Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 18.09.2018

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine kurze Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 18. September 2018, 19:30 bis 21:20 Uhr im Rat­haus Rom­mels­bach (Sit­zungs­saal), Bei der Kir­che 10, 72768 Reut­lin­gen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Geschwindigkeitskontrolle

Ein Bür­ger  teilt mit, dass die Fahr­zeu­ge in der Würt­tem­ber­ger Stra­ße auf Höhe der Al­ten­wald­stra­ße sehr schnell fah­ren. Er bit­tet darum, dass eine Ge­schwin­dig­keits­kon­trol­le durch­ge­führt wird. Am Bes­ten zur Haupt­ver­kehrs­zeit zwi­schen 6:30 und 9:30 Uhr.

1.2 LKW-Durchfahrtsverbot, Buslinien

Ein Bür­ger fragt nach, warum es in den um­ge­ben­den Ort­schaf­ten immer mehr Durch­gangs­stra­ßen gibt, bei denen ein Durch­fahrts­ver­bot für LKW an­ge­ord­net ist, wäh­rend in der Knie­bis­stra­ße wei­ter­hin un­ge­hin­dert LKWs  fah­ren dür­fen. Er spricht noch­mals die Kreu­zung Knie­bis­stra­ße/Egert­stra­ße an: Die Kreu­zung ist für Fuß­gän­ger sehr ge­fähr­lich, da immer wie­der Autos auf den Geh­weg aus­wei­chen. Der Lärm und die Ge­ruchs­be­läs­ti­gung neh­men immer mehr zu.

Ein Bür­ger fragt nach, wann die ver­spro­che­nen neuen Bus­li­ni­en kom­men wür­den. In den Nach­bar­ge­mein­den gibt es diese be­reits. Der Vor­sit­zen­de teilt mit, dass in der nächs­ten Sit­zung am 09.10.2018 Herr Lude von der Straßen-​​ und Ver­kehrs­pla­nung kommt und den Lärm­ak­ti­ons­plan vor­stellt. Die Quar­tiers­bus­li­ni­en sind in der Pla­nung und sol­len im Sep­tem­ber 2019 in Be­trieb gehen.

1.3 Rad-Wander-Busnetz

Ein Bür­ger gibt be­kannt, dass er vom Amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung eine Ant­wort auf seine An­fra­ge bzgl. des Rad-​Wander-​Busnetzes be­kom­men hat. Es wurde ihm zu­ge­sagt, dass seine An­re­gun­gen mit den an­de­ren Part­ner be­spro­chen wer­den. Es kön­nen je­doch keine Ver­spre­chen ge­macht wer­den.

1.4 Müllcontainer Kinderhaus Tannheimer Straße

Ein Bür­ger be­män­gelt den Stand­ort der Müll­con­tai­ner beim Kin­der­haus Tann­hei­mer Stra­ße. Die Müll­con­tai­ner ste­hen dort im Gar­ten, ohne dass es für die Kin­der eine Ab­gren­zung gibt. Die her­um­lie­gen­den Müll­sä­cke lo­cken auch Rat­ten an. Es sei drin­gend not­wen­dig, dass eine Lö­sung ge­fun­den wird.

2. Mitteilungen

Der Vor­sit­zen­de teilt fol­gen­des mit:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Sit­zung am 03.07.2018 wurde von einem Bau­ge­such zu­stim­mend Kennt­nis ge­nom­men.

2.2 Kriminalitätslagebericht

Der Vor­sit­zen­de teilt fol­gen­des mit: Die Fall­zah­len im Jahr 2017 nah­men im Ver­gleich zum Jahr 2018 in Reut­lin­gen deut­lich ab. Reut­lin­gen ist wei­ter­hin die si­chers­te Groß­stadt in Baden-​​Würt­tem­berg. In Rom­mels­bach gab es keine gro­ßen Ver­än­de­run­gen

2.3 Beat Box

Der Vor­sit­zen­de gibt be­kannt, dass die Be­su­cher/innen des Ju­gend­treffs Beat­Box an der Mauer beim Netto mit Ein­ver­ständ­nis der GWG ein Gra­fit­ti an­ge­bracht haben. Die Ak­ti­on ist ge­lun­gen, die Mauer sieht schön aus.

