Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 12.02.2019

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine kurze Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 12. Februar 2019, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Rat­haus Rom­mels­bach (Sit­zungs­saal), Bei der Kir­che 10, 72768 Reut­lin­gen

1. Einwohnerfragestunde

1.1 Müllsituation Kinderhaus Tannheimer Straße

Der Bür­ger, der die Müll­si­tua­ti­on an­ge­spro­chen hat, be­dankt sich, dass im Kin­der­haus Tann­hei­mer Stra­ße nun zeit­nah eine gute Lö­sung bzgl. des Mülls ge­fun­den wurde.

1.2 Installation von Mülleimern

Ein Bür­ger hat fest­ge­stellt, dass die Schü­ler und Schü­le­rin­nen des Bil­dungs­zen­trums Nord in der Mit­tags­pau­se re­gel­mä­ßig in die Orts­mit­te gehen , um sich dort etwas zu essen zu holen. Den Müll wer­fen diese dann auf dem Weg zur Schu­le weg. Grund­sätz­lich wären die Schü­ler und Schü­le­rin­nen be­reit, ihren Müll in einen Müll­ei­mer zu wer­fen, die Müll­ei­mer sind je­doch immer über­füllt. Herr Jakob be­an­tragt daher, dass zwei wei­te­re Müll­ei­mer, einer im Be­reich Spiel­platz Wit­tum und einer an der Kreu­zung Bel­chen­stra­ße, auf­ge­stellt  und die Müll­ei­mer häu­fi­ger ge­leert wer­den.

1.3 Busverbindungen

Ein Bür­ger be­an­tragt eine durch­ge­hen­de Bus­ver­bin­dung von Rom­mels­bach nach Met­zin­gen. Er ist der Mei­nung, dass die Lö­sung mit dem Quar­tiers­bus nach Son­del­fin­gen und von dort aus mit dem Zug nach Met­zin­gen zu fah­ren, keine wirk­li­che Ver­bes­se­rung zum der­zei­ti­gen Stand ist. Er bit­tet daher das Amt für Stadt­ent­wick­lung und Ver­mes­sung, sich dar­über Ge­dan­ken zu ma­chen, wie eine durch­gän­gi­ge Ver­bin­dung von Rom­mels­bach nach Met­zin­gen mög­lich ist.
 
Au­ßer­dem bit­tet er darum, dass bei der Tak­tung der Quar­tiers­bus­li­nie 93 dar­auf ge­ach­tet wird, dass die Züge von und nach Tü­bin­gen in Kir­chen­tel­lins­furt er­reicht wer­den kön­nen.

2. Mitteilungen

 Der Vor­sit­zen­de teilt Fol­gen­des mit: 

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurde von einem Bau­ge­such zu­stim­mend Kennt­nis ge­nom­men.

2.2 Fußball-Kleinspielfeld

Das Bür­ger­bü­ro Bauen hat auf er­neu­te An­fra­ge des Be­zirks­amts mit­ge­teilt, dass der An­trag auf Än­de­rung der Nut­zungs­zei­ten des Klein­spiel­fel­des Rom­mels­bach am 12.12.2017 am das Re­gie­rungs­prä­si­di­um zur Ent­schei­dung ab­ge­ge­ben wurde. Bis heute liegt noch keine Ent­schei­dung vor. Auf eine An­fra­ge von BezGR Lin­sen­bolz beim Grün­flä­chen­amt wurde ihm mit­ge­teilt, dass man davon aus­geht, dass in den nächs­ten zwei Mo­na­ten eine Ent­schei­dung des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums ge­trof­fen wird.

2.3 Kinderhaus Tannheimer Straße

Auf Grund eines Hin­wei­ses in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de wurde die Müll­auf­be­wah­rungs­si­tua­ti­on neu über­dacht. Fol­gen­de Lö­sung wurde ge­fun­den: Es wird ein 1.100 l Pa­pier­con­tai­ner an­ge­for­dert. Die Flä­che auf der die Müll­be­häl­ter ste­hen (9,00 m x 1,50 m) wird be­fes­tigt, so dass die Be­häl­ter bes­ser trans­por­tiert wer­den kön­nen. Es wird eine ca. 1,65 m hohe Sicht­schutz­wand auf­ge­baut, so dass der Müll vom Kin­der­gar­ten­spiel­platz ge­trennt ist

2.4 Einwohnerentwicklung

Der Vor­sit­zen­de zeigt eine Gra­fik der Ein­woh­ner­ent­wick­lung in den Jah­ren von 1980 bis De­zem­ber 2018. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Ein­woh­ner­zahl leicht zu­ge­nom­men auf 5.811 Ein­woh­ner. Der Vor­sit­zen­de geht davon aus, dass Rom­mels­bach in die­sem Jahr unter an­de­rem auch durch das Flücht­lings­heim evtl. die 6.000 Ein­woh­ner­gren­ze er­reicht.

