vorgehen leichter, so seine Ausführungen.
Bislang seien drei Varianten im Raum gestanden. Dies habe einen ersten wertvollen Prozess im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt. Eine Vielzahl an Anregungen, Ideen, Einwendungen wären gesammelt und im gemeinsamen Austausch habe sehr Fruchtbares erarbeitet werden können.
Die einzelnen Varianten, sei es die für Betzingen, wie auch jene für Ohmenhausen, hätten in unterschiedlichen Belangen durchleuchtet werden können, so dass sich aus der Machtbarkeitsstudie, den Bewertungen der Fachämter und der Bürgerinnen und Bürgern zu jeder Trasse ein Bild habe erstellen lassen.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich für die informativen Ausführungen und erklärt, sie freue sich bereits auf kommende Termine gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und hoffe auf eine rege Beteiligung.
Vorlage Nr. 22/005/031.1 vom 28.09.2022 “Regional-Stadtbahn: Stadtbahnkommission“, zur Kenntnis des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen.
Die Vorlage wurde den Mitgliedern des Gremiums rechtzeitig zur Einsicht überlassen und ist diesem Protokoll in der Anlage angeschlossen.
Die Vorsitzende fasst zusammen:
Der Beschlussvorschlag der vorliegenden Drucksache laute:
1.
Der Gemeinderat setze zur Projektbegleitung eine Stadtbahnkommission als informelles, kontinuierlich planungsbegleitendes Gremium ein. Die Kommission tage nichtöffentlich und gebe Empfehlungen ab. Beschlüsse würden weiterhin in den Gremien der Stadt Reutlingen und des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb gefasst.
2.
Die Stadtbahnkommission setze sich unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters analog der proporz-gerechten Zusammensetzung des Ältestenrats zusammen und werde um weitere beratende Mitglieder ergänzt.
3.
Die Stadtbahnkommission werde wie folgt besetzt:
Den Vorsitz und Stellvertretung haben der Oberbürgermeister und die Baudezernentin inne.
Vertreter aller Fraktionen nebst deren Stellvertreter würden Teil dieser Kommission.
Die Anzahl der zusätzlichen, beratenden Mitglieder dürften die der ordentlichen Kommissionsmitglieder nicht erreichen.
Als beratende Mitglieder seien vorgesehen:
Die Geschäftsführung des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb,
der Finanz- und Wirtschaftsdezernent,
zwei Mitglieder des Jugendgemeinderats und deren Stellvertreter,
zu den Tagesordnungen, die den Stadtteil Betzingen betreffen, der Bezirksbürger,
zu den Tagesordnungen, die den Stadtteil Ohmenhausen betreffen, die Bezirksbürgermeisterin,
die Geschäftsführung von StaRT,
die Geschätsführung der RSV
und je nach Bedarf weitere beratende Mitglieder.
Die Einrichtung dieser Stadtbahnkommission werde als wertvolle Ergänzung zu den entscheidungstragenden Gremien gesehen. Dieses wäre ein rein ergänzendes Begleitgremium und unterliege bei der Anberaumung seiner Sitzungen nicht den strengen Formerfordernissen, wie sie für formelle Gremien in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs festgeschrieben seien.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
Bezírksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich bei den anwesenden Gästen für ihren Besuch und die Bereitschaft, einige Eindrücke und Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung darzustellen und verabschiedet sie aus der Sitzung.
Öffentliche Anhörung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen zur Vorlage 22/099/01 vom 28.09.2022 „Klarstellungssatzung Nördliche Wetzelstraße“.
Die Beschlussvorlage ging dem Gremium rechtzeitig zu.
Die Vorsitzende führt zum Sachverhalt aus:
Auf Wunsch dieses Gremiums sollte zur Klärung der Gegebenheiten in der Wetzelstraße und aufgrund eines bestehenden Bauwunsches auf einem der dortigen Grundstücke eine Klarstellungssatzung erlassen werden, die aufzeige, dass die Bebauung grundsätzlich zulässig sei.
Das Amt für Stadtentwicklung und Vermessung habe dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt, zu der der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen heute öffentlich berate und einen Beschluss fasse.
Der Beschussvorschlag laute:
„Die in der Anlage 1 und 2 beigefügte Klarstellungssatzung „Nördliche Wetzelstraße“, Gemarkung Ohmenhausen, wird gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschlossen.“
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet um Wortmeldungen aus dem Gremium:
Ein Gremiumsmitglied führt an, dass die Reihenfolge der hinzuzuziehenden Gremien wieder einmal nicht eingehalten worden sei. Auch wenn der BVUA der Vorlage einstimmig
zugestimmt habe und keine Fragen ihm gegenüber während der Sitzung aufgekommen seien, wäre es trotz mehrfacher Aufforderung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen bereits in anderen Fällen sehr unglücklich, wenn das Stimmungsbild des Gremiums nicht in Ausschusssitzungen mitgenommen werden könne.
