Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 19.01.2022

     

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.

    
Bezirksgemeinderat Koch begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, sowie Herrn Müller des Fachamts Stadtentwässerung Reutlingen und die anwesenden Zuhörer.
Am heutigen Sitzungsabend übernehme er in Vertretung von Bezirksbürgermeisterin Fähnle den Vorsitz.

Bezirksgemeinderat Koch erklärt die Pflicht zum Tragen eines FFP2 Mund- und Nasenschutzes. Die bereitstehenden Desinfektionsmittel zur Reinigung der Hände sind beim Betreten der Räumlichkeiten zu verwenden. Vor dem Betreten des Saales erfolgt eine Abfrage und Kontrolle nach der 3G-Regel. Während der Sitzung wird das Tragen des Nasen- und Mundschutzes eingehalten. Die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt.

Er stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei und dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände vorgebracht würden.

Bezirksgemeinderat Koch beglückwünscht Bezirksgemeinderat Heun nachträglich zum Geburtstag und erklärt, zwei weitere Mitglieder des Gremiums hätten seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert, seien am heutigen Abend jedoch nicht anwesend.

Einwohnerfragen

Eine Anwohnerin meldet sich zu Wort:

Sie spreche für die Anwohner des Fürstbachs, die, wie sie selbst am 28. Juni 2021 innerhalb von zehn Minuten zu Hause kniehoch im Hochwasser gestanden hätten, das sowohl vom Wald her, wie auch von der Straße hereingedrückt habe. Der Fürstbach selbst sei voll gewesen von Müll, Brettern und Schotter, das alle Durchläufe und Kanäle restlos verstopft hätte und bis heute noch nicht vollständig entfernt sei. Vor allem der Schotter liege noch immer entgegen dem, was fest zugesagt worden sei, im Bach verteilt, das Gebüsch wäre voll von Brettern und Mäharbeiten wären keine vorgenommen worden. Die Anwohner hätten in Eigenarbeit viel geleistet, ein Abschluss sollte aber vom Fachamt vorgenommen werden.
Auch wenn andere Stadtteile stärker betroffen gewesen seien, so dürfe Ohmenhausen nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben.
Der Geruch am Bach sei seit dem Unwetter sehr unangenehm, was u.U. vermuten lasse, dass dies Ratten anlocke. Auch könne dieser Geruch verstärkt werden durch Rattenkadaver.
Das Versprechen des Fachamts solle endlich eingelöst werden und nach inzwischen sieben Monaten ein Normalzustand herbeigeführt werden, der nicht nur durch die Anwohner getragen werden sollte.

Herr Müller erklärt, er gehe in seinem Vortrag darauf ein.

Ein Anwohner des Fürstbachs bestätigt die Darstellungen seiner Vorrednerin und berichtet weiter, dass sich für viele Anlieger der Brühlstraße die Kanalisation als größtes Problem dargestellt habe.
Weiter werde die Vernachlässigung der Ufer- und Bachpflege bislang weitgehend durch die Anwohner aufgefangen, lediglich einmal jährlich werde mit schweren Maschinen der Bach befahren, wobei Teile der privaten Gärten beschädigt würden, indem unachtsam und mit wenig Feingefühl die Wiesen mit Gewalt befahren und die dadurch gelöste Erde mit ins Wasser gerissen werde.

Infrastrukturanpassung SER in Folge des Klimawandels, hier: Sachstandsbericht zum Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement in Reutlingen. Mitteilungsvorlage vom 11.11.2021, Nr.: 21/120/01 zur Kenntnisnahme. Zu Gast: Herr Müller, Stadtentwässerung Reutlingen (SER)

Infolge des Klimawandels haben Starkregenereignisse in den letzten Jahren sehr stark zugenommen und es sei anzunehmen, dass dies noch zunehmen werde, berichtet Bezirksgemeinderat Koch.
Auch das Stadtgebiet Reutlingen sei vor allem im vergangenen Jahr sehr stark betroffen gewesen, im Besonderen am 23. und 28. Juni 2021. Überschwemmungen von Ufern, Zerstörung von Brücken und Hochwasser in Gebäuden seien hier die erschreckenden Folgen gewesen. Dies zeige, dass das Fachamt der Stadtentwässerung Reutlingen erheblich gestärkt und auch angepasst werden müsse an die derzeitige und künftig zu erwartenden Ereignisse, was ein Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement dringend erforderlich mache.

