Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzungen am Donnerstag, 11. Juli 2019, 19:30 bis 20:20 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Der Vorsitzende erläutert, dass der Bezirksgemeinderat bereits einen Antrag gestellt hat, dahingehend dass dort die Geschwindigkeit auf 70km/h reduziert wird. Das Fachamt hat jedoch mitgeteilt, dass dies auf Grund von Messungen, die stattgefunden haben, nicht sinnvoll wäre. Der Bezirksgemeinderat hat daher erneut einen Antrag gestellt mit dem Hinweis, dass die Messstelle falsch gewählt wurde.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Problematik bekannt sei. Es ist jedoch nicht möglich, im Bezirksamt einen Aufzug einzubauen.
Ein Bürger möchte wissen, ob es erlaubt ist, Wasser aus den Wasserstellen des Friedhofes zu holen, um den Garten zu bewässern.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies selbstverständlich nicht erlaubt sei. Dies sei Diebstahl.
Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:
Die Fallzahlen im Jahr 2018 nahmen im Vergleich zum Jahr 2017 in Reutlingen leicht zu. Reutlingen ist aber weiterhin die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg. In Rommelsbach gab es keine großen Veränderungen.
BezGRin Gaiser bedankt sich herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern, Herrn Jürgen Weber und Herrn Mayer-Traulsen für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herr Mayer-Traulsen und Herr Weber erhalten als Geschenk jeweils einen 25 Euro-Gutschein vom Buchladen Rappertshofen.
Herr Schmid war entschuldigt und erhält sein Geschenk später.
Sie bedankt sich beim gesamten Bezirksgemeinderat für die große Einigkeit beim Stellen von Anträgen.
Besonderer Dank gilt auch dem scheidenden Bezirksbürgermeister Siegfried Thumm, dessen Verabschiedung jedoch im großen Rahmen in der Gemeindehalle am 24.07.2019 begangen wird.
4.6 Benutzung Fahrradschutzstreifen
BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass es Irritationen bei der Benutzung der Fahrradschutzsteifen in der Württemberger Straße gibt. Es wäre gut, wenn die Regelungen im Mitteilungsblatt erläutert werden.
Er beglückwünscht alle Gewählten sehr herzlich zur Wahl und bedankt sich bei den nicht gewählten Bewerbern für ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Er findet es beachtlich und sehr erfreulich, dass sich im Stadtbezirk Rommelsbach 32 Bürgerinnen und Bürger bereit gefunden haben, für die Wahl zum BezGR zu kandidieren. Dies zeugt von einem hohen Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger am kommunal-politischen, gesellschaftlichen und sozialen Geschehen im Stadtbezirk.
Der Vorsitzende weist die Gewählten auf folgende Rechte und Pflichten hin:
Die gewählten Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind Vertreter der gesamten Bürgerschaft und nicht nur ihrer Wähler; sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und müssen das Amt uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. Nach § 32 GemO entscheiden die BezGR im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Es besteht eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen und damit verbunden ein Anspruch auf Entschädigung der Auslagen und des Verdienstausfalls.
Die Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind verpflichtet, die Verschwiegenheit über nicht öffentlich beratene oder geheim zu haltende Angelegenheiten zu bewahren.
Weiter besteht die Pflicht, mitzuteilen, wenn Befangenheit vorliegt.
Nach § 70 GemO und § 14 der Hauptsatzung der Stadt Reutlingen hat der Bezirksgemeinderat folgende Aufgaben:
Er hat die örtliche Verwaltung zu beraten und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. In der Anlage 3 zur Hauptsatzung ist beispielhaft definiert, was wichtige Angelegenheiten im Sinne des § 79 GemO sind.
Weiter hat der BezGR ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.
In Reutlingen haben die BezGR darüber hinaus die Stellung eines beschließenden Ausschusses; d.h., innerhalb bestimmter Grenzen entscheidet der BezGR abschließend.
Der Vorsitzende verliest die folgende Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung,
Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich,
die Rechte der Stadt Reutlingen
und des Stadtbezirks Rommelsbach
gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Anschließend verpflichtet der Vorsitzende die Mitglieder per Handschlag.
BezGR Markus Kern und BezGR Peter Meinhardt zählen die geheim abgegebenen Stimmen aus.
