Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 08.01.2019

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 08. Januar 2019, 19:30 bis 20:00 Uhr im Rat­haus Rom­mels­bach (Sit­zungs­saal), Bei der Kir­che 10, 72768 Reut­lin­gen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Räum- und Streudienst

Ein Bür­ger be­män­gelt, dass der Räum- und Streu­dienst in der Egert­stra­ße und Knie­bis­stra­ße nicht alles räumt und streut, wofür er ei­gent­lich zu­stän­dig ist.

1.2 Mülleimer für Hundekotbeutel
Ein Bür­ger hat fest­ge­stellt, dass im Ge­biet Wit­tum und Ge­län­de des Bil­dungs­zen­trum Nord zwar Müll­ei­mer für die Hun­de­kot­beu­tel auf­ge­stellt sind, diese aber nicht re­gel­mä­ßig ge­leert wer­den, so­dass rings um den Müll­ei­mer viele Tüten lie­gen.

1.3 Information für Hundebesitzer im Mitteilungsblatt
Ein Bür­ger bit­tet darum, dass im Mit­tei­lungs­blatt in den nächs­ten Wo­chen mal wie­der ver­öf­fent­licht wer­den soll, dass Hunde auf dem Schul-​​​​ und Sport­ge­län­de nicht ohne Leine her­um­lau­fen dür­fen und die Be­sit­zer die Hin­ter­las­sen­schaf­ten ihrer Hunde mit­neh­men müs­sen.

1.4 Verkehrssituation Egert-/Kniebisstraße
Ein Bür­ger teilt mit, dass in der Egert­stra­ße noch immer die Geh­we­ge zu­ge­parkt wer­den und in der Knie­bis­stra­ße immer noch viele Au­to­fah­rer bei Rot über die Fuß­gän­ger­am­pel fah­ren. Er denkt, dass es daran liegt, dass die Au­to­fah­rer zu schnell un­ter­wegs sind.

2. Mitteilungen

 Der Vor­sit­zen­de teilt Fol­gen­des mit: 

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wur­den keine Be­schlüs­se ge­fasst.

2.2 Umleitung Neckarbrücke
Das Re­gie­rungs­prä­si­di­um teilt mit, dass zwi­schen den Os­ter­fe­ri­en und den Pfingst­fe­ri­en 2019 die Über­gangs­kon­struk­ti­on der Ne­ckar­brü­cke in Mit­tel­stadt aus­ge­tauscht wird. Ein Teil der Um­lei­tun­gen führt auch durch Rom­mels­bach.

3. EU-Umgebungslärmrichtlinie – 2. Fortschreibung 2017/2018, Stellungnahme des Bezirksgemeinderats Rommelsbach

Der Vor­sit­zen­de gibt ein­gangs noch ein­mal die ak­tu­el­len Zah­len der Ver­kehrs­zäh­lun­gen 2016 bis 2018 für die vier Haupt­stra­ßen (Knie­bis­stra­ße, Erm­s­tal­stra­ße, Würt­tem­ber­ger Stra­ße, Bei der Kir­che/Ofer­din­ger Stra­ße) be­kannt.
 
Er führt wei­ter aus: Der pro­zen­tua­le An­teil des Schwer­last­ver­kehrs er­scheint zu­nächst mit rund 4 %  re­la­tiv ge­ring. In ab­so­lu­ten Zah­len sieht es je­doch an­ders aus: Zu Spit­zen­zei­ten sind in der Stun­de rund 60 Schwer­last­fahr­zeu­ge un­ter­wegs. Das heißt,
in die­ser Zeit fährt durch­schnitt­lich jede Mi­nu­te ein LKW über die Stra­ße.
 
