Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Reicheneck vom 13.03.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am 13. März 2019 im Rathaus Reicheneck, Alte Dorfstraße 25
 
Das Gre­mi­um ist ein­stim­mig ein­ver­stan­den mit der vor­lie­gen­den Ta­ges­ord­nung.

Kommunalwahlen/ Ortschaftsratswahlen 2019

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel er­läu­tert die bis­lang im Stadt­teil Rei­chen­eck an­ge­wand­te Per­sön­lich­keits­wahl bei den Ort­schafts­rats­wah­len, bei wel­cher jeder Ein­woh­ner Rei­chen­ecks durch den Wäh­ler auf dem Stimm­zet­tel habe be­nannt wer­den kön­nen.
Wei­ter hät­ten sich die­je­ni­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die ge­willt waren eine Wahl an­zu­neh­men, in einen Flyer auf­neh­men las­sen kön­nen.
Dies sei bis­lang ein un­kom­pli­zier­tes und be­währ­tes Ver­fah­ren der Kan­di­da­ten­auf­stel­lung ge­we­sen.
Neu sei nun die Mög­lich­keit, eine or­ga­ni­sa­ti­ons­un­ge­bun­de­ne Wahl­lis­te zu er­stel­len, die be­lie­big be­nannt wer­den könne, wie z.B. „Rei­chen­ecker Bür­ger“.
Um eine sol­che Wahl­lis­te zu er­stel­len, sei es not­wen­dig,

• eine Wahlversammlung einzuberufen,
• bei welcher ein Versammlungsleiter bestimmt würde,
• eine Anwesenheitsliste zu führen
• sowie eine Niederschrift in Form einer Dokumentation mit allen Unterschriften anzufertigen.
• Weiter müsse eine Aufstellung der Kandidaten aufgrund geheimer Wahl durch die Versammlung mit festgelegter Rangordnung erstellt werden. Denkbar wäre eine Rangordnung in alphabetischer Reihenfolge.

Die ge­sam­mel­ten Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten (min­des­tens zehn) mit den vor­ge­schla­ge­nen Kan­di­da­ten wären so­dann dem Wahl­amt der Stadt Reut­lin­gen vor­zu­le­gen.
 
Der Vor­teil ge­gen­über dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren liege darin, dass ein über­sicht­li­cher Stimm­zet­tel zur Er­leich­te­rung beim Wäh­len ver­hel­fe.
Ein Nach­teil sei es je­doch, dass sich das Ver­fah­ren als sehr viel auf­wän­di­ger er­wei­se.
In jedem Fall müss­ten sich 9 Be­wer­ber fin­den, bes­ten­falls 14, um das Nach­rü­cken zu ge­währ­leis­ten.
 
Das Gre­mi­um spricht sich ein­stim­mig dafür aus, dass die vor­be­schrie­be­ne Ver­fah­rens­wei­se erst­ma­lig bei den Kom­mu­nal­wah­len 2019 an­ge­wen­det wer­den soll­te und stellt dies am Frei­tag, den 15.03.2019 in der Runde der Kan­di­da­ten­vor­stel­lung zur Dis­kus­si­on.

Konzept Nachbarschaftshilfe

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel be­trach­tet den Ide­al­fall der nach­bar­schaft­li­chen Hilfe und be­dau­ert, dass vie­ler­orts und in zu­neh­men­dem Maße eine Ent­frem­dung Ein­zug halte, die es nicht, wie aus frü­he­ren Jah­ren be­kannt er­lau­be, dass sich Hil­fe­su­chen­de an die ei­ge­nen Nach­barn wen­den. Durch die Ent­frem­dung seien be­son­de­re Fä­hig­kei­ten oder Ta­len­te der Mit­men­schen un­be­kannt und es werde der ein­zig ver­blei­ben­de Aus­weg be­schrit­ten, indem pro­fes­sio­nel­le Hilfe zur Seite ge­holt werde. Für all jene, die sich eine sol­che aus fi­nan­zi­el­len Grün­den nicht leis­ten könn­ten, seien selbst klei­ne Pro­ble­me kaum zu be­wäl­ti­gen. Eine Art der Ver­in­se­lung und Ver­ein­sa­mung eines Ein­zel­nen im Ge­mein­we­sen sei un­wei­ger­lich die Folge.
Der För­der­ver­ein Neue Dorf­mit­te Rei­chen­eck e. V. würde sich gerne die­ses The­mas an­neh­men, be­rich­tet der Vor­sit­zen­de wei­ter, er­bit­te hier­zu je­doch einen kon­kre­ten Auf­trag sei­tens der Ge­mein­de Rei­chen­eck.

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel führt wei­ter aus, er spre­che sich in aller Deut­lich­keit dafür aus, dass nicht nur die Hilfe am Ein­zel­nen the­ma­ti­siert werde, viel­mehr trage ein sol­ches Pro­jekt dazu bei, ein le­ben­di­ges Ge­mein­we­sen zu schaf­fen, diene damit einer gan­zen Ge­sell­schaft und soll­te auch aus die­sem Grund ernst­haft in An­griff ge­nom­men wer­den.
Der För­der­ver­ein ver­fü­ge über fi­nan­zi­el­le und per­so­nel­le Mit­tel und wäre im­stan­de die ers­ten wich­ti­gen Schrit­te zu gehen. Si­cher­lich sei auch die Kir­chen­ge­mein­de ein sinn­vol­ler Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner, hier müsse je­doch be­dacht wer­den, dass nicht nur die orts­an­säs­si­ge evan­ge­li­sche Kir­chen­ge­mein­de mit­ein­be­zo­gen werde um einen ei­gens für das Pro­jekt ein­zu­be­ru­fen­den Bei­rat zu un­ter­stüt­zen.
Noch stün­den recht­li­che Fra­gen im Raum, die es vorab zu klä­ren gelte, die Ver­si­che­rung aller Mit­wir­ken­den sei je­doch über die Mit­glied­schaft im För­der­ver­ein ge­währ­leis­tet.
Auch müsse an­hand einer Um­fra­ge her­aus­ge­fun­den wer­den, was ge­wünscht und drin­gend be­nö­tigt werde.
Im Hin­blick dar­auf, dass ein er­folg­reich in Gang ge­brach­tes Pro­jekt ir­gend­wann zum Selbst­läu­fer werde, weil die Kom­mu­ni­ka­ti­on un­ter­ein­an­der und in­ner­halb des Ge­mein­we­sen be­gon­nen habe, sei es ein Wunsch, dass die in­ner­ört­li­chen Hil­fe­leis­tun­gen nicht auf Dauer durch den För­der­ver­ein ko­or­di­niert wer­den müss­ten. 

