Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 18. Mai 2022

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 18. Mai 2022, ab 20:00 Uhr im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie Frau Reichenecker und Herrn Göppinger vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt, die Pressevertreterin Frau Glage und die anwesenden Zuhörer.

Entschuldigt für den heutigen Abend sind Bezirksgemeinderätin Dr. Breibach und Bezirksgemeinderat Malthaner.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet darum, die FFP2 Mund-/Nasenschutzmasken bis zum Einnehmen der Sitzplätze zu tragen.

Zum Geburtstag beglückwünscht sie nachträglich zwei Gremiumsmitglieder.

Sie stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Einwohnerfragen

Es werden keine Anfragen vorgebracht.

Öffentliche Anhörung zur Baumschutzsatzung Reutlingen –Satzungsbeschluss, Drucksache: 22/009/02 vom 21.03.2022, Vorstellung durch Herrn Abteilungsleiter Göppinger, Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich bei Frau Reichenecker und Herrn Göppinger für ihren Besuch und die Bereitschaft offene Fragen mit dem Gremium zu diskutieren und zu erörtern.
Derzeit würden die Bezirksgemeinden nacheinander bei der Entscheidungsfindung begleitet, damit letztlich unter Berücksichtigung der öffentlichen Anhörungen aller Stadtteile am 19. Juli 2022 eine Entscheidung im Gemeinderat Reutlingen auf den Weg gebracht werden könne.
Die Unterlagen dazu seien dem Gremium bereits zugegangen, schließt Bezirksbürgermeisterin Fähnle und übergibt das Wort an die Gäste.

Herr Göppinger erklärt, die vorliegende Satzung stelle einen Kompromiss zwischen einer Überreglementierung und einfachen Vorschriften dar. Auch wenn vieles bedacht worden sei, so könne sie Fällungen nicht vermeiden, sei aber ein Werkzeug dafür, mit den Grundstückseigentümern ins Gespräch zu kommen, die sich mit dem Gedanken und Wunsch von Fällungen tragen.

Bislang wäre die Stadt Reutlingen völlig außen vor geblieben, denn Ansprechpartner sei allein die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Reutlingen gewesen.
Die Idee einer Baumschutzsatzung wäre seit vielen Jahren bereits präsent, sei jedoch immer wieder eingeschlummert, bis in 2020 mehrere Vorfälle dazu anhielten, diese erneut aufzugreifen.
Weil nicht nur die Kernstadt betroffen wäre, sondern ebenso sehr auch die Stadtteile, würden diese nun hinzugezogen. Aufgrund der Erfahrungen und des ganzheitlich einfließenden politischen Willens aller Stadtteile und des Stadtkerns könne eine Satzung verabschiedet werden, die nicht als reines Verwaltungswerk betrachtet werde, sondern praxisnah ausgelegt sei.
Ein erstes Treffen eines Expertenteams finde in Kürze statt.

Grundsätzlich gelte: Wo ein Baum gefällt werde, der der Baumschutzsatzung unterliege, müsse auf demselben oder einem anderen Grundstück im Stadtgebiet Reutlingen ein gleichwertiger Ersatz, abhängig von der Größe des Baumes u.U.. zwei oder drei Bäume gepflanzt werden oder, falls nicht möglich ein monetärer Ausgleich iHv. 5.000,- Euro je Baum an die Stadtverwaltung Reutlingen entrichtet werden. Das Fachamt stelle dann bei monetärem Ausgleich den Platz zur Verfügung, auf dem ein Baum gepflanzt und in der Folge gepflegt werde.

Frau Reichenecker ergänzt, dass jene Flächen, die anderem geltenden und höherrangigem Recht unterliegen, von den Auflagen der Baumschutzsatzung befreit seien.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle verweist auf die grünen und gelb markierten Bereiche und erbittet eine Erklärung, um was es sich hierbei handle.