Folgendes Ergebnis:
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGRin Gabriele Gaiser ist mit 7 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Der Vorsitzende schlägt als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vor:
BezGR Markus Kern
Es wird offen abgestimmt. Auf BezGR Markus Kern entfallen:
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGR Markus Kern ist mit 6 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Der Vorsitzende schlägt als 2. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vor:
BezGR Georg Leitenberger
BezGR Leitenberger lehnt eine Kandidatur ab, da es seiner Meinung nach nicht dem Wählerwillen entspricht, dass der Bezirksbürgermeister aus der kleinsten Fraktion des Bezirksgemeinderats gewählt wird. Daher steht er für das Amt des 2. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin nicht zur Verfügung.
Der Vorsitzende schlägt sowohl BezGRin Andrea Löffler als auch BezGR Frank Wagner vor, die beide ebenfalls ablehnen.
BezGR Markus Kern schlägt BezGRin Ricarda Rödler vor.
Es wird offen abgestimmt. Auf BezGRin Ricarda Rödler entfallen:
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGRin Ricarda Rödler ist mit 9 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Stellvertreterin der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der Bezirksgemeinderat bei einer Vorbesprechung über die Benennung der Sachverständigen und deren Stellvertreter verständigt hat.
Da niemand eine geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der Bezirksgemeinderat bei einer Vorbesprechung über die Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses verständigt hat.
Da niemand eine geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Geschwindigkeitsreduzierung K 6720
Ein Bürger hat festgestellt, dass das Überqueren der K 6720 auf Höhe Spitzäcker für Fußgänger und Radfahrer sehr gefährlich ist, da die Fahrzeuge an dieser Stelle sehr schnell fahren.Der Vorsitzende erläutert, dass der Bezirksgemeinderat bereits einen Antrag gestellt hat, dahingehend dass dort die Geschwindigkeit auf 70km/h reduziert wird. Das Fachamt hat jedoch mitgeteilt, dass dies auf Grund von Messungen, die stattgefunden haben, nicht sinnvoll wäre. Der Bezirksgemeinderat hat daher erneut einen Antrag gestellt mit dem Hinweis, dass die Messstelle falsch gewählt wurde.
1.2 Barrierefreies Bürgerzentrum
Ein Bürger beantragt, dass das Bezirksamt barrierefrei gemacht wird, da er der Meinung ist, dass Bürger, die gehbehindert sind, oder Mütter mit Kinderwagen ausgeschlossen werden. Diese können z.B. an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Er ist der Meinung, dass in der Ortsmitte ein barrierefreies Bürgerzentrum eingerichtet werden soll.Der Vorsitzende erklärt, dass die Problematik bekannt sei. Es ist jedoch nicht möglich, im Bezirksamt einen Aufzug einzubauen.
1.3 Lärmbelästigung/Lärmaktionsplan
Ein Bürger teilt mit, dass er auf sein Schreiben bzgl. der Lärmbelästigung in der Ermstalstraße noch keine Antwort erhalten hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Einwendungen und Anregungen zum Lärmaktionsplan gesammelt wurden und noch nicht komplett ausgewertet sind, daher auch noch keine Antworten versandt wurden.1.4 Bepflanzung
Ein Bürger fragt nach, wann die Bepflanzung des ehemaligen Bachlaufes in der Ortsmitte stattfindet.1.5 Friedhof
Ein Bürger bemängelt, dass die alte Aussegnungshalle auf dem Friedhof nicht gereinigt wird.Ein Bürger möchte wissen, ob es erlaubt ist, Wasser aus den Wasserstellen des Friedhofes zu holen, um den Garten zu bewässern.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies selbstverständlich nicht erlaubt sei. Dies sei Diebstahl.
1.6 Württemberger Straße
Ein Bürger beantragt dass in der Württemberger Straße ein Geschwindigkeitsdisplay angebracht wird.2. Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurde von vier Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.2.2 Gemeindehalle
In der Gemeindehalle soll ein neuer Bühnenvorhang angebracht werden. Der Auftrag ist bereits erteilt.
2.3 Kriminalitätslagebericht
Der Vorsitzende teilt Folgendes mit:Die Fallzahlen im Jahr 2018 nahmen im Vergleich zum Jahr 2017 in Reutlingen leicht zu. Reutlingen ist aber weiterhin die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg. In Rommelsbach gab es keine großen Veränderungen.
3. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Bezirksgemeinderats
Der Vorsitzende übergibt BezGRin Gaiser den Vorsitz.BezGRin Gaiser bedankt sich herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern, Herrn Jürgen Weber und Herrn Mayer-Traulsen für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herr Mayer-Traulsen und Herr Weber erhalten als Geschenk jeweils einen 25 Euro-Gutschein vom Buchladen Rappertshofen.
