Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Dienstag, 23.06.2020, 19:30 bis 21:40 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger beantragt, dass in der Kniebisstraße Maßnahmen getroffen werden gegen den Lärm. Vor allem ist die Kniebsstraße bei Nacht für LKW’s eine Rennstrecke. Lärm ist gesundheitsschädigend. Er fragt sich, warum auf Straßen in Reutlingen, an denen niemand wohnt Tempo 40 angeordnet ist und in der Kniebisstraße in der mehrere hundert Menschen wohnen, es noch immer keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt.
 
Ein Bürger betont, dass entgegen Zeitungsberichten aus anderen Stadtteilen, Bewohner der Kniebisstraße sich seit Jahren über Verkehrsprobleme in der Kniebsstraße beschweren.
 
Die Vorsitzende antwortet, dass unter Tagesordnungspunkt 3 dieses Thema behandelt wird und Herr Lude den Lärmaktionsplan vorstellt.

Mitteilungen

 Die Vorsitzende teilt folgendes mit:

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurde von zwei Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.

Sonstige Mitteilungen

Jugendtreff BeatBox
Die Jugendeinrichtungen sind wieder geöffnet. Herr Schulz ist immer noch alleine, die Stelle seiner Kollegin ist noch nicht wieder besetzt, Er ist dabei ein Konzept auszuarbeiten. Dann werden wir mit dem Bezirksgemeinderat einen gemeinsamen Termin vereinbaren.

EU-Umgebungslärmrichtlinien – 2. Fortschreibung 2017-2019 – Beschluss Lärmaktionsplan

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Lude vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.
 
Herr Lude teilt mit, dass eine Studie der WHO festgestellt hat, dass Lärm krank macht. Mehr als 75 % der Bevölkerung haben Problem mit Lärm. Die EU hat die EU-Umgebungslärmrichtlinien erstellt die in das deutsche Recht überführt wurden. Reutlingen muss nun den Lärmaktionsplan umsetzten.
 
Die Stadtverwaltung hat eine Lärmkatierung gemacht von allen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen mit mehr als 400 Fahrzeugen in 24 Stunden. Der Lärmaktionsplan forderte lediglich Bundes- und Landstraßen mit mehr als 8.200 Fahrzeugen in 24 Stunden. Der Lärm wird lediglich berechnet, nicht gemessen. In die Berechnung wird der Fahrbahnbelag, Schwerlastverkehrsanteil und Abstand zu den Gebäuden mit einberechnet.
 
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h bedeutet eine Lärmreduzierung um 2,6 dB(A).
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h bedeutet eine Lärmreduzierung um 1,4 dB(A).
 
Außer der Temporeduzierung gibt es noch andere mögliche Maßnahmen
-       Verkehrsberuhigung durch Straßenraumgestaltung
-       Fahrbahnbelag - Flüsterasphalt
-       Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad, Fuß)
-       Verbesserung Verkehrsfluss
-       Bauliche Maßnahmen     

Für die verkehrsrechtlichen lärmreduzierenden Maßnahmen im deutschen Recht für die Tagwerte von 06:00 bis 22:00 Uhr und die Nachtwerte von 22:00 – 06:00 Uhr ist zuständig:
 
-       Amt für öffentliche Ordnung
-       Regierungspräsidium Tübingen
-       Verkehrsministerium Baden-Württemberg oder Gericht
                                              
Bei Überschreitung der Lärmwerte von 70 db/(A) tags und 60 db(A) nachts müssen verkehrsrechtliche Maßnahmen im Straßenraum aus Lärmschutzgründen getroffen werden. Es besteht die Gefahr das gesundheitliche Probleme auftreten, daher besteht hier die Verpflichtung zur Umsetzung von lärmreduzierenden Maßnahmen.
 
Bei Überschreitung der Lärmwerte von 65 db(A) tags und 55 db(A) nachts liegt es im Ermessen der Behörde ob Maßnahmen getroffen werden, da dies ein gesundheitskritischer Bereich ist.
 