Gemäß des Flächennutzungsplanes handle es sich bei den beiden ausgewiesenen Grundstücken um jene, die auch hier bereits als Baugrundstücke ausgewiesen stünden und damit wäre die Bebauungszulässigkeit festgestellt. Die beiden Flurstücke 379/1 und 379/2 Gemarkung Ohmenhausen jedoch seien im Flächennutzungsplan nicht als Baugrundstücke vorgesehen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Gremium.
Beschlussfassung:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.10.2022 zur vorliegenden Beschlussvorlage 22/099/01 „Klarstellungssatzung Nördliche Wetzelstraße vom 28.09.2022 beraten und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Haushaltsanträge 2023
Aufgrund der sehr drastischen Haushaltslage der Stadt Reutlingen, erklärt Bezirksbürgermeisterin Fähnle, sollten nur die unverzichtbaren Anträge zum Haushalt 2023 beschlossen und vorgelegt werden.
Als unerlässlich betrachte sie die bereits in den Vorjahren genehmigten Mittel zum Neubau der Turn- und Festhalle und die, für die Ausstattung des neuen Jugendtreffs. Deshalb sollten eben jene Haushaltsanträge in der heutigen Sitzung erneut beraten und zuletzt beschlossen werden.
Die beiden Haushaltsanträge seien vorbereitet und dem Gremium rechtzeitig übersandt worden.
Die Vorsitzende verliest beide Anträge nacheinander und bittet um Mitteilung, ob es Ergänzungen, Anregungen oder Änderungswünsche dazu gebe, so erklärt sie.
Antragsnummer 1:
Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen
Ausführlicher Antrag mit Begründung:
„Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Reutlingen macht es den Stadtteilen sehr schwer, all jenes als Haushaltantrag für das Jahr 2023 zu stellen, was dringend notwendig erscheint und doch ist sicherzustellen, dass bereits genehmigte Projekte nicht untergehen und weiterhin als bewilligt aufrechterhalten bleiben, selbst wenn sich die Realisierung weiter hinausschieben wird.
Nach der, von der Verwaltung positiv ergangenen Stellungnahme zum Vorhaben „Neubau/ Erweiterung der Turn- und Festhalle Ohmenhausen“ wurde die Bereitstellung der Mittel
über einen genehmigten Haushaltsantrag ursprünglich für einen Zeitraum von 2018 bis 2023 vorgesehen und festgeschrieben, ergänzend im darauffolgenden Doppelhaushalt wurde der Bereitstellungszeitraum auf 2025 verlängert.
Um sicherzugehen, dass eben jene Mittel weiterhin abrufbar sind, bittet der
Bezirksgemeinderat Ohmenhausen diese im Haushaltsjahr 2023 mit Blick auf einen Bereitstellungszeitraum bis 2026 erneut zu berücksichtigen.
Maßnahmen:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen erbittet die Übernahme der bereits festgeschriebenen Mittel aus den Doppelhaushalten 2019/2020 und 2021/2022 in das Haushaltsjahr 2023. Dabei sollen die benötigten Mittel bis 2026 als Bereitstellungszeitraum Berücksichtigung finden.
Zugleich sollen die Mittel zur Umsetzung der Maßnahme auch zeitnah
abrufbar sein.
Zeitraum: 2023-2026
in 2023: 576.200,- Euro
in 2024: 226.200,- Euro,
in 2025: 791.100,- Euro,
in 2026: 4.230.500,- Euro
Gesamtbetrag 5.824.000,- Euro, abzüglich bisher bereitgestellter Mittel und
Investitionszuwendung).
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet um Wortmeldungen.
Es werden keine Vorschläge oder Einwendungen vorgebracht.
Beschlussfassung:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bestätigt den vorausgegangenen Haushaltsantrag „Neubau der Turn- und Festhalle Ohmenhausen“ durch einstimmigen Beschluss.
Antragsnummer 2:
Ausstattung der Räumlichkeiten für den Jugendtreff Ohmenhausen
Ausführlicher Antrag mit Begründung:
Wie aus den vorausgegangenen Doppelhaushalten ersichtlich, wurden Mittel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit zur Ausstattung der Räumlichkeiten des Jugendtreffs Ohmenhausen genehmigt und eingestellt.
Maßnahmen:
Die Mittel für die Ausstattung des Jugendtreffs Ohmenhausen am
Standort Hornstraße beim Friedhof, sollen, wie in den vorausgegangenen Doppelhaushaltsjahren bereits genehmigt, auch in das Haushaltsjahr 2023 eingestellt werden.
