Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 18. September 2018, 19:30 bis 21:20 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Ein Bürger fragt nach, wann die versprochenen neuen Buslinien kommen würden. In den Nachbargemeinden gibt es diese bereits. Der Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung am 09.10.2018 Herr Lude von der Straßen- und Verkehrsplanung kommt und den Lärmaktionsplan vorstellt. Die Quartiersbuslinien sind in der Planung und sollen im September 2019 in Betrieb gehen.
Es sollen nun Schutzstreifen angelegt werden, die für die Fahrradfahrer mehr Platz und mehr Sicherheit bieten und für weniger Konflikte sorgen sollen. Die Schutzstreifen werden angelegt, wo es bergauf geht, da dort Radfahrer langsamer als Autos sind.
BezGRin Löffler fragt nach, ob es möglich ist, an der Kreuzung Reisweg/Württemberger Straße die Haltelinie der Fußgängerampel vor der Kreuzung anzubringen, da die Ausfahrt aus dem Reisweg immer sehr schwierig und eng ist.
BezGRin Gaiser findet es sehr positiv, dass in Rommelsbach Planungen im Rahmen des Masterplan Radverkehr umgesetzt werden. Eine Trennung von Rad- und Fußwegen findet sie sehr gut.
Sie berichtet, dass sie, wie auch das ganze Gremium, große Bedenken hatte, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Haltestelle zurückgebaut wurde. Zum Glück sind diese nicht eingetroffen. Sie hofft, dass bei einem Rückbau der Durchgangsverkehr zurückgeht. Das konnte man auch in der Ortsdurchfahrt Sondelfingen feststellen.
BezGR Kern empfindet es als sehr wichtig, dass Fahrradfahrer durch den Schutzstreifen geschützt werden.
BezGR Wagner äußert, dass er den Rückbau der Bushaltestelle nicht gut findet, da er denkt, dass der Verkehrsfluss dadurch beeinträchtigt wird.
BezGR Mayer-Traulsen bedankt sich bei Herrn Berg und findet die roten Fahrbahnmarkierungen an den Einfahrten sehr gut.
BezGR Leitenberger fragt nach, ob es Zahlen gibt, wie viele Fahrradfahrer und Fußgänger die Geh- und Radwege in der Württemberger Straße nutzen. Er möchte auch wissen, ob die Fahrradwegführung mit dem ADFC abgeklärt ist und ob weitere Maßnahmen in Bezug auf Fahrradwege in Rommelsbach geplant sind.
Herr Berg antwortet, dass leider keine Zahlen bzgl. Fahrradfahrer und Fußgänger vorliegen. Dem ADFC wurden die Pläne bereits vor einiger Zeit vorgelegt. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Radwege werden folgen. Man ist erst am Anfang der Verwirklichung. Zuerst müssen jedoch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, sodass es noch keinen Zeitplan gibt.
Der Bezirksgemeinderat findet die geplanten Maßnahmen generell sehr gut. Bezüglich des Rückbaus der Bushaltestelle bestehen unterschiedliche Meinungen. Dieser Punkt wird in der nächsten Sitzung nochmals beraten.
Das Anlegen einer Logistikfläche auf einem angrenzenden städtischen Grundstück wäre eine Lösung für diese Probleme. Es ist jedoch nur das Anlegen eines Parkplatzes möglich. Bauliche Anlagen sind auf Grund der Entwässerungsproblematik nicht möglich. Durch ein Ampelsystem wird dem jeweiligen LKW mitgeteilt, wann er an welche Rampe vorfahren kann.
Zunächst muss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, bei dem alle notwendigen naturschutzrechtlichen und lärmschutzrechtlichen Belange überprüft werden müssen.
Im Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück noch immer als Fläche für ein Schwimmbad dargestellt. In diesem Zusammenhang soll der Flächennutzungsplan geändert werden.
BezGR Leitenberger ist erfreut über die wirtschaftliche Entwicklung der Firma Romina und begrüßt die Entscheidung auf der Fläche einen Parkplatz anzulegen. Er gibt zu bedenken, dass darauf geachtet werden muss, dass Fahrradfahrer nicht gefährdet werden, da diese Strecke als Freizeitstrecke im Masterplan Radverkehr dargestellt ist.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wird beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer einmonatigen Auslegung des Vorentwurfs durchgeführt
Der Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen wird beauftragt, den Flächennutzungsplan parallel zum Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu macht jedoch die Anmerkung, dass auf der Seite zwei der Vorlage, vorletzter Absatz die Worte „siehe Anlage 3“ gestrichen werden.
