Zusammenfassung der Konstituierenden Sitzung des Bezirksgemeinderats Reicheneck vom 11.07.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Konstituierenden Bezirksgemeinderatssitzung am 11. Juli 2019 im An­schluss an die öf­fent­li­che Sit­zung im Rathaus Reicheneck, Alte Dorfstraße 25

Das Gre­mi­um ist ein­stim­mig ein­ver­stan­den mit der vor­lie­gen­den Ta­ges­ord­nung.

Begrüßung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Bezirksgemeinderäte

Der Vor­sit­zen­de heißt die wie­der­ge­wähl­ten und neuen Be­zirks­ge­mein­de­rä­te und Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin­nen für die be­vor­ste­hen­de Amts­zeit will­kom­men.
Es werde nun vor der Ver­pflich­tung auf ei­ni­ge wich­ti­ge Vor­schrif­ten der Ge­mein­de­ord­nung hin­ge­wie­sen, die für die Ar­beit der Be­zirks­ge­mein­de­rä­te wich­tig seien.
 
Der Vor­sit­zen­de zi­tiert aus­zugs­wei­se aus:
  • § 17 (Pflich­ten eh­ren­amt­lich tä­ti­ger Bür­ger),
  • § 18 (Aus­schluss wegen Be­fan­gen­heit),
  • § 32 (Rechts­stel­lung der Ge­mein­de­rä­te),
  • § 34 (Ein­be­ru­fung der Sit­zung, Teil­nah­me­pflicht),
  • § 35 (Öf­fent­lich­keit der Sit­zung).
 
Im An­schluss daran ver­liest der Vor­sit­zen­de die fol­gen­de Ver­pflich­tungs­for­mel und ver­pflich­tet jeden Be­zirks­ge­mein­de­rat und jede Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin durch ein "Ich ge­lo­be es" und per Hand­schlag.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
Der Vor­sit­zen­de be­glück­wünscht die neu ver­pflich­te­ten Be­zirks­ge­mein­de­rä­te, ver­bun­den mit den Wün­schen auf gute Ge­sund­heit und all­zeit kon­struk­ti­ve Zu­sam­men­ar­beit im Gre­mi­um. Die Ver­pflich­tung des neuen Be­zirks­bür­ger­meis­ters/in durch Hand­schlag des an Jah­ren Äl­tes­ten er­fol­ge erst nach der Wahl und Be­stä­ti­gung des Vor­schla­ges durch den Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen, führt der Vor­sit­zen­de wei­ter aus.

Vorschlag gem. § 71 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 7 GemO an den Gemeinderat

  • zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters

  • zur Wahl seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters


Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters

Der Vor­sit­zen­de bit­tet um Vor­schlä­ge für

die Wahl des Be­zirks­bür­ger­meis­ters/der Be­zirks­bür­ger­meis­te­rin Rei­chen­eck.

Be­zirks­ge­mein­de­rat Ul­rich Alt­mann stellt sich zur Wahl.
 
Die Wahl zum Vor­schlag an den Ge­mein­de­rat Reut­lin­gen er­folgt auf Wunsch des Be­zirks­ge­mein­de­rats Rei­chen­eck mit Stimm­zet­teln und ge­heim. Für die Er­mitt­lung aller Wahl­er­geb­nis­se wer­den be­stimmt: Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Wal­ker und Be­zirks­ge­mein­de­rat Schick. Das Ab­stim­mungs­er­geb­nis er­gibt sich aus 6 ab­ge­ge­ben Stim­men, mit 5 Ja-​Stim­men und 1 Ent­hal­tung. 
Be­zirks­ge­mein­de­rat Alt­mann er­klärt, er nehme das Amt des Be­zirks­bür­ger­meis­ters nach er­folg­ter Be­stä­ti­gung durch den Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen an und be­dan­ke sich für das ihm ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en.

Beschluss

„Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck schlägt dem Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen zur Wahl des Be­zirks­bür­ger­meis­ters für den Stadt­be­zirk Rei­chen­eck Be­zirks­ge­mein­de­rat Ul­rich Alt­mann vor.“

Zur Wahl seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters

Der Vor­sit­zen­de bit­tet um Vor­schlä­ge für

die Wahl des/der 1. Stell­ver­tre­ters/Stell­ver­tre­te­rin des Be­zirks­bür­ger­meis­ters.