Herr Schmid war entschuldigt und erhält sein Geschenk später.
Sie bedankt sich beim gesamten Bezirksgemeinderat für die große Einigkeit beim Stellen von Anträgen.
Besonderer Dank gilt auch dem scheidenden Bezirksbürgermeister Siegfried Thumm, dessen Verabschiedung jedoch im großen Rahmen in der Gemeindehalle am 24.07.2019 begangen wird.
4. Anfragen und Anträge
Der Vorsitzende verliest die Antworten auf Anfragen aus dem Bezirksgemeinderat:4.1 Anfrage BezGR Leitenberger bzgl. Lückenampel B464
Das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt hat die Anfrage zuständigkeitshalber an das Kreisstraßenbauamt weitergeleitet.4.2 Anfrage BezGR Schmid bzgl. Klettergerüst Spielplatz „Bei der Linde“
Das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt teilt mit, dass das betreffende Kombinationsklettergerät sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet und erst im Frühjahr 20169 mit Originalbauteilen saniert wurde. Ein Fallen von der Kletterbrücke kann nicht ausgeschlossen werden, daher muss unter dem Spielgerät entsprechendes Fallschutzmaterial vorhanden sein. Dies ist bei diesem Gerät der Fall.4.3 Anfrage BezGR Schmid bzgl. Parkplätze Reisweg 26
Das Bürgerbüro Bauen teilt mit, das durch den Strommast vor Haus Nr, 26 die Stellplatzanordnung geändert werden musste, Der Strommast war ursprünglich in der Planung nicht berücksichtigt. In Summe sind jedoch alle baurechtlich notwendigen Stellplätze vorhanden.4.4 Anfrage BezGR Weber bzgl. Straßenschäden bei der Zufahrtsstraße zum Kleintierzüchterheim
Die Technischen Betriebsdienste Reutlingen teilen mit, dass das Amt 66 beauftragt wurde die Schäden zu reparieren. Die ist bereits geschehen.4.5 Defibrillator bei der Stadtteilbibliothek
BezGR Leitenberger teilt mit, dass bei der Stadtteilbibliothek ein neuer Defibrillator angebracht wurde. Er denkt, dass es gut wäre, wenn im Mitteilungsblatt die Standorte der Defibrillatoren in Rommelsbach bekannt gegeben werden.4.6 Benutzung Fahrradschutzstreifen
BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass es Irritationen bei der Benutzung der Fahrradschutzsteifen in der Württemberger Straße gibt. Es wäre gut, wenn die Regelungen im Mitteilungsblatt erläutert werden.
5. Einführung und Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Mitglieder des Bezirksgemeinderats
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Wahl am 26. Mai 2019 folgende Personen aus 3 Wahlvorschlägen gewählt worden sind:Wählervereinigung Rommelsbach:
- Kern, Markus
- Rödler, Ricarda
- Meinhardt, Peter
- Lindemann, Martin
Rommelsbach aktiv:
- Leitenberger, Georg
- Löffler, Andrea
- Wagner, Frank
- Gagg, Peter
CDU:
- Gaiser, Gabriele
- Linsenbolz, Reiner
- Sulz, Andreas
Er beglückwünscht alle Gewählten sehr herzlich zur Wahl und bedankt sich bei den nicht gewählten Bewerbern für ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Er findet es beachtlich und sehr erfreulich, dass sich im Stadtbezirk Rommelsbach 32 Bürgerinnen und Bürger bereit gefunden haben, für die Wahl zum BezGR zu kandidieren. Dies zeugt von einem hohen Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger am kommunal-politischen, gesellschaftlichen und sozialen Geschehen im Stadtbezirk.
Der Vorsitzende weist die Gewählten auf folgende Rechte und Pflichten hin:
Die gewählten Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind Vertreter der gesamten Bürgerschaft und nicht nur ihrer Wähler; sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und müssen das Amt uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. Nach § 32 GemO entscheiden die BezGR im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Es besteht eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen und damit verbunden ein Anspruch auf Entschädigung der Auslagen und des Verdienstausfalls.
Die Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind verpflichtet, die Verschwiegenheit über nicht öffentlich beratene oder geheim zu haltende Angelegenheiten zu bewahren.
Weiter besteht die Pflicht, mitzuteilen, wenn Befangenheit vorliegt.
