Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Reicheneck vom 29.01.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 29. Januar 2020, ab 20:00 Uhr im Rat­haus Rei­chen­eck, Alte Dorf­stra­ße 25,
Vor­sitz: Ul­rich Alt­mann
 
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Ul­rich Alt­mann be­grüßt den Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck und die an­we­sen­den Zu­hö­re­rin­nen und Zu­hö­rer.
Der Vor­sit­zen­de stellt fest, dass das Gre­mi­um be­schluss­fä­hig sei, dass gegen die vor­lie­gen­de Ta­ges­ord­nung keine Ein­wän­de er­ho­ben wer­den und er­öff­net so­dann die öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen.

Einwohnerfragen

Absperrung Alte Dorfstraße

Ein Ein­woh­ner Rei­chen­ecks bit­tet dar­zu­le­gen, wel­chem Zweck die Ab­sper­rung in der Alte Dorf­stra­ße diene. Der Vor­sit­zen­de er­klärt, dass das neu er­bau­te Wohn­ge­bäu­de in ein bis zwei Tagen eine Fer­tig­ga­ra­ge an­ge­lie­fert be­kom­me, wofür ein Tief­la­der und Kran er­for­der­lich sei. Eine Ab­sper­rung diene dem­nach le­dig­lich der Si­cher­heit und werde um­ge­hend ab­ge­baut, so­bald die Ga­ra­ge vor Ort wäre.

Bekanntgabe Personalwechsel beim Bezirksamt Reicheneck, Änderung der Öffnungszeiten

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­rich­tet, dass Frau Kaupp das Be­zirks­amt Rei­chen­eck ver­las­se. Frau Ga­bri­je­la Mar­kic, der­zeit tätig beim So­zi­al­amt der Stadt Reut­lin­gen, wechs­le zum 01.03.2020 zum Be­zirks­amt Rei­chen­eck. Wäh­rend des Mo­nats März werde diese je­doch noch auf dem Bür­ger­amt ein­ge­lernt und An­fang April 2020 von Frau Kaupp ein­ge­wie­sen. Der Stun­den­um­fang er­hö­he sich für sie von 8 auf 15 Wo­chen­stun­den.
Der Vor­sit­zen­de bit­tet die heute an­we­sen­de Frau Mar­kic sich in kur­zen Wor­ten vor­zu­stel­len und über­gibt an sie das Wort. Frau Mar­kic führt aus, dass sie sich sehr auf die be­vor­ste­hen­den neuen Auf­ga­ben freue. Seit 2015 sei sie beim So­zi­al­amt der Stadt Reut­lin­gen an­ge­sie­delt und habe nun das Be­dürf­nis, sich neuen Auf­ga­ben zu stel­len.
 
Wei­ter er­klärt der Vor­sit­zen­de, dass sich die Öff­nungs­zei­ten mit dem per­so­nel­len Wech­sel än­dern. Künf­tig seien die Sprech­zei­ten wie folgt fest­ge­legt:
Diens­tags von 09:30 bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr und don­ners­tags von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr. Dar­über hin­aus wäre Frau Mar­kic zu­sätz­lich mitt­wochs au­ßer­halb der Sprech­zei­ten auf dem Be­zirks­amt tätig.

Gemeinderats-Drucksache 19/134/01 vom 16.12.2019: Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan –Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe

Anträge der Fraktionen Die Grünen und Unabhängigen vom 13.06.2016 (GR-Drs 16/005/049) und vom 13.05.2018 (GR-Drs 18/005/66), öffentliche Anhörung des Bezirksgemeinderats Reicheneck

Die Gre­mi­ums­mit­glie­der Mi­cha­el Schick und Ul­rich Reusch er­fül­len die Vor­aus­set­zun­gen der Be­fan­gen­heit als An­woh­ner. Es könne dabei nicht ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den, ob „für oder wider“ Ar­gu­men­ta­tio­nen und Be­tei­li­gun­gen an Be­schluss­fas­sun­gen zur vor­lie­gen­de The­ma­tik aus Be­weg­grün­den des Ge­mein­wohls  oder des per­sön­li­chen Wohls ge­tra­gen seien, er­klärt der Vor­sit­zen­de. Aus die­sem Grund rü­cken Be­zirks­ge­mein­de­rat Schick und Be­zirks­ge­mein­de­rat Reusch vom Sit­zungs­tisch ab und neh­men im Pu­bli­kums­raum Platz.
 
