Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Reicheneck vom 25.09.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 25. September 2019, ab 20:00 Uhr im Rat­haus Rei­chen­eck, Alte Dorf­stra­ße 25,
Vor­sitz: Ul­rich Alt­mann
 
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­grüßt die Damen und Her­ren Be­zirks­ge­mein­de­rä­te und an­we­sen­den Zu­hö­re­rin­nen und Zu­hö­rer. Der Vor­sit­zen­de stellt fest, dass das Gre­mi­um be­schluss­fä­hig sei, dass gegen die vor­lie­gen­de Ta­ges­ord­nung keine Ein­wän­de er­ho­ben wer­den und er­öff­net so­dann die öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen.

Wahl des Mitglieds aus dem Bezirksgemeinderat Reicheneck, zur Vornahme der Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters (§ 42 Abs. 6 i.V.m. § 72 GemO)

Der Vor­sit­zen­de er­klärt, der an Jah­ren Äl­tes­te des Gre­mi­ums über­neh­me die Ver­pflich­tung. So­fern keine Ein­wän­de vor­lä­gen, über­ge­be er in Ta­ges­ord­nungs­punkt  2 das Wort an Herrn Be­zirks­ge­mein­de­rat Mi­cha­el Schick.

Verpflichtung des Vorsitzenden Ulrich Altmann zum Bezirksbürger-meister

Be­zirks­ge­mein­de­rat Mi­cha­el Schick spricht die Ver­pflich­tungs­for­mel: 
„Ich ge­lo­be Treue der Ver­fas­sung, Ge­hor­sam den Ge­set­zen und ge­wis­sen­haf­te Er­fül­lung mei­ner Pflich­ten. Ins­be­son­de­re ge­lo­be ich, die Rech­te der Stadt Reut­lin­gen, ins­be­son­de­re un­se­res Stadt­teils ge­wis­sen­haft zu wah­ren und ihr Wohl und das ihrer Ein­woh­ner nach Kräf­ten zu för­dern.“ Der Vor­sit­zen­de Ul­rich Alt­mann spricht aus: „Ich ge­lo­be es“. Es er­folgt der Hand­schlag.

Verpflichtung von Bezirksgemeinde-rätin Bettina Binder

Vor der Ver­pflich­tung er­folgt der Hin­weis auf wich­ti­ge Vor­schrif­ten der Ge­mein­de­ord­nung. Der Vor­sit­zen­de  zi­tiert aus­zugs­wei­se. Im An­schluss daran ver­liest Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann die Ver­pflich­tungs­for­mel. Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Bin­der ant­wor­tet hier­auf mit „Ich ge­lo­be es“. Es er­folgt der Glück­wunsch und Hand­schlag.

Öffentliche Anhörung zur Beschlussvorlage: Antrag Förderpro-gramm „Quartierimpulse“ für Nachbarschaftshilfe in Reicheneck, Drucksache 19/099/01 vom 09.09.2019

