Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Reicheneck vom 23.10.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober 2019, ab 20:00 Uhr im Rat­haus Rei­chen­eck, Alte Dorf­stra­ße 25, 
Vor­sitz: Ul­rich Alt­mann
 
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­grüßt die Damen und Her­ren Be­zirks­ge­mein­de­rä­te und an­we­sen­den Zu­hö­re­rin­nen und Zu­hö­rer. 
Der Vor­sit­zen­de stellt fest, dass das Gre­mi­um be­schluss­fä­hig sei, dass gegen die vor­lie­gen­de Ta­ges­ord­nung keine Ein­wän­de er­ho­ben wer­den und er­öff­net so­dann die öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen.

Einwohneranfragen

Eine Ein­woh­ne­rin Rei­chen­ecks er­zählt, sie lebe mit ihrer Fa­mi­lie seit ei­ni­gen Jah­ren be­reits in Rei­chen­eck und wähne sich sehr glück­lich, hier zu woh­nen.
Nun, wo ihr zwei­jäh­ri­ger Sohn bald An­spruch auf einen

Kin­der­gar­ten­platz

habe, sei sie be­reits mehr­fach beim Fach­amt (Anker) der Stadt Reut­lin­gen vor­stel­lig ge­we­sen, um die schwie­ri­ge Si­tua­ti­on auf­zu­zei­gen, in der sie sich be­fin­de. Vorab hät­ten bei der An­mel­dung drei Kin­der­gär­ten wunsch­ge­mäß an­ge­ge­ben wer­den kön­nen, diese je­doch seien gänz­lich aus­ge­las­tet und es stehe auch nicht zu er­war­ten, dass sich bis zum Stich­tag etwas än­de­re, denn die War­te­lis­ten seien voll, habe es beim Fach­amt ge­hei­ßen. Auf die Frage hin, was zu tun sei, wenn keine der drei Ein­rich­tun­gen einen Platz böte, habe sie die Ant­wort er­hal­ten, dass es dafür keine Lö­sung gebe.
Un­ter­ge­bracht seien in allen Kin­der­gär­ten Kin­der aus sämt­li­chen Teil­be­rei­chen der Stadt Reut­lin­gen, un­ab­hän­gig davon, wo die Fa­mi­li­en wohn­ten.
Die El­tern müss­ten teil­wei­se kreuz und quer durch die Stadt fah­ren, um die Kin­der in die Ein­rich­tung zu brin­gen und auch wie­der ab­zu­ho­len. Dabei sei das Kri­te­ri­um un­er­heb­lich, ob ein Ge­schwis­ter­kind eine an­de­re Ein­rich­tung be­su­che (die­ses käme erst zum Tra­gen, wenn zwi­schen punkt­glei­chen Be­wer­bern ent­schie­den wer­den müsse). Aus der Sicht des um­welt­freund­li­chen Ver­fah­rens sei dies wi­der­sprüch­lich und kaum ver­tret­bar. Im Punk­te­sys­tem spiel­ten Orts­an­säs­sig­keit und das Kri­te­ri­um des Ge­schwis­ter­kin­des kei­ner­lei Rolle, was in der Be­ur­tei­lung je­doch drin­gend ge­än­dert ge­hö­re. Einen Punkt er­hiel­ten jene Kin­der, die be­reits einen Krip­pen­platz in­ne­hät­ten. Was aber ge­sche­he, wenn der Krip­pen­platz eben­falls ver­sagt ge­blie­ben sei? Es werde dies­be­züg­lich be­nach­tei­ligt und zu­sätz­lich noch mit der Punk­te­ver­ga­be.
 
Es sei für die Kin­der schon schwie­rig, wenn sie nicht mit den orts­an­säs­si­gen Freun­den den Kin­der­gar­ten be­su­chen dürf­ten. Letzt­lich knüpf­ten sie in der Ein­rich­tung des an­de­ren Stadt­teils neue Freund­schaf­ten, die dann er­neut aus­ein­an­der­ge­ris­sen wür­den, so­bald die Kin­der in die Schu­le kämen und ge­zwun­gen seien, die schu­li­sche Ein­rich­tung im ei­ge­nen Ein­zugs­be­reich zu be­su­chen. So­zi­al und päd­ago­gisch wert­voll sei diese Art des Ver­fah­rens si­cher­lich nicht und im Sinne des Um­welt­schut­zes erst recht nicht.
 
