Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen
am
Mittwoch, den 18. Juli 2023
im Veranstaltungsraum der Alte Dorfschule Ohmenhausen, Rotdornweg 4.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte,
Herrn Schwarzenauer vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Herrn Vollmer von der RAH Reutlinger AltenHilfe gGmbH, Frau Müller und Herrn Wirth des Architekturbüros, sowie die Pressevertretung Frau Glage und die anwesenden Zuhörer/Innen.
Zum Geburtstag beglückwünscht sie nachträglich drei Gremiumsmitgliedern.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle gibt den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern die Möglichkeit ihre Anliegen vorzutragen. Hierzu bittet sie um Handzeichen, um Nennung des Namens und Anliegens.
Die Einwohnerin Ohmenhausens meldet sich zu Wort:
Als Anwohnerin des
Fürstbachs
habe sie, wie auch alle anderen Anlieger, lange schon unter den Missständen um den Bach zu leiden.
Auch wenn aufgrund von Anfragen und Aufforderungen zeitnah städtische Mitarbeiter vor Ort kämen, würden nur kleinere Maßnahmen gegen die verheerenden Zustände getroffen, regelmäßige Abhilfe werde nicht geschaffen.
Nachdem sturmbedingt ein Baum umgestürzt über dem Fürstbach und Weg liege, das Gestrüpp und Gras in unermesslichem Maße wachse, sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann dieser wieder überlaufe und im Falle von Starkregenfällen die Keller der Anlieger volllaufen. Auch wegen dieses letzten Vorkommnisses habe das Fachamt bereits zweimal Mitarbeiter vorbeigeschickt, nachdem sich die Anwohner gemeldet hatten, geschehen sei aber so gut wie nichts.
Das Gremium bittet um eine verbindliche Aussage durch das Fachamt, wann und in welchem Maße künftig der Fürstbach einer regelmäßigen Säuberung und Grünflächenpflege unterzogen werde. Auch sei es dringend erforderlich, den umgestürzten Baum zu entfernen. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, Anträge, Sonstiges werde der Bezirksgemeinderat noch einen gesonderten Antrag dazu stellen.
Ein Einwohner Ohmenhausens zeigt sich über die Vielzahl an
Trinkbrunnen,
die es im Reutlinger Stadtgebiet gebe sehr verwundert in Anbetracht dessen, wieviel Wasser dabei verschwendet werde. Betrachte er allein den Brunnen im Ortskern Ohmenhausens könne mit geringem Aufwand berechnet werden, wieviel Trinkwasser den ganzen Tag über dort durchlaufe und nicht genutzt werde. Es stelle sich ihm die Frage, ob die jährlich zu veranschlagenden etwa 500.000 l auch zu Spritzwasserentnahmen freigegeben werden könnten.
Die Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung
Pflegeheim Ohmenhausen - Sachstand und Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs.
Zu Gast: Herr Schwarzenauer, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Herr Vollmer, RAH Reutlinger AltenHilfe gGmbH, ein Vertreter des Architekturbüros
Die Vorsitzende zeigt sich freudig und gespannt auf die bevorstehende Präsentation der Gäste erklärt jedoch noch, bevor sie das Wort weitergibt, es sei ihr ein besonderes Anliegen darzulegen, dass der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen lediglich in beratender Funktion, nicht aber als Entscheidungsträger fungiere. Umso wichtiger wäre es, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich tatkräftig mit Überlegungen, Anregungen und Ideen einbrächten.
Herr Vollmer führt aus, es handle sich mit diesem Vorhaben um das siebte Haus der RAH im Stadtgebiet Reutlingen. In allen Bestandshäusern wäre feststellbar, dass Demenzerkrankungen zunehmen, was eine besondere Unterstützung neben der bisher gekannten Pflege notwendig mache. Alle Pflegehäuser seien offen gestaltet, diese Konzeption stehe jedoch dem Bewohnerbedarf demenzbetroffener Menschen gegenüber. Hier sei ein eigens geschaffener Bereich, der vermeintlich Freiheit biete und doch geschützt wäre, dringend notwendig. Herr Vollmer verweist auf die, der Präsentation beigefügten und diesem Protokoll angeschlossenen Pläne zur Anordnung der Räumlichkeiten und des zum Teil geschützten Außenbereiches.