Zu Gast: Frau Bäch­ti­ger, Stab­stel­le Bür­ger­en­ga­ge­ment

Frau Bäch­ti­ger be­dankt sich für die Mög­lich­keit, ein wenig über das För­der­pro­gramm „Quar­tier­im­pul­se“ be­rich­ten zu dür­fen und er­klärt, sie freue sich, hier un­ter­stüt­zend tätig sein zu dür­fen. 
Neben den be­nö­tig­ten För­der­mit­teln über 40.000,- Euro sei es drin­gend er­for­der­lich, das Stim­mungs­bild im Stadt­teil Rei­chen­eck zu er­ken­nen und auf­zu­zei­gen. Dazu wür­den die Ein­woh­ner des Stadt­teils Rei­chen­eck zu­nächst dar­über in­for­miert, wel­che Mög­lich­kei­ten die Nach­bar­schafts­hil­fe biete. Hier­bei werde ein ex­ter­ner Ex­per­te zu Rate ge­zo­gen, der be­reits bei der Auf­takt­ver­an­stal­tung am 18.10.2019 zu­ge­gen sein werde. Auch an­hand von Fra­ge­bö­gen ließe sich ein sol­ches Stim­mungs­bild er­ken­nen. Be­reits zu Be­ginn der Som­mer­fe­ri­en 2019 seien der­ar­ti­ge Fra­ge­bö­gen an die Ein­woh­ner her­aus­ge­ge­ben wor­den. Die Er­geb­nis­se dar­aus wür­den bei der ers­ten ge­mein­sa­men Ver­an­stal­tung be­kannt ge­ge­ben.
Neben der Stab­stel­le Bür­ger­en­ga­ge­ment und einem ex­ter­nen Ex­per­ten wäre es sehr sinn­voll, wenn sich auch der För­der­ver­ein Rei­chen­eck hel­fend mit­ein­brin­gen könne. Dies nicht in fi­nan­zi­el­ler Hin­sicht, viel mehr durch die Über­nah­me pla­ne­ri­scher und or­ga­ni­sa­to­ri­scher Auf­ga­ben. Mit der zu­neh­men­den Di­gi­ta­li­sie­rung ver­schie­de­ner Ar­beits­ab­läu­fe auf den Be­zirks­äm­tern sei es denk­bar, die Or­ga­ni­sa­ti­on und Ko­or­di­nie­rung dort an­zu­glie­dern und auf diese zu über­tra­gen.
Bei der Teil­nah­me an der Auf­takt­ver­an­stal­tung seien Herr Ober­bür­ger­meis­ter Keck und Herr Bür­ger­meis­ter Hahn ter­min­be­dingt ver­hin­dert, an spä­te­ren Ver­an­stal­tun­gen je­doch, er­klärt Frau Bäch­ti­ger wei­ter, be­zeug­ten sie gro­ßes In­ter­es­se und den Wunsch, eine Teil­nah­me zu er­mög­li­chen.
Ge­ne­rell sei zu sagen, dass die an­ge­bo­te­nen Hil­fe­leis­tun­gen kei­nen Er­satz dar­stel­len für Hand­wer­ker, Pfle­ge­per­so­nal und Kin­der­be­treu­er, dies soll auch in Zu­kunft Auf­ga­be qua­li­fi­zier­ter Fach­kräf­te blei­ben. Je­doch seien die Hil­fe­leis­tun­gen er­gän­zend zu be­trach­ten, um das Leben aller Ein­woh­ner, die Be­darf hät­ten, zu er­leich­tern.
Für die Nahe Zu­kunft sei zu­nächst, neben der der ers­ten In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung  eine Ex­kur­si­on mit in­ter­es­sier­ten Be­tei­lig­ten an­ge­dacht, die zu einer Ort­schaft mit
be­reits funk­tio­nie­ren­der Nach­bar­schafts­hil­fe führe., Dort könn­ten An­re­gun­gen ein­ge­holt und im Ge­spräch Lö­sun­gen für et­waig an­fal­len­de Pro­ble­me ge­fun­den wer­den.
Es blie­be nun nur noch zu wün­schen, dass das Pi­lot­pro­jekt, das sei­nen An­fang im klei­nen Stadt­teil Rei­chen­eck nehme, Er­folg habe und dann auch in an­de­ren Stadt­tei­len An­wen­dung fin­den würde.

Beschlussfassung

Dem För­der­an­trag "Quar­tier­im­pul­se, Be­ra­tung und Um­set­zung von Quar­tiers­pro­jek­ten vor Ort“ für das Pro­jekt „Nach­bar­schafts­hil­fe in Rei­chen­eck“ wird zu­ge­stimmt.

Der Be­schluss er­geht ein­stim­mig mit 7 von 7 Stim­men.
Die Be­schluss­vor­la­ge ist im An­hang die­ses Pro­to­kolls bei­ge­fügt.

Einwohnerfragestunde

Neubaugebiet Reicheneck

Ein Ein­woh­ner Rei­chen­ecks bit­tet um In­for­ma­tio­nen zum der­zei­ti­gen Sach­stand „Neu­bau­ge­biet Rei­chen­eck“. Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­wi­dert, dass der­zeit kein neuer Sach­stand vor­lie­ge, al­ler­dings nehme er in we­ni­gen Wo­chen einen Be­spre­chungs­ter­min mit dem Fach­amt wahr, um die Er­geb­nis­se zu den durch­ge­führ­ten Gut­ach­ten und die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se in Er­fah­rung zu brin­gen.

Abgestellte Viehanhänger

Ein Ein­woh­ner Rei­chen­ecks bit­tet, die ver­schie­de­ner Orts ab­ge­stell­ten Vieh­an­hän­ger, vor allem in der Wald- und Ih­men­feld­stra­ße, in Au­gen­schein zu neh­men und ge­eig­ne­te Maß­nah­men zu er­grei­fen, diese zu ent­fer­nen. Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­klärt, dass diese Fahr­zeu­ge an­ge­mel­det seien und re­gel­mä­ßig be­wegt wür­den. Hier könne kein Ver­bot ver­hängt wer­den, um zu ver­mei­den, dass diese stun­den­wei­se auf öf­fent­li­cher Flä­che ge­parkt wür­den.