Es müssen auch die Auswirkungen auf die Feuerwehr und die RSV berücksichtigt werden. Die RSV wird ein neues Konzept erarbeiten. Bis dieses erstellt ist, gelten die Maßnahmen in den betroffenen Straßen nur bei Nacht. Für die für die Feuerwehr kritischen Straßen gelten die Maßnahmen nur bei Nacht.
 
Tempo 40 km/h flächendeckend in Reutlingen einzuführen ist rechtlich nicht umsetzbar, dies wurde in einem Gespräch mit Vertretern des Verkehrsministeriums geklärt. Es müssen Auslösewerte überschritten werden um eine Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen.
 
Die Einführung von Tempo 30 ist besser, da der Lärm stärker reduziert wird. Messungen ergeben, dass je langsamer die Fahrzeuge fahren, desto leiser sind sie.
 
Bei vielen Straßen besteht die Verpflichtung Maßnahmen zu ergreifen, da die Werte 60 bzw. 70 db(A) übersteigen. Tempo 40 wird bei vierstreifigen Straßen eingeführt, da dort die überregionale Verkehrsfunktion größer ist.
 
Die Höhe des Lärmpegels ist auch stark vom Verkehrsfluss abhängig.
-       Kreuzungen
-       Radfahrer
-       Haltestellen
-       Ampeln usw.
stören den Verkehrsfluss.
 
Die optimale Geschwindigkeit für den Verkehrsfluss liegt innerorts nach einer Untersuchung des schweizerischen Städteverbands zwischen 30 und 40 km/h.
 
In Rommelsbach besteht bei den Straßen
-       Kniebisstraße
-       Ermstalstraße
-       Württemberger Straße
auf Grund der Werte die Verpflichtung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h von 0:00 bis 24:00 Uhr.
 
Ein LKW Durchfahrtsverbot bei Nacht
ist unabhängig vom Lärmaktionsplan zu prüfen, genauso wie das Parkverbot. Die Durchführung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes wäre da eine Lösung.
 
Die Vorsitzende erklärt, dass es seit Jahren ein Anliegen des Bezirksgemeinderats ist eine Verbesserung für die Anwohner an den Durchfahrtsstraßen zu erreichen. Deshalb hat der Bezirksgemeinderat bereits im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, ein Verkehrsberuhigungskonzept für Rommelsbach zu erstellen, dazu wurden im Doppelhaushalt Planungsmittel eingestellt. Ebenfalls beantragt wurde ein LKW-Durchfahrtsverbot bei Nacht und flächendeckende Temporeduzierung auf Tempo 40. Die hohe Belastung für die Anwohner entsteht durch die große Verkehrsdichte und die vielen LKWs. Wir sind uns einig, dass wir dringend eine Verbesserung für die Anwohner brauchen. Im Übrigen handelt es sich bei den Lärmwerten nicht um gemessene Werte sondern um berechnete Werte und hier gibt es auch bei Experten Meinungsverschiedenheiten welches Tempo lärmarmer ist.
 
BezGR Leitenberger ist verwundert, dass die ergänzende Vorlage für den Bauausschuss vom 18.06.2020 dem Bezirksgemeinderat nicht ebenfalls vorgelegt wurde, da diese Widersprüche zu der vorliegenden Vorlage enthält. Er ist der Meinung, dass erheblich über das Ziel hinausgeschossen wird und findet es schade, dass als Mittel im Kampf gegen den Lärm einzig und allein die Geschwindigkeitsreduzierung
geplant ist. Passiver Lärmschutz wie z.B. Lärmschutzfenster, Flüsterasphalt, leisere Fahrzeuge u.ä. werden nicht in Betracht gezogen.
 