2.4 Beleuchtung Aussegnungshalle

Der Vor­sit­zen­de teilt mit, dass die Be­leuch­tung in der Aus­seg­nungs­hal­le ver­bes­sert wurde. Die Ak­ti­on kos­te­te 6536,75 Euro.

2.5 Info-Abend für Flüchtlingshilfe

Der Vor­sit­zen­de gibt den Ter­min für den Info-​Abend für Flücht­lings­hil­fe am 24.09.2018 um 19:00 Uhr im Martin-​​Luther-​Gemeindehaus be­kannt.

3. Radverkehrsmaßnahmen Württemberger Straße

Der Vor­sit­zen­de be­grüßt Herrn Flo­ri­an Berg vom Amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung. Herr Berg er­läu­tert, dass im Rah­men der neuen Rad­we­ge­pla­nung nun auch in der Würt­tem­ber­ger Stra­ße Ver­bes­se­run­gen für Rad­fah­rer ge­macht wer­den sol­len. Dort gibt es un­ter­schied­li­che ver­kehr­li­che Si­tua­tio­nen die zum Teil auch nicht ein­deu­tig sind:
  • Gemeinsame Geh- und Radwege, die benutzungspflichtig sind
  • Getrennte Geh- und Radwege, die benutzungspflichtig sind
  • Getrennte Geh- und Radwege, die nicht benutzungspflichtig sind
  • Gehwege, die für Radfahrer frei, aber nicht benutzungspflichtig sind
  • Fahrradwege sind teilweise zu schmal

Es sol­len nun Schutz­strei­fen an­ge­legt wer­den, die für die Fahr­rad­fah­rer mehr Platz und mehr Si­cher­heit bie­ten und für we­ni­ger Kon­flik­te sor­gen sol­len. Die Schutz­strei­fen wer­den an­ge­legt, wo es berg­auf geht, da dort Rad­fah­rer lang­sa­mer als Autos sind.

3.1 Umgestaltung Bereich Haltestelle „Rommelsbach Mitte“

  • Es wird ein Schutz­strei­fen auf der west­li­chen Seite an­ge­legt.
  • Im Be­reich der Park­platz­aus­fahrt Netto wer­den rote Fahr­bahn­mar­kie­run­gen an­ge­bracht.


3.2 Umgestaltung Bereich Tannheimer Straße

  • Es wird ein Schutz­strei­fen auf der west­li­chen Seite an­ge­legt.
  • Im Ein­mün­dungs­be­reich der Tann­hei­mer Stra­ße wer­den rote Fahr­bahn­mar­kie­run­gen an­ge­bracht.
  • Die Fahr­bahn­ab­sen­kun­gen an den Geh­we­gen wer­den zu­rück­ge­baut.

3.3 Umgestaltung Bereich Reisweg/Alemannenstraße

  • Im Bereich Reisweg wird der Radaufstellbereich am Ende des Schutzstreifens auf der östlichen Seite aufgeweitet, so dass links abbiegende Fahrradfahrer mehr Sicherheit haben.
  • Im Einmündungsbereich Reisweg werden rote Fahrbahnmarkierungen angebracht.
  • Die Fahrbahnabsenkungen an den Gehwegen werden zurückgebaut.

3.4 Umgestaltung Haltestelle Mähder

  • Im Bereich der Fußgängerampel werden vorgezogene Aufstellbereiche mit roter Fahrbahnmarkierung angebracht.
  • Im Bereich der Haltestelle wird der Fahrradweg hinter der Haltestelle weitergeführt als Gehweg für Fahrräder frei, nicht benutzungspflichtig.
  • Der Fahrradfahrer kann in diesem Bereich auch die Fahrbahn benutzen, jedoch ohne Schutzstreifen.
  • Die Fahrbahnabsenkungen an den Gehwegen werden zurückgebaut.
  • Die Haltestelle Mähder soll zurückgebaut werden. Der Bus soll am Fahrbahnrand halten.
BezGR Lei­ten­ber­ger gibt zu be­den­ken, dass der Rück­bau der Hal­te­stel­le bei dem gro­ßen Ver­kehrs­auf­kom­men in der Würt­tem­ber­ger Stra­ße nicht funk­tio­nie­ren wird. Er bit­tet darum, dass beim Zu­rück­bau der Fahr­bahn­ab­sen­kun­gen an den Geh­we­gen die Bord­stein­kan­te trotz­dem ab­ge­senkt bleibt, damit Roll­stuhl­fah­rer keine Pro­ble­me haben.

