Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 09.10.2018

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine kurze Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 09. Oktober 2018, 19.30 Uhr bis 20:45 Uhr im Rat­haus Rom­mels­bach (Sit­zungs­saal), Bei der Kir­che 10, 72768 Reut­lin­gen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Öffentliche Toilette

Ein Bür­ger be­an­tragt, in Rom­mels­bach eine öf­fent­li­che Toi­let­te zu er­rich­ten. Immer wie­der stellt er fest, dass Men­schen in einer Ni­sche an der Rück­sei­te der Ge­mein­de­hal­le ihre Not­durft ver­rich­ten. 
Der Vor­sit­zen­de teilt mit, dass die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr Rom­mels­bach diese Ni­sche aus ihren Mit­teln mit einem Git­ter ver­schlie­ßen wird.

1.2 Durchfahrtsverbot für LKWs

Ein Bür­ger fragt nach, warum es in den um­ge­ben­den Ort­schaf­ten immer mehr Durch­gangs­stra­ßen gibt, bei denen ein Durch­fahrts­ver­bot für LKW an­ge­ord­net ist, wäh­rend in der Knie­bis­stra­ße wei­ter­hin un­ge­hin­dert LKWs fah­ren dür­fen. Er ist der Mei­nung, dass große LKWs auf Bun­des­stra­ßen und Au­to­bah­nen ge­hö­ren und nicht auf Orts­durch­gangs­stra­ßen. Er spricht noch­mals die Kreu­zung Knie­bis­stra­ße/Egert­stra­ße an. Die Kreu­zung ist für Fuß­gän­ger sehr ge­fähr­lich, da immer wie­der Autos auf den Geh­weg aus­wei­chen. Der Lärm und die Ge­ruchs­be­läs­ti­gung neh­men immer mehr zu. Nach sei­nem Wis­sen soll­te der Lärm­ak­ti­ons­plan bei 6500-7000 Fahr­zeu­gen ein­schrei­ten. Diese Zahl wird in der Knie­bis­stra­ße bei Wei­tem über­trof­fen. 
Er fragt nach, ob die beim Orts­ent­wick­lungs­kon­zept an­ge­spro­che­ne Maß­nah­me, dass die Egert­stra­ße Ein­bahn­stra­ße wird, rea­li­siert wird. Das wäre für die Schul­kin­der we­sent­lich si­che­rer.

1.3 Tempo 30 im Reisweg

Eine Bür­ge­rin hat fest­ge­stellt, dass im Reis­weg zwar Tempo 30 aus­ge­schil­dert ist, sich aber nie­mand daran hält. Im Reis­weg sind viele Schul-​​​ und Kin­der­gar­ten­kin­der un­ter­wegs, für die es sehr ge­fähr­lich ist , wenn Autos so schnell fah­ren. Sie bit­tet darum, re­gel­mä­ßig Ge­schwin­dig­keits­kon­trol­len im Reis­weg durch­zu­füh­ren.

1.4 Fußgängerampel Reisweg/Württemberger Straße

Des Wei­te­ren teilt sie mit, dass die Fuß­gän­ger­am­pel Ecke Reis­weg/Würt­tem­ber­ger Stra­ße häu­fig bei Rot über­fah­ren wird, da diese von Fahr­zeu­gen, die aus dem Reis­weg kom­men, über­se­hen wird. Fahr­zeu­ge, die auf der Würt­tem­ber­ger Stra­ße fah­ren, geben nach dem vor der Ampel ste­hen­den 50 km-​Schild Gas und be­ach­ten die Ampel eben­falls nicht. Sie bit­tet darum, zu über­prü­fen, ob es Mög­lich­kei­ten gibt, dies zu än­dern.

2. Mitteilungen

Der Vor­sit­zen­de teilt Fol­gen­des mit:

2.1 Infoabend Unterbringung Flüchtlinge
Am 24.09.2018 hat im Ge­mein­de­haus ein In­fo­abend über die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen statt­ge­fun­den. Er war sehr gut be­sucht: Etwa 120 Be­su­cher waren an­we­send und 80 Per­so­nen haben sich be­reit er­klärt sich in Zu­kunft beim Will­kom­mens­kreis zu en­ga­gie­ren.
Frau Bäch­ti­ger und Herr Mil­les von der Stadt­ver­wal­tung gaben fol­gen­de In­for­ma­tio­nen:
  • In der Gemeinschaftsunterkunft in der Oferdinger Straße werden bevorzugt, aber nicht ausschließlich Familien untergebracht. Unter den Bewohnern werden auch Alleinreisende sein.
  • Die Unterkunft ist mit Fördermitteln des Landes zur Flüchtlingsunterbringung gefördert, deshalb wird sie mit Flüchtlingen belegt.
  • Flüchtlingskinder werden bei der Suche nach einem Kindergartenplatz nicht „verteilt“, sondern melden sich wie jedes andere Kind beim AnkeR an und bekommen ihren Kindergartenplatz nach den für alle gleich geltenden Kriterien.
 