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Geschwindigkeitskontrolle
Ein Bürger teilt mit, dass die Fahrzeuge in der Württemberger Straße auf Höhe der Altenwaldstraße sehr schnell fahren. Er bittet darum, dass eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt wird. Am Besten zur Hauptverkehrszeit zwischen 6:30 und 9:30 Uhr.1.2 LKW-Durchfahrtsverbot, Buslinien
Ein Bürger fragt nach, warum es in den umgebenden Ortschaften immer mehr Durchgangsstraßen gibt, bei denen ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet ist, während in der Kniebisstraße weiterhin ungehindert LKWs fahren dürfen. Er spricht nochmals die Kreuzung Kniebisstraße/Egertstraße an: Die Kreuzung ist für Fußgänger sehr gefährlich, da immer wieder Autos auf den Gehweg ausweichen. Der Lärm und die Geruchsbelästigung nehmen immer mehr zu.Ein Bürger fragt nach, wann die versprochenen neuen Buslinien kommen würden. In den Nachbargemeinden gibt es diese bereits. Der Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung am 09.10.2018 Herr Lude von der Straßen- und Verkehrsplanung kommt und den Lärmaktionsplan vorstellt. Die Quartiersbuslinien sind in der Planung und sollen im September 2019 in Betrieb gehen.
1.3 Rad-Wander-Busnetz
Ein Bürger gibt bekannt, dass er vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung eine Antwort auf seine Anfrage bzgl. des Rad-Wander-Busnetzes bekommen hat. Es wurde ihm zugesagt, dass seine Anregungen mit den anderen Partner besprochen werden. Es können jedoch keine Versprechen gemacht werden.1.4 Müllcontainer Kinderhaus Tannheimer Straße
Ein Bürger bemängelt den Standort der Müllcontainer beim Kinderhaus Tannheimer Straße. Die Müllcontainer stehen dort im Garten, ohne dass es für die Kinder eine Abgrenzung gibt. Die herumliegenden Müllsäcke locken auch Ratten an. Es sei dringend notwendig, dass eine Lösung gefunden wird.2. Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der Sitzung am 03.07.2018 wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.2.2 Kriminalitätslagebericht
Der Vorsitzende teilt folgendes mit: Die Fallzahlen im Jahr 2017 nahmen im Vergleich zum Jahr 2018 in Reutlingen deutlich ab. Reutlingen ist weiterhin die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg. In Rommelsbach gab es keine großen Veränderungen2.3 Beat Box
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Besucher/innen des Jugendtreffs BeatBox an der Mauer beim Netto mit Einverständnis der GWG ein Grafitti angebracht haben. Die Aktion ist gelungen, die Mauer sieht schön aus.2.4 Beleuchtung Aussegnungshalle
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beleuchtung in der Aussegnungshalle verbessert wurde. Die Aktion kostete 6536,75 Euro.2.5 Info-Abend für Flüchtlingshilfe
Der Vorsitzende gibt den Termin für den Info-Abend für Flüchtlingshilfe am 24.09.2018 um 19:00 Uhr im Martin-Luther-Gemeindehaus bekannt.3. Radverkehrsmaßnahmen Württemberger Straße
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Florian Berg vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung. Herr Berg erläutert, dass im Rahmen der neuen Radwegeplanung nun auch in der Württemberger Straße Verbesserungen für Radfahrer gemacht werden sollen. Dort gibt es unterschiedliche verkehrliche Situationen die zum Teil auch nicht eindeutig sind:- Gemeinsame Geh- und Radwege, die benutzungspflichtig sind
- Getrennte Geh- und Radwege, die benutzungspflichtig sind
- Getrennte Geh- und Radwege, die nicht benutzungspflichtig sind
- Gehwege, die für Radfahrer frei, aber nicht benutzungspflichtig sind
- Fahrradwege sind teilweise zu schmal
Es sollen nun Schutzstreifen angelegt werden, die für die Fahrradfahrer mehr Platz und mehr Sicherheit bieten und für weniger Konflikte sorgen sollen. Die Schutzstreifen werden angelegt, wo es bergauf geht, da dort Radfahrer langsamer als Autos sind.
3.1 Umgestaltung Bereich Haltestelle „Rommelsbach Mitte“
- Es wird ein Schutzstreifen auf der westlichen Seite angelegt.
- Im Bereich der Parkplatzausfahrt Netto werden rote Fahrbahnmarkierungen angebracht.
3.2 Umgestaltung Bereich Tannheimer Straße
- Es wird ein Schutzstreifen auf der westlichen Seite angelegt.
- Im Einmündungsbereich der Tannheimer Straße werden rote Fahrbahnmarkierungen angebracht.
- Die Fahrbahnabsenkungen an den Gehwegen werden zurückgebaut.
3.3 Umgestaltung Bereich Reisweg/Alemannenstraße
- Im Bereich Reisweg wird der Radaufstellbereich am Ende des Schutzstreifens auf der östlichen Seite aufgeweitet, so dass links abbiegende Fahrradfahrer mehr Sicherheit haben.
- Im Einmündungsbereich Reisweg werden rote Fahrbahnmarkierungen angebracht.
- Die Fahrbahnabsenkungen an den Gehwegen werden zurückgebaut.
3.4 Umgestaltung Haltestelle Mähder
- Im Bereich der Fußgängerampel werden vorgezogene Aufstellbereiche mit roter Fahrbahnmarkierung angebracht.
