Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung

am Dienstag, 17.11.2020, 19:30 bis 20:30 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

 Keine Anfragen


Mitteilungen

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

 ·         In der Sitzung am 13.10.2020 wurde von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.
 

Sonstige Mitteilungen

 Die Vorsitzende dass auf dem Spielplatz Egertstraße / Mähderstraße ein neues Kombi-Spielgerät aufgebaut wurde.


Änderung der Hauptsatzung – GR 20/009/10

 Die Vorsitzende erläutert, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung 2004 erfolgte.
 
Es gibt folgende wesentliche Änderung im Beschlussvorschlag:
 
Die Ausschüsse des Gemeinderats: Allgemeine Zuständigkeit wird von bisher 150.000,00-500.000,00 € auf künftig 300.000,00-1.000.000,00 € angehoben
 
§ 14 Hauptsatzung: Folgende Änderungen des §14 zur Zuständigkeit des Bezirksgemeinderats:
 
Der Ortschaftsrat entscheidet wie bisher anstelle von VKSA, FiWa und BVUA in allen Angelegenheiten seiner Ortschaft, einschließlich der Vorhaben und Maßnahmen, die im Einzelfall Erträge bzw. Einzahlungen oder Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Wert von mehr als 300.000,00 € bis zu 1.000.000,00 €, soweit in dieser Hauptsatzung keine anderen Wertgrenzen festgesetzt sind. (Bisher im Wert von 150.000,00 € bis 500.000,00 €.)
 
Davon abweichende entscheidet der Ortschaftsrat über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in seiner Ortschaft erst im Wert von mehr als 200.000,00 € bis zu 500.000,00 €
.
BezGR Leitenberger findet es befremdlich, dass heute der Bezirksgemeinderat in Rommelsbach tagt und andere Bezirksgemeinderäte erst im Laufe der Woche und der VKSA diese Vorlage aber schon morgen berät.
 
Er hält die die Erhöhung der Wertgrenzen für wichtig, hat aber die Befürchtung, dass der Bezirksgemeinderat bei Vorhaben unter 300.000,00 € nicht mehr gefragt bzw. kein Mitspracherecht mehr hat beim Erwerb, bzw. Der Veräußerung von Grundstücken hat. Die entspricht nicht dem Eingemeindungsvertrag. Der BerGR wird damit beschnitten.
Er schlägt vor, bei der Wertgrenze von 100.000,00 € - 500.000,00 € zu bleiben
BezGR Wagner ist dies ebenfalls aufgefallen.
 
BezGR Kern stimmt den Ausführungen von BezGR Leitenberger zu. Er ist der Meinung, dass Grundstücksgeschäfte bisher in der Hand des Bezirksgemeinderats waren, und man weiterhin auf sein Recht bestehen sollte.
 
Die Vorsitzende stellt folgenden Änderungsantrag: Die untere Wertgrenze für die Entscheidungen des Ortschaftsrats bei 150.000,00 € zu belassen und die Wertgrenze zum Erwerb und der Veräußerung von Grundstücken auf 100.000,00 € bis 500.000,00 € zu ändern, dann ist der Bezirksgemeinderat auch bei niederen Wertgrenzen immer noch involviert
 
Beschlussvorschlag:
1. Änderungsantrag des Bezirksgemeinderats Rommelsbach
Änderungsantrag des Bezirksgemeinderats Rommelsbach zu §14 ABS. 3:
Die untere Wertgrenze wird bei 150.000,00 € belassen.
Davon abweichend entscheidet der Ortschaftsrat über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in seiner Ortschaft im Wert von mehr als 100.000,00 € bis zu 500.000,00 €.
 
Beschluss:
Der BezGR stimmt diesem Änderungsantrag einstimmig zu.

 
2. Änderung der Hauptsatzung
 Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag wird unter Berücksichtigung des o.g. Änderungsantrags einstimmig zugestimmt.



Vorstellung Frau Petters, Schulleiterin Friedrich-Förster-Gemeinschaftsschule

 Die Vorsitzende begrüßt Frau Petters in der öffentlichen Sitzung des Bezirksgemeindrats und freut sich auf ihre Ausführungen.
 
