Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 25. September 2019, ab 20:00 Uhr im Rathaus Reicheneck, Alte Dorfstraße 25,
Vorsitz: Ulrich Altmann
Bezirksbürgermeister Altmann begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte und anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium beschlussfähig sei, dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände erhoben werden und eröffnet sodann die öffentlichen Verhandlungen.
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Reutlingen, insbesondere unseres Stadtteils gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Der Vorsitzende Ulrich Altmann spricht aus: „Ich gelobe es“. Es erfolgt der Handschlag.
Frau Bächtiger bedankt sich für die Möglichkeit, ein wenig über das Förderprogramm „Quartierimpulse“ berichten zu dürfen und erklärt, sie freue sich, hier unterstützend tätig sein zu dürfen.
Neben den benötigten Fördermitteln über 40.000,- Euro sei es dringend erforderlich, das Stimmungsbild im Stadtteil Reicheneck zu erkennen und aufzuzeigen. Dazu würden die Einwohner des Stadtteils Reicheneck zunächst darüber informiert, welche Möglichkeiten die Nachbarschaftshilfe biete. Hierbei werde ein externer Experte zu Rate gezogen, der bereits bei der Auftaktveranstaltung am 18.10.2019 zugegen sein werde. Auch anhand von Fragebögen ließe sich ein solches Stimmungsbild erkennen. Bereits zu Beginn der Sommerferien 2019 seien derartige Fragebögen an die Einwohner herausgegeben worden. Die Ergebnisse daraus würden bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung bekannt gegeben.
Neben der Stabstelle Bürgerengagement und einem externen Experten wäre es sehr sinnvoll, wenn sich auch der Förderverein Reicheneck helfend miteinbringen könne. Dies nicht in finanzieller Hinsicht, viel mehr durch die Übernahme planerischer und organisatorischer Aufgaben. Mit der zunehmenden Digitalisierung verschiedener Arbeitsabläufe auf den Bezirksämtern sei es denkbar, die Organisation und Koordinierung dort anzugliedern und auf diese zu übertragen.
Bei der Teilnahme an der Auftaktveranstaltung seien Herr Oberbürgermeister Keck und Herr Bürgermeister Hahn terminbedingt verhindert, an späteren Veranstaltungen jedoch, erklärt Frau Bächtiger weiter, bezeugten sie großes Interesse und den Wunsch, eine Teilnahme zu ermöglichen.
Generell sei zu sagen, dass die angebotenen Hilfeleistungen keinen Ersatz darstellen für Handwerker, Pflegepersonal und Kinderbetreuer, dies soll auch in Zukunft Aufgabe qualifizierter Fachkräfte bleiben. Jedoch seien die Hilfeleistungen ergänzend zu betrachten, um das Leben aller Einwohner, die Bedarf hätten, zu erleichtern.
Für die Nahe Zukunft sei zunächst, neben der der ersten Informationsveranstaltung eine Exkursion mit interessierten Beteiligten angedacht, die zu einer Ortschaft mit
bereits funktionierender Nachbarschaftshilfe führe., Dort könnten Anregungen eingeholt und im Gespräch Lösungen für etwaig anfallende Probleme gefunden werden.
Es bliebe nun nur noch zu wünschen, dass das Pilotprojekt, das seinen Anfang im kleinen Stadtteil Reicheneck nehme, Erfolg habe und dann auch in anderen Stadtteilen Anwendung finden würde.
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 7 von 7 Stimmen.
Die Beschlussvorlage ist im Anhang dieses Protokolls beigefügt.
Die Beschlussfassung sei mit positivem Ergebnis gefasst worden.
Der Bezirksgemeinderat Reicheneck nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
LED Leuchtmittel in Straßenlaternen
Es soll in Erfahrung gebracht werden, ob die in der Waldstraße verwendeten LED Leuchtmittel der Straßenlaternen auch im übrigen Stadtteil angebracht würden.
Für das Bezirksamt Reicheneck
Daniela Kaupp
Vorsitz: Ulrich Altmann
Bezirksbürgermeister Altmann begrüßt die Damen und Herren Bezirksgemeinderäte und anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium beschlussfähig sei, dass gegen die vorliegende Tagesordnung keine Einwände erhoben werden und eröffnet sodann die öffentlichen Verhandlungen.