Beschlussfassung

„Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck be­auf­tragt den För­der­ver­ein Neue Dorf­mit­te Rei­chen­eck e.V. das Pro­jekt der ak­ti­ven Nach­bar­schafts­hil­fe auf­zu­grei­fen und vor­an­zu­trei­ben“.
Der Be­schluss wird an­ge­nom­men und er­geht ein­stim­mig.

Räume für eine Kinderbibliothek/ein öffentliches Bücherregal

Kinderbibliothek/Kinderbuchnische/Kinderbuchregal

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel be­rich­tet, er sei mehr­fach auf den Wunsch an­ge­spro­chen wor­den, eine Kin­der­bi­blio­thek in Rei­chen­eck ein­zu­rich­ten.
Hier­bei könne er sich vor­stel­len, ein­mal in der Woche im Ober­ge­schoss der Herzog-​Ulrich-​​​​​​Halle eine Bü­cher­ecke be­reit­zu­stel­len, um dort in Be­treu­ung durch eine Ein­woh­ne­rin/Mut­ter Rei­chen­ecks auch gleich vor Ort die Mög­lich­keit zu schmö­kern zu haben oder um  die Bü­cher aus­zu­lei­hen und mit­zu­neh­men. An­ge­dacht sei eine ein­mal wö­chent­li­che Nut­zung des Rau­mes. Der Be­zirks­ge­mein­de­rat un­ter­stützt ein­stim­mig die­ses Vor­ha­ben. 

Öffentliches Bücherregal

Mehr­fach sei auch im Gre­mi­um das Thema eines öf­fent­li­chen Bü­cher­re­gals an­ge­spro­chen wor­den, er­klärt Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel. Nach ei­ni­gen Über­le­gun­gen und lan­ger Suche habe er eine aus­ge­dien­te Te­le­fon­zel­le für die Ort­schaft be­sor­gen kön­nen, die in lang­wie­ri­ger und auf­wän­di­ger Auf­ar­bei­tung durch den Vor­sit­zen­den nun bei­na­he be­reit sei, als öf­fent­li­ches Bü­cher­re­gals zu fun­gie­ren. Hier könn­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger be­lie­big Bü­cher ein­stel­len, aus­lei­hen oder auch ein­fach mit­neh­men.
 Als Stand­ort schla­ge er die Ra­sen­flä­che zwi­schen Kir­che und Rat­haus vor. Dort müss­te die Stand­flä­che vor­be­rei­tet wer­den. Ein Mit­glied des Gre­mi­ums er­klärt sich be­reit, die er­for­der­li­chen Ar­bei­ten vor­zu­neh­men.
Das Gre­mi­um regt an, eine öf­fent­li­che Ein­wei­hung vor­zu­neh­men und greift den Vor­schlag der Pres­se­ver­tre­te­rin gerne auf, i.V. damit eine Le­sung zu ver­an­stal­ten.

Mitteilungen

 -​keine-

Bürgerfragestunde

-​keine Anfragen-​

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Markungsputzede

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel er­in­nert an die dies­jäh­ri­ge Mar­kungs­putz­e­de und lädt die Zu­hö­rer herz­lich dazu ein. 

Aufbau bei der Veranstaltung Kirche im Dorf

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Igel bit­tet um ak­ti­ve Mit­hil­fe beim Auf­bau zur „Kir­che im Dorf“ am Frei­tag, den 22. März 2019 ab 17:00 Uhr in der Herzog-​Ulrich-Halle. Ein­lass sei um 18:30 Uhr und Be­ginn der Ver­an­stal­tung um 19:00 Uhr.

Geschwindigkeitsmessung Seewaldstraße

Aus dem Gre­mi­um wird be­rich­tet, dass ab dem 06.02.2019 über eine Dauer von 4 Tagen in der See­wald­stra­ße (nahe des Orts­aus­gan­ges nach Mit­tel­stadt) Ver­kehrs­zäh­lun­gen  mit Ge­schwin­dig­keits­mes­sun­gen durch das Amt für öf­fent­li­che Ord­nung vor­ge­nom­men wor­den seien. Hier­zu wird um de­tail­lier­te In­for­ma­tio­nen ge­be­ten.

Sitzbank

Aus dem Gre­mi­um wird be­rich­tet, das Amt für Tief­bau, Grün­flä­chen und Um­welt habe den Be­reich rund um den Brun­nen auf der ge­gen­über­lie­gen­den Seite zum Fried­hof auf­ge­wer­tet. Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck be­dankt sich für die Auf­stel­lung einer Sitz­bank, sowie für die neu ge­pflas­ter­te Flä­che.

Für das Be­zirks­amt Rei­chen­eck
Da­nie­la Kaupp