BezGR Kern begrüßt Frau Petters in Rommelsbach und beglückwünscht sie zu ihrer neuen Position.
 
BezGR Leitenberger heißt sie herzlich im Bezirksgemeiderat willkommen und begrüßt, dass sie sich im Bezirksgemeinderat vorstellt. Er bietet ihr über den Bezirksgemeinderat Hilfe bei etwaigen Problemen an.
 
Die Vorsitzende fragt Frau Peters, wie sie zur gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen steht, da die Friedrich-Förster-Gemeinschaftsschule ja einer der Bewerber ist.
 
Frau Petters antwortet, dass sie es sehr begrüßen würde, wenn die Entscheidung einer gymnasialen Oberstufe zu Gunsten der Friedrich-Förster-Gemeinschaftsschule ausfallen würde. Bürgermeister Hahn rechnet der Schule gute Chancen zu. Es muss dann ausgebaut werden. Man bekommt mehr Lehrkräfte wenn diese Entscheidung getroffen wird. Der Bildungsstandort muss für die Schüler attraktiv bleiben.
 
BezGR Leitenberger befürwortet die Erweiterung.


Anfragen und Anträge

 BezGR Wagner teilt mit, dass ein Bürger sich bzgl. den neu aufgestellten Trampolinen am Hartplatz beschwert hat, da es jetzt Probleme zwischen den spielenden Kindern und den Fußballspielern gibt, da sie Trampoline genau hinter den Toren liegen. Er beantragt, dass ein Ballauffangzaun aufgestellt wird.
 
BezGR Linsenbolz findet es schade, dass sich die Stadtverwaltung nicht mit dem Sportverein, vor dem Bau von den Trampolinen, in Verbindung gesetzt hat auch wenn das Gelände zur Grundschule gehört.
 
BezGR Meinhardt findet die Trampoline sehr gut, aber der Standort ist nicht gut gewählt.
 
BezGR Gagg teilt mit, dass beim BZN ebenfalls zwei Trampoline und ein Klettergerüst aufgestellt wurden.
 
BezGR Kern befürchtet, dass sich an diesen Plätzen Jugendliche treffen und es dann diesbezüglich wieder Probleme gibt.
 
BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass die Liste mit den Wünschen zum Radverkehr an den Oberbürgermeister versandt werden sollte und auch die Presse sollte darüber informiert werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zum Thema Fahrradverkehr bereits an den Oberbürgermeister und an die Presse ging.
 
BezGR Leitenberger spricht über die Berichterstattung „Ortscheck Rommelsbach“ im Reutlinger Generalanzeiger, teilt er die überwiegenden Aussagen und Meinungen der Bürger, dass es sich in Rommelsbach gut leben lässt und deren große Zufriedenheit.
 
Er ist der Meinung, dass die Tempo 30 Zone bzgl. der Verkehrsbelastung keine Auswirkungen haben.

Bzgl. der Leerstände in der Ortsmitte kann die Verwaltung nichts unternehmen, das ist
der Eigentümer am Zuge.
 
Er hat jedoch bemerkt, dass beim Online-Voting das Ergebnis der Befragung bzgl, der
Zufriedenheit mit der Bezirksverwaltung und den Öffnungszeiten aus dem Rahmen gefallen sind. Die überwiegende Mehrheit gibt nur die Note befriedigend und schlechter. Er fragt nach, was die Bezirksverwaltung mit der Stadtverwaltung zu unternehmen gedenkt, damit die Werte sich ändern und die Zufriedenheit gesteigert werden kann.
 
Bemerkenswert ist, dass alle beim Ortsschek 2011 genannten Missstände behoben wurden.
 
Er fragt nach, ob der Brunnen in der Ortsmitte wieder in Betrieb genommen wird, da er der Meinung war, dass nur der Bachlauf bepflanzt wird.

Bzgl. der Leerstände in der Ortsmitte kann die Verwaltung nichts unternehmen, das ist
der Eigentümer am Zuge.
 