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­klärt, er habe be­reits ein Vor­ge­spräch mit der Ein­rich­tungs­lei­te­rin von Rei­chen­eck ge­führt, diese je­doch habe auf die Ver­ant­wort­li­che für die­sen Be­reich ver­wie­sen. Er werde diese nun in eine der kom­men­den Sit­zun­gen ein­la­den und hoffe auf ein klä­ren­des Ge­spräch ge­mein­sam mit einem Mit­ar­bei­ter des „An­kers“.
Das Gre­mi­um hält es für sin­nig, über die Re­ak­ti­vie­rung der alten Kin­der­gar­ten­räu­me in der Herzog-​​​Ulrich-​Halle nach­zu­den­ken.

Mit­tei­lun­gen

Nach­bar­schafts­hil­fe

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­rich­tet, die Ver­an­stal­tung zur Nach­bar­schafts­hil­fe sei sehr ge­lun­gen und eine Viel­zahl an in­ter­es­sier­ten Be­su­chern hät­ten bei­ge­wohnt. Die wich­tigs­te Er­kennt­nis sei die Tat­sa­che, dass die Le­bens­qua­li­tät aller Be­tei­lig­ten stark er­höht wer­den könne. Herr Wein­mann habe vorab Punk­te er­ar­bei­tet, die aus­ge­wer­tet wür­den. 
Am 15. No­vem­ber 2019 finde im Ver­eins­zim­mer der Herzog-​​​Ulrich-​Halle ein wei­te­rer Ter­min statt. Für die­sen gin­gen allen be­reits frei­wil­lig ge­mel­de­ten Per­so­nen sowie den Mit­glie­dern der Or­ga­ni­sa­ti­ons­grup­pe recht­zei­tig Einladungen zu.
Es habe beim ers­ten Tref­fen viele po­si­ti­ve Si­gna­le ge­ge­ben, aber auch kri­ti­sche Sicht­wei­sen, die eben­so wich­tig und ernst zu neh­men seien. 
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck nimmt die Mit­tei­lung zur Kennt­nis.

Ge­ruchs­im­mis­sio­nen, Neu­bau­ge­biet Stück­len

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann führt aus, dass nun die Ge­ruchs­im­mis­si­ons­pro­gno­se für das Neu­bau­ge­biet an­ste­he. Eine Fach­fir­ma sei damit be­traut. Es wür­den hier­zu als­bald in einem Ter­min ge­mein­sam mit ihm, dem Fach­amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung, Land­wir­ten und der Fach­fir­ma De­tails er­ör­tert.
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck nimmt die Mit­tei­lung zur Kennt­nis.

Par­ken von An­hän­gern

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­rich­tet, gemäß der der­zei­ti­gen Ge­set­zes­la­ge sei das Par­ken an Bord­stein­ab­sen­kun­gen ge­ne­rell un­ter­sagt. Er be­zie­he sich hier auf eine Ein­woh­ner­an­fra­ge be­züg­lich ab­ge­stell­ter An­hän­ger an Geh­we­gen.
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck nimmt die Mit­tei­lung zur Kennt­nis.

TÜV-​Abnahme

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­in­nert an die TÜV-​Ab­nah­me für Zug­ma­schi­nen und An­hän­ger am Sams­tag, den 23.11.2019 in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Dorf­platz Rei­chen­eck.
An­mel­dun­gen kön­nen, wie ge­wohnt, te­le­fo­nisch auf dem Be­zirks­amt Rei­chen­eck vor­ge­nom­men wer­den. 
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck nimmt die Mit­tei­lung zur Kennt­nis.

An­fra­gen, An­trä­ge, Sons­ti­ges

Geruchsimmissionen

Aus dem Gre­mi­um kam die Bitte, der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck möge zeit­na­he In­for­ma­tio­nen er­hal­ten, so­bald der Vor­ort­ter­min zum Thema Ge­ruchs­im­mis­sio­nen statt­ge­fun­den habe.
 
Für das Be­zirks­amt Rei­chen­eck
Da­nie­la Kaupp