Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 10.12.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 10. Dezember 2019, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Rathaus Rommelsbach, Sitzungssaal, Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

1. Einwohnerfragestunden

1.1 Bürgerauto

Ein Bürger fragt nach ob es eine Möglichkeit gibt, in Rommelsbach ein Bürgerauto anzuschaffen.
Die Vorsitzende antwortet, dass dieses Thema bereits im Bauausschuss besprochen wurde. Es werden 20 interessierte Bürger benötigt, damit der Anbieter im Ort ein Bürgerauto zur Verfügung stellt. Die Anfrage wird jedoch an Teilauto in Tübingen weitergeleitet.
 

1.2 Umgang mit weggeworfenen Zigaretten

Er möchte wissen, wie er sich verhalten soll, wenn Mitbürger z. B. Zigarettenkippen wegwerfen. Er wurde bereits bedroht, als er diese angesprochen hat.
Die Vorsitzende antwortet, dass der Vollzugsdienst des Amts für öffentliche Ordnung dafür zuständig ist, dort gibt es zwei Mitarbeiter für alle Bezirksgemeinden. Man wird diese jedoch bitten mehr zu kontrollieren. Die Vorsitzende versteht aber durchaus, dass man sich überlegt ob man die Mitbürger anspricht vor allem wenn es mehrere Personen sind.
 

1.3 Markierung für Bäume, die geerntet werden dürfen

Ein Bürger fragt nach, ob es möglich ist, Bäume, die abgeerntet werden dürfen, zu markieren, damit andere Bürger die Möglichkeit haben das Obst dort zu ernten. 
Die Vorsitzende teilt mit, dass es in den vergangenen Jahren auch in Rommelsbach bereits markierte Bäume gab. In diesem Jahr ist der Ertrag jedoch so gering gewesen, dass wenige Bäume markiert wurden.
 

1.4 Parksituation Bayernstraße

Ein Bürger beschwert sich darüber, dass die Bayernstraße immer so zugeparkt ist, dass sogar für Rettungsfahrzeuge das Durchkommen sehr schwer ist. Er möchte wissen, ob man nichts dagegen tun kann wie z. B. Parkgebühren erheben.
Die Vorsitzende antwortet, dass das Problem durchaus allgemein in Anliegerstraßen bekannt ist, jedoch ist auch in diesem Fall der Vollzugsdient des Amts für öffentliche Ordnung zuständig. Parkgebühren werden in Anliegerstraßen in Bezirksgemeinden keine erhoben.

1.5 Tempo 30

Ein Bürger fragt nach, warum der Bezirksgemeinderat gegen die Einführung von Tempo 30 in Rommelsbach ist.
Die Vorsitzende erläutert kurz den Antrag, den der Bezirksgemeinderat gestellt hat.
 

1.6 Parksituation Egertstraße/Tannheimer Straße

Ein Bürger bemängelt die Parksituation in der Egertstraße vor der Post und der Volksbank in der Tannheimer Straße, da die Autos dort auf dem Gehweg parken und mit Kinderwagen oder Rollstuhl kein Durchkommen ist. 
Die Vorsitzende antwortet, dass das Anliegen an das Amt für öffentliche Ordnung weitergeleitet wird, damit der Vollzugsdienst dort häufiger kontrolliert.

2. Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt die Antworten auf Anfragen mit:

2.1 Anfrage von BezGR Leitenberger bzgl. Sperrung Bei der Kirche und Oferdinger Straße

Die Verwaltung teilt mit, dass die Information für das Bezirksamt versehentlich nicht verschickt wurde. Das im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen lärmabgeminderte bit. Deckschichten ausgeführt werden. Im Kurvenbereich wurde der Gehweg auf eine Länge von 55m erneuert und 25m Randsteine erneuert.

2.2 Anfrage von BezGR Leitenberger bzgl. Quartiersplatz Tannheimer Straße

Die Verwaltung teilt mit, dass vorgesehen ist, den Bezirksgemeinderat im ersten Quartal 2020 über die Planung zu informieren. Im weiteren Verlauf müssen dann die erforderlichen Mittel für den nächsten Haushalt angemeldet werden. BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass im Vorfeld mit Frau Bürgermeisterin Hotz etwas anderes besprochen wurde. Der Quartiersplatz muss zeitnah gerichtet werden und die Haushaltsmittel müssen aus den laufenden Kosten beglichen werden.
Anfrage bzgl. Beleuchtung Kreisverkehr. Die Verwaltung teilt mit, dass die Beleuchtung instandgesetzt wurde.

2.3 Anfrage eines Bürgers bzgl. Tischtennisnetz Spielplatz In der Braike

Die Verwaltung teilt mit, dass das Netz angebracht wurde und die Tischtennisplatte wieder komplett ist.

2.4 Anfrage bzgl. erhöhtem Durchgangsverkehr in der Egertstraße

Die Verwaltung teilt mit, dass vermehrt Kontrollen in der Egertstraße durchgeführt werden.

3. Anfragen und Anträge

3.1 Fahrradrampe Darrenstraße

BezGR Wagner wurde von mehreren Bürgen angesprochen bzgl. der Fahrradrampe in der Darrenstraße. Alle sehen die Fahrradrampe sehr positiv. Es kam aber die Frage auf, was diese gekostet hat. Die Vorsitzende wird die Kosten ohne den Grunderwerb zu ermitteln, damit die Kosten benannt werden können.

3.2 Neues Stadtbusnetz

BezGR Gagg regt an, dass man in irgendeiner Art und Weise versucht, den Bürgern mehr Klarheit im neuen Bussystem zu verschaffen, da immer noch viele Bürger nicht wissen, wohin welcher Bus fährt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich Herr Dvorak bereit erklärt hat, in einer öffentlichen Sitzung darüber zu sprechen oder dies in einer Infoveranstaltung anzusprechen.

3.3 Spielplatz Egertstraße/Darrenstraße

BezGR Meinhardt fragt nach, was bzgl. des Spielplatzes Egertstraße/Darrenstraße geplant ist. Dort wurden vor längerer Zeit Spielgeräte abgebaut.
Die Vorsitzende teilt mit, dass beim Winterumgang besprochen wurde, dass dort ein neues Spielgerät aufgebaut wird und ein älteres erneuert und wieder aufgestellt wird.
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