Er hat jedoch bemerkt, dass beim Online-Voting das Ergebnis der Befragung bzgl, der
Zufriedenheit mit der Bezirksverwaltung und den Öffnungszeiten aus dem Rahmen gefallen sind. Die überwiegende Mehrheit gibt nur die Note befriedigend und schlechter. Er fragt nach, was die Bezirksverwaltung mit der Stadtverwaltung zu unternehmen gedenkt, damit die Werte sich ändern und die Zufriedenheit gesteigert werden kann.
 
Bemerkenswert ist, dass alle beim Ortsschek 2011 genannten Missstände behoben wurden.
 
Er fragt nach, ob der Brunnen in der Ortsmitte wieder in Betrieb genommen wird, da er der Meinung war, dass nur der Bachlauf bepflanzt wird.
 
Die Vorsitzende erläutert, die Onlinebewertung des Bezirksamts.  Man muss grundsätzlich sagen, dass von knapp 6000 Einwohnern bei dieser Frage nur 326 Bürgern geantwortet haben, davon geben 63 % der Bürger die Note 1 – 3, das bedeutet, 63 % sind sehr zufrieden und zufrieden. Nur 37 % geben die Note 4 und schlechter das sind ca. 110 Bürger. Die Gründe sind vermutlich der geänderten Situation seit Corona geschuldet. Der Zutritt ist seit dem Frühjahr nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Es gibt Bürger, die dies sehr gut finden, da es keine Wartezeiten gibt. Es gibt jedoch auch viele Bürger, die lieber spontan auf das Rathaus gehen möchten. Das Rathausteam hat es mit den Bürgern nicht leicht. Viele müssen mehrmals auf die Maskenpflicht hingewiesen werden Die Akzeptanz der Bürger sinkt. Der Unmut wird massiv und verbal von den Bürgern geäußert. Die Situation ist auch für die Rathausmitarbeiter schwierig.
 
Die Coronazeit ist für uns alle nicht einfach. Viele Menschen haben Ängste und Sorgen. Die Altenehrungen werden derzeit auch nur, wenn es gewünscht wird, vor der Haustüre abgeben.

BezGR Leitenberger teilt mit, dass bei der Sitzung des Jugendgemeinderats, am 07.10.2020 ein Antrag auf Umbenennung der Zellerstraße in Karl-Marx-Straße gestellt wurde. Er stellt den Antrag, dass der Jugendgemeinderat zur nächsten nichtöffentlichen Sitzung eingeladen wird
 
BezGR Kern und BezGR Wagner, sind der Meinung, dass dem Jugendgemeinderat keine Plattform geboten werden soll.
 
BezGRin Rödler möchte wissen, welche Motivation der Jugendgemeinderat hat die Straße umzubenennen.
 
Die Vorsitzende schlägt vor, eine schriftliche Stellungnahme beim Jugendgemeinderat einzuholen.
 
BezGR Kern denkt, dass es eine gute Gelegenheit wäre, den Jugendgemeinderat einmal persönlich kennen zu lernen.
 
BezGR Linsenbol
z ist ebenfalls der Meinung, eine schriftliche Stellungnahme anzufordern.
 
BezGR Wagne
r möchte wissen, ob die Zeller Straße früher einen anderen Namen hatte und worauf sich der Name bezieht. Er fragt nach, wie der Stadtrat die Angelegenheit sieht.
 
BezGRin Löffler erschließt sich die Logik nicht, warum in der Kniebisstraße Tempo 30 und stellenweise Tempo 40 ist. Die angebrachte Beschilderung ist außerdem zu hoch angebracht.
 
Die Vorsitzende
teilt mit, dass beide Anfragen bei der Verkehrsabteilung sind. Es wird doch nochmals nachgefragt.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Ermstalstraße zur Zeit eine Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung stattfindet.
 
BezGR Kern
hat festgestellt, dass der Gehweg in der Ermstalstraße bei der Bushaltesetelle zu schmal für Schilder und Mülleimer ist.
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 


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