Kosten im Jahr 2023
Deckungsvorschlag: 13.500,- Euro, wie zuvor.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet um Wortmeldungen.
Es werden keine Änderungswünsche oder Ergänzungen eingebracht.
Beschlussfassung:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bestätigt den vorausgegangenen Haushaltsantrag „Ausstattung der Räumlichkeiten für den Jugendtreff Ohmenhausen“ durch einstimmigen Beschluss.
Auf Wunsch eines Gremiumsmitglieds wird ein weiterer Haushalts-Antrag eingebracht:
Antragsnummer 3:
Erweiterung der Schulmensa der Waldschule Ohmenhausen.
Ausführlicher Antrag mit Begründung:
Die Schulmensa in der Waldschule Ohmenhausen ist für den aktuellen Bedarf zu klein. Es gibt derzeit max. 35 Sitzplätze im Speisesaal. Im Schnitt fanden sich im Schuljahr 2019/2020 und 2021 ca. 80-85 Kinder ein, wobei das Mittagessen in 3 Schichten eingenommen werden musste.
Bei steigendem Bedarf an Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich, wird auch in der Konsequenz der Bedarf an Ganztagesplätzen in der Schule steigen.
Es muss allen Kindern ermöglicht werden, an einem Mittagessen in der Schule teilzunehmen.
Maßnahmen:
Die Erweiterung der Schulmensa Waldschule Ohmenhausen ist lange schon überfällig, weswegen der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bereits für das Doppelhaushaltsjahr 2021/2022 einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt hatte, nun erneut darum bittet, neben Planungsmitteln auch die Mittel zur Erweiterung des Baus im Haushalt 2023 zu berücksichtigen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Anfragen, Anträge, Sonstiges
750-Jahre Ohmenhausen
Aus dem Bezirksgemeinderat wird der Dank ausgesprochen wegen der wunderbaren Gestaltung und Organisation der 750-Jahr Feier Ohmenhausen. Es wird im Namen des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen ein Präsent an Bezirksbürgermeisterin Fähnle und Bezirksgemeinderat Koch überreicht.
Lärmschutz Mahdachsiedlung
Aus dem Gremium wird erneut darum gebeten, die Geschwindigkeitsreduzierung aus Gomaringen kommend zum Kreisverkehr hin zu überprüfen. Durch die Absenkung des Lärmschutzwalls sei eine Lärmdämmung nicht mehr derartig gegeben, dass die angrenzende Mahdachsiedlung ausreichend entlastet werde.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle sieht dieses Thema als zu wichtig an, um nur eine schnellgefasste Meldung an das Fachamt zu richten. Deswegen bittet sie, diese Anfrage etwas tiefergehend aufzugreifen, um alle Aspekte und Möglichkeiten zu beleuchten und einen Antrag zu stellen, der auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Seiten Ohmenhausens kommend, miteinbinden könnte, falls sich hier vertretbare Rechtsgrundlagen ergeben würden. Auch wäre zu überlegen, ob Herr Amtsleiter Keppler vom Amt für öffentliche Ordnung in eine kommende Sitzung eingeladen werden könne.
Das Gremium ist einverstanden.
Poolbahn
Ein Bezirksgemeinderat berichtet, dass die Poolbahn in kaum noch nutzbarem Zustand sei, es befänden sich große Kuhlen in der Oberfläche, die dringend zu beseitigen wären.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle nehme dies beim Winterumgang auf, erklärt sie und bitte in diesem Zuge um Instandsetzung der Poolbahn.
Das Gremium ist einverstanden.
Lehrschwimmbecken Ohmenhausen
Aus dem Gremium wird erkundigt, wie es um die Einrüstung am Gebäude des Lehrschwimmbeckens stehe.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass dies in vorausgegangener Sitzung bereits erörtert worden sei. Das Gerüst müsse dort verbleiben, zum Schutz spiel- und kletterfreudiger Kinder jedoch, habe das Fachamt ein Netz anbringen lassen, um das Klettern zu verhindern.
Inzwischen seien diesbezüglich vier Anfragen an den Sachbearbeiter getätigt worden, eine Antwort jedoch, wie es um die Statik, das Dach und Maßnahmen stehe, habe sie noch immer nicht erreicht. Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt deswegen einen offiziellen Antrag auf Stellungnahme zu den Gegebenheiten.
Funklöcher
Ein Gremiumsmitglied berichtet, dass es wohl einige Funklöcher in Ohmenhausen gebe, die einen Notruf mit dem mobilen Telefon nicht zuließen, so habe er die Erfahrung bei einem Fahrradunfall gemacht, zu dem er im bewaldeten Bereich Richtung Gönningen hinzu gekommen sei. Er wolle an dieser Stelle nur darauf hinweisen.