Parksituation in der Alten Dorfstraße

Ein Ein­woh­ner Rei­chen­ecks be­män­gelt die er­schwer­te Park­si­tua­ti­on in der Alten Dorf­stra­ße seit dem Umbau der Alten Schu­le. Ein Be­par­ken sei in die­sem Be­reich kaum noch mög­lich. Er­schwe­rend käme hinzu, dass das Be­fah­ren nur noch in enger Zick­zack­form er­fol­ge. Auch sei die Über­que­rung der Stra­ße für Äl­te­re schwie­rig und spie­len­de Kin­der auf dem Dorf­platz und am Brun­nen lie­fen Ge­fahr, zwi­schen den par­ken­den Fahr­zeu­gen über­se­hen zu wer­den, wenn sie zur an­de­ren Stra­ßen­sei­te ge­lan­gen wol­len. Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann spricht sich dafür aus, vorbeschrie-​​​​​benes An­lie­gen in der nächs­ten Ver­kehrs­schau zu be­trach­ten und bit­tet das Fach­amt, die­ses in die Pla­nun­gen auf­zu­neh­men. Wich­tig sei in jedem Fall, dass die Verkehrs-​​​​​schau zu einer Ta­ges­zeit vor­ge­nom­men würde, in der auch die Alte Dorf­stra­ße stark be­fah­ren und be­parkt werde. In die­sem Zuge könne auch deut­lich ge­macht wer­den, dass ein­ge­trof­fen sei, was be­reits wäh­rend der Um­bau­ge­neh­mi­gungs­pha­se der Alten Schu­le vom Be­zirks­ge­mein­de­rat Reichneck be­fürch­tet und zu be­den­ken ge­ge­ben wor­den sei, näm­lich dass die an­ge­sie­del­ten land­wirt­schaft­li­chen An­lie­ger mit ihren schwe­ren Fahr­zeu­gen nur noch unter er­schwer­ten Be­din­gun­gen das ei­ge­ne Grund­stück ver­las­sen und in die­ses wie­der ein­fah­ren könn­ten und die Alte Dorf­stra­ße nur noch unter Schwie­rig­kei­ten be­fahr­bar sei.

Mitteilungen

Projekt Nachbarschaftshilfe im VKSA

Be­zirks­ge­mein­de­rä­tin Bin­der be­rich­tet, sie sei in ihrer Funk­ti­on als Sach­ver­stän­di­ge beim Ta­ges­ord­nungs­punkt zum Pro­jekt der Nach­bar­schafts­hil­fe in der Aus­schuss­sit­zung des VKSA  zu­ge­gen ge­we­sen. Hier habe sie sich vor der Be­schluss­fas­sung deut­lich für das Pro­jekt der Nach­bar­schafts­hil­fe aus­ge­spro­chen. 
Die Be­schluss­fas­sung sei mit po­si­ti­vem Er­geb­nis ge­fasst wor­den. 
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck nimmt die Mit­tei­lung zur Kennt­nis.

Anfragen, Anträge

Aus dem Gre­mi­um kamen fol­gen­de An­trä­ge:

​​​​​​LED Leuchtmittel in Straßenlaternen
Es soll in Er­fah­rung ge­bracht wer­den, ob die in der Wald­stra­ße ver­wen­de­ten LED Leucht­mit­tel der Stra­ßen­la­ter­nen auch im üb­ri­gen Stadt­teil an­ge­bracht wür­den.

Ortsplan Reicheneck

Der ver­al­te­te Orts­plan von Rei­chen­eck im Schau­kas­ten an der alten Bus­hal­te­stel­le soll aus­ge­tauscht wer­den.

Treffen zur Terminierung aller Veranstaltungen in 2020

Es wurde an das Tref­fen aller Ver­ei­ne, Grup­pen und In­sti­tu­tio­nen Rei­chen­ecks zur Ter­mi­nie­rung aller Ver­an­stal­tun­gen in 2020 er­in­nert. Der Ter­min ist für den 21. Ok­to­ber 2019 vor­ge­se­hen. Eine Ein­la­dung hier­zu werde auf Wunsch von Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann ver­schickt.

Ortseinfahrt nach Reicheneck

Be­zug­neh­mend auf die An­fra­ge zum der­zei­ti­gen Sach­stand zur Orts­ein­fahrt nach Rei­chen­eck er­klärt Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann, er habe die Rück­mel­dung er­hal­ten, dass mit der Um­set­zung des neuen Bus­kon­zepts nun die Frage der Um­ge­stal­tung der Orts­ein­fahrt an­ge­gan­gen wer­den könne.

Für das Be­zirks­amt Rei­chen­eck
Da­nie­la Kaupp
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