Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung

am Dienstag,13.10.2020, 19:30 bis 20:40 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger hat festgestellt, dass die Spielplätze im Wohngebiet Mähder renoviert wurden und fragt nach, ob und wann die restl. Spielplätze in Rommelsbach renoviert werden.
 
Die Vorsitzende antwortet, dass bei der Klausurtagung des Bezirksgemeinderats im Februar 2020 über den Zustand der Kinderspielplätze gesprochen wurde und zur Zeit bei der Stadtverwaltung eine Kinderspielplatzplanung in Arbeit ist. Jeder Stadtteil bekommt seine eigene Kinderspielplatzplanung.
 
Ein Bürger möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, gegen den immer größer werdenden Leerstand in der Ortsmitte etwas zu unternehmen.
 
Die Vorsitzende antwortet, dass es immer wieder Interessenten gibt, diese aber häufig aufgrund der Höhe des Mietpreises absagen.


Mitteilungen

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

In der Sitzung am 22.09.2020 wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.
 

Sonstige Mitteilungen

 Die Vorsitzende teilt mit, dass in KW 44 in Rommelsbach die gelben Tonnen verteilt werden. Die Leerung der Tonnen beginnt jedoch erst ab 01.01.2021, 14-tägig.


Wohnungspolitik in Reutlingen:
Konzeptvergabe
Ausschreibung von städtischen
Baugrundstücken an Investoren und
Baugemeinschaften

 Die Vorsitzende teilt mit, dass es in dieser Vorlage um die Vergabe von städtischen Grundstücken an Investoren und Baugemeinschaften geht. Es wird sich künftig bei der Vergabe einiges ändern. In Zukunft müssen von den Investoren städtebauliche, sozialpolitische und ökologische Ziele umgesetzt werden. Dies betrifft natürlich auch die städt. Grundstücke in Rommelsbach. Wesentlich ist für Rommelsbach, dass Mitglieder des Bezirksgemeinderats die Interessen der Bürger aus Rommelsbach und die Ziele des Ortsentwicklungskonzeptes im Auswahlgremium vertreten können.
 
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Martin Schidlo vom Amt für Wirtschaft und Immobilien.
 
Herr Schidlo
erläutert, dass es sich bei der Konzeptvergabe um ein übergeordnetes Leitbild für die Ausschreibung von städtischen Wohnbauflächen handelt. Es beinhaltet Regeln, nach denen sich Investoren richten können. Es ist ein Maßnahmenpaket der Wohnungspolitik der Stadt Reutlingen. Das Ziel ist die Schaffung von breitgefächertem, attraktivem und bezahlbarem Wohnraum für Menschen in allen Lebenslagen.
 
Bei der Veräußerung von städt. Grundstücken müssen das Vergaberecht, Kommunalrecht und EU-Beihilferecht beachtet werden. Es ist wichtig, dass es bei der Vergabe fair zugeht und niemand bevorzugt oder benachteiligt wird.
 
Bei der Grundstücksvergabe gibt es drei Möglichkeiten.
 
Direktvergabe:
Das Grundstück wird direkt an einen Interessenten verkauft, ohne Ausschreibung
 
Bieterverfahren:
Wettbewerb um den höchsten Kaufpreis, evtl. wird ein Mindestgebot festgelegt. Es müssen festgesetzte Anforderungen erfüllt sein. Es besteht ein Risiko, dass das höchste Gebot unter dem Marktwert liegt und dann unter Wert verkauft werden muss. Die Risiken und Chancen sind im Vorfeld schwer einschätzbar

Konzeptvergabe:
Es handelt sich in erster Linie um einen Wettbewerb der Ideen. Der Fokus liegt auf der Konzeptidee. Die Ausschreibung erfolgt zum gutachterlich festgestellten Festpreis. Ein Bewertungsgremium bewertet nach im Vorfeld festgelegten Kriterien offen. Es können unterschiedliche Interessenten angesprochen werden. Die Schwelle für Bewerber ist niedrig.
 
Wettbewerb der Ideen:
Die Vielfalt der Ideen durch Vielfalt der Marktteilnehmer. Es besteht keine Zielgruppenbindung. Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Eignungsnachweise sind sehr gering. Die formellen Anforderungen und inhaltlichen Anforderungen sind sehr gering. Der Entscheidung des Bewertungsgremiums ist transparent und nachvollziehbar.
 
Es sollen nicht nur Bauträger angesprochen werden, sondern auch einzelne Bauherren, Gemeinschaftliche Wohnprojekte, Privatiers, Genossenschaften, Baugemeinschaften und Wohnungsunternehmen. Wichtig ist ein qualitätsvoller Umgang mit Grund und Boden und die Ideen und Konzepte.
 
Die Konzeptvergabe soll ein übergeordnetes Leitbild für die Ausschreibung städtischer Wohnbauflächen sein.
 
