Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen
am Mittwoch, den 19. März 2025, ab 19:00 Uhr in der Alte Dorfschule Ohmenhausen.

Die Vorsitzende Andrea Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte und Rätinnen, Herrn Prof. Dr. Bernecker, Zweckverband Regionalstadtbahn Neckar-Alb, Herrn AL Dvorak und Frau Pfotenhauer, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie die Pressevertreterin, Frau Glage, Generalanzeiger Reutlingen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass drei Mitglieder des Gremiums für den heutigen Abend entschuldigt seien, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen dennoch beschlussfähig wäre.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Fragen, Anregungen und Vorschläge seitens der Zuhörerschaft vor Beginn der Sitzung zulässig, nach Eröffnung der Sitzung auszuschließen seien.
 
Aus dem Kreis der Zuhörer werden Anfragen gestellt, die gesammelt und an geeigneter Stelle während des Sachvortrages aufgegriffen würden, so Bezirksbürgermeisterin Fähnle weiter.

Ein Bürger meldet sich zu Wort mit Fragen zur Trassengestaltung der Innenstadt Reutlingens (insbesondere vom ZOB ausgehend) auch bezüglich „Unter den Linden“, Bösmannsäcker, Betzingen bis hin nach Ohmenhausen. Weiter bittet er um Auskunft, wie es um die Ein- und Zweigleisigkeit stehe, um Querungen und um die Straßenführung zur Anbindung Ohmenhausens an Tübingen.

Eine Einwohnerin erbittet Informationen darüber, an wen sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn es nach dieser Sitzung noch Fragen gebe. Im Besonderen interessiere sie sich für die Anbringung von Schallschutzwänden an den betroffenen Stellen in Ohmenhausen.
Die Vorsitzende erklärt, es gebe bald online eine Möglichkeit Einblick in die derzeitigen Ideen zu nehmen, dies werde gleich näher erläutert.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

Die Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhauen am 19.03.2025.

1.    Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen, Regional-Stadtbahn: Ergebnisse der Untersuchung auf Machbarkeitsniveau und weiteres Vorgehen, GR-Drucksache 25/020/01 vom 24.02.2025.
Gäste: Vertreter des Zweckverbands Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, sie freue sich sehr, eine Vielzahl an Gästen begrüßen zu dürfen und darauf, was es zu den Ergebnissen der Machbarkeitsebene zu berichten gebe. Es könne nur ein kleiner Ausblick darauf gegeben werden, wie das weitere Vorgehen aussehe, wichtiger aber sei es nun aufgezeigt zu bekommen, an welchem Punkt des Prozesses die Planungen stünden.
Sie bitte darum, dabei auch die Fragen aus der Zuhörerschaft zu berücksichtigen und übergebe nun das Wort an Herrn Prof. Dr. Bernecker.

Anhand einer Präsentation führt der Gastredner durch die Thematik.

Herr Prof. Dr. Bernecker zeigt auf, wo die Planer im Gesamtprozess derzeit stehen.
Im Sommer 2023 habe einiges an Informationen zusammengetragen werden können, um mit vielen Ideen, Anregungen, aber auch Bedenken in die ersten Überlegungen zu gehen.
Schnell habe sich gezeigt, dass die Führung über die Brühlstraße, ebenso über Markt West auszuschließen sei. So sei die Alte Bahntrasse und eine straßenbündige Führung zur L384, bzw. eine Kombination aus beiden Varianten mehr in den Fokus gerückt. Mit den Planern der Firma Schüssler Plan, zuständig für Betzingen und Ohmenhausen, sei man sodann in eine erste Leistungsphase gegangen. 
Zunächst sei die Untersuchung der grundsätzlichen und technischen Machbarkeit angestanden.

Bei allen Betrachtungen in der Varianten-Vorauswahl habe es gleichsam Prüfungsmerkmale gegeben:

Die Wirtschaftlichkeit überprüfe die Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen.
Die Förderfähigkeit,
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum,
die Umsetzung von Varianten entsprechend der Ergebnisse aus Umweltverträglichkeitsprüfung,
die Rechtssicherheit im Planungsverfahren, bei der die Variante priorisiert werde, bei der ein geringstmöglicher Eingriff in privates Eigentum erforderlich sei.

Bei der Betrachtung habe sich schnell gezeigt, dass der notwendige Eingriff in private Grundstück in der Hohe/Neue Straße nicht zu vertreten sei, um beidseitig der Schienen den erforderlichen Raum zur Installation von Fußgänger- und Radwegen vorzunehmen.