In der GR-​Druck­sa­che 18/107/01 vom 23.08.2018 -"EU-​Um­ge­bungs­lärm­richt­li­nie – 2. Fort­schrei­bung 2017/2018" wer­den die Knie­bis­stra­ße und Erm­s­tal­stra­ße als Stra­ßen­ab­schnit­te mit einem vor­dring­li­chen Hand­lungs­be­darf der höchs­ten Prio­ri­tät be­zeich­net für die kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Min­de­rung der Lärm­pe­gel aus­ge­ar­bei­tet wer­den sol­len. Der Vor­sit­zen­de ist der Auf­fas­sung, dass dies für alle Durchgangs​​stra­ßen, also auch für die Stra­ße Bei der Kir­che und die Ofer­din­ger Stra­ße sowie für die Würt­tem­ber­ger Stra­ße, so­weit noch nicht ge­sche­hen, gel­ten muss.
 
Zu be­ach­ten ist, dass die vor­ge­nann­ten Maß­nah­men le­dig­lich den Lärm­schutz und nicht die Schad­stoff­re­du­zie­rung be­tref­fen. Al­ler­dings füh­ren wirk­sa­me Lärm­re­du­zie­run­gen in der Regel auch zu einer Min­de­rung der Schad­stof­fe.

Der Vorsitzende legt folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach be­an­tragt:
  • 1. Einführung Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach (Württemberger Straße, Ermstalstraße, Kniebisstraße und Oferdinger Straße).
  • 2. Parkverbot auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
  • 3. Nachtfahrverbot für LKW auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
  • 4. Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Ortsdurchgangsstraßen im Reutlinger Nordraum


Begründung:

  • Zu 1: Die Anwohner der Durchgangsstraßen in Rommelsbach fordern und erwarten seit Jahren deutliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms. An erster Stelle ist hier, soweit noch nicht geschehen, die Einführung einer verringerten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu nennen. Auch die Lärmkartierung im Zuge der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2017/18 hat ergeben, dass für die Ortsdurchfahrt Rommelsbach im Zuge der K6720 (Ermstal- und Kniebisstraße) ein vorrangiger Handlungsbedarf besteht.
  • Zu 2: Ein Tempolimit von 30 oder 40 km/h auf Hauptverkehrsstraßen im Vergleich zu Tempo 50 führt nur bei einer Verstetigung des Verkehrsflusses zusammen mit einem gleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf zu einer Reduzierung der motorbedingten Lärmemissionen.
  • Zu 3: Ein Lastkraftwagen ist durchschnittlich so laut wie zwanzig Personenkraftwagen. Die in den letzten Jahren durchgeführten Zählungen ergaben in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zwischen 45 und 50 Fahrten im Schwerverkehr.
  • Zu 4: Es wird eine schlüssige und sachgerechte Lösung für alle Bewohner des Reutlinger Nordraums erwartet. Wir verweisen dazu auf die Begründung in unseren seit Jahren immer wieder gestellten Haushaltsanträgen.

Der Vor­sit­zen­de er­gänzt, dass die­ser Vor­schlag nun­mehr von den Fach­leu­ten über­prüft und be­wer­tet wer­den muss. So ist z. B. ein Park­ver­bot zwar po­si­tiv für den Ver­kehrs­fluss, aber auch ne­ga­tiv, weil die Ge­fahr be­steht, dass da­durch mehr Ver­kehr an­ge­zo­gen wird.
 
Bez­GRin Gai­ser fin­det den Be­schluss­vor­schlag sehr gut. Er be­inhal­tet alles was bis­her im Gre­mi­um be­spro­chen wurde. Der An­trag ist mo­dern und zeit­ge­mäß mit ak­tu­el­len Zah­len. Alle An­lie­gen der Be­völ­ke­rung wur­den be­rück­sich­tigt.
 
BezGR Lei­ten­ber­ger teilt mit, dass er es sehr gut fin­det, dass sich das Gre­mi­um ein­deu­tig po­si­tio­niert, da in der Ver­gan­gen­heit viele Vor­stö­ße ins Leere ge­lau­fen sind. Er emp­fin­det Tempo 40 als guten Kom­pro­miss, das soll­te auch auf die Würt­tem­ber­ger Stra­ße und Ofer­din­ger Stra­ße aus­ge­dehnt wer­den. Das LKW Fahr­ver­bot ist seit lan­gem über­fäl­lig. Der Ver­kehr hat in den letz­ten Jah­ren um 22 % zu­ge­nom­men. Den Be­schluss­vor­schlag fin­det er sehr gut.
 
