Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem
öffentlichen Teil der Sitzung
am Mittwoch, 29. März 2023, ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der
Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte, Frau Tiesler vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, sowie die Pressevertretung Frau Glage und die anwesenden Zuhörer/Innen.
Zum Geburtstag beglückwünscht sie nachträglich einem Gremiumsmitglied.
Sie stellt weiter fest, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen beschlussfähig sei, auch wenn sich ein Bezirksgemeinderat für den heutigen Abend entschuldigt habe.
Gegen die vorliegende Tagesordnung lägen keine Einwände vor.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern die Möglichkeit ihre Anliegen vorzutragen. Hierzu bittet sie um Handzeichen, um Nennung des Namens und Anliegens.
Ein Einwohner meldet sich mit unterschiedlichen Fragen zu Wort.
*Der Zustand der Sportanlage nebst Aschebahn sei sehr schlecht. Er bitte um Auskunft, ob dies der Stadtverwaltung bekannt sei und was in der kommenden Zeit an Verbesserungsmaßnahmen geplant wäre.
Auch der Ausbau einer lediglich 100m langen Tartanbahn sei dabei zu überdenken.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass dies bereits seit langem thematisiert werde. Auf dem Plan der dringenden Sanierungsmaßnahmen sportlicher Anlagen stehe die Sportanlage Ohmenhausen auf Platz 8 von 40. Die Dringlichkeit ergebe sich auch dadurch, dass sie der Schule angegliedert wäre und Veranstaltungen zum Erhalt von Abzeichen in der Leichtathletik mitunter eben dort abgehalten würden. Wann und konkret in welcher Weise eine Sanierung bei der derzeitigen Haushaltslage möglich sei, könne an dieser Stelle nicht gesagt werden.
*Seit längerem beobachte er die Buslinie 111, die nur sehr wenig genutzt werde. Er bitte um Fahrgastzahlen, ebenso zu den Linien 2 und 22.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erkärt, dass ihr die Fahrgastzahlen nicht vorliegen. Möglicherweise könne aber Frau Tiesler etwas dazu sagen, wenn sie im Anschluss an die Einwohnerfragen zur Mitteilungsvorlage Regionalstadtbahn berichte.
*Weiter bitte er um Auskunft, ob es gesicherte Zusagen der Stadtverwaltung gebe, dass die beiden Linien 2 und 22 erhalten blieben, auch wenn es eine Regionalstadtbahn gebe.
Die Vorsitzende bittet Frau Tiesler diese Frage mit zum Fachamt zu nehmen.
*Auch begrüße er, dass der aktuelle Haushalt der Stadt Reutlingen reibungslos und ohne Beanstandung vom Regierungspräsidium Tübingen angenommen worden sei. Und doch sehe er die angespannte Haushaltslage und er frage sich, wie die Stadt Reutlingen ein Projekt, wie das der Regionalstadtbahn überhaupt finanzieren könne.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle erklärt, dass die Mittel des Projektes nicht über den städtischen Haushalt finanziert würden. Hierfür stünden Fördermittel zur Verfügung, die entweder von Reutlingen oder, falls hier keine Stadtbahn gebaut werde, von anderen Städten abgeschöpft würden.
*Ein anderer Einwohner hält es für bedenklich, wenn nur ein Bahnhof in Ohmenhausen geplant werde, weil dieser von den Einwohnern eher entlegener Ortsteile, wie jene auf dem Hasenberg, dann nur schwerlich erreicht werden könne. An dieser Stelle hätte er gerne Auskunft darüber, wie diese Einwohner den Bahnhof erreichen.
Es stelle sich ihm auch grundsätzlich die Frage, ob eine Regionalstadtbahn den Verbrauch an Flächen rechtfertige und die Zerstörung von Teilen der Natur.
Die Vorsitzende verdeutlicht, dass das Gesamtprojekt noch ganz am Anfang der Planungen stehe. Diese Art der Fragen seien sehr wichtig, doch sollten diese zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, um im Planungsprozess mit betrachtet zu werden. Frau Tiesler nehme diese Fragen auf. Auch bei der nächsten Veranstaltung im Juni gemeinsam mit der Einwohnerschaft dürften genau diese Art der Denkanstöße eingebracht werden.
*Eine Einwohnerin stellt fest, dass die Fördertöpfe derzeit noch voll wären, um ein Projekt, wie das einer Regionalstadtbahn umzusetzen. Wie aber stehe es um die Unterhaltungskosten einer solchen Stadtbahn, wer komme dafür auf in Anbetracht dessen, dass die Stadt Reutlingen bereits heute schon kein Geld mehr habe.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt zu bedenken, dass heute nicht gesagt werden könne, wie es in einigen Jahren aussehe, was die finanzielle Situation der Stadt betreffe. Alle hofften natürlich darauf, dass es eine Entspannung gebe und dass man dann hinsichtlich der Unterhaltung und Betriebskosten keinerlei Bedenken haben müsse.