Neben Diensträumen, Technikbereichen, Zimmern, einer großzügigen Terrasse und vielem mehr, könnten 1,5- und 2,5-Zimmer-Wohnungen zum betreuten Wohnen angeboten werden. Das besondere Anliegen sei es, unterschiedliche Zielgruppen zu vereinen, dabei wären nicht nur die im Pflegeheim und in den Wohnungen des betreuten Wohnens lebenden Menschen ins Auge gefasst, auch Einwohner des Stadtteils Ohmenhausen sollten sich im hauseigenen Cafe, beim Friseur oder im Veranstaltungsraum als Teil einer Gemeinschaft fühlen.
Entgegen der bisherigen Formgebung des Gesamtgebäudes hätte mit einer schönen L-Form eine sich mehr öffnende Lösung gefunden werden können. Auf dem Zufahrtsbereich zur Anlieferung seien Lastkraftwagen nicht länger gezwungen rückwärts zu fahren, sondern hätten die bequeme Möglichkeit, über eine Wendeschleife vorwärts wieder vom Gelände zu fahren.
Herr Schwarzenauer setzt fort, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Im Herbst 2023 wäre die Auslegung des Bebauungsplanes vorgesehen.
Mit Freude könne festgestellt werden, dass einige Bäume außerhalb des Baufeldes aufgrund eines Gutachtens bestehen bleiben dürften, weitere würden zusätzlich gepflanzt. So sei festzustellen, dass sogar im Außenbereich eine fortgeschrittene Planung erkennbar wäre. Die Gesamtfläche wäre durchgängig auf derselben Höhe, was die Planungen erheblich erleichtert hätte.
Nun stehe der Wunsch an, bereits im Winter mit den Abrissarbeiten zu beginnen.
Im Herbst 2022 habe der Gemeinderat der Stadt Reutlingen die RAH damit beauftragt in die Fachplanung zu gehen. Inzwischen könne dazu eine Kostenrechnung vorgelegt werden und der Baubeschluss sei der nächste Schritt, der angezielt werde, um im Frühjahr 2024 den Spatenstich zum Baubeginn zu feiern. Während all der Zeit würden sich die Baukostenentwicklungen nicht konkret vorhersagen lassen, dass die Befürchtung steigender Kosten naheliege, das dürfe jedem bewusst sein, weshalb die beschleunigte Umsetzung wünschenswert und die Inbetriebnahme zum Jahreswechsel 2025/2026 angestrebt werde.
Das Gremium stellt die Frage in den Raum, ob zusätzliches Gelände der direkten Nachbarschaft hinzugenommen werden müsse. Auch stelle sich ihm die Frage, ob bei einem 3-vollgeschossigen Gebäude die Abstandsflächen gemäß der Ortsbausatzung eingehalten würden.
Herr Vollmer verneint dies und führt weiter aus, dass das Gebäude zu groß für die Vorgaben der Ortsbausatzung wäre, deshalb werde der Bebauungsplan aufgelegt. Bei
diesem würden die Mindestabstandsflächen eingehalten, mehr noch wäre das Gebäude sogar weiter entfernt, als es der Mindestabstand erfordere.
Der Bezirksgemeinderat erkennt, dass es trotz allem zum Gebäude 11 hin recht eng werde.
Herr Schwarzenauer erklärt, dass das Gebäude etwas versetzt stehe, so dass die Abstandsflächen absolut ausreichend seien.
Es wird weiter angemerkt, dass die große Front im Osten sehr dominant erscheine.
Herr Schwarzenauer führt aus, dass die Gebäude von gleicher Höhe seien.
Frau Müller und Herr Wirth führen anhand der Präsentation durch das Grundstück und erläutern auch Feinheiten zur Lage.
Aus dem Gremium heraus wird die sehr zeitgemäße und gelungene Planung bewundert, vor allem der geplante Demenzbereich. Weiter wird gefragt, ob die Nachfrage höher als die Möglichkeit zur Versorgung mit solchen Plätzen sei.
Herr Vollmer schließt sich seinem Vorredner an und ergänzt, dass derartige, qualitativ hochwertige Einrichtungen bereits von Trägern anderer Regionen eröffnet worden seien. Ohmenhausen könne sich sehr glücklich schätzen und es sei vorhersehbar, wie sehr die Plätze und Wohnungen gefragt wären, die Einwohner Ohmenhausen würden dabei nicht vergessen und sollten sich, falls möglich, zuerst versorgt wissen.
Weiter erkundigt sich das Gremium nach der energetischen Versorgung des Gebäudes.
Herr Vollmer antwortet, mit jedem Neubau wolle die RAH der Klimaneutralen Versorgung näherkommen, Anträge seien gestellt, um mit kostengünstigen Darlehen gewisse klimafreundliche Maßnahmen umzusetzen. Im Ganzen betrachtet werde es ein energetisch sehr hochwertiges Gebäude, die gesamte Dachfläche solle mit einer PV-Anlage ausgestattet werden, um das Pflegeheim so autark, wie möglich hinsichtlich der Energieversorgung zu betreiben.