Wahl des Mitglieds aus dem Bezirksgemeinderat Reicheneck, zur Vornahme der Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters (§ 42 Abs. 6 i.V.m. § 72 GemO)
Der Vorsitzende erklärt, der an Jahren Älteste des Gremiums übernehme die Verpflichtung. Sofern keine Einwände vorlägen, übergebe er in Tagesordnungspunkt 2 das Wort an Herrn Bezirksgemeinderat Michael Schick.Verpflichtung des Vorsitzenden Ulrich Altmann zum Bezirksbürger-meister
Bezirksgemeinderat Michael Schick spricht die Verpflichtungsformel:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Reutlingen, insbesondere unseres Stadtteils gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Der Vorsitzende Ulrich Altmann spricht aus: „Ich gelobe es“. Es erfolgt der Handschlag.
Verpflichtung von Bezirksgemeinde-rätin Bettina Binder
Vor der Verpflichtung erfolgt der Hinweis auf wichtige Vorschriften der Gemeindeordnung. Der Vorsitzende zitiert auszugsweise. Im Anschluss daran verliest Bezirksbürgermeister Altmann die Verpflichtungsformel. Bezirksgemeinderätin Binder antwortet hierauf mit „Ich gelobe es“. Es erfolgt der Glückwunsch und Handschlag.Öffentliche Anhörung zur Beschlussvorlage: Antrag Förderpro-gramm „Quartierimpulse“ für Nachbarschaftshilfe in Reicheneck, Drucksache 19/099/01 vom 09.09.2019
Zu Gast: Frau Bächtiger, Stabstelle BürgerengagementFrau Bächtiger bedankt sich für die Möglichkeit, ein wenig über das Förderprogramm „Quartierimpulse“ berichten zu dürfen und erklärt, sie freue sich, hier unterstützend tätig sein zu dürfen.
Neben den benötigten Fördermitteln über 40.000,- Euro sei es dringend erforderlich, das Stimmungsbild im Stadtteil Reicheneck zu erkennen und aufzuzeigen. Dazu würden die Einwohner des Stadtteils Reicheneck zunächst darüber informiert, welche Möglichkeiten die Nachbarschaftshilfe biete. Hierbei werde ein externer Experte zu Rate gezogen, der bereits bei der Auftaktveranstaltung am 18.10.2019 zugegen sein werde. Auch anhand von Fragebögen ließe sich ein solches Stimmungsbild erkennen. Bereits zu Beginn der Sommerferien 2019 seien derartige Fragebögen an die Einwohner herausgegeben worden. Die Ergebnisse daraus würden bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung bekannt gegeben.
Neben der Stabstelle Bürgerengagement und einem externen Experten wäre es sehr sinnvoll, wenn sich auch der Förderverein Reicheneck helfend miteinbringen könne. Dies nicht in finanzieller Hinsicht, viel mehr durch die Übernahme planerischer und organisatorischer Aufgaben. Mit der zunehmenden Digitalisierung verschiedener Arbeitsabläufe auf den Bezirksämtern sei es denkbar, die Organisation und Koordinierung dort anzugliedern und auf diese zu übertragen.
Bei der Teilnahme an der Auftaktveranstaltung seien Herr Oberbürgermeister Keck und Herr Bürgermeister Hahn terminbedingt verhindert, an späteren Veranstaltungen jedoch, erklärt Frau Bächtiger weiter, bezeugten sie großes Interesse und den Wunsch, eine Teilnahme zu ermöglichen.
Generell sei zu sagen, dass die angebotenen Hilfeleistungen keinen Ersatz darstellen für Handwerker, Pflegepersonal und Kinderbetreuer, dies soll auch in Zukunft Aufgabe qualifizierter Fachkräfte bleiben. Jedoch seien die Hilfeleistungen ergänzend zu betrachten, um das Leben aller Einwohner, die Bedarf hätten, zu erleichtern.
Für die Nahe Zukunft sei zunächst, neben der der ersten Informationsveranstaltung eine Exkursion mit interessierten Beteiligten angedacht, die zu einer Ortschaft mit
bereits funktionierender Nachbarschaftshilfe führe., Dort könnten Anregungen eingeholt und im Gespräch Lösungen für etwaig anfallende Probleme gefunden werden.
Es bliebe nun nur noch zu wünschen, dass das Pilotprojekt, das seinen Anfang im kleinen Stadtteil Reicheneck nehme, Erfolg habe und dann auch in anderen Stadtteilen Anwendung finden würde.
Beschlussfassung
Dem Förderantrag "Quartierimpulse, Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ für das Projekt „Nachbarschaftshilfe in Reicheneck“ wird zugestimmt.Der Beschluss ergeht einstimmig mit 7 von 7 Stimmen.
Die Beschlussvorlage ist im Anhang dieses Protokolls beigefügt.
