Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 07.01.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 7. Januar 2020, 19:30 bis 20:00 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

1. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

2. Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
 

2.2 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurde von zwei Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.
 

2.3 Installation von Radservicestationen

Die Taskforce Radverkehr möchte im Rahmen des Förderprogramms RadKULTUR im gesamten Stadtgebiet Radservicestationen installieren. Die Radservicestation beinhaltet eine Fahrradpumpe und verschiedenes Werkzeug, das auch zur Reparatur von Kinderwägen oder Rollstühlen verwendet werden kann. Der Bezirksgemeinderat wurde nun bzgl. des Standorts angefragt. Von Seiten des Bezirksamts wurde die Ortsmitte in der Nähe der Bibliothek vorgeschlagen. Es wird im Laufe der nächsten zwei Wochen um weitere Vorschläge gebeten.
 

2.4 Inbetriebnahme E-Ladestationen

Herr Höschele vom Neukauf hat mitgeteilt, dass auf dem Parkplatz des Neukaufs zwei E-Ladestationen im Laufe des Monates Januar in Betrieb genommen werden. Die E-Ladestationen ermöglichen eine kostenlose Aufladung während des Einkaufs.

3. Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Gymnasien im Stadtgebiet: Vorstellung der Gesamtergebnisse

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Viel und Herrn Reiff vom Gebäudemanagement
 
Herr Viehl erläutert kurz die Problematik, da es immer mehr Schüler für die Gymnasien gibt, deshalb müssen entweder vier Gymnasien erweitert werden, oder es muss ein sechstes Gymnasium gebaut werden.
 
Beim Friedrich-List-Gymnasium ist eine Erweiterung nicht möglich. Beim Johannes-Keppler-Gymnasium nur eingeschränkt.
 
Es werden nun die Vor- und Nachteile der Erweiterungen und des Neubaus mit der Machbarkeitsstudie aufgezeigt.
 
Herr Reiff stellt die Möglichkeiten beim HAP-Grieshaber-Gymnasium vor.

Variante I:
Ein ergänzender Neubau im östlich vorgelagerten Bereich der Mensa

Vorteile:
  • Es ist kein Eingriff in den Bestand erforderlich, der Schulbetrieb kann ohne Störungen durch die Baustelle weiterlaufen.
  • Autarke Andienung der Baustelle möglich
Nachteile:
  • Neuversieglung Außenflächen
  • Betriebliche Einbindung aufgrund langer Wege sehr schwierig
 

Variante II:

Aufstockung des 1-geschossigen Gymnasialtrakts (Von der Verwaltung empfohlene Variante)

Vorteile:
  • Aufstockung über außenliegendes Tragwerk
  • Rohbaumaßnahmen können im ersten Schritt ohne Eingriffe in Bestand erfolgen.
  • Erhalt der bestehenden Erschließungswege
  • Geringe bis keine Neuversiegelung von Flächen                    
Nachteile:
  • Beeinträchtigung des Schulbetriebs im Zuge des Innenausbaus bis zur Fertigstellung
 
Die Kosten liegen bei 3,9 – 4,0 Mio Euro.
 
BezGR Wagner fragt nach in welchem Zeitrahmen die Baumaßnahmen stattfinden sollen.
Herr Viehl erklärt, dass das noch nicht absehbar ist, da das Projekt eine politische Entscheidung ist
 
BezGR Leitenberger teilt mit, dass er den zweiten Entwurf sehr viel besser findet, er möchte jedoch wissen, ob die Fläche ausreicht, da es beim ersten Entwurf 1480 m² und beim zweiten Entwurf nur 1300 m² sind. Auch bittet er daran zu denken, dass auf dem neuen Gebäude ebenfalls eine Photovoltaikanlage installiert wird und die bestehende evtl durch den Neubau beschattet wird.
 
BezGR Kern findet die zweite Lösung besser, da keine neue Fläche versiegelt wird, gibt jedoch zu bedenken, dass die Zahl der Parkplätze der höheren Schülerzahl angepasst werden muss. Dabei darf auch das neue Wohngebiet Wittum II nicht außer acht gelassen werden.
 
BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass der Standort des BZN durch den Anbau gestärkt wird.
 
BezGR Linsenbolz hat festgestellt, dass laut der Vorlage an vier Standorten die Gymnasien erweitert werden müssen. Das Friedrich-List-Gymnasium kommt nicht in Frage und beim Johannes-Keppler-Gymnasium ist eine Erweiterung nur eingeschränkt möglich. Ist unter diesen Umständen überhaupt eine Erweiterung möglich. Auch gibt er zu bedenken, dass die Schülerzahl im BZN durch die Erweiterung noch größer wird, was negative Folgen haben kann.
Herr Viehl erläutert, dass beim Johannes-Keppler-Gymnasium eine Erweiterung möglich ist, jedoch der Schulhof dadurch verkleinert werden müsste.

