Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 06.11.2018

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine kurze Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 06. November 2018, 19:30 bis 20:35 im Rat­haus Rom­mels­bach (Sit­zungs­saal), Bei der Kir­che 10, 72768 Reut­lin­gen

1. Einwohnerfragestunde

Ein Bür­ger teilt mit, dass sich beim Far­ren­stall durch das Rein- und Raus­fah­ren die Flä­che vor dem Schup­pen ab­senkt und drin­gend er­neu­ert wer­den muss. Er emp­fiehlt einen sta­bi­le­ren Un­ter­bau.

2. Mitteilungen

Der Vor­sit­zen­de teilt Fol­gen­des mit:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es lie­gen keine Be­schlüs­se vor.

2.2 Haushaltsanträge 2019/2020

2.2.1 Antrag Abwicklung Grundschulmensa

Die FWV, Grüne und CDU haben einen An­trag zur Un­ter­stüt­zung auf schnel­le­re Ab­wick­lung der Grund­schul­men­sa be­an­tragt.

2.2.2 Antrag Öffnungszeiten Wichtelstube
Die SPD möch­te, dass die Öff­nungs­zei­ten der Wich­tel­stu­be von 30 Stun­den auf 35 Stun­den auf­ge­stockt wer­den.

3. Ortsentwicklungskonzept Rommelsbach - Grundsatzbeschluss, GR-Drucksache 18/129/01 vom 23.10.2018

Der Vor­sit­zen­de be­grüßt Herrn Schwar­zen­au­er, Fach­ge­biets­lei­ter vom Amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung - Stadt­pla­nungs­amt. Herr Schwar­zen­au­er er­läu­tert an­hand der Power­Point Prä­sen­ta­ti­on den Grund­satz­be­schluss für das Orts­ent­wick­lungs­kon­zept Rom­mels­bach, das mit einer Be­stands­auf­nah­me des Ortes auch die Ent­wick­lungs­po­ten­zia­le auf­zeigt
(siehe An­hang).
 
Der Vor­sit­zen­de dankt Herrn Schwar­zen­au­er für sein En­ga­ge­ment bei der Ent­wick­lung und Ver­wirk­li­chung des Pro­jekts. Er ist froh, dass man end­lich ein Er­geb­nis prä­sen­tie­ren kann. Die Ideen und Pla­nun­gen sol­len nun als Richt­schnur für die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Stadt­be­zirks die­nen. Es be­steht im Be­zirks­ge­mein­de­rat Kon­sens, dass eine Ein­woh­ner­zahl in der Grö­ßen­ord­nung von 6.000 für den Er­halt der In­fra­struk­tur nötig aber auch aus­rei­chend ist. Das be­deu­tet, dass be­züg­lich der Ein­woh­ner­ent­wick­lung und der Aus­wei­sung von Bau­ge­bie­ten eine mo­de­ra­te Vor­ge­hens­wei­se an­ge­strebt wird.
 
BezGR Lei­ten­ber­ger sagt, die Er­ar­bei­tung des Kon­zepts hat jetzt auch sehr lange ge­dau­ert, fast zu lange sei­ner Mei­nung nach. Po­si­tiv sei je­doch die hohe Bür­ger­be­tei­li­gung ge­we­sen. Er fin­det es je­doch be­dau­erns­wert, dass die be­kann­te Ver­kehrs­pro­ble­ma­tik kom­plett aus­ge­blen­det wurde und nun au­ßer­halb des Orts­ent­wick­lungs­kon­zepts ge­klärt wer­den muss. Er­gän­zend be­an­tragt er, dass die sie­ben wei­te­ren Quartiersbus-​​​​Hal­te­stel­len, die eben­falls ge­plant sind, im Orts­ent­wick­lungs­kon­zept noch nach­ge­tra­gen wer­den müs­sen. Letzt­end­lich ist er je­doch froh, dass die­ses Werk nun zu einem Ab­schluss kommt und bald für die Öf­fent­lich­keit als Bro­schü­re in den Druck gehen kann.
 
Bez­GRin Gai­ser teilt mit, dass Sie an der Be­ra­tung und Be­schluss­fas­sung der GR-​Druck­sa­che 18/129/01 nicht teil­neh­men wird und sich ent­hält.

BezGR Kern fin­det es wich­tig, dass man in Rom­mels­bach, einer der ein­woh­ner­stärks­ten, aber flä­chen­mä­ßig re­la­tiv klei­nen Ge­mein­de ein mo­de­ra­tes Wachs­tum fin­det. Er ist der Mei­nung, dass das Orts­ent­wick­lungs­kon­zept die In­ter­es­sen aller Bür­ger ver­tre­ten soll­te.
 
BezGR Kern er­läu­tert, dass es sei­ner Mei­nung nach nicht not­wen­dig ist, das Ge­biet „Zoll­stock“ als Ge­wer­be­ge­biet aus­zu­wei­sen. Das Acker­land ist dort sehr gut. Er denkt, dass es scha­de ist, dass mit den Land­wir­ten und deren An­for­de­run­gen und Wün­schen nicht sen­si­bler um­ge­gan­gen wird. Auch wird im Orts­ent­wick­lungs­kon­zept bei der Zu­sam­men­fas­sung nicht auf die Land­wir­te ein­ge­gan­gen.
 
BezGR Lin­sen­bolz be­tont, dass die Dauer der gan­zen Pro­zes­se zwar nicht ge­ra­de toll war, aber nun doch auch po­si­tiv ab­ge­schlos­sen wer­den kann. In der Rea­li­tät werde man zwar ei­ni­ges nicht um­set­zen und ver­wirk­li­chen kön­nen. Trotz­dem hofft er auf viele po­si­ti­ve Um­set­zun­gen.
 
Der Vor­sit­zen­de gibt be­kannt, dass die Seite 19 des Orts­ent­wick­lungs­kon­zepts aus­ge­tauscht wurde.

Beschluss

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat stimmt der Vor­la­ge GR-18/129/01 mit 10 Ja-​Stim­men, 0 Nein-​Stim­men und 1 Ent­hal­tung zu.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Baustelle Württemberger Straße

BezGR Lei­ten­ber­ger be­klagt sich über die Bau­stel­le in der Würt­tem­ber­ger Stra­ße, Kreu­zung Tann­hei­mer­stra­ße / Fran­ken­stra­ße. Seit dem 26.10.2018 gegen 12 Uhr war die ge­sam­te Fahr­bahn der Würt­tem­ber­ger Stra­ße frei von Bau­stel­len­tä­tig­kei­ten. Ihm ist nicht klar, warum die dort ein­ge­rich­te­te Bau­stel­len­si­gna­li­sie­rung über das ge­sam­te Wo­chen­en­de in Be­trieb ist. Je­mand, der die Stre­cke mehr­mals be­fährt und so of­fen­sicht­lich „un­nütz“ eine Bau­stel­len­am­pel pas­siert, sei nicht ge­ra­de glück­lich dar­über.
 
Nach den Bau­stel­len­tä­tig­kei­ten wurde an den Geh­we­ge­cken ge­ar­bei­tet, was sei­ner Mei­nung nach nicht in Ord­nung ist, da bei den nächs­ten Ar­bei­ten, die an­fal­len wer­den, wie­der alles auf­ge­ris­sen wer­den muss. Aus sei­ner Sicht hät­ten die Rand­stei­ne gleich rich­tig ge­setzt wer­den müs­sen.
 
Eine Mail dies­be­züg­lich hat er be­reits an das Ord­nungs­amt und an das Tief­bau­amt wei­ter­ge­lei­tet.