Bez­GRin Löff­ler fragt nach, ob es mög­lich ist, an der Kreu­zung Reis­weg/Würt­tem­ber­ger Stra­ße die Hal­te­li­nie der Fuß­gän­ger­am­pel vor der Kreu­zung an­zu­brin­gen, da die Aus­fahrt aus dem Reis­weg immer sehr schwie­rig und eng ist.

Bez­GRin Gai­ser fin­det es sehr po­si­tiv, dass in Rom­mels­bach Pla­nun­gen im Rah­men des Mas­ter­plan Rad­ver­kehr um­ge­setzt wer­den. Eine Tren­nung von Rad- und Fuß­we­gen fin­det sie sehr gut.
Sie be­rich­tet, dass sie, wie auch das ganze Gre­mi­um, große Be­den­ken hatte, als auf der ge­gen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te die Hal­te­stel­le zu­rück­ge­baut wurde. Zum Glück sind diese nicht ein­ge­trof­fen. Sie hofft, dass bei einem Rück­bau der Durch­gangs­ver­kehr zu­rück­geht. Das konn­te man auch in der Orts­durch­fahrt Son­del­fin­gen fest­stel­len.

BezGR Kern emp­fin­det es als sehr wich­tig, dass Fahr­rad­fah­rer durch den Schutz­strei­fen ge­schützt wer­den.

BezGR Wag­ner äu­ßert, dass er den Rück­bau der Bus­hal­te­stel­le nicht gut fin­det, da er denkt, dass der Ver­kehrs­fluss da­durch be­ein­träch­tigt wird.

BezGR Mayer-​​Traul­sen be­dankt sich bei Herrn Berg und fin­det die roten Fahr­bahn­mar­kie­run­gen an den Ein­fahr­ten sehr gut.

BezGR Lei­ten­ber­ger fragt nach, ob es Zah­len gibt, wie viele Fahr­rad­fah­rer und Fuß­gän­ger die Geh- und Rad­we­ge in der Würt­tem­ber­ger Stra­ße nut­zen. Er möch­te auch wis­sen, ob die Fahr­rad­weg­füh­rung mit dem ADFC ab­ge­klärt ist und ob wei­te­re Maß­nah­men in Bezug auf Fahr­rad­we­ge in Rom­mels­bach ge­plant sind.
Herr Berg ant­wor­tet, dass lei­der keine Zah­len bzgl. Fahr­rad­fah­rer und Fuß­gän­ger vor­lie­gen. Dem ADFC wur­den die Pläne be­reits vor ei­ni­ger Zeit vor­ge­legt. Wei­te­re Maß­nah­men im Rah­men des Mas­ter­plans Rad­we­ge wer­den fol­gen. Man ist erst am An­fang der Ver­wirk­li­chung. Zu­erst müs­sen je­doch die fi­nan­zi­el­len Mit­tel be­reit­ge­stellt wer­den, so­dass es noch kei­nen Zeit­plan gibt.

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat fin­det die ge­plan­ten Maß­nah­men ge­ne­rell sehr gut. Be­züg­lich des Rück­baus der Bus­hal­te­stel­le be­ste­hen un­ter­schied­li­che Mei­nun­gen. Die­ser Punkt wird in der nächs­ten Sit­zung noch­mals be­ra­ten.

