Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 07.05.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 07. Mai 2019, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr 

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

2. Mitteilungen

 Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.

2.2 Jubiläum der Württembergischen Philharmonie

Die Württembergische Philharmonie feiert im Jahr 2020 ihr 75-jähriges Jubiläum und bietet in diesem Rahmen an, in allen Stadtbezirken ein Kammerkonzert zu veranstalten. Das Konzert in Rommelsbach wird am 28.09.2019 in der Christian-Morgenstern-Schule stattfinden.

2.3 Belegung Flüchtlingsheim

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Flüchtlingsheim in der Oferdinger Straße teilweise bezogen ist. In der Zwischenzeit sind
  • 8 Familien mit 41, bald 42 Personen eingezogen
  • 4 Familien mit 14 Personen bereits geplant
Der VKSA hat am 02.04.2019 beschlossen, dass mit der Belegung der Unterkünfte sensibel umgegangen werden soll, um möglichen ethnischen und religiösen Konflikten vorzubeugen. Die Belegungsquote soll bei 80 % liegen.
 
Zurzeit leben im Flüchtlingsheim
  • 6 fünfköpfige Familien aus Syrien
  • 1 vierköpfige Familie aus Syrien
  • 1 achtköpfige Familie aus Syrien
  • 1 fünfköpfige Familie aus Eritrea

2.4 Bachlauf Ortsmitte

Mitte März wurde mit den Bauarbeiten zur Sanierung des Bachlaufs in der Ortsmitte begonnen ohne dass das Bezirksamt hierüber informiert wurde.
 
Auf Nachfrage wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sowohl der Bachlauf Richtung Klingernweg, als auch ein großes Stück des Bachlaufes hinter der Bibliothek stillgelegt und bepflanzt wird. Die Bepflanzung soll mit Gehölzen und Stauden in den Farben weiß, blau und silber gehalten werden, damit der Bachlauf visuell erhalten bleibt.
Ein Pflanzplan liegt dem Grünflächenamt bereits vor, jedoch nur handschriftlich und großformatig, so dass dieser nicht sendefähig ist.
 
Bereits im Jahr 2013 hat Frau Korth vom Tiefbauamt darauf hingewiesen, dass der Bachlauf marode ist und dringend etwas getan werden muss. Geplant war, dass der Oberlauf des Baches vom Brunnen in Richtung Klingernweg stillgelegt wird. Die jetzt durchgeführte Maßnahme geht über die ursprüngliche Planung weit hinaus, erscheint jedoch sinnvoll und plausibel.
 
Der Bezirksgemeinderat bedauert, dass diese Arbeiten ohne vorherige Rücksprache mit dem Bezirksgemeinderat durchgeführt wurden.

2.5 Gestaltung Tannheimer Straße

Herr Eger vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt teilt mit, dass mit den Planungen zur Platzgestaltung beim Pflegeheim in der Tannheimer Straße begonnen wurde. Wie vom Bezirksgemeinderat beantragt, wird die Tannheimer Straße in die Platzgestaltung mit einbezogen.
 
BezGR Leitenberger findet es sehr erfreulich, dass die Tannheimer Straße in diesem Zusammenhang ebenfalls gestaltet wird. Er weist darauf hin, dass auf dem Plan die beantragten drei Stellplätze in der Zeller Straße nicht eingezeichnet sind, die er sehr wichtig findet.

3. Grundsatzbeschluss für die Erweiterung der Grundschulen und weiterführenden Schulen, der Durchführung erforderlicher VGV-Verfahren sowie Beauftragung Planleistungen LPH 1-4, Vorlage Nr. 19/016/04

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wolfgang Kühn vom Gebäudemanagement. Herr Kühn erläutert, dass mit dem Grundsatzbeschluss die Erlaubnis erteilt wird, dass Architekten beauftragt werden können. Im nächsten Jahr wird er nochmals mit dem Baubeschluss kommen.
 
Es sind 3 425 000 Euro im Haushalt für die Erweiterung der Mensa in Rommelsbach eingestellt.
 
Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
  • 2019: Baupläne fertig stellen
  • 2020: Ausschreibungen
  • 2021/2022: Bau
  • 2022: nach den Sommerferien bezugsfertig
 
Der Vorsitzende wundert sich, dass für die weiteren Planungen ein Zeitraum von mehr als 18 Monaten vorgesehen ist, zumal man mit der Machbarkeitsstudie ja bereits auf weitgehende Vorplanungen zurückgreifen kann.
 
Herr Kühn erklärt, dass oft für die Bauplanung ein anderes Architekturbüro beauftragt wird als dasjenige, das die Machbarkeitsstudie gemacht hat.
 
BezGRin Löffler betont nochmals die Dringlichkeit des Vorhabens und bittet darum das Bauvorhaben so schnell als möglich umzusetzen.
 
BezGR Leitenberger fragt nach, ob es nicht schneller geht, da bereits beim Baurechtsamt eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Wenn der Prozess nicht beschleunigt werden kann sollte dringend eine Interimslösung gefunden werden.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
 
Der Bezirksgemeinderat bittet dringend darum, dass alle Möglichkeiten, die Maßnahme schneller zu realisieren als in der Vorlage dargestellt, ausgeschöpft werden. Alternativ sollte eine Interimslösung gefunden werden.

4. Veräußerung des Wohnhausgrundstückes Flst. 2262/5 Mähderstraße 66 in Reutlingen-Rommelsbach, Vorlage 19/010/01 OR

 Der Vorsitzende erklärt, dass die GWG-Reutlingen im Jahr 1991 12 Reihenhäuser auf Grundstücken mit Erbbaurecht gebaut hat. Bei 11 Reihenhäuser wurde in den letzten Jahren das Erbbaurecht bereits abgelöst.

Der Preis für das Grundstück entspricht den Bodenrichtwerten der Stadt Reutlingen.

Beschluss:

Die Stadt Reutlingen veräußert das in der Anlage 1 aufgeführte Grundstück an den dort genannten Eigentümer. Die Vertrags- und Nebenkosten trägt der Erwerber. 
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

5. Anfragen und Anträge

5.1 Geschwindigkeitsbegrenzung K 6720

Der Vorsitzende gibt die beiliegende Antwort des Amts für öffentliche Ordnung bzgl. der Anfrage auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K 6720 zwischen Rommelsbach und Abzweigung Sondelfingen bekannt.
Im Ergebnis wird kein Handlungsbedarf gesehen.
 
Der Bezirksgemeinderat ist entschieden anderer Meinung, zumal offensichtlich an der falschen Stelle gemessen wurde. Der Messpunkt befindet sich in einer Kurve. An dieser Stelle kann nicht so schnell gefahren werden, da hier die Beschleunigung erst beginnt.

5.2 Lückenampeln

BezGR Leitenberger verliest die Antwort vom Kreisstraßen-Bauamt bzgl. der Anfrage, dass die Lückenampel Ausfahrt Sickenhausen/ Rommelsbach sehr viel langsamer reagiert, als die Lückenampel Altenburg. Das Kreisstraßen-Bauamt erklärt, dass es sich bei den Lückenampeln um verschiedene Anlagen handelt. Die LÜA Altenburg reagiert schneller als die LÜA Sickenhausen/Rommelsbach.
 
BezGR Leitenberger ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. Er ist der Meinung, dass es eine Möglichkeit geben müsste, damit die LÜA Sickenhausen/Rommelsbach ebenfalls schneller reagiert.

5.3 Freifläche obere Kniebisstraße

BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass es Zeit wird, dass die freie Fläche in der oberen Kniebisstraße einer hochwertigen Freiraumgestaltung im Sinne des OEK zugeführt wird. Er könnte sich vorstellen, dass die GWG dort bezahlbaren Wohnraum baut.

5.4 Radwegmarkierung Württemberger Straße

BezGR Leitenberger hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, warum noch immer keine Radwegmarkierung in der Württemberger Straße angebracht ist. Er kann berichten, dass die Markierungen Ende Mai angebracht werden. Im Vorfeld müssen noch Fräsarbeiten ausgeführt werden.

5.5 Sachstände

BezGR Leitenberger fragt nach ob es in Sachen
  • Tempo 40 auf Durchgangsstraßen
  • Baugebiet Gassenäcker
  • Baugebiet Wittum II
Neuigkeiten gibt. Der Vorsitzende erklärt, dass es zu diesen Themen aktuell nichts zu berichten gibt.

5.6 Müllabfuhr Leerungszeit

BezGR Leitenberger regt an, dass die Müllabfuhr nicht zu den Hauptverkehrszeiten in den Hauptstraßen die Mülleimer leert, da dies immer einen Stau zur Folge hat.

5.7 Zustand Straße Kleintierzuchtvereinsheim

BezGR Weber hat festgestellt, dass die Straße zum Kleintierzuchtvereinsheim wieder voller Schlaglöcher ist.

5.8 Kindergartenbau im Baugebiet Wittum

BezGRin Löffler teilt mit, dass sie von Bürgern angesprochen wurde, dass diese für ihr 3-jähriges Kind keinen Kindergartenplatz bekommen können. Sie hat nun erfahren, dass das Sozialamt nicht darüber informiert ist, dass im Baugebiet Wittum ein Platz für den Bau eines Kindergartens reserviert ist. Gerade im Hinblick darauf, dass im Flüchtlingsheim viele Kinder im Kindergartenalter eingezogen sind, wäre es gut, wenn im Baugebiet Wittum ein Kindergarten gebaut werden würde.
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