Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Dienstag, 19:30 bis 20:00 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Mitteilungen

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

 In der Sitzung am 14.07.2020 wurde von zwei Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.
 

Sonstige Mitteilungen

Kriminalitätslagebericht 2019
 
Die Vorsitzende erläutert, dass die Gesamtfallzahlen in Reutlingen im Vergleich zum Jahr 2018 um 2,85 % abgenommen haben und damit Reutlingen wieder mit deutlichem Abstand die sicherste Großstadt in Baden-Württemberg ist.
 
Zunahmen wurden verzeichnet bei
·         Widerstand gegenüber Polizeibeamte
·         Hausfriedensbruch
·         Sachbeschädigung insbesondere an Fahrzeugen
·         Geldwäsche
 
In Rommelsbach haben die Delikte gegenüber dem Jahr 2018 um 29,6 % zugenommen. Sie sind jetzt wieder ähnlich wie im Jahr 2017. Besonders stark war die Zunahme bei Vermögens- und Fälschungsdelikten und Diebstählen. Trotzdem ist Rommelsbach eine sichere Gemeinde. Der Polizeiposten Orschel-Hagen zeigt durch regelmäßige Polizeikontrollen Präsenz.
 
BezGRin Löffler fragt nach, ob es eine Aufklärungsquote für die Delikte in Rommelsbach gibt.
 
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Aufklärungsquote lediglich für das Stadtgebiet ausgewiesen ist.

Erwerb von verschiedenen Teilflächen der Grundstücke der Gemarkung Rommelsbach Oferdinger Straße, Flst. 760/1, 761 und 762

 Die Vorsitzende begrüßt Herrn Harald Herrmann, Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Reutlingen, Herrn Marcus Wandel, Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rommelsbach und Herrn Markus Raiser stellv. Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rommelsbach.
 
Herr Herrmann erläutert, dass er gemeinsam mit dem Bezirksgemeinderat bei der Klausurtagung am 15.02.2020 aus 9 Grundstücken das Grundstück in der Oferdinger Straße ausgesucht haben. Die Rommelsbacher Feuerwehr war zu jeder Zeit involviert. Die Grundstücke wurden in der Zwischenzeit vermessen und man wurde mit der GWG einig, sodass diese von der GWG für 214.200,00 € gekauft werden können.
 
Die Notwendigkeit für ein neues Feuerwehrhaus für Rommelsbach ist unbestritten und dringend notwendig.
 
Beschlussvorschlag:
1.    Die Stadt Reutlingen erwirbt die Teilflächen der Grundstücke der Gemarkung Rommelsbach Flst. 760/1, 761 und 762 Oferdinger Straße mit insg. 1785 m², wie sie aus dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich sind, zum Kaufpreis von 214.200,00 €.
2.    Die Stadt Reutlingen trägt die Erwerbsnebenkosten.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Herrmann herzlich und ist sehr erfreut, dass es weitergeht.
 
BezGR Leitenberger
fragt nach, wie es weitergeht
Herr Herrmann erklärt, dass sobald der Grundstücksverkauf durchgeführt ist, ein Architekt beauftragt wird eine Machbarkeitsstudie mit Kostenberechnung durchzuführen. Das ist die Voraussetzung, dass Zuschüsse beim Land beantragt werden können. Zuschüsse können immer nur am Anfang des Jahres beantragt werden, dies wir für das Jahr 2021 nicht mehr reichen. Wenn alles gut geht, erwartet Herr Herrmann, dass der Zuwendungsbeschluss für das Feuerwehrhaus im Juli 2022 vorliegt.

Anfragen und Anträge

BezGRin Löffler hat festgestellt, dass Ecke Tannheimer-/Egert-/Darrenstraße in der Kreuzung wieder ein Loch ist.
 
BezGRin Löffer fragt nach, wie es sein kann, dass Altenburg, das Tempo 30 wollte Tempo 40 bekommt und Rommelsbach jetzt in den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 bekommt.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Gemeinderat mit seinem diesem Beschluss einen Kompromiss erreicht hat. Ursprünglich wurde von Seiten der Stadt beim Land beantragt, in Reutlingen, als Modellstadt, flächendeckend Tempo 40 einzuführen, da dies aber in der Zuständigkeit des Bundes liegt, will man versuchen, dies beim Bund zu erreichen. Dieser Kompromiss hat auch verhindert, dass auf allen Durchfahrtsstraßen Tempo 30 festgesetzt wird und bei einem eventuellen Beschluss des Bundes, dass Reutlingen Tempo 40 erhält, dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In den Straßen, in denen der Lärmwert über den gesetzlichen ist, muss Tempo 30 angeordnet werden.
 
BezGR Leitenberger ergänzt, dass dadurch in der Kniebisstraße, Ermstalstraße und Württemberger Straße bis Reisweg Tempo 30 angeordnet wird. In der Oferdinger Straße und zwischen Reisweg und Ortsausgang Tempo 40.
 
BezGR Kern ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Flickenteppich von Geschwindigkeiten gemacht werden, sieht aber die Notwendigkeit der gesetzlichen Vorgaben. Er bittet darum, dass überprüft wird, dass vor dem Ortsschild eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 angeordnet wird, damit die Autofahrer nicht von Tempo 100 auf Tempo 30 abbremsen müssen.
 
BezGR Wagner fragt nach, bis wann der Beschluss umgesetzt wird.
Die Vorsitzende antwortete, dass sie davon ausgeht, dass es im November 2020 sein wird, sobald die Schilder gedruckt sind.
 
BezGRin Löffler hat festgestellt, dass auf der Ermstalstraße die Straßenmarkierungen erneuert wurden mit einer durchgezogenen Linie, sodass es nicht mehr möglich ist links Richtung Drei-Birkenhof abzubiegen.
 
 
 

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