2.2 Haushaltsanträge 2019/2020

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach hat ver­schie­de­ne An­trä­ge zum Haus­halt 2019/2020 ge­stellt:
  • Sanierung städt. Grundstücke nördliche Kniebisstraße:
    • nicht im Haushaltsplanentwurf enthalten
Da zur­zeit von Sei­ten der Stadt Be­mü­hun­gen lau­fen, das ge­sam­te Areal zu kau­fen, wird ge­prüft, in­wie­weit die Flä­che mit ein­fa­chen Mit­teln auf­ge­wer­tet wer­den kann. 

  • Sanierung/Umgestaltung Kreisverkehrsplatz Ortsmitte:
    • nicht im Haushaltsplanentwurf enthalten
Die Stadt­ver­wal­tung ist der Mei­nung, dass sich der Kreis­ver­kehr in der Orts­mit­te in einem or­dent­li­chen Zu­stand be­fin­det. Die im Kreis­ver­kehr be­find­li­che Stein­schne­cke soll nach wie vor gut sicht­bar sein. Des­halb könn­te die Flä­che nur mir Ra­sen­an­saat und Zwie­bel­pflan­zen ver­se­hen wer­den. Eine An­pflan­zung wie beim Kreis­ver­kehr Rich­tung Kreis­ver­kehr ist nicht mög­lich, da sonst die Stein­schne­cke ver­deckt würde. 

  • Sanierung des Rathausvorplatzes:
    • wird noch 2018 erledigt
Der Pflas­ter­be­lag wird im Rah­men der lau­fen­den Un­ter­hal­tung noch in 2018 sa­niert. 

  • Mittel für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung:
    • im Haushaltsplanentwurf enthalten
Die Ent­wick­lung der Ver­kehrs­zah­len wird von der Stadt re­gel­mä­ßig über­prüft. Viele Maß­nah­men wie z.B. Bus­kon­zept, Ver­bes­se­rung der Rad­in­fra­struk­tur sowie Stra­ßen­um­bau­ten wur­den be­reits durch­ge­führt. Wei­te­re ver­kehrs­be­ru­hi­gen­de Maß­nah­men wer­den ge­prüft und ggf. um­ge­setzt.

  •  Beleuchtung Aussegnungshalle:
    • ist bereits erledigt
Die Be­leuch­tung wurde be­reits ver­bes­sert

  •  Erweiterungsbau Mensa
    • im Haushaltsplanentwurf enthalten
Im Haus­halts­plan­ent­wurf sind le­dig­lich Pla­nungs­kos­ten ent­hal­ten. Der Bau wird sich um zwei Jahre ver­zö­gern. Das ist in höchs­tem Maße un­ver­ständ­lich und un­be­frie­di­gend. Die Ka­pa­zi­täts­eng­päs­se und die pre­kä­re Raum­si­tua­ti­on der Grundschul-​​​Mensa sind seit Jah­ren be­kannt. Umso dring­li­cher ist es nun­mehr, un­ver­züg­lich Ab­hil­fe zu schaf­fen. Die Schü­ler und vor allem die Mit­ar­bei­ter und eh­ren­amt­lich Tä­ti­gen des För­der­ver­eins kön­nen nicht län­ger mit der für sie un­zu­mut­ba­ren Si­tua­ti­on al­lein ge­las­sen wer­den. Der An­trag wird wei­ter­ver­folgt. Bei den Frak­tio­nen im Ge­mein­de­rat soll um Un­ter­stüt­zung ge­wor­ben wer­den.

3. EU- Umgebungslärmrichtlinie 2. Fortschreibung 2017/2018 - Stand der Lärmkartierung und weiteres Vorgehen, GR-Drucksache 18/107/01 vom 23.08.2018

Der Vor­sit­zen­de be­grüßt Herrn Lude, Fach­ge­biets­lei­ter für Straßen-​​​ und Ver­kehrs­pla­nung beim Tief­bau­amt. Herr Lude er­läu­tert, dass es sich be­reits um die zwei­te Fort­schrei­bung han­delt. Der erste Lärm­ak­ti­ons­plan wurde 2007/2009 er­stellt. Die erste Fort­schrei­bung war 2012/2013. Da es sich um EU-​Richt­li­ni­en han­delt, muss die Öf­fent­lich­keit mit­ein­be­zo­gen wer­den.
 
Beim Lärm­ak­ti­ons­plan 2007/2009 ging es in ers­ter Linie darum, eine Lärm­kar­tie­rung zu er­stel­len. Bei der ers­ten Fort­schrei­bung wur­den ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men wie Ge­schwin­dig­keits­re­duk­ti­on um­ge­setzt. Nun sol­len neue Lärm­ak­ti­ons­plä­ne auf­ge­stellt wer­den unter Be­rück­sich­ti­gung der neuen Werte. Die Lärm­wer­te wer­den nicht ge­mes­sen son­dern er­rech­net.
 