Frau Reichenecker erklärt, dass sie diese Frage nicht im Interesse des dieses Gremiums stehe.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet erneut um Erklärung, schließlich befänden sich diese auf der Gemarkung Ohmenhausen und es gelte gerade am heutigen Abend eine grundsätzliche Antwort auf die Frage zu finden, ob die Baumschutzsatzung beschlossen oder abgelehnt werden solle.

Frau Reichenecker führt aus, dass es sich dabei um FFH Gebiete, Streuobstwiesen und Waldschutzgebiete handle.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erkennt, dass die innerorts weitflächig angelegten Obstbaumwiesen nicht in der richtigen Farbe ausgewiesen seien und stellt die Frage in den Raum, inwieweit dies mit der Auflegung eines Bebauungsplanes zusammenhänge.

Frau Reichenecker führt aus, dass lila markierte Streuobstwiesen i.V. mit Bebauungsplänen stünden und somit der Baumschutzsatzung unterliegen.
Der klassische Außenbereich befinde sich nicht im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, deshalb wäre dieser nicht farblich markiert.

Aus dem Gremium wird der rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1991 für einen Streuobstwiesenbereich Innerorts vorgelegt, der fälschlicherweise nicht lila markiert wurde und bei der Entscheidungsfindung des heutigen Abends mit eine große Rolle spielt.

Frau Reichenecker erklärt, dies werde dann noch im Geografischen Informationssystem angepasst.

Weiter wird aus dem Gremium darauf hinweisen, dass die langjährige Erfahrung der hiesigen Einwohner in der Pflege ihrer Obstbäume ausreichend Wissen und Feingefühl mitbringe, abzuschätzen, wann ein Baum erkrankt sei und wie und in welchem Umfang er zurückgeschnitten werden müsse. Dazu bedürfe es nicht für jeden einzelnen Baum, der für eine Fällung oder einen stärkeren Rückschnitt in Frage komme der Beratung städtischer Mitarbeiter.

Herr Göppinger erklärt, nachdem es in einem anderen Stadtteil und in der Kernstadt nur schwer zu vertretende Fällungen großer und gesunder Bäume gegeben habe, sei dies offensichtlich nötig.

Ein Gremiumsmitglied wirft ein, dass die Eigentümer der Ohmenhäuser Baumobstwiesen mit Sorgfalt und Liebe ihre Bäume pflegen, hier laufe man sicherlich nicht Gefahr der mutwilligen Zerstörung alter Baumbestände.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle berichtet, sie habe sich zu den Anschaffungskosten von Setzlingen erkundigt, hier habe sie Preise zwischen 200,- bis 1.000,- Euro für hochwertiges Gehölz gefunden, dabei stelle sich die Frage, wie von 5.000,- Euro ausgegangen werden könne, die als Ausgleichszahlung von der Stadt Reutlingen veranschlagt würden.

Weiter sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb mit derartigen Auflagen Grundstücks Eigentümer der Stadtteile bestraft würden, weil unbedachte Menschen im Stadtkern gesunde Bäume gefällt hätten. Die Vertreter des Fachamtes der Stadt Reutlingen könnten sich vor Ort ein Bild davon machen, mit welcher Hingabe die Pflege von Bäumen in Ohmenhausen wahrgenommen werde.

Ein Mitglied des Gremiums schließt sich den vorausgegangenen Ausführungen an und ergänzt, dass diese Hingabe zur Pflege der Bäume erstickt werde und dass bei Inkrafttreten einer solchen Satzung viele Bäume kurz zuvor noch gefällt würden, aus Angst, dass dies in Zukunft, selbst wenn die Notwendigkeit gegeben sei, nicht so einfach möglich wäre. Dies könnte mitnichten das Ansinnen der Stadt Reutlingen sein.

Weiter wird der künftig zu betreibende Formalismus und ungemeine Aufwand erkannt, der zu leisten sei.
Ebenfalls wird angemerkt, dass es schon immer Ersatzpflanzungen in Ohmenhausen gegeben hätte, wenn die Fällung kranker Bäume notwendig gewesen sei, diese stehe auch künftig zu erwarten. Hierzu wäre eine Beratung der bereits sehr erfahrenen Grundstücks Eigentümer vollkommen unsinnig.