Es ist klar, dass die Werte nur berechnet und nicht gemessen wurden. Im Jahr 2009 wurde an einem kleinen Teil Tempo 30 aufgrund weniger Häuser mit niedriger Überschreitung zur Nachtzeit angeordnet und obwohl von der Stadt als auch vom Bezirksgemeinderat gewünscht wurde das Stück in Höhe der Stadtteilbibliothek nicht Tempo 30 mit der Begründung, dass dort niemand wohnen würde. Was hat sich diesbezüglich seit 2009 geändert.
 
Er betont, dass er sich eingehend mit der Lärmkartierungskarte beschäftigt hat und es ihm nicht nachvollziehbar ist, warum es in der Oferdinger Straße die gleichen Werte gibt wie im Wohngebiet Mähder hinter einen höhen Lärmschutzwall. Außerdem soll, laut Karte, die Lärmauswirkungen von der B 464 bis zur Mainaustraße reichen.
 
Seit vielen Jahren fordert der Bezirksgemeinderat ein Nachtdurchfahrtsverbot für LKWs. Ein LKW verursacht 20mal soviel Lärm wie ein PKW. Es ist nicht ersichtlich, warum dieses in der Kniebisstraße und Ermstalstraße nicht umzusetzen ist. Interessant wären auch die Zahlen wenn man den LKW-Anteil rausrechnet.
 
Nach dieser Vorlage werden auf den meisten Durchgangsstraßen in Rommelsbach Tempo 30 angeordnet. Bei manchen Tag und Nacht bei anderen nur nachts. Auf den restl. Straßen verbleibt Tempo 50. Da ist es vorprogrammiert, dass der Verkehrsfluss leidet weil sich Autofahrer unsicher sind. Es wird auch eine Verdrängung des Durchgangsverkehrs in Wohngebiete geben. Mit Tempo 30 wird den Stadtteilen nichts Gutes getan. Er ist der Meinung, dass man die Luftreinhaltung, bei der Tempo 40 nachgewiesen besser als Tempo 30 ist, nicht außen vor lassen darf und das Problem ganzheitlich betrachten muss.
 
Tempo 40 ist auch in der Innenstadt auf 4-streifigen Straßen möglich, obwohl hier ebenfalls Lärmüberschreitungen vorliegen. Es gibt auch andere Städte in denen Tempo 40 angeordnet ist.

Er stellt daher den Antrag, dass der Bezirksgemeinderat den Lärmaktionsplan in dieser Form ablehnt und die gestellten Forderungen des Bezirksgemeinderats wie Tempo 40 auf allen Durchgangsstraße und LKW-Nachtfahrverbot auf der Kniebisstraße und Ermstalstraße, Untersuchungen für passive Lärmschutzmaßnahmen aufgenommen werden.
 
Herr Lude antwortet, dass es in anderen Städten andere Probleme gibt. In Stuttgart sind es in erster Linie Luftreinhaltungsprobleme. Zum Teil sind auch nicht qualifizierte Straßen betroffen. 4-streifige Straßen haben eine größere überregionale Bedeutung, daher wird dort Tempo 40 angeordnet.
 
BezGR Wagner ist der Meinung, dass der Verkehr durch Rommelsbach seit der Eröffnung des Scheibengipfeltunnels zugenommen hat. Vor allem der Verkehr Richtung Metzingen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, dass es unattraktiv ist durch Rommelsbach zu fahren. Das vom Bezirksgemeinderat beantragte Verkehrsberuhigungskonzept muss dringend in Angriff genommen werden.
 
BezGR Kern ist der gleichen Meinung wie BezGR Leitenberger. Er ist sich sicher, dass Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen eine größere Akzeptanz bei den Bürgern hat und dass versucht werden muss, dass Reutlingen als Modellstadt Tempo 40 einführt.
 
BezGR Meinhardt denkt, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss und die Anträge des Bezirksgemeinderats in die Vorlage mit aufgenommen werden sollten.
 