In Reut­lin­gen wer­den alle Stra­ßen, auf denen mehr als 4000 Fahr­zeu­ge am Tag fah­ren, kar­tiert. In Rom­mels­bach be­trifft dies die Stra­ßen Knie­bis­stra­ße, Erm­s­tal­stra­ße, Bei der Kir­che und Würt­tem­ber­ger Stra­ße. Die Knie­bis­stra­ße und Erm­s­tal­stra­ße sind Stra­ßen­ab­schnit­te mit vor­dring­li­chem Hand­lungs­be­darf.
 
Im Ge­wer­be­be­reich hat Rom­mels­bach keine Pro­ble­me mit Lärm und auch der Schie­nen­be­trieb be­trifft Rom­mels­bach nicht.
 
Das wei­te­re Vor­ge­hen wird sein, dass der Lärm­ak­ti­ons­plan für vier bis sechs Wo­chen öf­fent­lich aus­ge­legt wird. Die Öf­fent­lich­keit wird über Zei­tun­gen, Fern­se­hen und In­ter­net dar­über in­for­miert.
 
Herr Lude in­for­miert, dass eine Ge­mein­de vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ge­klagt hat und nun trotz des Nicht­er­rei­chens der Lärm­gren­ze Tempe 30 ein­füh­ren darf. Er geht davon aus, dass nun auch die Stadt­ver­wal­tung grö­ße­re Chan­cen hat Tempo 30 auf der­Knie­bis­stra­ße und in der Erm­s­tal­stra­ße an­zu­ord­nen. Die Grund­zu­stän­dig­keit liegt sei­ner Mei­nung nach je­doch wei­ter beim Re­gie­rungs­prä­si­di­um.
 
Bez­GRin Gai­ser sagt, dass der BezGR bei der Sa­nie­rung der Knie­bis­stra­ße be­an­tragt hat, dass Flüs­ter­asphalt ver­wen­det wird. Da­mals er­hielt der BezGR die Aus­kunft, dass Flüs­ter­asphalt keine Lärm­re­du­zie­rung brin­gen würde. In der Zwi­schen­zeit hat sie je­doch er­fah­ren, dass in an­de­re Ge­mein­den Flüs­ter­asphalt auf allen Stra­ßen ver­wen­det wird.
 
Herr Lude be­stä­tigt, dass der Flüs­ter­asphalt 2-3 dBA Lärm­re­du­zie­rung bringt.
 
BezGR Lei­ten­ber­ger fragt ob es noch an­de­re ver­kehrs­be­ru­hi­gen­de Maß­nah­men außer Tempo 30 gibt. Er ist der Mei­nung, dass Tempo 30 evtl. Pro­ble­me be­rei­ten könn­te und schlägt vor, dass Tempo 40 an­ge­ord­net wird und ein Nacht­fahr­ver­bot für LKW’s. Er fragt nach, warum die Stra­ße „Bei der Kir­che“ nicht mit ein­be­zo­gen wurde, da dort auch sehr viele Fahr­zeu­ge fah­ren.
 
BezGR Kern denkt, dass Tempo 40 bes­ser wäre. Er meint, dass es gut wäre wenn die Re­gel­ge­schwin­dig­keit auf 40 km/h re­du­ziert wer­den würde, da man dann viele Schil­der ein­spa­ren könn­te. Herr Lude kann sich vor­stel­len, dass dies in ei­ni­gen Jah­ren so­weit kom­men kann. 
Zur­zeit ist die Re­gel­ge­schwin­dig­keit in­ner­orts 50 km/h und alles an­de­re muss aus­ge­schil­dert wer­den. Er weist dar­auf hin, dass Tempo 30, 2 bis 3 dBA re­du­ziert, Tempo 40 nur die Hälf­te.
 
Er be­tont, dass sich die Stadt­ver­wal­tung durch das neue Bus­kon­zept und das neue Rad­kon­zept eine Ver­min­de­rung der Fahr­zeu­ge er­hofft.
 
So­bald wie mög­lich, Ende Ok­to­ber/No­vem­ber 2018 wird die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­ge­führt.

BezGR Lei­ten­ber­ger fragt nach ob im Haus­halt 2019 Mit­tel für die Um­set­zung ein­ge­stellt wur­den. Herr Lude teilt mit, dass für die Ein­füh­rung von Tempo 30 keine Haus­halts­mit­tel be­nö­tigt wer­den.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Geschwindigkeitsreduzierung K 6720

BezGR Lin­sen­bolz er­kun­digt sich nach sei­nem An­trag "Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung auf der K 6720“. Herr Lude wird sich über den Sach­stand er­kun­di­gen.

4.2  Ampelschaltung Grüne Welle

BezGR Kern bitte darum zu über­prü­fen, ob es nicht mög­lich ist, dass ab der Kreu­zung Nürn­ber­ger Stra­ße/Rom­mels­ba­cher Stra­ße die Am­peln so ge­schal­ten wer­den, dass die Fahr­zeu­ge „Grüne Welle“ haben.

4.3 Verkehrszahlen

BezGR Lei­ten­ber­ger fragt nach, ob die ak­tu­el­len Ver­kehrs­zah­len be­reits vor­lie­gen und dass in den nächs­ten Sit­zun­gen Herr Wöhr­mann diese dann dem Be­zirks­ge­mein­de­rat vor­stellt.
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