Das Gremium freue sich sehr, am heutigen Abend den Vertreter des Fachamtes Herrn Müller begrüßen zu dürfen. Dieser werde insbesondere für den Stadtteil Ohmenhausen darstellen, wie das Starkregen- und Hochwassermanagement für die kommenden Jahre in die Gegebenheiten hier vor Ort angepasst werde und wie sich dies im Einzelnen gestalte.

Bezirksgemeinderat Koch übergibt das Wort an Herrn Müller.

Herr Müller zeigt auf Grundlage der diesem Protokoll in der Anlage beigefügten Präsentation auf, wie sich die Vorbereitungen und letztlich das Endziel des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements in Reutlingen gestaltet.

Auf die noch vor Sitzungsbeginn vorgebrachten Anregungen und Kritikpunkte der anwesenden Anwohnerschaft dürfe gesagt werden, dass gemäß den Prioritäten Schäden und Verschmutzungen im gesamten betroffenen Stadtgebiet nacheinander abgearbeitet und behoben worden seien. Auch in Ohmenhausen seien entsprechende Maßnahmen nach einer Inaugenscheinnahme getroffen worden.
In jedem Fall sei anzumerken, dass gemäß § 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Vorsorge ein unverzichtbarer Baustein sei, um Elementarschäden im privaten, heimischen Bereich wirksam abzuwenden oder so gering als möglich zu halten.
Das Fachamt biete dazu vor Ort Beratungen an und eine Hochwasserschutzfibel, um den Grundstücks- und Hauseigentümern, aber auch Mietern wertvolle Hinweise zum Schutz zu geben.

Bei vermehrtem Aufkommen von Ratten bestehe umgehender Handlungsbedarf, dem die Stadt Reutlingen auch nachkomme. Dass der Gestank am Fürstbach von Rattenkadavern herrühre, das allerdings möchte er so nicht bestätigen, denn die Tiere verendeten idR nach der Einnahme der Giftköder in den Kanälen.
An dieser Stelle sei jeder Einwohner dazu ermuntert sich an das Amt für öffentliche Ordnung oder an die Stadtentwässerung Reutlingen zu wenden, falls es an Gewässern oder kanalisationsnahe zu Rattensichtungen komme.

Das Gesamtziel der Verwaltung sei es mitunter Reutlingen im Bereich der Straßen- und Grünzüge zu einer wassersensiblen Stadt zu entwickeln.

Für den Fürstbach gebe es einen Gewässerentwicklungsplan, worin Defizite und Maßnahmen des Gewässers beschrieben würden. Aus der ökologischen Betrachtung heraus biete der Fürstbach nicht viel, es habe zunächst dem Zweck gedient, das Wasser durch seinen Lauf und Untergrund schnell voran zu treiben.

Für alle Maßnahmen im Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement sei die Erarbeitung des Handlungskonzepts für Ende 2026 angedacht, wenn ausreichend Daten zur Verwertung vorliegen. Bis dahin stehe die Informationsvorsorge im Mittelpunkt, die auf Grundlage der lokalen Pegelmessstellen und Niederschlagsinformationen gestützt werde.

Ein technisches Hochwasserschutzkonzept für Ohmenhausen habe es bereits gegeben, dieses aber sei durch das Land Baden-Württemberg zeitlich zurückgesetzt worden.

Das gesamte Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement erfordere hohe finanzielle Aufwendungen und vermehrten personellen Einsatz, was nicht leicht zu bewältigen sei, erschwerend wäre noch das Erfordernis Dritte hinzu zu ziehen, was die Zielsetzung und den Abschluss des Ganzen zeitlich betrachtet sehr strapaziere.
Hier gelte es Geduld und Durchhaltevermögen zu zeigen.