3. Jagdverpachtung 01.04.2019 bis 31.02.2025 – Vergabe der Jagdbögen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Reutlingen und Gönningen, Drucksache Nr. 19/036/01

Der Vor­sit­zen­de er­läu­tert, dass die bis­he­ri­gen Jagd­päch­ter Herr Wil­helm und Ralf Heim wei­ter­hin die Jagd pach­ten möch­ten und bit­tet den an­we­sen­den Herrn Ralf Heim kurz einen Sach­stand über den bis­her schon von ihm be­treu­ten Jagd­bo­gen I 4 Rom­mels­bach ab­zu­ge­ben.
 
Herr Heim be­rich­tet, dass das Jagd­re­vier in Rom­mels­bach ein klei­nes Re­vier ist mit klei­nen Ab­schuss­ra­ten. Es gibt jedes Jahr auf der Stra­ße zwi­schen Rom­mels­bach und Son­del­fin­gen ei­ni­ge Wild­un­fäl­le. Die Zu­sam­men­ar­beit mit der Po­li­zei ver­läuft je­doch rei­bungs­los. Es kön­nen Rehe, Hasen, Füch­se und Dach­se be­jagt wer­den. Er­freu­lich ist, dass sich der Ha­sen­be­stand sehr er­holt hat, nach­dem die Zahl der Füch­se durch Krank­heit und Ab­schüs­se zu­rück­ge­gan­gen ist. 
BezGR Lei­ten­ber­ger lobt die Päch­ter­ge­mein­schaft, dass alles so gut und rei­bungs­los läuft.

Beschlussvorschlag:

Die Jagd­bö­gen in den ge­mein­schaft­li­chen Jagd­be­zir­ken Reut­lin­gen und Gön­nin­gen wer­den ab 01. April 2019 für die Dauer von sechs Jah­ren bis 31. März 2025 an die in der An­la­ge aus­ge­wie­se­nen Päch­ter­ge­mein­schaf­ten ver­pach­tet.

Beschluss:

Der Be­zirks­ge­mein­de­rat Rom­mels­bach stimmt dem Be­schluss­vor­schlag ein­stim­mig zu.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Umgebungslärmrichtlinie

Der Vor­sit­zen­de ver­liest die Ant­wort des Amts für Tief­bau, Grün­flä­chen und Um­welt zur Stel­lung­nah­me des Be­zirks­ge­mein­de­rats zur EU- Um­ge­bungs­lärm­richt­li­nie. Die Vor­schlä­ge zum Lärm­schutz wer­den in die wei­te­ren Be­ra­tun­gen ein­be­zo­gen.
Die Punk­te die die EU-​Umgebungslärmrichtlinien nicht di­rekt be­tref­fen, näm­lich die Ver­kehrs­be­ru­hi­gung auf allen Durch­gangs­stra­ßen und das Park­ver­bot auf den Durch­gangs­stra­ßen, wer­den in­ner­halb der Ver­wal­tung an die zu­stän­di­gen Stel­len wei­ter­ge­ge­ben.

4.2 Parkverbot auf Durchgangsstraßen

Zum Thema „Park­ver­bot auf den Durch­gangs­stra­ßen“ muss die Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen ab­ge­war­tet wer­den, da ein Park­ver­bot auch mehr Ver­kehr an­zie­hen kann.

4.3 Temporeduzierung

BezGR Lei­ten­ber­ger ist der Mei­nung, dass die vie­len Wild­un­fäl­le zwi­schen Rom­mels­bach und Son­del­fin­gen ein wei­te­rer Grund für eine Tem­po­re­du­zie­rung auf die­ser Stre­cke sei, die der Be­zirks­ge­mein­de­rat ja be­reits be­an­tragt hat.

4.4 Pförtnerampfel B 464

BezGR Lei­ten­ber­ger fragt nach dem Sach­stand der sei­ner An­fra­ge bzgl. der Pfört­ner­am­pel auf der B 464 Aus­fahrt Si­cken­hau­sen.
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