*Ein Einwohner bittet um eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen Nutzerzahlen und auch entstehenden Kosten von Regionalstadtbahn und Bus. Wenn eigens für die Strecke vom Bahnhof Stadtmitte, über Betzingen, Ohmenhausen nach Nehren eine Buslinie entstehe, könne diese den Bau einer Regionalstadtbahn überflüssig machen, weil
diese möglicherweise kostengünstiger wäre und flexibler gestaltet werden könne, eine Anbindung trotzdem gewähre.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bittet Frau Tiesler auch diese Überlegung mitzunehmen.
Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung, es ist 19:50 Uhr
Mitteilungsvorlage, Drucksachen-Nr. 23/029/02, Regional-Stadtbahn, Sachstand und weiteres Vorgehen: Vorplanung.
Zu Gast, Vertreter des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung
Die Vorsitzende erklärt, Frau Tiesler vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung werde zur vorliegenden Mitteilungsvorlage berichten, weswegen sie das Wort auch gleich an diese übergebe. Eine Beschlussfassung sei nicht erforderlich, falls das Gremium aber Anregungen, Fragen oder Vorschläge habe, dürfte dies gerne zum Ende des Tagesordnungspunktes vorgebracht werden.
Ein besonderes Anliegen sei es ihr jedoch noch zu verdeutlichen, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen lediglich in beratender Funktion, nicht aber als Entscheidungsträger fungiere. Umso wichtiger wäre es, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich tatkräftig mit Überlegungen, Anregungen und Ideen einbrächten.
Frau Tiesler bezieht sich zunächst auf die vorausgegangenen Fragen aus der Einwohnerschaft.
In der Regel sei der Unterhalt und Betrieb aller öffentlicher Verkehrsmittel als Zuschussbetrieb zu betrachten. Diese zu decken wäre die Aufgabe der jeweiligen Kommune, wobei ein festgelegter Finanzierungsschlüssel bereits während der Planungen die späteren Betriebskosten beinhalte, bzw. regle.
Die Kosten und Zahlen seien hierbei für jeden ersichtlich und würden transparent gehalten.
Im Vergleich zur Gesamtinvestition wäre der Anteil der Stadt Reutlingen verhältnismäßig klein. Zur Realisierung trage die gesamte Region ihren Teil bei.
Häufig werde die Frage in den Raum gestellt, zu was eine solche Regionalstadtbahn überhaupt entstehen solle.
Der Zugewinn wäre eine Anbindung benachbarter Städte und Bereiche untereinander, innerhalb einer Region, führt Frau Tiesler aus.
Die Buserschließung werde darauf abgestimmt, dazu würden Zielekonzepte erstellt, um allen im Stadtgebiet wohnhaften Einwohnern die Möglichkeit zu geben, so schnell und einfach, als möglich die Bahnhöfe zu erreichen. Dies allerdings werde erst im Detail umstrukturiert, wenn das Gesamtprojekt abgeschlossen wäre.
Es gebe noch sehr viel mehr Fragen, wie auch die um die Co²-Bilanz, diese würden zunächst zusammengetragen werden, um sie dann, wenn die Zeit dafür reif wäre, im konkreten anzugehen.
Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, der vorliegenden Mitteilungsvorlage, wolle sie nochmals einen kleinen Blick zurücknehmen, fährt Frau Tiesler fort.
Ende 2019 seien erste Pläne zur Trassierung auf der ehemaligen Bahntrasse vorgestellt worden.
In der darauffolgenden Zeit der Pandemie, hätte das Fachamt, trotz der erschwerten Umstände, zahlreiche Fragen ereilt und eben jene kritischen Fragen, Überlegungen und Ideen seien aufgegriffen und genutzt worden, um Möglichkeiten um die Planung weiterzuentwickeln.
Ein bunter Strauß an Trassenverläufen sei hierbei entstanden. Während des Jahres 2022, das ganz im Zeichen der Bürgerbeteiligung gestanden habe. Hier hätte sich ein Bild abgezeichnet und mit der Empfehlung des Zweckverbandes, habe sich hinsichtlich des Trassenkorridors das herausgefiltert, was denkbar und tatsächlich machbar wäre.
Noch befinde sich das Projekt in der Vorplanung und mit deren Abschluss könne diese in das Planfeststellungsverfahren übergeben werden. Hierfür wäre der künftige Infrastrukturbetreiber zuständig, in diesem Falle der Zweckverband. Dieser übernehme die Steuerung des Prozesses, zu dem auch die Ausschreibungen gehörten und ergänzende Gutachten der Ein- und Zweigleisigkeit.