Entlang der alten Bahntrasse wäre lediglich ein Privatgrundstück mit einem 30 bis 60 cm tiefen Eingriff betroffen und selbst dies ließe sich möglicherweise noch minimieren

Zur Zuhörerfrage, wie es um Querungen, Unterführungen, auch wie es um die Ein- und Zweigleisigkeit bestellt sei, erklärt Herr Prof. Dr. Bernecker, diese Fragen würden mit den nun anstehenden weiteren Planungen näher betrachtet. Jede der vielen Varianten und Ideen würden genauer untersucht und weitere Planungen, die mehr ins Detail gingen, zeigten sodann, welche am Verträglichsten und geeignet wäre. 
Zu den Details in der Kernstadt könne derzeit noch nicht viel gesagt werden, denn auch hier wäre die Sichtung nicht abgeschlossen und eine Variante nicht beschlossen. Natürlich wäre es vorstellbar, dass die Trasse über die Gartenstrasse oder aber über das Postgelände geführt werde, dies aber wäre noch nicht festgelegt.

Im zweiten Schritt stehe bei einem solchen Projekt die Abwägung und Einschätzung auf Basis von Formalkriterien an, hierzu zählten die Rechtssicherheit, Angemessenheit und Förderfähigkeit.

Mit dem dritten Schritt, bei dem Fahrtzeitenberechnungen entsprechend möglicher Varianten erhoben worden wären, sei nun der vierte Schritt mit einer vorläufigen Bewertung vorgenommen. Bei dieser seien im Besonderen die technische Leistungsfähigkeit, die städtebauliche Akzeptanz und verkehrliche Wirksamkeit

betrachtet worden.

Nun gelte es im Schritt fünf endgültig die nicht umsetzbaren Varianten auszuschließen.
Die möglicherweise auszuschließenden Varianten sollten jedoch zunächst noch als Alternative mitgeführt werden, falls die priorisierten Varianten doch ausfallen sollten.
Eine vorläufige bevorzugte Variante werde auf Entscheidungsniveau weiterverfolgt und mit dieser eine weitere, denkbare Alternativvariante.

Zur Bürgerinnen-Anfrage des Schallschutzes könne vorab gesagt werden, dass es unterschiedliche Möglichkeiten dafür gebe. Zur geeigneten Zeit würden darüber weiter Lösungen ausgearbeitet werden, die vollkommen unterschiedlich sein könnten.

Zu offenen Fragen, die in der derzeitigen Planungsphase bestünden, könnten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger online Antworten einholen. Dazu werde in Kürze eine sehr informative Onlineplattform freigeschalten.

Mitteilungen

Infomarkt zur Windenergie

Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass die nachfolgend verlesene Pressemitteilung von Herrn Sebastian Geiger vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung verfasst und erst jetzt an das Bezirksamt übersandt worden sei. Dies wäre mehr als bedauerlich.

Auch wenn es sehr kurzfristig sei, wäre es dennoch wünschenswert, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen.

Die Pressemitteilung laute:

„Klimaschutz, Energiewende und lokale Wertschöpfung sind eng miteinander verbunden: Bis 2045 soll in Deutschland Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Windenergie spielt dabei eine zentrale Rolle. Wie Reutlingen, Gomaringen und Pfullingen den Ausbau gemeinsam mit der Öffentlichkeit gestalten möchten, erfahren Interessierte beim Infomarkt zur Windenergie am Montag, 24. März, ab 19 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle Reutlingen (Manfred-Oechsle-Platz 1, Reutlingen). 
Im aktuellen Entwurf sieht der Regionalplan einen möglichen Ausbau auf einer Fläche vor, die sich im Reutlinger Süden von Gomaringen über Bronnweiler, Gönningen und Ohmenhausen bis nach Pfullingen erstreckt. Noch befinden sich die Planungen in einem sehr frühen Stadium. Viele offene Fragen, wie beispielsweise die konkreten Standorte der Windräder, die Abstände oder Auswirkungen auf den Artenschutz müssen zuerst beantwortet werden. Dafür müssen Angebote verschiedener Windenergie-Projektierer durch die Stadtverwaltungen geprüft werden. 
Den beteiligten Kommunen ist es sehr wichtig, die Öffentlichkeit in den Prozess einzubeziehen. In einem so frühen Planungsstadium gilt es, die Fragen aus der Bevölkerung zu sammeln und sie möglichen Projektierern vorzulegen. Darüberhinaus soll der Infomarkt in der Stadthalle aber auch einen Überblick über den aktuellen Planungsstand vermitteln und den Dialog mit städtischen Akteuren und Regionalverband ermöglichen. 
Vor Ort informieren zunächst Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung Reutlingen, des Regionalverbands Neckar-Alb und des beratenden Büros endura kommunal, das die Stadt bei der Projektiererauswahl berät. Bürgerinnen und Bürger aus Reutlingen, 
Gomaringen und Pfullingen haben im Anschluss die Möglichkeit, an Thementischen in den Dialog zu treten und wichtige Planungsimpulse zu geben“.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Es liegen keine vor.

Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp