Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 06. April 2022

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 06. April 2022, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.

    
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie Herrn Amtsleiter Weber, Amt für Schulen, Jugend und Sport, sowie die Pressevertreterin Frau Glage und die anwesenden Zuhörer.

Entschuldigt für den heutigen Abend sind Bezirksgemeinderätin Dr. Breibach, sowie die Bezirksgemeinderäte Heun und Weiblen.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass die 3-G-Regel gemäß der Mitteilung des Städtetags Baden-Württemberg seit dem 23.02.2022 entfällt.
Ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen solle jedoch am heutigen Abend getroffen werden, indem Abstand zueinander gewahrt und FFP2 Mund-/Nasenschutzmasken getragen werden.

Zum Geburtstag beglückwünscht sie nachträglich Bezirksgemeinderätin Stein.

Sie stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Es werden keine Anfragen vorgebracht.

Sodann eröffnet Bezirksbürgermeisterin Fähnle den öffentlichen Teil der Sitzung.

Prognose Einschulungszahlen der Waldschule Ohmenhausen und Erläuterungen zum städtischen Haushalt, zu Gast Herr Amtsleiter Weber, Amt für Schulen, Jugend und Sport.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich bei Herrn Amtsleiter Weber für sein Kommen und die Bereitschaft die Situation um die Waldschule Ohmenhausen, vor allem auch jene der nahen Zukunft, darzustellen.
Dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen sei die schwierige Situation bezüglich der Schulmensa in der Waldschule seit längerem bereits bekannt, fährt die Vorsitzende fort. Aus diesem Grund habe das Gremium die dringliche Bitte an das Fachamt gerichtet, ausreichend Mittel in den nächsten Doppelhaushalt der Stadtverwaltung Reutlingen einzustellen, um den kaum noch tragbaren Zuständen entgegenzuwirken und Erleichterung zu verschaffen.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Amtsleiter Weber.

Herr Amtsleiter Weber führt aus, dass die Zahlen der vergangenen fünf Jahre als Grundlage herangezogen worden seien. Diese erlaubten mit den aus dem Einwohnermelderegister ermittelten zu erwartenden Schulkinderzahlen der kommenden sechs Jahre eine Prognose bis einschließlich 2028.  Die Abwanderung im laufenden und im kommenden Schuljahr sei aber sehr gering gewesen, weshalb die prognostizierten Zahlen evtl. sogar noch nach oben korrigiert werden müssten.
Die derzeit noch nicht geborenen Kinder würden berücksichtigt werden müssen, um eine aussagekräftige Prognose zu tätigen.

Die Gesamtzahl der die Klassen 1-4 besuchenden Schüler habe sich in 2017 auf 150 Schüler, im Schuljahr 2021/2022 auf 180 belaufen. Die Prognose für das kommenden Schuljahr liege bei einer errechneten durchschnittlichen Einschulungsquote von 81% bei 198 Schülern.
Selbst wenn die Zahlen mittelfristig wieder rückläufig würden, stehe  zumindest für die kommenden drei Jahre eine Verschärfung der schwierigen Situation zu erwarten.
Derzeit böten sich Mensaplätze für 31 Kinder je Schicht, ein wenig Luft verbleibe hier aktuell noch, um weitere 5 unterzubringen. Mehr jedoch stelle die Schulleitung vor organisatorische und logistische Aufgaben. Möglicherweise könne eine räumliche Lösung vorübergehende Abhilfe schaffen, so dass ein Teil der Schüler in einem anderen Bereich des Gebäudes das Mittagessen einnehmen, oder, wie von der Schulleitung angedacht im Vierschichtbetrieb versorgt würden. Jede zusätzliche Gruppe jedoch erhöhe den personellen und logistischen Aufwand.

Herr Sautter, Schulleiter der Waldschule Ohmenhausen bestätigt: Eine Aufteilung in vier Gruppen sei denkbar und mit Hilfe des Fördervereins sicherlich auch übergangsweise machbar, eine langfristige Lösung könne und dürfe dies nicht sein.

Dass die Mensa in der vorliegenden Größe gebaut und ausgelegt worden sei, fährt Herr Amtsleiter Weber fort, liege an der eher geringen Akzeptanz einer Ganztagesbetreuung, wie sie zur damaligen Zeit vorgelegen habe. Heute dagegen wären Interesse und Bedarf weitaus größer und übersteige die gegebenen Möglichkeiten.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 werde es einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben. Um diesem gerecht zu werden, werde die Erhöhung der Kapazitäten jeder in Frage kommenden schulischen Einrichtung zwingend notwendig um der Erfüllung der bestehenden Pflichtaufgaben Rechnung zu tragen.

Wichtige schulische Maßnahmen seien aufgrund der angeschlagenen Haushaltslage gestrichen worden, dies betreffe auch all jene, die denselben Anspruch wie die Waldschule Ohmenhausen hätten.
Die Gemeinderats-Druckvorlage Nr. 22/016/04 vom 01.02.2022 verdeutliche, wo ein dringender Handlungsbedarf bestehe, weiter auch, dass die benötigten Mittel eben dafür nicht zur Verfügung stünden. Hier dürfe eindringlich auf die gegebenen Pflichtaufgaben aufmerksam gemacht werden und darauf zu konzentrieren.

Das Regierungspräsidium Tübingen hätte zunächst den vorgelegten Doppelhaushalt 2021/2022 abgelehnt und eingefordert, Streichungen vorzunehmen, damit dieser genehmigungsfähig sei. Hierunter fielen zuletzt dringend zu tätigende schulische Maßnahmen, was verdeutliche, wie drastisch es um die finanzielle Situation der Stadt Reutlingen, aber auch anderer Kommunen stehe.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt Herrn Sautters Ansinnen, die Schülerinnen und Schüler über eine Interimslösung des Vierschichtenbetriebs zu versorgen, im Hinblick jedoch auf 2026/2027 und die fortan geltenden Rechtsansprüche wüsste sie gerne um die Bereitschaft der Verwaltung, den Bezirksgemeinderat an einer Lösungsfindung zu beteiligen.

Bei einer räumlichen Auslagerung oder dem vorbezeichneten Vierschichtbetrieb gebe es Möglichkeiten Hilfe für den Förderverein von der Stadt zu erhalten, weil es sich hier um einen nur geringen Investitionsaufwand und keine bauliche Veränderung von größerer finanzieller Tragweite handele, führt Herr Amtsleiter Weber aus.

Ein Gremiumsmitglied erklärt, dass es großen Sanierungsbedarf bei den städtischen Schulen gebe, dieser werde offensichtlich nicht über den städtischen Doppelhaushalt bedient.

Herr Amtsleiter Weber erklärt, dass diese Sanierungsmaßnahmen im Finanzhaushalt auch nicht aufgeführt würden, dies betreffe die Gebäudeunterhaltung und obliege dem Gebäudemanagement. Was bedeute, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht abgelehnt, vielmehr noch zur Diskussion stünden.

Ein Gremiumsmitglied bedankt sich für die vorausgegangenen Erläuterungen und die Bemühung trotz der widrigen Umstände eine Lösung zu finden. Er begrüßt den Umstand, dass der Förderverein miteinbezogen werde. Auch der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen habe großes Interesse daran, dass eine Zwischenlösung gefunden würde, letztlich aber nach dieser erschwerten Durststrecke eine für alle Seiten tragbare und abschließende Lösung zur Gestaltung der Versorgung erfolgen werde.

Aus dem Gremium wird an dieser Stelle der Dank gegenüber Herrn Amtsleiter Weber, Herrn Schulleiter Sautter, der Elternschaft, dem Förderverein und allen Beteiligten an der adäquaten Lösungsfindung, die am heutigen Abend zum Wohle der Kinder dargestellt worden sei, ausgesprochen.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle dankt Herrn Amtsleiter Weber für den angenehmen und sehr informativen Austausch und verabschiedet ihn aus dem öffentlichen Teil der Sitzung.

Baumschutzsatzung für Reutlingen –Satzungsbeschluss, Drucksache: 22/009/02 vom 21.03.2022, öffentliche Anhörung

Die vorliegende Baumschutzsatzung werde in der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 18.05.2022 gemeinsam mit Herrn Göppinger und Frau Reichenecker vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt, Abteilung Natur,- Arten- und Bodenschutz erörtert und behandelt. Im Beisein der sachkundigen städtischen Vertreter könnten dazu noch offene Fragen geklärt werden.
Derzeit würden die Bezirksgemeinden nacheinander dabei begleitet, damit letztlich unter Berücksichtigung der öffentlichen Anhörungen aller Stadtteile am 19. Juli 2022 eine Entscheidung im Gemeinderat Reutlingen auf den Weg gebracht werden könne.
Es sei ihr ein großes Anliegen, dass sich das Gremium noch vor dem 18.05.2022 intensiv mit allen Fragen des Für und Wider beschäftige, aus diesem Grund habe sie die Baumschutzsatzung am heutigen Abend nochmals kurz thematisiert.
Die Unterlagen dazu seien bereitgelegt, schließt Bezirksbürgermeisterin Fähnle.

Mitteilungen

Einwohneranfrage aus der Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 15.09.2021, Lehrschwimmbecken Ohmenhausen,
Schreiben des Gebäudemanagements Reutlingen vom 07.02.2022

Bezirksbürgermeisterin Fähnle verliest:

„Das Gerüst steht zum einen zum Schutz vor sich lösenden und herabfallenden Fassadenteilen und zum anderen zur Sicherstellung der Zugänglichkeit, um die Dachfläche bei Bedarf von zusätzlichen Schneelasten befreien zu können. Für die Räumung des Dachs, welche durch den Hausverwalter der Waldschule bzw. den zuständigen Gebäudemanager veranlasst wird, wurde ein Wartungsvertrag mit der Firma Werner abgeschlossen.

Zum Schutz vor unbefugtem Betreten wurde das Gerüst mit einem enganliegenden Netz eingehüllt. Von einem Personenschaden ist nichts bekannt. Unbefugtes Betreten des Gerüsts ist jedoch anzeigefähig. Dennoch hoffen wir in erster Linie, dass niemand ernsthaft verletzt wurde.

Entgegen dem äußeren Eindruck sind das Gebäude und die Gebäude- und Schwimmbadtechnik in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Dachfläche kann, ohne die angrenzenden Bauteile ebenfalls zu sanieren, nicht erneuert werden. Das Gebäude und die Technik müssen grundlegend saniert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, wann eine Gesamtsanierung kommen wird. Die Stadt Reutlingen wird jedoch alle daransetzen, den Betrieb des Gebäudes weiterhin aufrecht zu erhalten.“

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfrage des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 09.02.2022:
Mobiler Blitzer und bestehendes stationäres Blitzgerät Hohe/Neue Straße.
Antwort des Amts für öffentliche Ordnung vom 01.03.2022:

Im Rahmen des Möglichen würden auch künftig mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Hohe/Neue Straße vorgenommen, erläutert die Vorsitzende. Dazu würden die gewünschten Messstellen in den Messplan mit aufgenommen.

Die Wiederherstellung der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in der Neue Straße sei jedoch wegen Fehlens von notwendigen Haushaltsmitteln derzeit nicht möglich.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

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