Vor­ge­schla­gen wird Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Bir­git Krau­se. 
Die Wahl zum Vor­schlag an den Ge­mein­de­rat Reut­lin­gen er­folgt auf Wunsch des Be­zirks­ge­mein­de­rats Rei­chen­eck offen und per Hand­zei­chen. Ab­ge­ge­ben wer­den 6 Stim­men. Der Vor­schlag wird ein­stim­mig an­ge­nom­men.
Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Krau­se er­klärt, sie nehme das Amt der 1. Stell­ver­tre­te­rin des Be­zirks­bür­ger­meis­ters nach er­folg­ter Be­stä­ti­gung durch den Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen an.

Beschluss

„Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck schlägt dem Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen zur Wahl des 1. Stell­ver­tre­ters des Be­zirks­bür­ger­meis­ters für den Stadt­be­zirk Rei­chen­eck Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Bir­git Krau­se vor“
 
Der Vor­sit­zen­de bit­tet um Vor­schlä­ge für

die Wahl des/der 2. Stell­ver­tre­ters/Stell­ver­tre­te­rin des Be­zirks­bür­ger­meis­ters.

 Vor­ge­schla­gen wird Be­zirks­ge­mein­de­rat Ul­rich Reusch.
Die Wahl zum Vor­schlag an den Ge­mein­de­rat Reut­lin­gen er­folgt auf Wunsch des Be­zirks­ge­mein­de­rats Rei­chen­eck offen und per Hand­zei­chen.
Ab­ge­ge­ben wer­den 6 Stim­men. Der Vor­schlag wird ein­stim­mig an­ge­nom­men.
Be­zirks­ge­mein­de­rat Reusch er­klärt, er nehme das Amt des 2. Stell­ver­tre­ters des Be­zirks­bür­ger­meis­ters nach er­folg­ter Be­stä­ti­gung durch den Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen an.

 
Beschluss

„Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck schlägt dem Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen zur Wahl des 2. Stell­ver­tre­ters des Be­zirks­bür­ger­meis­ters für den Stadt­be­zirk Rei­chen­eck Be­zirks­ge­mein­de­rat Ul­rich Reusch vor“

Vorschlag an den Gemeinderat

zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter für die gemeinderätlichen Ausschüsse:

  • Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKSA)
  • Finanzausschuss (FA)
  • Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BVUA)
  • Umlegungsausschuss.

Zur Wahl der Mitglieder in den Vermittlungsausschuss nach § 15 Hauptsatzung

 

Zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter für die gemeinderätlichen Ausschüsse

Die je­wei­li­ge Wahl zum Vor­schlag an den Ge­mein­de­rat Reut­lin­gen er­folgt auf Wunsch des Be­zirks­ge­mein­de­rats Rei­chen­eck offen und per Hand­zei­chen.
Dar­aus er­ge­ben sich als Vor­schlä­ge an den Ge­mein­de­rat der Stadt Reut­lin­gen:
Ausschuss Amt Name
VKSA
Sachverständige Bettina Binder
Stellvertreterin Chantal Walker
Finanz- und
Wirtschaftsausschuss
Sachverständiger Michael Schick
Stellvertreter Ulrich Reusch
BVUA Sachverständiger Dieter Kehrer
Stellvertreterin Birgit Krause
Umlegungsausschuss Sachverständige Birgit Krause
Stellvertreter Dieter Kehrer

Zur Wahl der Mitglieder in den Vermittlungsausschuss nach § 15 Hauptsatzung 
Der Vor­sit­zen­de er­klärt, der Be­zirks­bür­ger­meis­ter nehme au­to­ma­tisch einen Sitz im Ver­mitt­lungs­aus­schuss ein und werde an die­ser Stel­le nicht ge­wählt.
Nach kur­zem Aus­tausch ei­nigt sich der Be­zirks­ge­mein­de­rat auf die in der nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Ta­bel­le ge­nann­ten Per­so­nen für den Ver­mitt­lungs­aus­schuss.
Die Wahl er­folgt offen und per Hand­zei­chen.

Beschluss

„Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck be­stimmt als Mit­glie­der und deren Stell­ver­tre­ter in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss nach § 15 Haupt­sat­zung die in der nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Ta­bel­le ge­nann­ten Per­so­nen.“
Amt Name
Mitglieder Bettina Binder
Ulrich Reusch
Chantal Walker
Stellvertreter Birgit Krause
Michael Schick
Dieter Kehrer

Für das Be­zirks­amt Rei­chen­eck
Da­nie­la Kaupp
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