Bezirksgemeinderat Koch bedankt sich für die vorausgegangenen detaillierten Ausführungen, bedauert aber an dieser Stelle, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen zu keinen Gesprächen bezüglich des „Entwicklungsplans Fürstbach“ hinzugezogen worden sei.
Aus diesem Grund sehe er es als dringend erforderlich, diesen in einer separaten Sitzung vorzustellen und alle in den vorausgegangenen Gesprächen der Verwaltung erarbeiteten Schritte darzustellen und zu begründen.
In der derzeit aktuellen Gemeinderats Drucksache wäre Ohmenhausen in einem sehr kleinen Absatz bedacht, dabei sei das Thema zum Gewässerrandstreifen bereits bei unterschiedlichen Themen wiederholt angesprochen worden. Im Besonderen hätten die Vertreter des Stadtteils Ohmenhausen mehrfach bereits erwähnt, dass Grundstücke entlang des Fürstbachs erworben werden sollten, wenn sie zum Verkauf angeboten würden, um so Rückhaltmaßnahmen auf eigenen städtischen Grundstücken vorzunehmen oder um den Fürstbach zu verbreitern.
Weil es in den vergangenen 18 Jahren geringere Auffälligkeiten gegeben habe, als in Nachbarorten heiße dies nicht, dass die direkten Anwohner auf der gesamten Länge des Baches nicht tangiert gewesen seien.
Das Jahr 2021 habe in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es nur eine Gradwanderung dessen wäre, was die Anwohner selbst bereinigen oder Instandsetzen können und wo sie der Übermacht des Wassers gegenüberstehen und in diesem Zuge die Feuerwehr holten. Das Jahr 2021 machte die Problematik erst so richtig deutlich, als Hilfe herbeigerufen werden musste. Aus diesem Grund dürften die vergangenen Jahre nicht Maßstab für eine
Prioritätenliste sein. Auch die Tatsache, dass eine Häufung schwerer Unwetter zu erwarten stehe gebe Sorge zum Anlass.

Der Randbereich sei so zu gestalten, dass das Regenwasser nicht in Sturzfluten in den Fürstbach vordringe.
Auch der Durchlass an Brücken scheine viel zu schmal zu sein und durch die angeschwemmten Äste, Bretter und Müll, wie auch Schotter sei jeder Durchlass sehr schnell verstopft. Zum einfließenden Wasser erfolge dadurch noch ein Rückstau.

Herr Müller erwidert, dass sich nicht die Frage stelle, ob es Ohmenhausen auch einmal hart treffen werde, wie so manch anderen Stadtteil, sondern wann. Es sei deutlich ersichtlich, dass es auch hier schwere Probleme zu lösen gebe, ein Aktivwerden sei hier also auch notwendig.

Ein Gremiumsmitglied zeigt anhand von Bildern von Ravensburg, wie Rückhaltebecken und Möglichkeiten Verstopfungen zu vermeiden gestaltet werden können und regt an, geeignete Stellen für Ohmenhausen für ähnliche Maßnahmen zu finden, weil die derzeitigen einfach nicht ausreichen.

Herr Müller führt aus, dass Rückhaltebecken nur einen zeitlich begrenzten Schutz böten. Liefen sie über, könnte der Schaden immens sein. Bevor ein neues Becken gebaut werde könne müsse sichergestellt sein, dass diese Maßnahmen in der Schadens/Nutzen-Rechnung kostenneutral darstellbar seien.
Es wäre immer notwendig eine Abflussmöglichkeit zu haben für den Fall, dass sich das Aufnahmevermögen erschöpfe, aber eben dieses gestalte sich häufig als recht schwierig.
Was die Mahdachsiedlung betreffe, so werde dort die Umgebung noch begutachtet.
Beim Fürstbach werde im Planungsprozess jede sich bietende Möglichkeit betrachtet, auch eine Umwandlung in eine eher natürliche Umgebung könne Probleme abwenden.
Es werde vermehrt solch schwere oder noch schwerere Unwetter geben und dies müsse der Bevölkerung verdeutlicht werden, deswegen die dringliche Bitte selbst am Grundstück geeignete Vorkehrung zur Vermeidung von Hochwasser im Gebäude zu treffen. Oftmals wären bereits wasserdichte Kellerfenster sinnvoll oder die Abdichtung der Türen.

Ein Gremiumsmitglied zeigt sich verwundert, dass das Fachamt wenig bis keine kurzfristigen Schutzvorkehrungen zu treffen gewillt sei. Es sollte durch das Fachpersonal zumindest im Ansatz etwas umgesetzt werden können, was künftige eintretende Schäden verringere. Dass keinerlei Handlungen im Vorfeld vorgenommen würden, sondern lediglich Planungen und Analysen, die über das Jahr 2026 hinausgingen, dies könne er so nicht nachvollziehen.

Herr Müller erklärt, dass es kein kurzfristiges Unterfangen sei, Regenrückhaltebecken zu bauen.

Ein Gremiumsmitglied führt weiter aus, dass diese mehrjährige Phase der reinen Beobachtung und Planung und des tatenlosen in Kaufnehmens von Überschwemmungen an dieser Stelle und am heutigen Abend nicht unkommentiert bleiben könne.

