Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Mittwoch, 20.05.2020, 19:30 bis 20:15 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Vorkaufsrecht Grundstück Flst. 128/2, Kirrlestraße 2, Gemarkung Rommelsbach

 Die Vorsitzende erläutert, dass es seit Juli 2004 für das Gebiet Kniebisstraße / Ortsmitte eine Vorkaufsrechtssatzung gibt in der jedes Flurstück einzeln aufgeführt ist. Das Flurstück 128/2 wird darin ebenfalls aufgeführt. Die Vorkaufsrechtssatzung wurde vom Gemeinderat der Stadt Reutlingen mit Beschlussvorlage 04/084/01 in öffentlicher Sitzung verabschiedet „Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gebiet Kniebisstraße Ortsmitte.
 
Für den Beschluss das Vorkaufsrecht auszuüben ist in dem vorliegenden Fall der Bezirksgemeinderat zuständig. Die Stadt Reutlingen schlägt in der Beschlussvorlage 20/010/01 OR vor das Vorkaufsrecht auszuüben.
 
Die am 20.07.2004 beschlossene Vorkaufsrechtssatzung ist für jeden offen zugänglich und einsehbar und es wurde immer offen mitgeteilt, dass es diese Vorkaufsrechtssatzung gibt und die Stadt Reutlingen diese auch ausüben wird.
 
Es ist klar ersichtlich, wenn der Gemeinderat der Stadt Reutlingen ausnahmsweise über ein Gebiet eine Vorkaufsrechtssatzung beschließt, dass dieses Gebiet für die Stadt Reutlingen und in diesem Fall für die Bezirksgemeinde Rommelsbach von außerordentlicher Wichtigkeit ist.
 
Bereits ein großer Teil der umliegenden Grundstücke entlang der Kniebisstraße befinden sich im Besitz der Stadt Reutlingen.
 
Die Vorsitzende betont, dass bei allen Vorgesprächen zu den betroffenen Grundstücken offen darüber gesprochen wurde, dass es eine Vorkaufsrechtssatzung gibt und es beabsichtigt ist, dieses Vorkaufsrecht auch auzuüben. Daher kommt es weder überraschend noch plötzlich, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall ausgeübt wird.
 
BezGR Leitenberger betont, dass er froh ist, dass es die Vorkaufsrechtssatzung gibt, da man seit Jahren darauf wartet dieses Gebiet, wie im Ortsentwicklungskonzept geplant, neu entwickeln zu können.

BezGR Kern ist der Meinung, dass es für Rommelsbach sehr wichtig ist, das Grundstück zu kaufen. In der Vergangenheit wurde mehrmals versäumt, für Rommelsbach wichtige Grundstück zu kaufen. Das Grundstück ist für die weitere Entwicklung wichtig. Die Erschließung ist, auf Grund der geologischen Lage nicht einfach.
 
Beschlussvorschlag:
1.    Die Stadt Reutlingen übt das Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an dem Grundstück Flst. 128/2, Kirrlestraße 2, Gemarkung Rommelsbach mit einer Fläche von ca. 282 m² zu einem Preis von 460.000,00 € aus.
2.    Die Stadt Reutlingen trägt die Erwerbsnebenkosten.
3.    Die Stadt Reutlingen erstattet dem (ursrpünglichen) Käufer, falls erforderlich, die Erwerbsnebenkosen.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.





 
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