Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 10.04.2018

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 10. April 2018, 19:30 bis 20:15 Uhr im Rathaus Rommelsbach, Sitzungssaal, Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Kniebisstraße

Ein Bürger stellt fest, dass zwar in ganz Reutlingen eine Umweltzone eingerichtet wurde und der Feinstaub in Reutlingen durch den Scheibengipfeltunnel reduziert wurde, aber niemand an die Folgen für die Bewohner der Kniebisstraße denkt. Er versteht nicht,  warum das Regierungspräsidium schon wieder die Umleitungsstrecke über die Kniebisstraße ausweist.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Umleitungen vom Regierungspräsidium angeordnet werden und Rommelsbach nicht gefragt wird. Der Bezirksgemeinderat hat auf die Problematik bereits mehrfach hingewiesen aber noch keine befriedigende Antwort erhalten.

1.2 Absperrpfosten "In Bühlen"

Ein Bürger hat festgestellt, dass in der Straße „In Bühlen“ ständig die Absperrpfosten fehlen. Die Wendeplatte ist so zugeparkt, dass ein Wenden für die Fahrzeuge nicht möglich ist.

1.3 Tempo 30

Ein Bürger weist darauf hin, dass in Walddorfhäslach in den Durchgangsstraßen Tempo 30 ausgewiesen wurde und möchte wissen, warum das in Rommelsbach in den Durchgangs-straßen nicht möglich ist. Der Vorsitzende erläutert, dass bei qualifizierten Straßen das Regierungspräsidium zuständig ist. Bevor Tempo 30 angeordnet werden kann muss ein Lärmgutachten durchgeführt werden.

1.4 Gebäudezustand und Ortsbild

Ein Bürger hat festgestellt, dass in Rommelsbach z.B. die ehemalige Gaststätte Krone und einige Gebäude in der Egertstraße in einem schlechten Zustand sind und Rommelsbach dadurch ein schlechtes Bild bekommt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Eigentümer der Gaststätte Krone bereits mehrmals angeschrieben wurden, jedoch keine Rückmeldung kam. Alle angesprochenen Gebäude sind in privater Hand. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt Reutlingen sind daher sehr gering.

2. Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt folgendes mit:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Sitzung am 06.02.2018 wurde von 5 Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.

2.2 Rampe Darrenstraße

Der Der Vorsitzende teilt den Sachstand der Rampe in der Darrenstraße mit. Im Jahr 2016 hat der Bezirksgemeinderat für den Haushalt 2017/2018 einen Antrag auf barrierefreie Gestaltung des Fußweges Kniebisstraße/Darrenstraße gestellt. Der Antrag wurde auch mit 15.000,-- € in den Haushaltsplan aufgenommen. Von der Stadtverwaltung wurde der Antrag „barrierefrei“ als behindertengerecht angenommen und dann wäre eine Steigung von max. 6% zulässig, das ist dort jedoch nicht möglich. Der Vorsitzende hat richtig gestellt, dass die Rampe nicht behindertengerecht sondern für Fahrradfahrer gedacht ist. Bei einem Termin am 05.04.2018 mit Frau Bürgermeisterin Hotz wurde erreicht, dass das Tiefbauamt einen neuen detaillierten Plan erstellt und die Kosten ermittelt werden sollen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Planungen noch in diesem Haushalt verwirklicht werden.
BezGR Leitenberger betont, dass das Gespräch mit Frau Hotz ergeben haben, dass die Planungen wieder aufgenommen wurden.

2.3 Raumsuche Rappertshofen

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Rappertshofen Räume für Werkstätten sucht. Der ehemalige Treff ist jedoch zu groß, es werden lediglich ca. 120 m² für Büroräume gesucht.

2.4 Flüchtlingsunterbringung

Der Vorsitzende berichtet, dass die Stadt Reutlingen in diesem Jahr noch 275 Personen in der Anschlussunterbringung und ca. 100 Personen im Nachzug unterbringen muss. Die Kapazitäten für dieses Jahr sind vorhanden. Die Lage hat sich jedoch nicht entspannt.
  • Sondelfingen: 114 Plätze
  • Mittelstadt: 114 Plätze
  • Rommelsbach: 100 Plätze

2.5 Maßnahmen der FairEnergie

Der Vorsitzende informiert über die geplanten Maßnahmen der FairEnergie:
  • Frankenstraße/Schwabenstraße/Lange Äcker: Austausch der Wasserhauptleitung
  • Alemannenstraße: neu verlegte Gasleitung
  • Borkumstraße/Egertstraße: Austausch Stromleitung
  • Sommerberg: Austausch Wasserhauptleitung
  • Kniebisstraße: Abtrennen Wasserhauptleitung

3. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten Abteilung Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach, GR-Drucksache 18/014/06

Der Vorsitzende teilt mit, dass Markus Raiser nun den Zugführerlehrgang erfolgreich abgeschlossen und damit nun die fachlichen Voraussetzungen für das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandanten hat. Er ist erfreut, dass der Generationswechsel in der Freiwilligen Feuerwehr Rommelsbach in der Führung geglückt ist und vollzogen wurde und in Markus Raiser ein junger Mann für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.
BezGR Leitenberger bedankt sich herzlich bei Herrn Uwe Weimar für dessen langjährige gute Arbeit.

Beschluss:

Der Wahl von Herrn Hauptlöschmeister Markus Raiser zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach wird einstimmig zugestimmt.

4. Anfragen und Anträge

Der Vorsitzende verliest die Antworten der Verwaltung auf folgende Anfragen:
  • Anfrage BezGR Schmid bzgl. neuer Straßenbeläge in der Egertstraße und Borkumstraße
  • Anfrage Herr Ponath bzgl. lockerer Steine auf dem Parkplatz in der Ortsmitte
  • Anfrage BezGR Kern bzgl. einer Bank auf dem Feldweg bei Rappertshofen
  • Anfrage BezGR Kern bzgl. Rückschnitt von Sträuchern entlang der Württemberger Straße
  • Anfrage BezGRin Löffler bzgl. einer Bank auf dem Fußweg zwischen Mähderstraße und Haltestelle Frankfurter Straße

4.1 Belagsarbeiten Egertstraße

Der Vorsitzende beantragt, dass im Zuge der Arbeiten der FairEnergie in der Egertstraße die Belagsarbeiten durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu

4.2 Durchfahrtsverbot Lange Äcker

BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass das Durchfahrtsverbot in der Straße Lange Äcker sehr häufig missachtet wird.

4.3 Lärmentwicklungsplan, Verkehrszahlen

BezGR Leitenberger fragt nach, wann der Lärmentwicklungsplan und die Verkehrszahlen im Bezirksgemeinderat vorgestellt bzw. erläutert werden.

4.4 Jahresbericht

BezGR Leitenberger beantragt, dass in Zukunft wieder ein Jahresbericht erstellt wird.

4.5 Bearbeitung des OEK und von Bebauungsplänen

BezGR Leitenberger teilt mit, dass er bei Frau Hotz seinen Unmut geäußert hat, dass sowohl das OEK als auch die Bebauungspläne „Gassenäcker“ und „Wittum II“ nicht fertig bearbeitet werden.

4.6 Leerstände Egertstraße

BezGR Leitenberger greift die Anmerkungen von Herrn Jakob aus der Einwohnerfragestunde auf und beantragt, dass das Amt für Wirtschaft und Immobilien über die Leerstände in der Egertstraße informiert wird.
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