Es dauere noch seine Zeit, bis der Abschluss der Vorplanungen erfolgen könne. Die Bürgerbeteiligung bleibe dabei ein kontinuierlicher Prozess. Auch bei den kommenden Terminen werde es für die Planungen viele wertvolle Beiträge geben. Neben zwei Terminen in der Innenstadt und Betzingen, werde ein „Get together“ am 14.06.2023 in Ohmenhausen vorbereitet, eine Zusammenkunft aller Beteiligter, wie auch der Einwohnerschaft. Vorab aber dürften die Bürgerinnen und Bürger jederzeit Ihre Anliegen auch per Post oder Email zusenden.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich herzlich bei Frau Tiesler, denn auch wenn es sich am heutigen Abend lediglich um die Vorstellung einer Mitteilungsvorlage handle, sei es wichtig, dass sich die Vertreter der Verwaltung dazu erklärend zeigten.
Mitteilungen
Buslinie 22
Auf eine Anfrage in der Sitzung am 24.11.2022 zur Buslinien-Reaktivierung habe der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen die Antwort vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung erhalten, wonach erneut auf die bereits im Schreiben vom 12.10.2021 dargestellte finanzielle Haushaltslage der Stadt Reutlingen verwiesen werden müsse. Sobald sich die Beförderungszahlen im ÖPVN wieder normalisiere und im städtischen Haushalt ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stünden, würden die Einsparungen aufgehoben. Die Rückführung der Linie 22 in die ursprüngliche Form habe dabei die oberste Priorität.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen habe daraufhin am 15.02.2023 das Fachamt dazu eingeladen in der heutigen Sitzung Stellung zur Buslinie 22 zu beziehen.
Die Antwort des Fachamtes sei inzwischen eingegangen:
„Gerne würden wir Ihrem Wunsch nähere Informationen zur zukünftigen Ausgestaltung der Stadtbuslinien 2 und 22 nachkommen. Die derzeitige, nicht durchgängige Führung der beiden Linien mit einer nur stündlichen Verknüpfung an der Haltestelle Stadtmitte ist bekanntlich den notwendigen Einsparungsmaßnahmen im Jahr 2021 geschuldet. Sie stellt weder aus Fahrgastsicht noch unter betrieblichen Aspekten einen zufriedenstellenden Zustand dar.
RSV und Stadtplanungsamt haben daher geprüft, welche wirtschaftlich tragfähigen Perspektiven für eine Wiedereinführung der Ringbuslinie 2 / 22 geeignet wären. Wir dürfen Ihnen in Aussicht stellen, dass eine entsprechende konzeptionelle Lösung erarbeitet wurde. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass eine Vorstellung bereits am 29.03.23 im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nicht möglich sein wird, da die Wiederinbetriebnahme nur im Rahmen einer umfassenderen Planung realisiert werden kann. Diese muss zunächst u. a. gegenüber der Gruppe von Behörden sowie dem Aufsichtsrat der RSV GmbH thematisiert werden.
Sollte im Anschluss weiterhin Bedarf für eine Präsentation im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bestehen, stehen wir hierfür gerne zur Verfügung.“
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und bittet Herrn Dvorak vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung einen späteren
Sitzungstermin im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen vorzusehen, sobald konkret etwas über den Werdegang in dieser Sache gesagt werden könne.
Pflegeheim Ohmenhausen
Inzwischen seien Erdbohrungen auf dem Grundstück des künftigen Pflegeheims vorgenommen, berichtet die Vorsitzende.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Maibaumstellen
Am Sonntag, den 30. April 2023 ab 17:00 Uhr darf sich der Stadtteil Ohmenhausen ganz in alter Tradition auf das Stellen des Maibaumes einstimmen Hierzu werde am Brunnenplatz für die Bewirtung gesorgt. Um 18:00 Uhr werde der Maibaum aufgerichtet. Im Anschluss daran finde der Maibaumhock am Feuerwehrhaus statt.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Anfragen, Anträge, Sonstiges
Mitteilungsvorlage Regionalstadtbahn, Vorplanung
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt fest, dass es sich am heutigen Abend um eine reine Mitteilungsvorlage zur Regionalstadtbahn gehandelt habe und begrüßt sehr, dass eine Vertreterin des Fachamtes auch ohne erforderliche Beschlussfassung und Anhörung des Gremiums gekommen sei, um diese darzustellen. Dies zeige, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen auch in kleine Teilschritte eingebunden und informiert werde.