Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 06.02.2018

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Kniebisstraße

Ein Bürger hat festgestellt, dass der freie Platz in der Kniebisstraße dringend verschönert werden muss. Der Vorsitzende teilt mit, dass in den nächsten Tagen im Rahmen der Winterarbeiten Pflegemaßnahmen erfolgen werden. Es ist beabsichtigt, für den nächsten Haushaltsplan Mittel für eine provisorische Neugestaltung der Fläche zu beantragen.

1.2 Fotowettbewerb

Ein Bürger schlägt vor, in Rommelsbach einen Fotowettbewerb auszuschreiben. Die schönsten Bilder sollen dann im Rathaus ausgestellt werden.

1.3 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger beantragt, dass neben der am Beginn der Sitzung stattfindenden Einwohnerfragestunde die Bürger auch während der Sitzung Fragen zu einzelnen Themen stellen dürfen. Alternativ soll die Einwohnerfragestunde an das Ende der Sitzung gelegt werden.
Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Gemeindeordnung Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft nur während der Einwohnerfragestunde zugelassen sind. Die Verlegung der Einwohnerfragestunde an das Ende der Sitzung wird als nicht sinnvoll erachtet, da es dadurch lediglich zu einer nachträglichen Diskussion der zuvor beschlossenen Tagesordnungspunkte kommen würde.

1.4 Parksituation Kniebisstraße

Ein Bürger teilt mit, dass in der oberen Kniebisstraße ein Transporter so parkt, dass der Gehweg nicht mehr gefahrlos von den Fußgängern genutzt werden kann.

1.5 Parkplatzbelag

Ein Bürger hat festgestellt, dass der Belag auf dem Parkplatz in der Ortsmitte dringend gerichtet werden muss, da viele Steine locker sind.

2. Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt folgendes mit:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Sitzung am 21.11.2017 wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.

2.2 Sonstige Mitteilungen

2.2.1 Einwohnerentwicklung

Der Vorsitzende zeigt die Einwohnerentwicklung anhand der beiliegenden Grafik auf. Es ist zu erkennen, dass sich die Einwohnerzahl seit 1980 von 3300 auf 5773 erhöht hat. In den Jahren 1992 bis 2017 haben sich nur kleine Schwankungen ergeben. Im Jahr 2004 hatte Rommelsbach mit 5982 die höchste Einwohnerzahl.

2.2.2 Hundekotbeutel

Der Vorsitzende teilt die neuen Standorte der Hundekotbeutel mit. BezGR Leitenberger ergänzt, dass in den vergangenen Jahren die Firma Weinmann die Hundekotbeutel in Eigeninitiative mit Tüten bestückt hat.

2.2.3 Masterplan Radverkehr

Der Vorsitzende teilt den Sachstand zum Masterplan Radverkehr mit.
Die in Rommelsbach vorhandenen Probleme wurden erkannt und in die Planung aufgenommen:
  • Weiterleitung Fahrradweg Württemberger Straße
  • Fehlende Querungshilfe Spitzwiesen
  • Fehlende Markierung Kniebisstraße/Hohenstaufenstraße
  • Rampe am Treppenaufgang Darrenstraße
BezGR Leitenberger schlägt vor, einen Sachverständigen vom Radfahrclub  einzuladen, damit die Komplettplanung betrachtet werden kann. 
BezGRin Gaiser ist der Meinung, dass sich der Bezirksgemeinderat vorher selbst ein Bild von den Problemstellen machen sollte.

3. Bebauungsplan „Pflegeheim Rommelsbach“, Gemarkung Rommelsbach – Satzungsbeschluss, GR-Drucksache 18/027/01

Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verlauf der Planungen. In der Zeit vom
24.07. bis 10.09.2017 lag der Bebauungsplan öffentlich aus. Eine Stellungnahme der Öffentlichkeit ist in dieser Zeit eingegangen, diese ist jedoch allgemeiner Natur und betrifft das Pflegeheim nicht unmittelbar. Die Stellungnahme wurde überprüft. Aufgrund der Stellungnahme wurde die Planung nicht geändert.

Gegenüber dem ausgelegten Plan muss nun doch eine weitere Linde vor dem Pflegeheim gefällt werden. Es wurde festgestellt, dass die Linde stark gekürzt werden müsste und die Linde auch nicht mehr gesund ist. Die Linde ist ein Habitatbaum. Dieser hat auf Grund seiner Beschaffenheit eine besondere Bedeutung für Flora und Fauna. Daher müssen als Ausgleich Nistkästen für Vögel und Fledermausquartiere angebracht werden.

Es ist vorgesehen, dass das Plangebiet als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Pflegeheim ausgewiesen wird. In den nächsten Tagen/Wochen wird mit den Arbeiten begonnen. Das Richtfest ist für den 14.12.2018 geplant.

BezGR Leitenberger ist erfreut, dass nun nach dem langen Vorlauf die formellen Bedingungen geschaffen sind. Das Pflegeheim wird sehr gut für die Infrastruktur von Rommelsbach sein. Es ist schön, dass das „Alte Schulhaus“ erhalten werden konnte. Er ist der Meinung, dass die Pläne gelungen und schlüssig sind und ist sich sicher, dass eine zügige Realisierung gelingen wird.

BezGRin Löffler ist ebenfalls erfreut, dass mit dem Bau begonnen wird. Sie weist jedoch nochmals darauf hin, dass nicht genügend Parkplätze eingeplant sind und schlägt vor, auf dem nun hinzugekauften Grundstück noch Parkplätze zu erstellen.

BezGRin Gaiser ist der Meinung, dass es der großen Einigkeit der Bezirksgemeinderäte zu verdanken ist, dass das Pflegeheim realisiert werden kann. Der Entwurf der RAH ist sehr ansprechend und großzügig geplant, sodass das Pflegeheim sicherlich sehr gut wird.

BezGR Mayer-Traulsen fragt nach, ob noch ein abgegrenzter Bereich für Demenzkranke geplant ist. BezGR Leitenberger antwortet, dass die RAH nicht in jedem Pflegeheim einen Bereich für Demenzkranke plant. Das Demenzzentrum wurde in Sondelfingen eingerichtet.

Beschlussvorschlag:

Die zum Bebauungsplanentwurf „Pflegeheim Rommelsbach“, Gemarkung Rommelsbach, vom 26.04.2017 vorgebrachte Stellungnahmen werden, wie in Anlage 3 unter „Beschlussvorschlag“ aufgeführt, behandelt.
Der Bebauungsplan  „Pflegeheim Rommelsbach“, Gemarkung Rommelsbach, vom 06.12017 wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 06.12.2017 festgestellt.
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Baugebiete Gassenäcker und Wittum II

BezGR Leitenberger erkundigt sich nach dem Sachstand der Baugebiete Gassenäcker und Wittum II. Der Vorsitzende antwortet, dass Herr Brost, der das Baugebiet Gassenäcker beim Stadtplanungsamt bearbeitet, die Stadtverwaltung verlässt. Dadurch ergibt sich eine Verzögerung. Bezüglich  Wittum II läuft gerade ebenfalls nichts. 
BezGR Leitenberger fragt nach, wann ein Fachmann der Stadt Reutlingen kommt um die Zahlen der Verkehrszählung zu erläutern. Der Vorsitzende teilt mit, dass es angedacht ist, zu der nächsten Sitzung den Fachmann der Stadtverwaltung zu diesem Thema einzuladen.
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