BezGR Kern ist eben­falls der Mei­nung, dass Tempo 40 ein guter Kom­pro­miss ist. Er be­tont, dass die Diet­weg­tras­se sehr wich­tig ist, da an­sons­ten eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung schlecht rea­li­sier­bar ist. Er hofft, dass die Stadt­ver­wal­tung den Be­schluss an­er­kennt und un­ter­stützt, so dass die Maß­nah­men so bald als mög­lich ver­wirk­licht wer­den.
 
BezGR Mayer-​​​​Traul­sen fragt, ob die Zu­stän­dig­keit wei­ter­hin beim Re­gie­rungs­prä­si­di­um liegt. Der Vor­sit­zen­de er­läu­tert, dass für Maß­nah­men zur Ge­schwin­dig­keits­re­duk­ti­on wei­ter­hin das Re­gie­rungs­prä­si­di­um zu­stän­dig ist, der Be­zirks­ge­mein­de­rat mit die­sem Be­schluss aber der Stadt­ver­wal­tung den Rü­cken stärkt.


Beschluss:

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach stimmt dem Be­schluss­vor­schlag ein­stim­mig zu.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Entfernung Auto in der Lammstraße

Bez­GRin Löff­ler hat fest­ge­stellt, dass in der Lamm­stra­ße seit lan­ger Zeit ein nicht zu­ge­las­se­nes und auch nicht fahr­be­rei­tes Auto steht. Sie bit­tet darum, dass die­ses Auto ent­fernt wird.

4.2 Absperrpfosten Sportplatz
BezGR Wag­ner ist der Mei­nung, dass nach der Zer­stö­rung des Sport­plat­zes die vor­han­de­nen Ab­sperr­pfos­ten wie­der in­stal­liert wer­den sol­len.

4.3 Bauantrag "Immissionsschutz" Kleinspielfeld
BezGR Lin­sen­bolz be­män­gelt, dass zu dem Bau­an­trag des Amts für Tief­bau, Grün­flä­chen und Um­welt bzgl. der Än­de­rung der Ne­ben­be­stim­mun­gen „Im­mis­si­ons­schutz“ für das Fußball-​​​​Klein­spiel­feld noch immer keine Ent­schei­dung ge­fällt wurde. Von dem Bau­an­trag wurde am 24.10.2017 im BezGR Rom­mels­bach zu­stim­mend Kennt­nis ge­nom­men.

4.4 Sanierung Tannheimer Straße
Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach be­an­tragt die Sa­nie­rung der Tann­hei­mer Stra­ße im Be­reich des Pflegeheim-​​​​Neu­baus.

Begründung:

Beim Aus­bau der Au­ßen­an­la­gen im Zuge des Neu­baus des Pfle­ge­heims Rom­mels­bach ent­steht an der Tann­hei­mer Stra­ße ein so­ge­nann­ter Quar­tiers­platz. Diese auf­wän­dig neu und an­spre­chend ge­stal­te­te Flä­che stün­de künf­tig im kras­sen Ge­gen­satz zu der an­gren­zen­den Tann­hei­mer Stra­ße, die sich in einem mi­se­ra­blen Zu­stand be­fin­det.
Zur Ver­mei­dung die­ser Si­tua­ti­on ist es un­be­dingt er­for­der­lich, die Ober­flä­che der oh­ne­hin sa­nie­rungs­be­dürf­ti­gen Tann­hei­mer Stra­ße im Zu­sam­men­hang mit der Neu­ge­stal­tung der Au­ßen­an­la­gen des Pfle­ge­heims Rom­mels­bach in­stand zu­set­zen.
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