- Im Bereich der Haltestelle wird der Fahrradweg hinter der Haltestelle weitergeführt als Gehweg für Fahrräder frei, nicht benutzungspflichtig.
- Der Fahrradfahrer kann in diesem Bereich auch die Fahrbahn benutzen, jedoch ohne Schutzstreifen.
- Die Fahrbahnabsenkungen an den Gehwegen werden zurückgebaut.
- Die Haltestelle Mähder soll zurückgebaut werden. Der Bus soll am Fahrbahnrand halten.
BezGRin Löffler fragt nach, ob es möglich ist, an der Kreuzung Reisweg/Württemberger Straße die Haltelinie der Fußgängerampel vor der Kreuzung anzubringen, da die Ausfahrt aus dem Reisweg immer sehr schwierig und eng ist.
BezGRin Gaiser findet es sehr positiv, dass in Rommelsbach Planungen im Rahmen des Masterplan Radverkehr umgesetzt werden. Eine Trennung von Rad- und Fußwegen findet sie sehr gut.
Sie berichtet, dass sie, wie auch das ganze Gremium, große Bedenken hatte, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Haltestelle zurückgebaut wurde. Zum Glück sind diese nicht eingetroffen. Sie hofft, dass bei einem Rückbau der Durchgangsverkehr zurückgeht. Das konnte man auch in der Ortsdurchfahrt Sondelfingen feststellen.
BezGR Kern empfindet es als sehr wichtig, dass Fahrradfahrer durch den Schutzstreifen geschützt werden.
BezGR Wagner äußert, dass er den Rückbau der Bushaltestelle nicht gut findet, da er denkt, dass der Verkehrsfluss dadurch beeinträchtigt wird.
BezGR Mayer-Traulsen bedankt sich bei Herrn Berg und findet die roten Fahrbahnmarkierungen an den Einfahrten sehr gut.
BezGR Leitenberger fragt nach, ob es Zahlen gibt, wie viele Fahrradfahrer und Fußgänger die Geh- und Radwege in der Württemberger Straße nutzen. Er möchte auch wissen, ob die Fahrradwegführung mit dem ADFC abgeklärt ist und ob weitere Maßnahmen in Bezug auf Fahrradwege in Rommelsbach geplant sind.
Herr Berg antwortet, dass leider keine Zahlen bzgl. Fahrradfahrer und Fußgänger vorliegen. Dem ADFC wurden die Pläne bereits vor einiger Zeit vorgelegt. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Radwege werden folgen. Man ist erst am Anfang der Verwirklichung. Zuerst müssen jedoch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, sodass es noch keinen Zeitplan gibt.
Der Bezirksgemeinderat findet die geplanten Maßnahmen generell sehr gut. Bezüglich des Rückbaus der Bushaltestelle bestehen unterschiedliche Meinungen. Dieser Punkt wird in der nächsten Sitzung nochmals beraten.
4. Bebauungsplan „Logistikfläche Romina“, GR-Drucksache 18/110/01
Herr Schwarzenauer vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung erklärt, dass es der Firma Romina wirtschaftlich sehr gut geht. Dies führt jedoch zu einer schwierigen verkehrlichen Situation. Durch die unterschiedlichen Gebinde und Abnehmer ist das Beladen der LKWs eine komplexe und schwierige logistische Aufgabe. Die LKWs, die zum Teil längere Wartezeiten haben, werden zurzeit am Straßenrand in der Nähe abgestellt. Das hat zur Folge, dass die Fahrer diese Zeiten nicht als Ruhezeiten anrechnen können und die Straßen zugeparkt sind.Das Anlegen einer Logistikfläche auf einem angrenzenden städtischen Grundstück wäre eine Lösung für diese Probleme. Es ist jedoch nur das Anlegen eines Parkplatzes möglich. Bauliche Anlagen sind auf Grund der Entwässerungsproblematik nicht möglich. Durch ein Ampelsystem wird dem jeweiligen LKW mitgeteilt, wann er an welche Rampe vorfahren kann.
Zunächst muss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, bei dem alle notwendigen naturschutzrechtlichen und lärmschutzrechtlichen Belange überprüft werden müssen.
Im Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück noch immer als Fläche für ein Schwimmbad dargestellt. In diesem Zusammenhang soll der Flächennutzungsplan geändert werden.
BezGR Leitenberger ist erfreut über die wirtschaftliche Entwicklung der Firma Romina und begrüßt die Entscheidung auf der Fläche einen Parkplatz anzulegen. Er gibt zu bedenken, dass darauf geachtet werden muss, dass Fahrradfahrer nicht gefährdet werden, da diese Strecke als Freizeitstrecke im Masterplan Radverkehr dargestellt ist.
Beschluss
Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Logistikfläche Romina“, Gemarkung Rommelsbach einzuleiten.Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wird beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer einmonatigen Auslegung des Vorentwurfs durchgeführt
Der Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen wird beauftragt, den Flächennutzungsplan parallel zum Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu macht jedoch die Anmerkung, dass auf der Seite zwei der Vorlage, vorletzter Absatz die Worte „siehe Anlage 3“ gestrichen werden.