Herr Müller erinnert an die Gefahrenkarten, die erst vorliegen müssten um abzuschätzen, wo und in welchem Ausmaß Wassermengen zu erwarten stünden. Mit jeder Erkenntnis könnten Strategien im Feuerwehr-Einsatzplan ergänzt werden.
Erneut wolle er an dieser Stelle an den § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erinnern, der jeden Grundstückseigentümer auffordere, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.

Ein Gremiumsmitglied ist verwundert. In den kommenden vier Jahren stehe demnach zu erwarten, dass ortsansässige Einwohner in ihren Häusern bei Starkregenvorkommnissen unter Wasser stünden. Nicht veranlasste Schutzvorkehrungen an den privaten Grundstücken seien demnach der Grund für die Vernichtung von Hab und Gut, weil das Wasser über nicht ausreichend vor Übertritt geschützten Bächen und aufgrund verstopftes Kanalisationen eindringe. Denke die Stadtverwaltung auch daran, dass es sich so mancher Hauseigentümer finanziell nicht leisten könne, bauliche Maßnahmen zum Schutz zu veranlassen. Ein Bereich von dem die Gefahr ausgehe gelte es davon abgesehen im ersten Schritt sicher zu gestalten und dies obliege der Stadt Reutlingen.
Sie wolle auch noch das Thema um die Rattenbekämpfung aufgreifen und daran erinnern, dass Kinder am Bach spielen. Sei es nun dass sie mit verendeten Ratten oder mit Giftködern in Kontakt kämen, beides sei gesundheitlich

mehr als nur bedenklich. Allein schon deswegen sollte Sorge dafür getragen werden, dass durch die Reinigung der Gewässer und saubere Abläufe eine Rattenplage erst gar nicht entstehe.

Herr Müller erklärt, dass die Giftköder in den Kanälen ausgelegt würden, außerhalb der Reichweite von Kindern.
Der Geruch am Bach, von dem in der Einwohnerfragerunde gesprochen worden sei könne auch von herausgespülten Stoffen aus Kellern während des Hochwassers rühren.

Es wird aus dem Gremium dazu erwidert, dass es ein merklicher Unterschied im Geruch wäre, ob es von Tierkadavern herrühre oder von gelösten Lacken und sonstigen Stoffen aus Kellern.
Sie halte die am heutigen Abend dargestellten Ausführungen für wenig hoffnungsverheißend für die Bevölkerung. Es liege zu viel in der Eigenverantwortlichkeit der Anwohner, während die Stadtverwaltung lediglich mit Planungen und Zukunfts gerichteten Auswertungen und Analysen aufwarte.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass alle gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllt würden, Versprechungen könnten jedoch nicht gemacht werden, die nicht zu erfüllen seien.

Ein Mitglied des Bezirksgemeinderats erklärt, dass es Richtung Gomaringen eine Wetterschneise gebe, die lange Jahre Sorge getragen habe, dass Ohmenhausen weitgehend verschont geblieben sei. Die Unwetterzelle sei im vergangenen Jahr jedoch so groß gewesen, dass diese Wetterschneise eine Entkräftung und Abwendung nicht hätte verursachen können.

Was den Fürstbach betreffe müsse gesagt sein, dass es etwa zehn Überquerungen und damit viele Verdohlungen gebe. Durch die massive Verstopfung hätten die Einsatzkräfte an den Unwettertagen große Schwierigkeiten gehabt an den Einsatzort zu gelangen, allein dafür sollte Sorge getragen werden, dass sich dies in Zukunft so nicht mehr zutrage.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass derartige Unterfangen sehr kostenintensiv seien, im Zuge der Neubebauung von Flächen, die im Flächennutzungsplan als

Bauerschließungsland ausgewiesen stünden, könne dies jedoch mit integriert werden. Auch möchte er verdeutlichen, dass derartige Maßnahmen nicht von heute auf morgen vonstattengingen.

Ein Gremiumsmitglied erkennt, dass sich in Analyse und Planung viel innerhalb der kommenden Jahre tue, baulich jedoch geschehe offensichtlich nichts. Auch künftig seien die Anwohner selbst dazu angehalten Vorkehrungen zum Schutz vor Schäden vorzunehmen, während sich die Stadt Reutlingen eher zurücknehme.

Herr Müller erwidert, sobald Flächen verfügbar seien, dann könne am Fürstbach auch mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden. Leider gebe es Rahmenbedingungen, die nicht ohne weiteres einfach beseitigt werden könnten.