Frau Reichenecker erklärt, dass zusätzliches Fachpersonal erforderlich sei.

Ein Mitglied aus dem Bezirksgemeinderat führt aus, dass er sich grundsätzlich für die vorliegende Baumschutzsatzung ausspreche. Auch wenn jeder einzelne Grundstücks Eigentümer Verantwortung zum Erhalt seiner Bäume trage, könne selbst in den Stadtteilen eine drastische Anzahl an Fällungen verzeichnet werden.
Möglicherweise könnten kleine Änderungen aufgrund der aus den Stadtteilen vorgebrachten Vorschläge noch mit in die Satzung aufgenommen werden, ansonsten sehe er die Baumschutzsatzung, gerade im Hinblick des Beratungs- und Steuerungskonzepts, als wichtig und wertvoll an.

Aus dem Gremium wird darum gebeten darzustellen, wie in einem Fall vorgegangen werde, wenn ein großer, einem Gebäude nahegelegener Baum mit dem Wurzelwerk Teile des Gebäudes austrockne, so dass es Schäden gebe. Ein solcher Baum müsse entfernt werden. Interessant sei nun, wie künftig in einem solchen Fall vorgegangen werde und ob Ausgleichszahlungen getätigt werden müssten, wenn erwiesenermaßen bei Nichtfällung ein beträchtlicher Schaden entstehe.
Herr Göppinger führt auf, dass es sich in einem solchen Fall um eine sogenannte unbeabsichtigte Härte handele. Allerdings sei die Beweisführung nicht leicht und mache sicherlich ein Gutachten erforderlich.

Ein Gremiumsmitglied ergänzt, dass derartige Ausgleichszahlungen für so manchen Eigenheimbesitzer eine beträchtliche Belastung darstelle.

Aus dem Bezirksgemeinderat wird weiter ausgeführt, dass es im Stadtkern sicherlich Bedarf an gewissen Rahmenbedingungen gebe, nicht aber in den Stadtteilen. Auch er könne nur bestätigen, dass die Pflege der Obstbäume vorbildlich sei und stets für Ersatz gesorgt werde, wenn ein Baum entfernt werde.
Weiter merkt er an, dass bei kranken Bäumen häufig eine Rettung nicht möglich sei und die Gefahr herabstürzender Äste oder gar des ganzen Stammes lange Antragsbearbeitungszeiten undenkbar machten.
Weiter wird erfragt, wie es um die Gebühren stehe, die im Falle eines Antrags zur Fällung eines Baumes anfielen.

Herr Göppinger bestätigt, dass hier Gefahr in Verzug vorliege. Die Verkehrssicherungspflicht sei gegeben, deshalb reiche in einem solchen Fall die sofortige Anzeige bei der Stadtverwaltung. Hier rate er dringend an ausreichend Fotos beizufügen, um in einer solchen Einzelfallentscheidungen schnell handeln zu können.

Frau Reichenecker erklärt, dass Gebühren für Reutlingen noch nicht festgesetzt seien. Richte man sich aber nach denen anderer Städte, könne man mit 60,- Euro für den ersten Baum eines Antrags rechnen, für jeden weiteren mitbeantragten Baum zusätzlich 30,- Euro.

Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet abschließend um

Beschlussfassung.

Die dem Gremium vorliegende Baumschutzsatzung Reutlingen –Satzungsbeschluss, mit der Drucksache: 22/009/02 vom 21.03.2022
wird mit

1-Ja-Stimme,
8-Nein-Stimmen und
Keiner Enthaltung

mehrheitlich vom Bezirksgemeinderat Ohmenhausen abgelehnt.

Die Vorsitzende dankt den Gästen für Ihr Kommen und verabschiedet sie aus der Sitzung.

Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp

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