Einwohnerfragestunde
Neubaugebiet Reicheneck
Ein Einwohner Reichenecks bittet um Informationen zum derzeitigen Sachstand „Neubaugebiet Reicheneck“. Bezirksbürgermeister Altmann erwidert, dass derzeit kein neuer Sachstand vorliege, allerdings nehme er in wenigen Wochen einen Besprechungstermin mit dem Fachamt wahr, um die Ergebnisse zu den durchgeführten Gutachten und die weitere Vorgehensweise in Erfahrung zu bringen.Abgestellte Viehanhänger
Ein Einwohner Reichenecks bittet, die verschiedener Orts abgestellten Viehanhänger, vor allem in der Wald- und Ihmenfeldstraße, in Augenschein zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, diese zu entfernen. Bezirksbürgermeister Altmann erklärt, dass diese Fahrzeuge angemeldet seien und regelmäßig bewegt würden. Hier könne kein Verbot verhängt werden, um zu vermeiden, dass diese stundenweise auf öffentlicher Fläche geparkt würden.Parksituation in der Alten Dorfstraße
Ein Einwohner Reichenecks bemängelt die erschwerte Parksituation in der Alten Dorfstraße seit dem Umbau der Alten Schule. Ein Beparken sei in diesem Bereich kaum noch möglich. Erschwerend käme hinzu, dass das Befahren nur noch in enger Zickzackform erfolge. Auch sei die Überquerung der Straße für Ältere schwierig und spielende Kinder auf dem Dorfplatz und am Brunnen liefen Gefahr, zwischen den parkenden Fahrzeugen übersehen zu werden, wenn sie zur anderen Straßenseite gelangen wollen. Bezirksbürgermeister Altmann spricht sich dafür aus, vorbeschrie-benes Anliegen in der nächsten Verkehrsschau zu betrachten und bittet das Fachamt, dieses in die Planungen aufzunehmen. Wichtig sei in jedem Fall, dass die Verkehrs-schau zu einer Tageszeit vorgenommen würde, in der auch die Alte Dorfstraße stark befahren und beparkt werde. In diesem Zuge könne auch deutlich gemacht werden, dass eingetroffen sei, was bereits während der Umbaugenehmigungsphase der Alten Schule vom Bezirksgemeinderat Reichneck befürchtet und zu bedenken gegeben worden sei, nämlich dass die angesiedelten landwirtschaftlichen Anlieger mit ihren schweren Fahrzeugen nur noch unter erschwerten Bedingungen das eigene Grundstück verlassen und in dieses wieder einfahren könnten und die Alte Dorfstraße nur noch unter Schwierigkeiten befahrbar sei.Mitteilungen
Projekt Nachbarschaftshilfe im VKSA
Bezirksgemeinderätin Binder berichtet, sie sei in ihrer Funktion als Sachverständige beim Tagesordnungspunkt zum Projekt der Nachbarschaftshilfe in der Ausschusssitzung des VKSA zugegen gewesen. Hier habe sie sich vor der Beschlussfassung deutlich für das Projekt der Nachbarschaftshilfe ausgesprochen.Die Beschlussfassung sei mit positivem Ergebnis gefasst worden.
Der Bezirksgemeinderat Reicheneck nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Anfragen, Anträge
Aus dem Gremium kamen folgende Anträge:LED Leuchtmittel in Straßenlaternen
Es soll in Erfahrung gebracht werden, ob die in der Waldstraße verwendeten LED Leuchtmittel der Straßenlaternen auch im übrigen Stadtteil angebracht würden.
Ortsplan Reicheneck
Der veraltete Ortsplan von Reicheneck im Schaukasten an der alten Bushaltestelle soll ausgetauscht werden.Treffen zur Terminierung aller Veranstaltungen in 2020
Es wurde an das Treffen aller Vereine, Gruppen und Institutionen Reichenecks zur Terminierung aller Veranstaltungen in 2020 erinnert. Der Termin ist für den 21. Oktober 2019 vorgesehen. Eine Einladung hierzu werde auf Wunsch von Bezirksbürgermeister Altmann verschickt.Ortseinfahrt nach Reicheneck
Bezugnehmend auf die Anfrage zum derzeitigen Sachstand zur Ortseinfahrt nach Reicheneck erklärt Bezirksbürgermeister Altmann, er habe die Rückmeldung erhalten, dass mit der Umsetzung des neuen Buskonzepts nun die Frage der Umgestaltung der Ortseinfahrt angegangen werden könne.Für das Bezirksamt Reicheneck
Daniela Kaupp