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­rich­tet, er habe im Vor­feld ab­ge­klärt, ob sich et­wai­ge Än­de­run­gen im Flä­chen­nut­zungs­plan seit den letz­ten Be­ra­tun­gen und Be­schlüs­sen er­ge­ben haben. Der bis­lang er­ar­bei­te­te Stand sei je­doch bis auf eine mi­ni­ma­le Flä­chen­ver­grö­ße­rung der­sel­be ge­blie­ben. Der Vor­sit­zen­de zi­tiert Pas­sa­gen und ver­liest aus­zugs­wei­se aus der vor­lie­gen­den Gemeinderats-​​​​Druck­sa­che.
Ins­be­son­de­re trägt er für Rei­chen­eck Fol­gen­des vor: Die Ent­wick­lungs­flä­che „nörd­lich Wald­stra­ße“ wird in ver­än­der­ter Ab­gren­zung im Ent­wick­lungs­kon­zept dar­ge­stellt. Die Flä­che wurde im öst­li­chen Be­reich ge­ring­fü­gig um 0,2 ha er­wei­tert, um eine ver­kehr­li­che Er­schlie­ßung von der Wald­stra­ße zu er­mög­li­chen. 

Beschluss

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck stimmt dem Be­schluss­vor­schlag (Druck­sa­che 19/134/01 vom 16.12.2019) ein­stim­mig mit 4 von 4 Stim­men zu.

Mitteilungen

Jubiläum Bezirksgemeinderat Ulrich Reusch

Be­zirks­ge­mein­de­rat Ul­rich Reusch fei­ert sein 25-​jäh­ri­ges Ju­bi­lä­um. Dazu gra­tu­liert ihm Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann im Namen des Gre­mi­ums und der Stadt Reut­lin­gen sehr herz­lich und be­dankt sich in die­sem Zuge für die stets vor­bild­lich aus­ge­üb­te Eh­ren­amts­tä­tig­keit. Er über­reicht ihm eine Wein­ge­schenk­tü­te und eine Karte des Herrn Ober­bür­ger­meis­ters Keck.

Jubiläum Bezirksgemeinderat Dieter Kehrer

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­klärt, Be­zirks­ge­mein­de­rat  Die­ter Keh­rer feie­re sein 20-​jäh­ri­ges Ju­bi­lä­um der Eh­ren­amts­tä­tig­keit im Be­zirks­ge­mein­de­rat Rei­chen­eck. Lei­der sei er heute ver­hin­dert, so dass der Glück­wunsch dazu in der nächs­ten Sit­zung nach­ge­holt werde.

Aktuelle Finanzsituation

Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann be­rich­tet, die Ver­wal­tung habe dem Ge­mein­de­rat die Pro­gno­se 2020 zur Fi­nanz­si­tua­ti­on und das vor­läu­fi­ge Rech­nungs­er­geb­nis 2019 vor­ge­legt.
Wei­ter habe der Land­kreis im De­zem­ber 2019 sei­nen Haus­halt 2020 ver­ab­schie­det. Der He­be­satz der Kreis­um­la­ge habe sich von 30% auf 30,4% er­höht.

Anfragen, Anträge, Sonstiges

Aus dem Gre­mi­um kam:

Herzog-Ulrich-Halle

Es wird um In­for­ma­tio­nen zum Stand des de­fek­ten Hei­zungs­ther­mo­stats in der Herzog-​​​​Ulrich-​​​Halle ge­be­ten. Die Räum­lich­kei­ten seien stark auf­ge­heizt und lie­ßen sich selbst bei of­fe­nen Fens­tern nur schwer­lich her­un­ter­küh­len.
Be­zirks­bür­ger­meis­ter Alt­mann er­klärt, er habe be­reits ver­sucht mit zu­stän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter des Ge­bäu­de­ma­nage­ments Kon­takt auf­zu­neh­men. , Ver­mut­lich würde sich der Aus­tausch des Ther­mo­stats nun doch nicht mehr im Ja­nu­ar 2020 rea­li­sie­ren las­sen.
 
Wei­ter wird von einem Gre­mi­ums­mit­glied darum ge­be­ten, auch die de­fek­te Au­ßen­lam­pe am Ein­gang der Herzog-​​​​Ulrich-​​​Halle In­stand set­zen zu las­sen.
 
Für das Be­zirks­amt Rei­chen­eck
Da­nie­la Kaupp