4. Erweiterung Mensa und Betreuung Grundschule Rommelsbach

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schäfer vom Gebäudemanagement.
 
Herr Schäfer erläutert kurz, dass das bestehende Gebäude im Jahr 2005 erstellt wurde im Rahmen des IZBB-Programms.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde ein Architekturbüro beauftragt einen Plan zu erstellen, auf Basis dieser Machbarkeitsstudie wurden nun die neuen Pläne in Absprache mit dem Förderverein erstellt.
Wichtig war, dass das neue Gebäude in den Gebäudekomplex der Grundschule eingebunden wird und so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. Für die wegfallenden Parkplätze werden neue östlich des Gebäudes geplant.
Das bisherige Gebäude wird erhalten und kann auch während der Bauzeit voll genutzt werden erst als letzter Schritt wird das neue Gebäude mit dem bisherigen verbunden. Der Eingang verbleibt dort wo er bisher auch ist. Die Mensa wird so vergrößert, dass in Zukunft in zwei Schichten nicht mehr in drei Schichten gegessen werde kann. Der Küchenbereich kann separat angeliefert werden und auch der Müll kann dort abgeholt werden.
BezGR Leitenberger kann sich noch sehr gut an die Planung der bestehenden Mensa erinnern und ist froh, dass bereits 2005 keine Containerlösung verwirklicht wurde. Er findet es sehr gut, dass das Gebäudemanagement eng mit dem Förderverein zusammenarbeitet. Er bedankt sich für die schnelle und gute Arbeit. Er fragt nach wie die Zeitschiene geplant ist.

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass eine sehr gute Lösung gefunden wurde, da der Förderverein in Zukunft sehr viel mehr Platz haben wird und die beengten Zustände dann endlich ein Ende haben. Sie bedankt sich im Namen des gesamten Bezirksgemeinderats herzlich für die gute und schnelle Arbeit und betont wie wichtig der rasche Mensabau für die Schüle und den Förderverein ist.

Herr Schäfer geht davon aus, dass im Februar noch die Baugenehmigung eingereicht wird:
  • II Quartal 2020 – Baubeschluss
  • III Quartal 2021 – Baubeginn
  • I Quartal 2023 – Fertigstellung
 
BezGRin Löffler fragt nach ob nicht der ganze Müll an diesem Ausgang abgeholt werden kann, da es immer recht gefährlich ist wenn der Müll am vorderen Eingang abgeholt wird.
Herr Schäfer antwortet, dass die Grundschule der Meinung sei, dass das aus logistischen Gründen nicht geht.
 
Der Bezirksgemeinderat bittet darum, darauf hinzuwirken, dass die Müllfahrzeuge in Zukunft den gesamten Müll am östlichen Ausgang des neuen Gebäudes abholt.
 
BezGRin Rödler möchte wissen, wie die Fläche zwischen Turnhalle und Mensa gestaltet wird.
Herr Schäfer kann dazu noch keine genauen Angaben machen.

BezGR Kern sieht evtl. Probleme mit der Zufahrt für die LKW’s, da die Größe nicht ausreicht wenn die Fahrzeuge dort wenden müssen.

BezGR Meinhardt möchte wissen, warum der Baubeginn erst 2021 ist.
Herr Schäfer erklärt, dass nach der Baugenehmigung immer noch ca. 1,5 Jahre benötigt werden, bis alle Ausschreibungen gemacht werden und alle Entscheidungen getroffen sind. Der Baubeginn ist natürlich nur dann einzuhalten wenn die Mittel bereitgestellt werden.

5. Anfragen und Anträge

5.1 Mülleimer an den Bushaltestellen

BezGR Kern bittet darum, dass dringend an den Bushaltestellen Mülleimer angebracht werden, da vermehrt Müll herumliegt. Er fragt nach, wer Winterdienst bei den Bushaltestellen macht
 

5.2 Zustand Kreisverkehr Ortsmitte

BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass der Kreisverkehr in der Ortsmitte vermüllt ist und bittet darum, diesen zu säubern.
 

5.3 Taskforce-Radverkehr im Bezirksgemeinderat

BezGR Leitenberger fragt nach wann die Task-Force Radverkehr im Bezirksgemeinderat behandelt wird
 

5.4 Toilette für Busfahrer

BezGR Leitenberger bittet darum eine andere Lösung für die Busfahrer zu finden, als dass eine Dixi-Toilette mitten im Ort steht.
 

5.5 Verkehrsbehinderung in der Ermstalstraße

BezGR Gagg hat festgestellt, dass in der Ermstalstraße sehr häufig der Einkaufsanhänger des Gemüsehändlers steht. Der Einkaufsanhänger ist sehr breit und ist daher eine Behinderung des Verkehrs.
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