Verfahrensablauf:
  • Vorbereitung und Beschluss der Ausschreibung – 3-6 Monate
  • Ausschreibung und Veröffentlichung
  • Optional – Teilnahmewettbewerb – ca. 2 Monate
  • Erste Bewerbungsphase – ca. 3 Monate
  • Bewerbungsgespräche
  • Finale Bewerbungsphase – ca. 1 Monat
  • Abgabe des finalen Angebots
  • Prüfung, Auswahl und Bewertungsgremium
  • Optionsphase – ca. 12 Monate
  • Realisierungsphase – projektabhängig
 Rahmenbedingungen:
  • Objektbeschreibung
  • Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
  • Zielvorstellungen
  • Verkaufspreis
  • Kriterien
  • Bewertungsgremium
 
Bewertungsgremium
  • Mitglieder GR-Fraktionen
  • Mitglieder der Bezirksgemeinderäte
  • Verwaltungsspitze
  • Fachämter
  • Vereine / Initiativen
  • ggfs. Fachpreisrichter
 
Festlegung vor Ausschreibungsstart:
·         Zielgruppe
  • Bauträger
  • Baugemeinschaften
  • Genossenschaften
  • Sonstige
·         Eignungskriterien
  • Technische Leistungsfähigkeit
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit
·         Kaufpreis
  • Fixpreis
  • Variabler Preis / Angebot
·         Formale Forderungen
  • Angaben zum Bewerber – Rechtfsorm, Struktur,…
  • Angaben zum Projekt – Konzept, Nutzungen …
  • Planunterlagen / Visuelle Darstellungen …
 Inhaltliche Anforderungen an die Bewerber:
  • Vorgabe der Wohnungspolitik
  • Planungsrecht / Bebauungsplan
  • Nutzungsvorgaben (Gewerbe im EG, Wohnungsmix…)
  • Erschließung (Tiefgarage, Zufahrten …)
  • Soziale Vorgaben (Inklusion, Selbstverwaltung …
  • Energie und Nachhaltigkeit (Energieversorgung, Bauweise, KfW…)
 
Architektur/Städtebau
  • Einfügung in die Umgebung
  • Fassadengestaltung / Freiraumgestaltung
  • Geschosse / Dachformen
  • Materialien
  • Form und Funktionalität
  • Verkehrsrechtliche Erschließung
 
Nutzungen
  • Nutzung allgemein (Wohnen, Gewerbe, Kultur, Sozialangebote
  • Wohnungsmix (Wohnungsgröße, Zielgruppe…)
  • Anordnung der Nutzung innerhalb des Projekts
 
Mobilität
  • Tiefgarage / PKW-Stellplätze
  • E-Mobilität
  • Sharing Konzepte
  • Fahrrad / E-Bike Stellplätze
  • Mobilitätsdienstleistungen (Paketstation, Concierge…)

Sozialkonzept
  • Quartiersmanagement
  • Inklusives Wohnen
  • Barrierefreiheit
  • Nachbarschaftshilfe
  • Partizipative Wohnformen
  • Betreuungsangebote
 Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schidlo und stellt fest, dass die Stadt Reutlingen mit dieser Konzeptvergabe neue Wege beschreitet. Wichtig ist, dass im Bewertungsgremium von den Bezirksgemeinderäten mehrere Mitglieder teilnehmen können, da diese für ihren Stadtbezirk Fachleute sind und wissen was gemacht werden kann und muss. Die Öffentlichkeit muss auch informiert werden.
 
BezGR Leitenberger findet es gut, dass bei der Konzeptvergabe nicht nur die Preise ausschlaggebend sind. Die Beteiligung des Bezirksgemeinderats ist sehr wichtig. Die Konzeptvergabe wäre auch eine gute Möglichkeit für die Bebauung der Ortsmitten West und Ost gewesen. Er beantragt, dass die Vorlage dahingehend geändert wird, das bei der Konzeptvergabe in den Stadtbezirken der Bezirksgemeinderat beteiligt werden „muss“ und nicht nur „kann“.
 
BezGR Kern ist der Meinung, dass das Konzept für neue, moderne Wohnbebauungen sehr gut ist. Da das Bauland sehr knapp ist, ist es möglich, dass es neue Ideen gibt, so dass mehr Menschen auf kleinerem Raum zusammen gut leben können. Von den alten üblichen Vorstellungen muss man sich verabschieden, da der Platz nicht ausreicht.
 
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt, dass die Vorlage dahingehend geändert wird, dass der Bezirksgemeinderat, bei Konzeptvergaben in den Stadtteilen im Bewertungsgremium zu beteiligen ist. Der jeweilige Bezirksgemeinderat entscheidet welche und wieviele Mitglieder im Bewertungsgremium teilnehmen.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 
Beschlussvorschlag:
Wohnungspolitik in Reutlingen: Konzeptvergabe – Ausschreibung von städt. Baugrundstücken an Investoren und Baugemeinschaften – Übergeordnetes Leitbild für die Ausschreibung städtischer Wohnbauflächen.