Herr Lude antwortet, dass andere Ämter z.B. für das LKW-Durchfahrtsverbot oder das Parkverbot zuständig sind. Auch er ist der Meinung das Verkehrsberuhigungskonzept erarbeitet werden muss.
 
Die Vorsitzende ergänzt, dass der Bezirksgemeinderat seit Jahren auf ein Verkehrsberuhigungskonzept wartet, Mittel sind bereits im Haushalt 2019/2020 eingestellt. Im Lärmaktionsplan ist zu vielen Punkten aus dem Antrag keine Antwort gegeben worden.

BezGR Lindemann denkt, dass man die Schadstoffreduzierung bei Tempo 40 mit 10% gegenüber bei Tempo 30 mit 8% nicht vernachlässigen darf. Er ist der Meinung, dass man mit Tempo 30 ein Nadelöhr schafft und dadurch Stau entsteht und die Schadstoffwerte steigen.
 
BezGR Kern findet, dass es das wichtigste ist die Bürger zu schützen und das Beste für diese zu erreichen.
 
Beschlussvorschlag:
1.    Die lärmbedingte Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 im 2-streifigen bzw. Tempo 40 im 4-streifigen innerstädtischen Straßennetz wird flächendeckend entsprechend der Lärmkartierung und Umrechnung auf deutsche Berechnungsgrundlagen wie in der Anlage 1 bis 14 dargestellt ausgelöst. Dabei wird das gemäß Kooperationserlass bestehende Ermessen grundsätzlich zugunsten des Lärmschutzes ausgeübt. Die Auslösewerte für das Ermessen liegen bei 65 dB(A) tagsüber und 55 dB(A) nachts.
2.    Neben dem Beschluss für den Straßenlärm (Ziffer 1) werden die Pakete für den Schienen- sowie den Gewerbelärm beschlossen. Maßnahmen sind beim Schienen- bzw. Gewerbelärm nicht zu tätigen.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag abzulehnen. Der Bezirksgemeinderat beantragt weiterhin:

 
(1)  Einführung Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach
(Württemberger Straße, Ermstalstraße, Kniebisstraße und Oferdinger Straße).
(2)  Parkverbot auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
(3)  Nachtfahrverbot für LKWs auf allen Durchgangsstraßen in Rommelsbach.
(4)  Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Ortsdurchgangsstraßen im Reutlinger Nordraum

Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan – Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe

 Die Vorsitzende begrüßt Herrn Wurster vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung.
 Herr Wurster erläutert, dass für Rommelsbach im Entwicklungskonzept die Flächen
 
Wohnen:
Wittum mit 6,5 ha
Gassenäcker mit 1,7 ha
 
Gewerbe:
Lachenäcker mit 6,5 ha
 
enthalten ist.
 
Der Flächennutzungsplan enthält auch den Landschaftsplan. Im Landschaftsplan – Bestandsplan sind alle Außenflächen erfasst. Im Maßnahmenplan werden Maßnahmen für den  Außenbereich ausgearbeitet.
 
Das Ortsentwicklungskonzept 2018 hat alle Grundstücke aufgeführt.
 
Wittum II                    Bebauungsplan ist im Verfahren
Lachenäcker            kleine Änderungen  - Grünstreifen wurde in die                                                       Planungsfläche mit aufgenommen
Gassenäcker            Bebauungsplan im Verfahren – Anpassung der Flächen-
abgrenzung gemäß Bebauungsplanentwurf
-       Lärmgutachten liegt vor
-       Geruchsgutachen liegt vor
-       Gutachten für Starkregen in Bearbeitung
-       Geologische Gutachten in Bearbeitung
-       Erschließungsplanung in Bearbeitung

Wohnbauflächen im Außenbereich:
 Vorentwurf April 2017                    8,2 ha
Entwicklungskonzept 2020           7,7 ha
 
 
Gewerbeflächen im Außenbereich:
 Vorentwurf April 2017                    6.2 ha
Entwicklungskonzept 2020           6,8 ha
 
 
Für die gesamt Stadt Reutlingen sin Wohnbauentwicklungsflächen im Innen- und Außenbereich von 103,5 ha geplant. Die Zielvereinbarung mit dem Regierungspräsidium liegt bei 88 ha, so dass die Zielvereinbarung um 15,5 ha überschritten ist.
 