Nach § 70 GemO und § 14 der Hauptsatzung der Stadt Reutlingen hat der Bezirksgemeinderat folgende Aufgaben:
Er hat die örtliche Verwaltung zu beraten und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. In der Anlage 3 zur Hauptsatzung ist beispielhaft definiert, was wichtige Angelegenheiten im Sinne des § 79 GemO sind.
Weiter hat der BezGR ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.
In Reutlingen haben die BezGR darüber hinaus die Stellung eines beschließenden Ausschusses; d.h., innerhalb bestimmter Grenzen entscheidet der BezGR abschließend.
Der Vorsitzende verliest die folgende Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung,
Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich,
die Rechte der Stadt Reutlingen
und des Stadtbezirks Rommelsbach
gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Anschließend verpflichtet der Vorsitzende die Mitglieder per Handschlag.
6. Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter
6.1 Wahl des Bezirksbürgermeisters
BezGR Frank Wagner schlägt BezGR Georg Leitenberger zur Wahl als Bezirksbürgermeister vor. BezGR Linsenbolz schlägt BezGRin Gabriele Gaiser zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.BezGR Markus Kern und BezGR Peter Meinhardt zählen die geheim abgegebenen Stimmen aus.
Folgendes Ergebnis:
- BezGRin Gabriele Gaiser: 7 Stimmen
- BezGR Georg Leitenberger: 3 Stimmen
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGRin Gabriele Gaiser ist mit 7 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
6.2 Wahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters
Der Vorsitzende schlägt als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vor: BezGR Markus Kern
Es wird offen abgestimmt. Auf BezGR Markus Kern entfallen:
- 6 Ja-Stimmen
- 1 Nein-Stimme
- 3 Enthaltungen
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGR Markus Kern ist mit 6 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Der Vorsitzende schlägt als 2. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vor:
BezGR Georg Leitenberger
BezGR Leitenberger lehnt eine Kandidatur ab, da es seiner Meinung nach nicht dem Wählerwillen entspricht, dass der Bezirksbürgermeister aus der kleinsten Fraktion des Bezirksgemeinderats gewählt wird. Daher steht er für das Amt des 2. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin nicht zur Verfügung.
Der Vorsitzende schlägt sowohl BezGRin Andrea Löffler als auch BezGR Frank Wagner vor, die beide ebenfalls ablehnen.
BezGR Markus Kern schlägt BezGRin Ricarda Rödler vor.
Es wird offen abgestimmt. Auf BezGRin Ricarda Rödler entfallen:
- 9 Ja-Stimmen
- 1 Enthaltung
Der Vorsitzende stellt fest:
BezGRin Ricarda Rödler ist mit 9 Stimmen gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Stellvertreterin der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
7. Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter in den beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats
Der Vorsitzende erläutert, dass die Sachverständigen bei Ausschusssitzungen hinzugezogen werden, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die den Stadtbezirk Rommelsbach betreffen.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der Bezirksgemeinderat bei einer Vorbesprechung über die Benennung der Sachverständigen und deren Stellvertreter verständigt hat.
Da niemand eine geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
Beschluss:
Folgende Sachverständige und Stellvertreter werden gewählt und dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen:| Ausschuss | Sachverständige/r | Stellvertreter/in |
|---|---|---|
| Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss |
Linsenbolz, Reiner | Gagg, Peter |
| Finanzausschuss | Meinhardt, Peter | Rödler, Ricarda |
| Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss |
Wagner, Frank | Lindemann, Martin |
| Umlegungsausschuss | Kern, Markus | Löffler, Andrea |
8. Wahl der Mitglieder im Vermittlungsausschuss
Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Ausschuss nur dann einberufen wird, wenn sich die Beschlussfassungen von Bezirksgemeinderat und Gemeinderat widersprechen. Nach der Hauptsatzung besteht der Ausschuss aus dem Oberbürgermeister, dem Ortsvorsteher sowie jeweils 3 Mitglieder des Gemeinderats und des Bezirksgemeinderats.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der Bezirksgemeinderat bei einer Vorbesprechung über die Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses verständigt hat.
Da niemand eine geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
Beschluss:
Folgende Mitglieder des Bezirksgemeinderates werden als Vertreter des Stadtbezirks Rommelsbach in den Vermittlungsausschuss gewählt:| Mitglied | Stellvertreter/in |
|---|---|
| Kern, Markus | Rödler, Ricarda |
| Leitenberger, Georg | Löffler, Andrea |
| Linsenbolz, Reiner | Sulz, Andreas |