Wohnungspolitik in Reutlingen: Neufassung der Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime

 
Herr Schidlo berichtet, dass die bisherigen Vergaberichtlinien für die Vergabe von Bauplätzen für Eigenheime aus dem Jahr 1991 stammen. Diese Richtlinien wurden nun erneuert. Das Ziel ist die Förderung junger Familien bei der Eigentumsbildung in Reutlingen. Das Bepunktungssystem ist auf Reutlinger Familien ausgerichtet. Die Richtlinien wurden im Dezember 2017 fortgeschrieben, die Einkommensgrenze wurde angepasst und neue Kriterien sind hinzugekommen
  • Pflegebedürftige Haushaltsmitglieder
  • Hauptwohnung in Reutlingen vor Wegzug
  • bei Punktegleichheit gibt langjähriges ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement den Ausschlag.
  • Einführung eines digitalisierten Vergabeprozesses – Baupilot.                                                Der Baupilot hat Vorteile, wie
Komfortable und anonyme Bauplatzsuche
Rechtssichere Kommunikation während der Vergabe
Bereitstellung von Plänen u.ä. für Bewerber zum Download
Komfortables Online-Verfahren für Bewerber
Vollständige Abbildung der Vergaberichtlinien in einem Fragebogen
Automatisierte Auswertung des Fragebogens und Berechnung der Punkte
 
Der Anlass der Anpassung waren verschiedene Richtlinien die durch die Bewertung des EuGH und später noch durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Sigmaringen als unzulässig entschieden wurden.
 
Der neue Entwurf basiert weiterhin auf der ursprünglichen Zielsetzung. Funktionierende Regelungen und Punktekriterien wurden übernommen bzw. an die aktuellen Voraussetzungen angepasst. Der Textteil wurde umfassend ausgebaut um Rechtssicherheit bzgl. gesetzlicher Grundlagen zu schaffen und Bewerber vorab umfangreich zu informieren. Preisabschläge gibt es keine mehr, daher sind keine Einkommens- und Vermögensprüfungen notwendig.

Vergaberichtlinien für städtische Wohnhausbauplätze:
 
Für folgende Kriterien gibt es Punkte:
  • Im Haushalt lebende Kinder unter 18 Jahren
  • Im Haushalt lebende Kinder unter 10 Jahren
  • Grad der Behinderung oder Pflegegrade
  • Haushaltseinkommen nach § 10 Abs. 3  LWoFG
  • Hauptwohnsitz des Antragsstellers/Mitbewerbers in Reutlingen
  • Hauptwohnsitz des Antragsstellers/Mitbewerbers seit mehr als 10 Jahren in Reutlingen
  • Hauptwohnsitz des Antragsstellers/Mitbewerbers im Stadtbezirk, in dem der zu verkaufende Bauplatz liegt
  • Arbeitsstelle des Antragsstellers/Mitbewerbers in Reutlingen
  • Arbeitsstelle des Antragsstellers/Mitbewerbers seit mehr als 10 Jahren in Reutlingen
 
Bei Punktegleichheit gibt langjähriges ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement den Ausschlag.
 
BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass diese Richtlinien ein guter Versuch sind, mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu erhalten.
 
BezGR Kern denkt, dass es wichtig ist, dass die Stadt, z.B, Gassenäcker, viele Grundstücke kaufen.
 
Die Vorsitzende stimmt Herrn BezGR Kern zu, die Stadt kauft so viel wie möglich auf, damit auch die Preistreiberei untergraben wird. Im Gegensatz zu Tübingen, können Eigentümer jedoch auf ihren Grundstücken auch selber bauen.

BezGR Leitenberger stellt den Antrag, dass in die Vergaberichtlinien wieder aufgenommen wird, dass Bewerber vor dem Wegzug ihre Hauptwohnung in Reutlingen hatten, Sozialpunkte bekommen. Viele Bürger mussten wegziehen, weil sie in Reutlingen keine Möglichkeit hatten einen Bauplatz zu bekommen aber sehr gerne wieder zurück nach Reutlingen möchten.
 
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt, dass bei der Bepunktung ehemalige Bürger, die vor dem Wegzug den Hauptwohnsitz in Reutlingen hatten, mit 4 Punkten berücksichtigt werden.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
 

Beschlussvorschlag:
Die neue Richtlinie der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime wird beschlossen.
 
Die bisher geltenden Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken werden aufgehoben.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag, unter der Berücksichtigung des vom Bezirksgemeinderats Rommelsbach gestellten Antrags, einstimmig zu.
 

Anfragen und Anträge

 BezGR Leitenberger fragt nach dem Verfahrensstand Baugebiet Gassenäcker.
Die Vorsitzende antwortet, dass sie mit Herrn Dvorak gesprochen hat. Die Bodenbeprobung ist durchgeführt, das Umweltgutachten wird gerade gemacht. Die Mitarbeiter vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung tun ihr Bestes, jedoch ist das Arbeitsaufkommen gerade sehr hoch.
 
BezGR Leitenberger möchte wissen, ob Herr Lude bereits eine Antwort zum Thema LKW- Durchfahrtsverbot bei Nacht gegeben hat.
 


Nach oben