Gewerbeflächen im Außenbereich für die gesamte Stadt Reutlingen liegen bei 51,1 ha.
 
Die Vorsitzende erläutert, dass Rommelsbach das Zentrum des Nordraums ist und die Nachfrage nach Wohnungen sehr hoch ist. In Wittum II und den Gassenäckern sind 280 Wohneinheiten geplant. Es ist wichtig das das Wachstum moderat ist und die Landwirtschaftlichen Betriebe mit der Nahrungsmittelnahversorgung und dem Natur- und Landschaftsschutz nicht vergessen werden. Der Beitrag von 7,7 ha zur Wohnbauflächenoffensive ist ausreichend und führt zu einem moderaten Wachstum.
 
Rommelsbach ist mit den beiden Baugebieten an zweiter Stelle im Stadtgebiet mit der Ausweisung von Wohnbauflächen. Deshalb ist die Aufnahme einer weiteren Fläche von mehr als 3 ha zu jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg.
 
Im Übrigen kann nach Aussage des Amts für Stadtentwicklung bei Bedarf jederzeit eine Fläche dazu genommen werden   in den kommenden Jahren.                                 
 
BezGR Kern fragt nach, ob beim Landschaftsmaßnahmenplan, die Maßnahmen auch auf privaten Flächen geplant werden.

Herr Wurster erklärt, dass der Landschaftsmaßnahmenplan lediglich Vorschläge zur Entwicklung im Außenbereich enthält, jedoch keine verbindlichen Festlegungen. Auf privaten Flächen dürfen keine Maßnahmen durchgeführt werden.
 
BezGR Leitenberger bemerkt, dass im Flächennutzungsplan von Rommelsbach nur zwei Flächen als Entwicklungsflächen vorgesehen sind. Beide Gebieten werden bald als Wohnbaubestand geführt. Rommelsbach hat dann keinerlei Wohnbauentwicklungsflächen mehr für die nächste Generation nach diesem Plan anzubieten.
 
Es wurden freiwillig einige Flächen rausgenommen. Bei der Ausarbeitung des Ortsentwicklungskonzepts 2018 hat sich der Bezirksgemeinderat, gemeinsam mit den Bürgern, Gedanken über eine maßvolle Entwicklung von Rommelsbach gemacht. Dabei ist herausgekommen, dass sich das Gebiet Zollstock als Entwicklungsfläche anbietet. Ein Teil davon ist noch immer als Friedhofserweiterungsfläche ausgewiesen. Nach den neuesten Zahlen wird diese Fläche jedoch nicht als Friedhofserweiterungsfläche benötigt. Die Erhöhung der Wohnungsentwicklungsflächen wäre dann lediglich um ca. 1 bis 1,5 ha.
 
Er beantragt, dass das Gebiet Zollstock wieder als Wohnungsbauentwicklungsfläche im Flächennutzungsplan mit aufgenommen wird.
 
Eine spätere Aufnahme gestaltet sich schwierig. Nur mit der Innenentwicklung ist eine Weiterentwicklung von Rommelsbach nicht möglich. Eine moderate Weiterentwicklung für die Zukunft für Rommelsbach ist zum Schutz und zur Stärkung der Infrastruktur wichtig.
 
Mit dem Landschaftsplan kann er gut leben. Er fragt sich, ob es dadurch nicht zu größeren Beeinträchtigungen der konventionellen Landwirtschaft kommt.
 
Im Landschaftsplan ist das Naturdenkmal „Linde“ noch immer eingetragen, obwohl es diese seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Er bittet darum dies aus dem Landschaftsplan zu entfernen.