Der Vorredner bittet um Bestätigung, dass sich die Anwohner jedoch beraten lassen könnten.
Dies untermauert Herr Müller. Es gebe einfache Mittel, die man nur zu wissen brauche, um sich einen besseren Schutz zu verschaffen.

Ein Gremiumsmitglied hält die Maßnahmen und deren Umsetzung für den Bereich Löcherwiesen, wie sie bei der letzten Gewässerbegehung besprochen worden seien für dringend notwendig.

Der stellvertretende Vorsitzende Bezirksgemeinderat Koch stellt fest, dass beide Rückhaltebecken auf der Gemarkung Ohmenhausen den Nachbargemeinden Betzingen und Wannweil zugutekämen, nicht aber Ohmenhausen. Umso wichtiger und möglicherweise weniger kostenintensiv könne der beschleunigte Aufkauf der an den Fürstbach angrenzenden Grundstücke sein, sofern diese zum Verkauf stünden, um eine Verbreiterung des Gewässers vorzunehmen.

Herr Müller ergänzt hier, dass nur bei ökologischem Defizit ein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden könne. Er erkundige sich hierzu noch beim Fachamt, was sonst noch zum Tragen kommen könne, um ein Vorkaufsrecht auszusprechen.
Auch werde es einen weiteren Besuch in öffentlicher Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen geben, um die bisherigen Planungen, die im Vorfeld ins Auge gefasst worden seien, vorzustellen.

Bezirksgemeinderat Koch bedankt sich bei Herrn Müller für die Darstellungen und Möglichkeit Fragen zu stellen.

Mitteilungen

Linie 22, Stellungnahme des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung zum Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 24.11.2021.

Das Fachamt Amt für Stadtentwicklung und Vermessung habe recht schnell auf den Antrag des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen reagiert und kurz darauf bereits eine Stellungnahme zukommen lassen, berichtet Bezirksgemeinderat Koch:

„Vielen Dank für Ihren Antrag aus der Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen vom 24.11.2021. Ihr Engagement über die Rückführung der Linie 22 in ihre ursprüngliche Form möchten wir loben.

Die Enttäuschung darüber, dass dies in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Reutlingen nicht möglich ist, ist aus Sicht der Stadtverwaltung vollkommen nachvollziehbar.

In unserem letzten Schreiben vom 12.10.2021, auf welches wir nochmals verweisen möchten, teilten wir Ihnen mit, dass die schlechte finanzielle Haushaltslage der Stadt dazu führt, dass Maßnahmen im ÖPNV, die zu Kostensteigerungen führen, derzeit nicht zu finanzieren sind. An dieser Situation hat sich bislang nichts geändert.

Hinzu kommt, dass sich der ÖPNV von den Auswirkungen der Corona-Pandemie noch lange nicht erholt hat. Nach wie vor nutzen deutlich weniger Fahrgäste den ÖPNV. Fahrgeldeinnahmen fehlen damit.

Sobald sich die Beförderungszahlen im ÖPNV wieder normalisieren und im städtischen Haushalt wieder ausreichend Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen, sollen die Einsparungen wieder aufgehoben werden. Die Rückführung der Linie 22 in ihre ursprüngliche Form erhält dabei oberste Priorität“.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Naturkindergarten für Ohmenhausen

Bezirksgemeinderat Koch führt aus, dass das Fachamt Ende November 2021 eine Mitteilung in der Presse veröffentlicht habe, wonach es neue Kindergartenplätze in Ohmenhausen geben werde. Der Reutlinger Gemeinderat hätte sich in seiner Sitzung am 25. November 2021 einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bau eines Naturkindergartens in Ohmenhausen in die Wege geleitet werden solle. Der große Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen trage hier seine Rechnung und es werd ein zweigruppiger Naturkindergarten mit Platz für 40 Kinder zwischen drei und sechs Jahren geschaffen.

Beim vorgesehenen Grundstück handle es sich um eine nicht bebaute Wohnbaufläche Im Tal/Mähringerstraße mit insgesamt etwa 2.300 Quadratmetern und werde an den Träger Naturkindergarten e.V. für mindestens 25 Jahre vermietet. Die Fertigstellung des Baus sei für 2022 geplant, eine Bezuschussung durch die Stadt Reutlingen für den Bau und die Ausstattung würde sich auf 340.000,- Euro belaufen, dies sei nach Aussage des Vertreters des Fachamts im Haushalt eingestellt.

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen

Daniela Kaupp

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