Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen
am Mittwoch, den 25. September 2024, ab 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamts Ohmenhausen.
Die Vorsitzende Andrea Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, Frau Julia Sellner und Frau Glage, die Pressevertreterin.
Sie stellt fest, dass die Herren Bezirksgemeinderäte Markus Alle, Tobias Gaiser und Martin Graziotti für den heutigen Abend entschuldigt sind, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen dennoch beschlussfähig sei.
Sie merkt an, dass sie für die neuen Gremiumsmitglieder auf ein paar Regelungen zum Ablauf von Sitzungen hinweisen möchte und stellt diese zusammenfassend dar.
Verpflichtung von Frau Julia Sellner als Mitglied des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen
Für die Tätigkeit der Bezirksgemeinderäte und Rätinnen seien Vorschriften und Gesetze bindend, die auch in der heutigen Sitzung nochmals zur Verpflichtung von Frau Julia Sellner aufgegriffen würden.
Darunter fänden sich die Vorschriften der Gemeindeordnung:
§ 17 zu den Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger,
§ 18 der Ausschluss wegen Befangenheit,
§ 32 die Rechtsstellung der Gemeinderäte,
§ 34 die Einberufung der Sitzung, sowie die Teilnahmepflicht,
§ 35 die Öffentlichkeit der Sitzung.
Die Vorsitzende spricht die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Frau Julia Sellner spricht aus: „Ich gelobe es“ und wird durch Handschlag der Vorsitzenden verpflichtet, sodann aus dem Zuschauerraum zum Sitzungstisch geleitet.
Wahl des Mitglieds aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen, zur Vornahme der Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin, § 42 Abs. 6 i.V.m § 72 GemO
Die Vorsitzende führt aus, dass idR der an Jahren Älteste des Gremiums und in diesem Fall auch erste Stellvertreter die Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin vornehme.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen spricht sich einstimmig mit 8 von 8 Stimmen für die Wahl von Bezirksgemeinderat Werner Koch aus.
Verpflichtung der Bezirksgemeinderätin Andrea Fähnle zur Bezirksbürgermeisterin für den Stadtteil Ohmenhausen
Die Vorsitzende übergibt das Wort an Bezirksgemeinderat Werner Koch.
Dieser spricht die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Reutlingen, vor allem unseres Stadtteils Ohmenhausen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Bezirksgemeinderätin Andrea Fähnle antwortet: „Ich gelobe es“
Bezirksgemeinderat Werner Koch reicht die Hand zum Handschlag.
Spielplatz auf der Lind, Spielplatz am Vogelwäldle, Verschmutzung des Sandkastens durch Katzenkot. Installation eines Wasserspiels
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erläutert, dass Katzen gewohnheitsgemäß gerne ihre Notdurft im Sand verrichten, weshalb die Sandkästen auf Spielplätzen häufig mit krankheitserregenden Hinterlassenschaften versehen seien.
Einige besorgte Anrufe wären deshalb eingegangen.
Dies stelle eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Kinder und deren Gesundheit dar. Auch Schwangere, die die Spielplätze mit ihren Kindern besuchten, seien gefährdet.
Feuchter oder nasser Sand hingegen halte Katzen eher fern, weswegen der dringliche Wunsch im Raum stehe, für beide Sandkästen ein Wasserspiel zu installieren.
Gremienantrag:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beantragt die Installation eines Wasserspiels am/im jeweiligen Sandkasten der beiden Spielplätze „Am Vogelwäldle“ und „Auf der Lind“, um durch den feucht-nassen Sand eine Verkotung des Spielbereichs und die daraus entstehenden Gefahren für Besucher und Besucherinnen zu minimieren.
Der Bezirksgemeinderat spricht sich einstimmig mit 8 von 8 Stimmen für diesen Antrag aus.
Mitteilungen
Lehrschwimmbecken Ohmenhausen
Die erste Pressemeldung, das Lehrschwimmbecken Ohmenhauen werde in KW 40 wieder öffnen, sei durch eine aktuelle Information hinfällig.
Voraussichtlich werde dieses erst einige Tage nach dem 30.09.2024 öffnen.
Anfragen, Anträge, Sonstiges
Lehrschwimmbecken Ohmenhausen, Sachstand
Nachdem der Bezirksgemeinderat und das Bezirksamt Ohmenhausen seit einige Zeit nichts mehr zum aktuellen Stand gehört habe, lediglich die erneute Schließung des Lehrschwimmbeckens hätte hinnehmen müssen, sollte beim Fachamt angefragt werden, wie der Stand der Dinge sei, erklärt Bezirksbürgermeisterin Fähnle.
Deshalb stelle sie den Vorschlag in den Raum, einen entsprechenden Antrag auf Stellungnahme zu stellen:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt nach Beratungen einstimmig folgenden Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen erbittet Auskunft zum aktuellen Stand der Schwimmhalle Eduard-Spranger Schule.
Die Zusicherung, dass die Sanierung der Lehrschwimmhalle Ohmenhausen nach der Fertigstellung der Schwimmhalle Spranger-Schule erfolge, wurde vor längerer Zeit gegeben.
Das Gremium bittet darzustellen und mitzuteilen, wann die Sanierungsmaßnahmen in Ohmenhausen beginnen werden.
Anfrage: Fahrradwegbeschilderung, Auffahrt Gomaringerstraße zu Auf der Lind.
Aus dem Gremium kam die Frage auf, ob sich das Bezirksamt an die Verkehrsabteilung wenden könne, um wegen einer Beschilderung für Fahrräder an der Auffahrt Gomaringer Straße zu Auf der Lind Informationen einzuholen.
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp