Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 08. Januar 2019, 19:30 bis 20:00 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
1.2 Mülleimer für Hundekotbeutel
Ein Bürger hat festgestellt, dass im Gebiet Wittum und Gelände des Bildungszentrum Nord zwar Mülleimer für die Hundekotbeutel aufgestellt sind, diese aber nicht regelmäßig geleert werden, sodass rings um den Mülleimer viele Tüten liegen.
1.3 Information für Hundebesitzer im Mitteilungsblatt
Ein Bürger bittet darum, dass im Mitteilungsblatt in den nächsten Wochen mal wieder veröffentlicht werden soll, dass Hunde auf dem Schul- und Sportgelände nicht ohne Leine herumlaufen dürfen und die Besitzer die Hinterlassenschaften ihrer Hunde mitnehmen müssen.
1.4 Verkehrssituation Egert-/Kniebisstraße
Ein Bürger teilt mit, dass in der Egertstraße noch immer die Gehwege zugeparkt werden und in der Kniebisstraße immer noch viele Autofahrer bei Rot über die Fußgängerampel fahren. Er denkt, dass es daran liegt, dass die Autofahrer zu schnell unterwegs sind.
2.2 Umleitung Neckarbrücke
Das Regierungspräsidium teilt mit, dass zwischen den Osterferien und den Pfingstferien 2019 die Übergangskonstruktion der Neckarbrücke in Mittelstadt ausgetauscht wird. Ein Teil der Umleitungen führt auch durch Rommelsbach.
Er führt weiter aus: Der prozentuale Anteil des Schwerlastverkehrs erscheint zunächst mit rund 4 % relativ gering. In absoluten Zahlen sieht es jedoch anders aus: Zu Spitzenzeiten sind in der Stunde rund 60 Schwerlastfahrzeuge unterwegs. Das heißt,
in dieser Zeit fährt durchschnittlich jede Minute ein LKW über die Straße.
In der GR-Drucksache 18/107/01 vom 23.08.2018 -"EU-Umgebungslärmrichtlinie – 2. Fortschreibung 2017/2018" werden die Kniebisstraße und Ermstalstraße als Straßenabschnitte mit einem vordringlichen Handlungsbedarf der höchsten Priorität bezeichnet für die konkrete Vorschläge zur Minderung der Lärmpegel ausgearbeitet werden sollen. Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass dies für alle Durchgangsstraßen, also auch für die Straße Bei der Kirche und die Oferdinger Straße sowie für die Württemberger Straße, soweit noch nicht geschehen, gelten muss.
Zu beachten ist, dass die vorgenannten Maßnahmen lediglich den Lärmschutz und nicht die Schadstoffreduzierung betreffen. Allerdings führen wirksame Lärmreduzierungen in der Regel auch zu einer Minderung der Schadstoffe.
Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Vorschlag nunmehr von den Fachleuten überprüft und bewertet werden muss. So ist z. B. ein Parkverbot zwar positiv für den Verkehrsfluss, aber auch negativ, weil die Gefahr besteht, dass dadurch mehr Verkehr angezogen wird.
BezGRin Gaiser findet den Beschlussvorschlag sehr gut. Er beinhaltet alles was bisher im Gremium besprochen wurde. Der Antrag ist modern und zeitgemäß mit aktuellen Zahlen. Alle Anliegen der Bevölkerung wurden berücksichtigt.
BezGR Leitenberger teilt mit, dass er es sehr gut findet, dass sich das Gremium eindeutig positioniert, da in der Vergangenheit viele Vorstöße ins Leere gelaufen sind. Er empfindet Tempo 40 als guten Kompromiss, das sollte auch auf die Württemberger Straße und Oferdinger Straße ausgedehnt werden. Das LKW Fahrverbot ist seit langem überfällig. Der Verkehr hat in den letzten Jahren um 22 % zugenommen. Den Beschlussvorschlag findet er sehr gut.
BezGR Kern ist ebenfalls der Meinung, dass Tempo 40 ein guter Kompromiss ist. Er betont, dass die Dietwegtrasse sehr wichtig ist, da ansonsten eine Verkehrsberuhigung schlecht realisierbar ist. Er hofft, dass die Stadtverwaltung den Beschluss anerkennt und unterstützt, so dass die Maßnahmen so bald als möglich verwirklicht werden.
BezGR Mayer-Traulsen fragt, ob die Zuständigkeit weiterhin beim Regierungspräsidium liegt. Der Vorsitzende erläutert, dass für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion weiterhin das Regierungspräsidium zuständig ist, der Bezirksgemeinderat mit diesem Beschluss aber der Stadtverwaltung den Rücken stärkt.
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
4.2 Absperrpfosten Sportplatz
BezGR Wagner ist der Meinung, dass nach der Zerstörung des Sportplatzes die vorhandenen Absperrpfosten wieder installiert werden sollen.
4.3 Bauantrag "Immissionsschutz" Kleinspielfeld
BezGR Linsenbolz bemängelt, dass zu dem Bauantrag des Amts für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt bzgl. der Änderung der Nebenbestimmungen „Immissionsschutz“ für das Fußball-Kleinspielfeld noch immer keine Entscheidung gefällt wurde. Von dem Bauantrag wurde am 24.10.2017 im BezGR Rommelsbach zustimmend Kenntnis genommen.
4.4 Sanierung Tannheimer Straße
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt die Sanierung der Tannheimer Straße im Bereich des Pflegeheim-Neubaus.
Zur Vermeidung dieser Situation ist es unbedingt erforderlich, die Oberfläche der ohnehin sanierungsbedürftigen Tannheimer Straße im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Außenanlagen des Pflegeheims Rommelsbach instand zusetzen.
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Räum- und Streudienst
Ein Bürger bemängelt, dass der Räum- und Streudienst in der Egertstraße und Kniebisstraße nicht alles räumt und streut, wofür er eigentlich zuständig ist.1.2 Mülleimer für Hundekotbeutel
Ein Bürger hat festgestellt, dass im Gebiet Wittum und Gelände des Bildungszentrum Nord zwar Mülleimer für die Hundekotbeutel aufgestellt sind, diese aber nicht regelmäßig geleert werden, sodass rings um den Mülleimer viele Tüten liegen.
1.3 Information für Hundebesitzer im Mitteilungsblatt
Ein Bürger bittet darum, dass im Mitteilungsblatt in den nächsten Wochen mal wieder veröffentlicht werden soll, dass Hunde auf dem Schul- und Sportgelände nicht ohne Leine herumlaufen dürfen und die Besitzer die Hinterlassenschaften ihrer Hunde mitnehmen müssen.
1.4 Verkehrssituation Egert-/Kniebisstraße
Ein Bürger teilt mit, dass in der Egertstraße noch immer die Gehwege zugeparkt werden und in der Kniebisstraße immer noch viele Autofahrer bei Rot über die Fußgängerampel fahren. Er denkt, dass es daran liegt, dass die Autofahrer zu schnell unterwegs sind.
2. Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.2.2 Umleitung Neckarbrücke
Das Regierungspräsidium teilt mit, dass zwischen den Osterferien und den Pfingstferien 2019 die Übergangskonstruktion der Neckarbrücke in Mittelstadt ausgetauscht wird. Ein Teil der Umleitungen führt auch durch Rommelsbach.
3. EU-Umgebungslärmrichtlinie – 2. Fortschreibung 2017/2018, Stellungnahme des Bezirksgemeinderats Rommelsbach
Der Vorsitzende gibt eingangs noch einmal die aktuellen Zahlen der Verkehrszählungen 2016 bis 2018 für die vier Hauptstraßen (Kniebisstraße, Ermstalstraße, Württemberger Straße, Bei der Kirche/Oferdinger Straße) bekannt.Er führt weiter aus: Der prozentuale Anteil des Schwerlastverkehrs erscheint zunächst mit rund 4 % relativ gering. In absoluten Zahlen sieht es jedoch anders aus: Zu Spitzenzeiten sind in der Stunde rund 60 Schwerlastfahrzeuge unterwegs. Das heißt,
in dieser Zeit fährt durchschnittlich jede Minute ein LKW über die Straße.
In der GR-Drucksache 18/107/01 vom 23.08.2018 -"EU-Umgebungslärmrichtlinie – 2. Fortschreibung 2017/2018" werden die Kniebisstraße und Ermstalstraße als Straßenabschnitte mit einem vordringlichen Handlungsbedarf der höchsten Priorität bezeichnet für die konkrete Vorschläge zur Minderung der Lärmpegel ausgearbeitet werden sollen. Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass dies für alle Durchgangsstraßen, also auch für die Straße Bei der Kirche und die Oferdinger Straße sowie für die Württemberger Straße, soweit noch nicht geschehen, gelten muss.
Zu beachten ist, dass die vorgenannten Maßnahmen lediglich den Lärmschutz und nicht die Schadstoffreduzierung betreffen. Allerdings führen wirksame Lärmreduzierungen in der Regel auch zu einer Minderung der Schadstoffe.
Der Vorsitzende legt folgenden Beschlussvorschlag vor:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt:- 1. Einführung Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach (Württemberger Straße, Ermstalstraße, Kniebisstraße und Oferdinger Straße).
- 2. Parkverbot auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
- 3. Nachtfahrverbot für LKW auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
- 4. Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Ortsdurchgangsstraßen im Reutlinger Nordraum
Begründung:
- Zu 1: Die Anwohner der Durchgangsstraßen in Rommelsbach fordern und erwarten seit Jahren deutliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms. An erster Stelle ist hier, soweit noch nicht geschehen, die Einführung einer verringerten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu nennen. Auch die Lärmkartierung im Zuge der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2017/18 hat ergeben, dass für die Ortsdurchfahrt Rommelsbach im Zuge der K6720 (Ermstal- und Kniebisstraße) ein vorrangiger Handlungsbedarf besteht.
- Zu 2: Ein Tempolimit von 30 oder 40 km/h auf Hauptverkehrsstraßen im Vergleich zu Tempo 50 führt nur bei einer Verstetigung des Verkehrsflusses zusammen mit einem gleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf zu einer Reduzierung der motorbedingten Lärmemissionen.
- Zu 3: Ein Lastkraftwagen ist durchschnittlich so laut wie zwanzig Personenkraftwagen. Die in den letzten Jahren durchgeführten Zählungen ergaben in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zwischen 45 und 50 Fahrten im Schwerverkehr.
- Zu 4: Es wird eine schlüssige und sachgerechte Lösung für alle Bewohner des Reutlinger Nordraums erwartet. Wir verweisen dazu auf die Begründung in unseren seit Jahren immer wieder gestellten Haushaltsanträgen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Vorschlag nunmehr von den Fachleuten überprüft und bewertet werden muss. So ist z. B. ein Parkverbot zwar positiv für den Verkehrsfluss, aber auch negativ, weil die Gefahr besteht, dass dadurch mehr Verkehr angezogen wird.
BezGRin Gaiser findet den Beschlussvorschlag sehr gut. Er beinhaltet alles was bisher im Gremium besprochen wurde. Der Antrag ist modern und zeitgemäß mit aktuellen Zahlen. Alle Anliegen der Bevölkerung wurden berücksichtigt.
BezGR Leitenberger teilt mit, dass er es sehr gut findet, dass sich das Gremium eindeutig positioniert, da in der Vergangenheit viele Vorstöße ins Leere gelaufen sind. Er empfindet Tempo 40 als guten Kompromiss, das sollte auch auf die Württemberger Straße und Oferdinger Straße ausgedehnt werden. Das LKW Fahrverbot ist seit langem überfällig. Der Verkehr hat in den letzten Jahren um 22 % zugenommen. Den Beschlussvorschlag findet er sehr gut.
BezGR Kern ist ebenfalls der Meinung, dass Tempo 40 ein guter Kompromiss ist. Er betont, dass die Dietwegtrasse sehr wichtig ist, da ansonsten eine Verkehrsberuhigung schlecht realisierbar ist. Er hofft, dass die Stadtverwaltung den Beschluss anerkennt und unterstützt, so dass die Maßnahmen so bald als möglich verwirklicht werden.
BezGR Mayer-Traulsen fragt, ob die Zuständigkeit weiterhin beim Regierungspräsidium liegt. Der Vorsitzende erläutert, dass für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion weiterhin das Regierungspräsidium zuständig ist, der Bezirksgemeinderat mit diesem Beschluss aber der Stadtverwaltung den Rücken stärkt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
4. Anfragen und Anträge
4.1 Entfernung Auto in der Lammstraße
BezGRin Löffler hat festgestellt, dass in der Lammstraße seit langer Zeit ein nicht zugelassenes und auch nicht fahrbereites Auto steht. Sie bittet darum, dass dieses Auto entfernt wird.4.2 Absperrpfosten Sportplatz
BezGR Wagner ist der Meinung, dass nach der Zerstörung des Sportplatzes die vorhandenen Absperrpfosten wieder installiert werden sollen.
4.3 Bauantrag "Immissionsschutz" Kleinspielfeld
BezGR Linsenbolz bemängelt, dass zu dem Bauantrag des Amts für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt bzgl. der Änderung der Nebenbestimmungen „Immissionsschutz“ für das Fußball-Kleinspielfeld noch immer keine Entscheidung gefällt wurde. Von dem Bauantrag wurde am 24.10.2017 im BezGR Rommelsbach zustimmend Kenntnis genommen.
4.4 Sanierung Tannheimer Straße
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt die Sanierung der Tannheimer Straße im Bereich des Pflegeheim-Neubaus.
Begründung:
Beim Ausbau der Außenanlagen im Zuge des Neubaus des Pflegeheims Rommelsbach entsteht an der Tannheimer Straße ein sogenannter Quartiersplatz. Diese aufwändig neu und ansprechend gestaltete Fläche stünde künftig im krassen Gegensatz zu der angrenzenden Tannheimer Straße, die sich in einem miserablen Zustand befindet.Zur Vermeidung dieser Situation ist es unbedingt erforderlich, die Oberfläche der ohnehin sanierungsbedürftigen Tannheimer Straße im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Außenanlagen des Pflegeheims Rommelsbach instand zusetzen.