Bezirksbürgermeisterin Fähnle bedankt sich sehr herzlich bei den Gästen und verabschiedet diese aus dem öffentlichen Teil der Sitzung.
Beschlussvorlage 23/076/01, vom 23.06.2023, Ausbau erneuerbarer Energien in Reutlingen –Suchraumkarten des Regionalverbandes Neckar-Alb.
Öffentliche Kenntnisnahme.
Die vorliegende Beschlussvorlage diene am heutigen Abend rein der Information. Am 20.07.2023 solle diese im Gemeinderat der Stadt Reutlingen beraten und gegebenenfalls beschlossen werden, dies jedoch wurde aufgeschoben. Der neue Termin werde zu gegebener Zeit mitgeteilt. Vorab jedoch solle diese Vorlage schon einmal angesprochen werden.
Der Beschlussvorschlag laute:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Reutlingen und der Region Neckar-Alb wird begrüßt.
Die Stadt Reutlingen unterstützt den Regionalverband Neckar-Alb beim Erreichen der Flächenziele für Wind- und Solarenergie.
Die in Reutlingen liegenden Suchräume für Wind- und Solarenergie (Anlagen 1 und 2) werden im weiteren Verfahren genauer untersucht und zur Identifikation geeigneter Vorranggebiete genutzt.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch Windkraft werden Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation mit Nachbarkommunen geprüft.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis
Mitteilungen
RSV
Die Vorsitzende betont, dass die hartnäckigen Anfragen ihre Früchte tragen, denn ab 10.12.2023 würden die Linien 2 und 22 wieder im 20 Minutentakt aufeinander abgestimmt reaktiviert.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
Anfragen, Anträge, Sonstiges
Fürstbach
Das Gremium greift vorausgegangene Einwohneranfrage zum Fürstbach auf und stellt fest, dass der Bachlauf dringender Pflege bedarf. Der Kanal unterhalb der kleinen Brücke am Fürstbach in Richtung Betzingen sei nicht einwandfrei durchgängig und wäre möglicherweise schadhaft.
Weiter wäre der jeweils rechtwinklige Zulauf zu beiden Seiten im Falle hoher Beanspruchung durch Starkregensituationen eine immense Belastung für den Teilabschnitt unter der Brücke, weil keine saubere Durchgängigkeit bestehe. Hinzu käme, dass Unrat und Verschmutzungen und wildwucherndes Gestrüpp einen reibungslosen Ein- und Ausfluss verhindere.
Es wird ergänzt, dass Teilwasserzonen im Fürstbachverlauf geschaffen werden sollten, um bei Hitzephasen die Austrocknung und damit das Sterben des dort angesiedelten Lebens zu verhindern.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stimmt dem Antrag zu.
Fürstbach
Das Gremium bespricht sich erneut zur generellen Problematik bezüglich der Reinhaltung und Grünpflege des Fürstbaches und entscheidet sich dazu, dass die Vorsitzende zunächst den persönlichen Kontakt zum Fachamt sucht.
Der sturmbedingt umgestürzte Baum über dem Fürstbach müsse ohne Umwege umgehend entfernt und vor möglichen Schwerregenereignissen sollte das Gestrüpp und Gras aus dem Wasserlauf herausgeschnitten sein. Dies dulde keinen Aufschub.
Auch werde Bezirksbürgermeisterin Fähnle um eine verbindliche Aussage durch das Fachamt bitten, wann und in welchem Maße künftig der Fürstbach einer regelmäßigen Säuberung und Grünflächenpflege unterzogen werde.
Verbindungsweg Am Kirchberg/Grafeneck
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bitte um Überprüfung durch das Amt für öffentliche Ordnung, wie es um das Wegerecht bestellt ist. Anlass ist für die Beschwerden von Fußgängern sind die abgestellten Fahrzeuge eines Anliegers, was den Zugang zum Weg erheblich erschwere oder gänzlich versperre.
Boolebahn Schaden
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet um die Auffüllung von Löchern auf der Boolebahn.
Heckenrückschnitt Eichenweg 22
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bittet das Fachamt um Überprüfung des Kreuzungsbereichs in Höhe Eichenweg 22. Wildwuchernde Hecken erschweren zusammen mit den vollgeparkten Flächen die Einsicht in den Jungholzweg. Auch der Bus sei dazu angehalten, weit auszuholen.
Für das Bezirksamt Ohmenhausen
Daniela Kaupp