BezGR Kern ist der Meinung, dass Gassenäcker und Wittum II ausreicht da man auch den Demographischen Wandel und die Innenentwicklung mit bedenken muss. Rommelsbach soll auch nicht zu groß werden. Natürliche Ressourcen müssen geschützt werden. Für den Fall dass noch ein Baugebiet benötigt wird, gibt es Möglichkeiten dies zur realisieren. Der Ort darf durch zu großes Wachstum seine Identität nicht verlieren. Die Landwirte sind auf landwirtschaftliche Flächen angewiesen.
Rommelsbach hat eine sehr große Bevölkerungsdichte bezogen auf die Größe der Gemarkungsfläche. Er findet, dass der Flächennutzungsplan so bleiben soll wie er ist und keine zusätzliche Fläche aufgenommen werden soll.
 
BezGR Meinhardt denkt, dass es wichtig ist Wohnraum für junge Familien anzubieten, damit diese gut versorgt sind. Er aber der Meinung, dass ein moderates Wachstum ohne Zollstock wichtig ist, da dieses dann evtl. zu schnell entwickelt wird. Eine nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans ist ja lt. Aussage von Fachleuten möglich.
 
BezGRin Rödler fragt nach, wie lange es dauern würde, wenn ein Gebiet nachträglich als Baugebiet ausgewiesen werden soll.
 
Herr Wurster antwortet, dass das Verfahren parallel zum Bebauungsplanverfahren läuft, so dass es keine zeitlichen Verzögerungen gibt und dies jeder Zeit erfolgen kann, wenn zusätzlicher Flächenbedarf erforderlich werden würde.
 
BezGR Linsenbolz denkt, dass eine moderate und maßvolle Entwicklung wichtig ist. 280 Wohneinheiten ist fast schon zu viel. Eine Erhöhung auf 11,5 ha ist ein falsches Signal in der heutigen Zeit. Er betont, dass das moderate Wachstum mit jetzt zwei weiteren Wohngebieten von  insg. 7,7 ha für Rommelsbach ausreicht.
 
BezGR Wagner ist ebenfalls der Meinung, dass moderates Wachstum wichtig ist, gibt jedoch zu bedenken, dass der Flächennutzungsplan 30-40 Jahre gilt und er die Zukunft der kommenden Generationen nicht verbauen möchte.
 
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass der letzte Flächennutzungsplan 40 Jahre gegolten hat und es große Probleme gibt, wenn später Flächen hinzukommen sollen. Man ist auf der sicheren Seite wenn das Gebiet Zollstock mit aufgenommen wird.

Die Vorsitzende betont, dass es möglich ist, und es auch aktuelle Beispiele gibt, dass Flächen nachträglich ausgewiesen werden können. Der Regionalverband nimmt, falls erforderlich, zusätzliche Flächen in den Flächennutzungsplan auf, dies geht wie andere Verfahren zeigen, rasch.
 
Beschluss:
Der Vorschlag von Bezirksgemeinderat Leitenberger, dass Gebiet Zollstock im Flächennutzungsplan als Wohngebiet auszuweisen wird vom Gemeinderat mit
 
3 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
 
abgelehnt.
 
 
Beschlussvorschlag:
1.    Dem Entwicklungskonzept der Stadt Reutlingen (Anlage 1 und 2 mit Datum vom 08.10.2019) mit der Darstellung künftiger Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe wird zugestimmt.
2.    Dieses Konzept erhält der Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen zur Übernahme in das Verfahren Neuaufstellung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan.
3.    Im Rahmen dieser Vorlage wird eine Gemeinderatsrundfahrt zu ausgewählten Flächen durchgeführt.
4.    Die Umweltverbände werden vor Beschlussfassung über das Entwicklungskonzept und die vorgeschlagene Flächenreduzierung informiert.
 
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 

 

 
 
 


 
 
 


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