4. Bebauungsplan „Logistikfläche Romina“, GR-Drucksache 18/110/01

Herr Schwar­zen­au­er vom Amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung er­klärt, dass es der Firma Ro­mi­na wirt­schaft­lich sehr gut geht. Dies führt je­doch zu einer schwie­ri­gen ver­kehr­li­chen Si­tua­ti­on. Durch die un­ter­schied­li­chen Ge­bin­de und Ab­neh­mer ist das Be­la­den der LKWs eine kom­ple­xe und schwie­ri­ge lo­gis­ti­sche Auf­ga­be. Die LKWs, die zum Teil län­ge­re War­te­zei­ten haben, wer­den zur­zeit am Stra­ßen­rand in der Nähe ab­ge­stellt. Das hat zur Folge, dass die Fah­rer diese Zei­ten nicht als Ru­he­zei­ten an­rech­nen kön­nen und die Stra­ßen zu­ge­parkt sind.

Das An­le­gen einer Lo­gis­tik­flä­che auf einem an­gren­zen­den städ­ti­schen Grund­stück wäre eine Lö­sung für diese Pro­ble­me. Es ist je­doch nur das An­le­gen eines Park­plat­zes mög­lich. Bau­li­che An­la­gen sind auf Grund der Ent­wäs­se­rungs­pro­ble­ma­tik nicht mög­lich. Durch ein Am­pel­sys­tem wird dem je­wei­li­gen LKW mit­ge­teilt, wann er an wel­che Rampe vor­fah­ren kann.

Zu­nächst muss ein Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den, bei dem alle not­wen­di­gen na­tur­schutz­recht­li­chen und lärm­schutz­recht­li­chen Be­lan­ge über­prüft wer­den müs­sen.

Im Flä­chen­nut­zungs­plan ist die­ses Grund­stück noch immer als Flä­che für ein Schwimm­bad dar­ge­stellt. In die­sem Zu­sam­men­hang soll der Flä­chen­nut­zungs­plan ge­än­dert wer­den.

BezGR Lei­ten­ber­ger ist er­freut über die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Firma Ro­mi­na und be­grüßt die Ent­schei­dung auf der Flä­che einen Park­platz an­zu­le­gen. Er gibt zu be­den­ken, dass dar­auf ge­ach­tet wer­den muss, dass Fahr­rad­fah­rer nicht ge­fähr­det wer­den, da diese Stre­cke als Frei­zeit­stre­cke im Mas­ter­plan Rad­ver­kehr dar­ge­stellt ist.

Beschluss

Für den in An­la­ge 1 ge­kenn­zeich­ne­ten Be­reich ist das Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung eines Be­bau­ungs­pla­nes „Lo­gis­tik­flä­che Ro­mi­na“, Ge­mar­kung Rom­mels­bach ein­zu­lei­ten.
Die früh­zei­ti­ge Be­tei­li­gung der Öf­fent­lich­keit gemäß § 3(1) BauGB und der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge gemäß § 4 (1) BauGB wird be­schlos­sen. Die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung wird in Form einer ein­mo­na­ti­gen Aus­le­gung des Vor­ent­wurfs durch­ge­führt
Der Nach­bar­schafts­ver­band Reutlingen-​​Tü­bin­gen wird be­auf­tragt, den Flä­chen­nut­zungs­plan par­al­lel zum Be­bau­ungs­plan ent­spre­chend zu än­dern.
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach stimmt dem Be­schluss­vor­schlag ein­stim­mig zu macht je­doch die An­mer­kung, dass auf der Seite zwei der Vor­la­ge, vor­letz­ter Ab­satz die Worte „siehe An­la­ge 3“ ge­stri­chen wer­den.

5. Anfragen und Anträge

5.1 Ausgabe von Jute- und Restmüllsäcken

Der Vor­sit­zen­de ver­liest die Ant­wort der Tech­ni­schen Be­trie­be auf die An­fra­ge von BezGR Kern bzgl. der Aus­ga­be von kos­ten­lo­sen Jute- und Rest­müll­sä­cke an Grün­flä­chen­pa­ten.

5.2 Pflegezustand neue Ortsmitte

BezGR Lei­ten­ber­ger be­män­gelt den Pfle­ge­zu­stand der neuen Orts­mit­te in Rom­mels­bach. Er hat fest­ge­stellt, dass das Un­kraut zwi­schen den Stei­nen immer mehr wird.
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