Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung vom 11.02.2020

Nach­fol­gend er­hal­ten Sie eine Zu­sam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Punk­te der öf­fent­li­chen Sit­zung am Dienstag, 11. Februar 2020, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

1. Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

2. Mitteilungen

 Die Vorsitzende teilt Folgendes mit: 
 

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.
 

2.2 Ladeinfrastruktur

Die ersten Parkplätze in der Tannheimer Straße werden mit Ladestationen ausgerüstet.
 

2.3 Antworten der Verwaltung auf Anfragen:

2.3.1 Anfrage von BezGR Leitenberger bzgl. der Straßensanierung Oferdinger Straße und Bei der Kirche

Die Verwaltung hat die Arbeiten kontrolliert und festgestellt, dass im Kurvenbereich Oferdinger Straße 25 m Randsteine getauscht wurden.
 

2.3.2 Anfrage von BezGR Lindemann bzgl. der Installierung von Geschwindigkeitsdisplays

Die Verwaltung teilt mit, dass eine größere Wirkung entsteht, wenn die Displays im Zwei-Wochen-Takt ihren Standort ändern, da sonst ein Gewöhnungseffekt eintritt und die Displays ihre Wirkung verlieren. Der Antrag wird jedoch zum Anlass genommen, die Displays in der Kniebisstraße, Ermstalstraße und Württemberger Straße vermehrt anzubringen.

3. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan – Entwicklungsplan Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe

Die Vorsitzende begrüßt Frau Julia Kafitz vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung. 
Frau Kafitz erläutert, dass der derzeitige Flächennutzungsplan vom Jahr 1979 ist. Gemeinsam mit dem Landschaftsplan stellt der Flächennutzungsplan die Nutzungsflächen dar.
 

3.1 Bestandsflächen und Planungsflächen

Im Jahr 2016 wurde der Flächennutzungsplan aktualisiert in Rommelsbach wurden dabei folgende Flächen ausgewiesen:
 
Wohnbaufläche Wittum II: 6,5 ha
Wohnbaufläche Gassenäcker: 1,7 ha
Gewerbegebiet Lachenäcker: 6,5 ha
 
Die Entwicklung wurde bereits berücksichtigt.
 
Der Landschaftsplan analysiert den Freiraumbereich.
 
Im Bereich Wittum II läuft das Bebauungsplanverfahren. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Januar 2016 beschlossen. Die Gutachten liegen bereits vor.
 
Im Bereich Lachenäcker wurde ein Grünstreifen, der bisher nicht in die Planung aufgenommen wurde nun doch aufgenommen.
 
Im Bereich Gassenäcker läuft das Bebauungsplanverfahren. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Juli 2017 beschlossen. Es wurden lediglich die Flächenabgrenzungen gemäß dem Bebauungsplanentwurf angepasst.

Die Flächen haben sich daher gegenüber dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan kaum verändert.
 
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan nicht mit dem Ortsentwicklungskonzept abgestimmt wurde. Es fehlt außerdem die langfristige Entwicklung. In der Vorlage sind auch die Landschaftspläne nicht enthalten. Er ist der Meinung, dass noch Beratungsbedarf besteht und bittet um Vertagung.
 

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Entscheidung zur Vorlage zum Flächennutzungsplan auf die Sitzung im März vertagt wird.

4. Anfragen und Anträge

4.1 Mülleimer an Bushaltestellen

BezGR Kern hat festgestellt, dass noch immer keine Mülleimer an den neuen Quartiersbushaltestellen aufgestellt wurden. Die Anwohner beschweren sich über Müll, der durch wartende Fahrgäste hinterlassen wird.
 

4.2 Behinderung der Parksituation durch wartende Busse

BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass er bemerkt hat, dass immer wieder die Busfahrer von Quartiersbussen in der Bushaltestelle Ortsmitte in Rommelsbach Pause machen und dabei die Ein-, bzw. Ausfahrt zum Parkplatz des Lebensmittelmarktes zuparken.
 

4.3 Überprüfung der Fahrbahnmarkierung

BezGR Lindemann bittet darum, dass folgende Fahrbahnmarkierungen überprüft werden, da diese zum Teil nicht mehr vorhanden sind:
  • Kreisverkehr Ortsmitte Rommelsbach
  • Zebrasteifen Kniebisstraße und Ermstalstraße beim Kreisverkehr
  • Ecke Reisweg / Württemberger Straße – Einfahrt Reisweg
  • Zebrastreifen Kreisverkehr Bayernstraße /Württemberger Straße
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